Nachtrag zum Steuergesetz Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuern

Abstimmungserläuterungen des s: Nachtrag zum Steuergesetz Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuern Volksabstimmung vom 27. Oktober 2016 Medienorientierung 19. Oktober 2016

Programm 1. Begrüssung und Ausgangslage RR Maya Büchi-Kaiser 2. Nachtrag zum Steuergesetz RR Maya Büchi-Kaiser 3. Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuern RR Christoph Amstad 4. Schlusswort RR Maya Büchi-Kaiser 5. Fragen RR Maya Büchi-Kaiser RR Christoph Amstad 2

Nachtrag zum Steuergesetz (Erbschafts- und Schenkungssteuer) Abstimmungsfrage Wollen Sie den Nachtrag zum Steuergesetz annehmen? Der Kantonsrat hat am 14. April 2016 dem Nachtrag zum Steuergesetz (Erbschafts- und Schenkungssteuer) mit 36 Stimmen gegen 17 Stimmen (ohne Enthaltungen) zugestimmt. 4

Nachtrag zum Steuergesetz (Erbschafts- und Schenkungssteuer) Ziel? 1. Steuereinnahmen für Kanton und Gemeinden erhöhen! 2. Attraktive Bedingungen für Obwaldner Bevölkerung schaffen! 5

Ausgangslage: Ausgaben Kanton Obwalden 2014 Bildung 8% 7% 7% 3% 2% 17% Gesundheit Soziale Sicherheit Volkswirtschaft 9% 14% 16% 17% Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung Umweltschutz und Raumordnung Verkehr und Nachrichtenübermittlung Allgemeine Verwaltung Finanzen und Steuern Quelle: Finanzstatistik des Bundes, Funktionsgliederung Kultur, Sport und Freizeit, Kirche 6

Ausgangslage: Einnahmen Kanton Obwalden 2014 Finanzen und Steuern 5% 4% 4% 4% 1% 0% 5% 8% 18% Quelle: Finanzstatistik des Bundes, Funktionsgliederung 51% Volkswirtschaft Soziale Sicherheit Umweltschutz und Raumordnung Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung Verkehr und Nachrichtenübermittlung Allgemeine Verwaltung Bildung Gesundheit Kultur, Sport und Freizeit, Kirche 7

Obwaldner Steuerstrategie wirkt seit 2006 Der Kanton Obwalden soll im steuerlichen Bereich attraktiv und konkurrenzfähig bleiben. Der steuerlich motivierte Wegzug von finanzstarken Personen wurde verhindert. Das Ziel sind insgesamt höhere Steuereinnahmen durch Zuzüge, um Familien sowie mittlere und untere Einkommen weiter zu entlasten. Die Steuerstrategie trägt zur Weiterentwicklung des Kantons und einer vorteilhaften Positionierung im Standortwettbewerb bei. 8

Zyklen der Steuerstrategie Steuergesetzrevision xy Steuergesetzrevision 2012 Steuergesetzrevision 2017 Steuergesetzrevision 2006 9

Obwaldner Steuerstrategie wirkt seit 2006 Ehepaar mit zwei Kindern in Sarnen Bruttoarbeitseinkommen 20 000 50 000 80 000 100 000 150 000 Steuerbelastung in Fr. 2005 37 2 205 6 324 9 371 17 424 2015 0 530 4 311 6 668 12 834 Quelle: Steuerstatistik der Eidgenössischen Steuerverwaltung 10

Obwaldner Steuerstrategie wirkt seit 2006 8'000 7'500 Bruttoarbeitseinkommen von 80 000 Franken Ehepaar mit zwei Kindern 7'000 Sarnen Steuerbetrag in Franken 6'500 6'000 5'500 5'000 4'500 4'000 2005 2010 2015 Alpnach Engelberg Giswil Kerns Lungern Sachseln Quelle: Steuerstatistik der Eidgenössischen Steuerverwaltung 11

Obwaldner Steuerstrategie wirkt seit 2006 Steuereinnahmen in Mio. Franken 120.00 110.00 100.00 90.00 80.00 70.00 60.00 50.00 Kanton Obwalden 2005 2010 2015 Quelle: Staatsrechnung Kanton Obwalden 2005 2015 12

Alle profitieren vom neuen Steuergesetz 90'000 80'000 70'000 60'000 50'000 40'000 30'000 20'000 10'000 - Steuereinnahmen 250 000 Franken 20 Prozent der Bevölkerung zahlen 65 Prozent der Steuern 13

Alle profitieren vom neuen Steuergesetz Steuereinnahmen 250 000 Franken IST fiktiv 90'000 80'000 70'000 60'000 50'000 40'000 30'000 20'000 10'000-20 Prozent der Bevölkerung zahlen 65 Prozent der Steuern 20 Prozent der Bevölkerung zahlen 33 Prozent der Steuern 14

Erbschafts- und Schenkungssteuern Erhebung durch Kanton Steuerertrag: 50 % Kanton 50 % Einwohnergemeinden Einführung 1980 15

