Helmut Staab Firmenkredite in der Bankrechtspraxis
Helmut Staab Firmenkredite in der Bankrechtspraxis Darlehens- und Sicherheitsverträge im Tagesgeschäft GABLER
Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.ddb.de> abrufbar. 1. Auflage Juli 2003 Alle Rechte vorbehalten Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler/GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2003 Softcover reprint of the hardcover 1st edition 2003 Lektorat: Guido Notthoff Der Gabler Verlag ist ein Unternehmen der Fachverlagsgruppe BertelsmannSpringer. www.gabler.de Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: Nina Faber de.sign, Wiesbaden Satz: FROMM Media Design GmbH, Selters/Ts. Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier ISBN 978-3-322-90960-2 ISBN 978-3-322-90959-6 (ebook) DOI 10.1007/978-3-322-90959-6
Vorwort Auf die sich ändernden Anforderungen unserer Gesellschaft reagiert das Recht in immer differenzierterer Weise. Dies gilt auch für das Bankrecht. Beim Bankrecht kommt hinzu, dass es wie kaum ein anderes Recht durch die Rechtsprechung gestaltet wird. Viele von den Gerichten entwickelten Grundsätze sind später in das Gesetz übernommen worden. Für den Mitarbeiter einer Bank oder Sparkasse stellt dies eine besondere Herausforderung dar. Will er seinen Aufgaben gerecht werden, muss er sich mit allen seine Arbeit betreffenden Rechtsentwicklungen vertraut machen. Diese Schrift soll den juristisch nicht vorgebildeten, mit der Vergabe von Firmenkrediten befassten Sachbearbeiter hierbei unterstützen. Es soll ihm eine Information über die wesentlichen, seine Arbeit betreffenden Rechtsfragen geben und ihn sensibilisieren, wo er den Rat eines Bankjuristen einholen sollte. Dem Bankjuristen kann sie einen Überblick verschaffen. Dabei wurde der besseren Lesbarkeit wegen bewusst auf die Angabe von FundsteIlen der Rechtsprechung verzichtet. Solche finden sich in den Werken, die sich speziell an den Juristen wenden. In dem Buch ist das zu Grunde gelegt, was man als gefestigte Rechtsprechung bezeichnet. Aber auch hier gilt, dass mit der Änderung unserer gesellschaftlichen Verhältnisse und Anschauungen auch das Recht einem steten Wandel unterliegt. Was heute noch gilt, wird morgen in Frage gestellt. Dies stellt für Kreditverträge, die oft über zehn Jahre und länger laufen, eine besondere Problematik dar. Für den mit der Vergabe von Krediten befassten Angestellten eines Kreditinstituts bedeutet dies, dass er seine einschlägigen Rechtskenntnisse stets erneuern und ergänzen muss. Der Verfasser hofft, dass ihm das vorliegende Buch dabei eine Hilfe ist. 5
Inhalt Vorwort.......................................... 11......... 1. Grundlagen des Firmenkredits................... 13 1.1 Wirtschaftliche Bedeutung.......................... 13......... 1.2 Arten der Firmenkredite............................ 14......... 1.3 Ziele der Bank beim Firmenkreditgeschäft................. 15..... 2. Definition des Firmenkredits............................ 2.1 Firmenkredit - Konsumentenkredit......................... 2.1.1 Gesetzliche Differenzierung...................... 2.1.2 Besonderheiten des Verbraucherkredits.......... 2.2 Parteien des Firmenkreditvertrags............................. 2.2.1 Kreditnehmer.............................. 2.2.2 Kreditgeber........................................ 2.3 Zweck des Kredits...................................... 27 2.3.1 Unterschiedliche Zwecke...................... 28........ 2.3.2 Mehrere Kreditnehmer........................ 28........ 2.4 Existenzgründungskredite.......................... 29 2.4.1 Wirtschaftliche Bedeutung...................... 29....... 2.4.2 Existenzgründungskredite und Verbraucherschutz.......... 30 2.4.3 Abgrenzungsfragen............................... 31 2.4.4 Dauer der Existenzgründungsphase.................. 32 2.4.5 Anwendung des Verbraucherschutzes im übrigen.......... 32 2.5 Zusammenfassung.............................. 33.......... 3. Zustandekommen des Firmenkreditvertrags.................. 35 3.1 Vertragsschluss beim Darlehensvertrag................... 35...... 3.1.1 Korrespondierende Willenserklärungen.............. 35 3.1.2 Offener Einigungsmangel....................... 35 3. 1.3 Versteckter Einigungsmangel...................... 36 3.2 Schriftform.................................. 36......... 3.2.1 Gesetzliche Schriftform........................ 37....... 3.2.2 Gewillkürte Schriftform....................... 37........ 17 18 18 19 25 25 27 7