Steuersätze 20 Neffe % Dritte Onke, Tante Neffe, Nichte enge Familie 0% 5% 10% 15% 20% 25% 16

Alle profitieren vom neuen Steuergesetz 20 Neffe % Anzahl Verfügungen Erbschaftssteuer 7% 93% befreit besteuert 17

Alle profitieren vom neuen Steuergesetz Schenkungssteuer 3% 97% 20 Neffe % Anzahl Verfügungen befreit besteuert 18

Alle profitieren vom neuen Steuergesetz Gleichbehandlung aller Erben Keine Steuern für Nichtverwandte 19

Alle profitieren vom neuen Steuergesetz Unternehmensnachfolge 20

Wo möchte ich mich niederlassen? Umgebung Erschliessung Freizeit Steuerbelastung Sicherheit 21

Steuerbelastung? Einkommens- / Vermögenssteuer Erbschafts- / Schenkungssteuern 22

Erbschafts- und Schenkungssteuern in der Zentralschweiz Keine Schenkungs -steuern Keine Erbschaftsund Schenkungssteuern 23

Staatsrechnungen des Kantons Obwalden 1'600'000 1'400'000 1'200'000 1'000'000 800'000 600'000 400'000 200'000 0 1980 1982 1984 1986 1988 1990 1992 1994 1996 1998 2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012 2014 Ertrag Einnahmen (Fr.) Budget Voranschlag (Fr.) 24

Staatsrechnungen des Kantons Obwalden Durchschnitt der Jahre 2005-2015 Steuererträge 1) 68 774 279 Erbschafts- und Schenkungssteuern 571 720 in % der direkten Abgaben 0.83 % 1) Direkte Abgaben netto (ohne ausserordentliche Steuererträge) 25

Finanzielle Auswirkungen der Teilrevision Steuerausgleich an die Gemeinden Durchschnittliche Einnahmen der Jahre 2005-2015 Sarnen 211 500 Kerns 39 500 Ausgleichsbeiträge 2017 2018 2019 Sachseln 44 500 40 000 30 000 20 000 Alpnach 48 000 40 000 30 000 20 000 Giswil 55 500 40 000 30 000 20 000 Lungern 36 000 40 000 30 000 20 000 Engelberg 136 500 Total 571 500 26

Nachtrag zum Steuergesetz (Erbschafts- und Schenkungssteuer) Ziel? 1. Steuereinnahmen für Kanton und Gemeinden erhöhen! 2. Attraktive Bedingungen für Obwaldner Bevölkerung schaffen! 27

Nachtrag zum Steuergesetz (Erbschafts- und Schenkungssteuer) Abstimmungsfrage Wollen Sie den Nachtrag zum Steuergesetz annehmen? Der Kantonsrat hat am 14. April 2016 dem Nachtrag zum Steuergesetz (Erbschafts- und Schenkungssteuer) mit 36 Stimmen gegen 17 Stimmen (ohne Enthaltungen) zugestimmt. 28

Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuern Abstimmungsfrage Wollen Sie den Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuern annehmen? Der und Kantonsrat empfehlen, den Nachtrag anzunehmen. 30

Was ist die Strassenverkehrssteuer? Steuer für Autos, Motorräder und andere Fahrzeuge Mittelklasse Audi A3 312 Fr. pro Jahr Motorrad BMW R1200 Lieferwagen Ford Transit 135 Fr. pro Jahr 393 Fr. pro Jahr 31

Sie finanziert Bau und Unterhalt Kantonsstrassen Massnahmen der Verkehrssicherheit Aufwendungen der Kantonspolizei Verkehrserziehung von Kindern und Jugendlichen 32

Erhöhung bleibt unter Teuerung Indexpunkte Strassenverkehrssteuer 120 110 100 90 1998 2002 2006 2010 2014 2018 33

Was ändert sich für die Autofahrer? Bisher Neu Diff. Kleinwagen Citroen C1 228.- 239.- + 11.- Mittelklasse Audi A3 312.- 329.- + 17.- Oberklasse Mercedes SL500 806.- 854.- + 48.- 34

Was ändert sich für die Fahrzeughalter? Bisher Neu Diff. Lieferwagen Ford Transit 393.- 415.- + 22.- Motorrad BMW R1200 135.- 142.- + 7.- Traktoren Pauschal 87.- 91.- + 4.- 35

Förderung für energiefreundliche Fahrzeuge 36

Tiefe Tarife im Kanton Obwalden NW 283 Steuer pro Fahrzeug OW 310 Erhöhung ZG 330 LU 332 UR 337 SZ 386 Durchschnitt CH 339 37

Tarife bleiben unter Schweizer Schnitt OW 310 OW neu 326 Durchschnitt CH 339 38

Fazit: Für den einzelnen Fahrzeughalter eine kleine Erhöhung, für den Kanton eine wichtige finanzielle Entlastung. 39

Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuern Abstimmungsfrage Wollen Sie den Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuern annehmen? Der und Kantonsrat empfehlen, den Nachtrag anzunehmen. 40

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit 43