3.3 Zeitpunkt des Vertrags schlusses... 38 3.3.1 Zugangserfordemis... 39 3.3.2 Annahme unter Änderung... 39 3.3.3 Bedingter Vertrags schluss... 40 3.4 Stellvertretung............................................. 41 3.4.1 Erfüllungsgehilfen... 41 3.4.2 Rechtsgeschäftliche Stellvertretung... 42 3.4.3 Vertreter des Kunden... 44 3.4.4 Geschäftsfähigkeit und gesetzliche Stellvertretung... 45 4. Hauptpflichten des Firmenkreditvertrags... 49 4.1 Erfüllungspflicht der Bank................................... 49 4.1.1 Auszahlung an den Kunden............................ 49 4.1.2 Auszahlung an Dritte... 50 4.1.3 Rechtsfolgen der Nichterfüllung........................ 51 4.1.4 Ausnahmen von der Erfüllungspflicht... 51 4.2 Leistungspflichten des Kunden... 54 4.2.1 Abnahmepflicht... 54 4.2.2 Zinspflicht... 56 4.2.3 Rückzahlungspflicht des Kunden... 66 5. Nebenpflichten des Firmenkreditvertrags... 75 5.1 Nebenpflichten des Kreditnehmers... 75 5.2 Nebenpflichten der kreditgebenden Bank....................... 76 5.2.1 Bankgeheimnis... 77 5.2.2 Beratungs- und Aufklärungspflichten der Bank beim Firmenkredit... 81 5.2.3 Zusammenfassung... 90 6. Beendigung des Firmenkreditvertrags.......................... 93 6.1 Vorzeitige Vertragsbeendigung durch Aufhebung... 93 6.2 Fortfall der Geschäftsgrundlage............................... 94 6.3 Kündigung des Kreditvertrags............................ 94 6.3.1 Kündigung unbefristeter Kredite........................ 95 6.3.2 Kündigung befristeter Kredite.......................... 96 6.3.3 Außerordentliche Kündigung befristeter Kredite........... 99 6.3.4 Vorzeitige Beendigung des Realkreditvertrags............. 102 6.3.5 Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung.............. 104 8
6.4 Kündigungserklärung... " 108 6.4.1 Allgemeine Grundsätze... 108 6.4.2 Nachweis des Zugangs................................ 109 6.4.3 Sonderfälle des Zugangs... 109 6.4.4 Anforderungen an den Inhalt der Kündigung.............. 110 6.4.5 Wirkung der Kündigung... 110 7. Verjährung von Ansprüchen aus dem Kreditvertrag... " 111 7.1 Verjährung von Ansprüchen aus Kreditverträgen nach dem bis zum 31.12.200 I geltenden Recht... " 111 7.2 Rechtslage seit dem 01.01.2002... " 112 7.2.1 Regelverjährung... " 112 7.2.2 Beginn der Regelverjährung... 112 7.2.3 Abweichende Fristen... 113 7.2.4 Vereinbarungen über die Verjährung... " 115 7.2.5 Wirkung der Verjährung... " 116 7.2.6 Hemmung, Ablaufuemmung und Neubeginn der Verjährung... 116 8. Kreditsicherheiten... 119 8.1 Notwendigkeit bei Firmenkrediten... 119 8.2 Arten der Sicherheiten... 119 8.2.1 Personalsicherheiten... 120 8.2.2 Realsicherheiten..................................... 121 8.3 Wertung der Kreditsicherheiten............................... 123 8.4 Nichtigkeit des Sicherungsvertrags wegen Übersicherung... " 124 8.5 Nichtigkeit des Sicherungsvertrags bei Sanierungsfällen........... 127 9. Bürgschaft... 131 9.1 Zustandekommen der Bürgschaft... 131 9.1.1 Formerfordernis... 132 9.1.2 Anforderungen an den Inhalt der Bürgschaftsurkunde... 133 9.1.3 Stellvertretung... 135 9.1.4 Globalbürgschaften... 136 9.1.5 Bürgschaften von Verwandten und anderen nahestehenden Personen ohne Einkommen und Vermögen... 139 9.1.6 Anfechtung der Bürgschaft... 145 9.1.7 Bürgschaft und Haustürwiderrufsrecht................... 146 9.2 Haftung des Bürgen... 147 9.2.1 Bürgschaft als schuldrechtlicher Vertrag... 147 9.2.2 Einwendungen aus der Bürgschaft selbst... 148 9
9.3 Akzessorietät der Bürgschaft................................. 153 9.3.1 Zustandekommen der verbürgten Schuld................. 153 9.3.2 Tilgung der verbürgten Schuld... 154 9.3.3 Erweiterung der Haftung.............................. 155 9.3.4 Wechsel von Vertragspartnem.......................... 156 9.3.5 Einreden des Bürgen aus der Hauptschuld................ 158 9.4 Vorzeitige Beendigung der Bürgschaft... 159 9.4.1 Fortfall der Geschäftsgrundlage... 159 9.4.2 Kündigungsrecht des Bürgen........................... 160 9.5 Verjährung................................................ 161 10. Mithaftung................................................ 163 10.1 Form der Mithaftung... 163 10.2 Anwendbarkeit von Verbraucherkreditvertragsrecht und Haustürwiderrufsrecht................................... 164 10.3 Akzessorietät der Mithaftung................................. 165 10.4 Wertung von Bürgschaft - Mithaftung... 166 11. Grundschuld.................................................. 169 11.1 Grundpfandrechte im Allgemeinen... 169 11.2 Hypothek im Besonderen.................................... 170 11.3 Realkredit... 171 11.3.1 Rangstelle... 171 11.3.2 Rechtliche Besonderheiten des Realkredits... 173 11.3.3 Finanzierter Immobilienkauf.......................... 175 11.3.4 Mak1er- und Bauträgerverordnung... 176 11.4 Erwerb der Grundschuld... 178 11.4.1 Gegenstand der Belastung............................ 178 11.4.2 Erwerb der Grundschuld durch Bestellung............... 181 11.4.3 Erwerb der Grundschuld durch Abtretung... 185 11.5 Zweckerklärung... 190 11.5.1 Parteien der Zweckerklärung.......................... 191 11.5.2 Inhalt der Zweckerklärung... 192 11.6 Grundschuld und Haustürwiderrufsrecht........................ 196 11.7 Abstraktes Schuldversprechen und Vollstreckungsunterwerfung... 196 11.8 Tilgungsregelungen... 197 11.8.1 Bestimmungsrecht des Kunden........................ 197 11.8.2 Auslegungsregeln................................... 199 11.8.3 Grenzen der Tilgungsbestimmung... 201 11.9 Rückgewähranspruch... 20 I 11.9.1 Entstehen und Fälligkeit des Rückgewähranspruchs....... 202 11.9.2 Parteien des Rückgewähranspruchs... 204 11.9.3 Arten der Rückgewähr... " 206 11.9.4 Wahlrecht des Sicherungsgebers... " 207 11.9.5 Abtretung des Rückgewähranspruchs................... 208
11.10 Grundschuldhaftung........................................ 213 11.10.1 Umfang der Haftung... 213 11.10.2 Gegenstand der Haftung... 216 11.11 Verwertung der Grundschuld................................. 221 11.11.1 Zwangsversteigerung... 221 11.11.2 Zwangsverwaltung... 223 12. Sicherungsübereignung... 225 12.1 Begriff des Sicherungseigentums.............................. 226 12.2 Gegenstand des Sicherungseigentums.......................... 226 12.2.1 Bewegliche Sachen... 226 12.2.2 Sachgesamtheiten... 228 12.2.3 Anwartschaften... 230 12.3 Begründung von Sicherungseigentum.......................... 232 12.3.1 Sicherungszweck............................. 232 12.3.2 Sicherungsvertrag... 232 12.3.3 Übereignung... 234 12.3.4 Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand............................ 235 12.3.5 Gutglaubenschutz................................... 236 12.4 Rückgewähranspruch... 237 12.5 Verwertung des Sicherungseigentums.......................... 238 13. Sicherungsabtretung.......................................... 241 13.1 Begriff der Sicherungsabtretung... 242 13.2 Gegenstand der Sicherungsabtretung........................... 243 13.3 Begründung der Sicherheit................................... 245 13.3.1 Sicherungszweck... 245 13.3.2 Sicherungsvertrag... 245 13.3.3 Abtretung... 247 13.3.4 Mehrfachabtretungen................................ 248 13.3.5 Globalzession und verlängerter Eigentumsvorbehalt....... 249 13.4 Rückgewähranspruch... 250 13.5 Verwertung der zur Sicherung abgetretenen Forderungen und Rechte... 251 14. Schlusswort... 253 Stichwortverzeichnis............................................. 255 11