Die Vom Europa der 6 zum Europa der 27 Ein historischer Rückblick Sven Wieduwilt
Bausteine der Integration
1) Der Historische Rückblick 2) Die vertraglichen Grundlagen 3) Die Baustelle Europa
Das Ende des 2. Weltkrieges
Das Ende des 2. Weltkrieges Köln 1945
Die Vereinigten Staaten von Europa 1946 - Rede Churchill in Zürich: Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa 1946 - Hertensteiner Programm verschiedener föderalistischer Gruppen 1949 Gründung Europarat 1950 Schuman-Plan Film Schuman-Plan
Der Schuman-Plan
Grundkonflikt Intergouvernementale Zusammenarbeit Supranationale Zusammenarbeit
Die 50er Jahre Grundlagen der Integration 1951 - Gründung EGKS Scheitern der EVG und der EPG 1955 EGKS-Konferenz in Messina Verabredung weiterer Integrationsschritte Abschluß der Römischen Verträge Film Römische Verträge
Schaffung von Institutionen Hohe Behörde (Kommission) Gemeinsame (parlamentarische) Versammlung Ministerrat Gerichtshof
Das Europa der 6
Handlungsoptionen nach dem 2. WK Nachkriegsoptionen Int. Kooperation Nationalstaatl. Vorgehen technokratisch politisch sektoral umfassend Kohle und Stahl Agrar Energie
Die 60er Jahre Sog. Fouchet-Pläne Schaffung eines allgemeinen politischen Rahmens intergouvernementales Konzept 1961 Scheitern der Fouchet-Pläne 1962 Scheitern des Beitritts Großbritanniens zur EWG 1962 Deutsch-Französischer Freundschaftsvertrag 1963 Fusionsabkommen 1965 Fusion der Institutionen Luxemburger Kompromiss Politik des leeren Stuhls 1966
Luxemburger Kompromiss zum 01.01.1966 Übergang zu Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Ministerrat bei wichtigen Entscheidungen Politik des leeren Stuhls = Versuch Frankreichs, diesen Übergang zu verhindern Luxemburger Kompromiss = Konsens in kontroversen Angelegenheiten Wenn Konsens nicht möglich, dann Veto-Möglichkeit der Mitgliedstaaten, falls vitale Interessen berührt seien
Weichenstellungen der 70er Jahre Gipfel von Den Haag (1969) und Paris (1972) Bericht zur Wirtschafts- und Währungsunion (WWU, 1970) Europäische politische Zusammenarbeit Erste Ansätze für gemeinsame Innen- und Justizpolitik 1. Norderweiterung 1973: GB, Irland, Dänemark Schaffung des Europäischen Rates (1974) Schaffung des Europäisches Währungssystems (1979) 1. Direktwahl des Europäischen Parlaments
Das Europa der 9-1973
Bilanz zum Ende der 70er Jahre Wirtschafts- und Währungsunion war nicht geglückt Vergemeinschaftung zentraler politischer Bereiche war vollzogen Beitrag zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität Westeuropas Gemeinschaftliche Außenhandelspolitik Akteur in der Entwicklungspolitik Stärkung der internationalen Stellung Direktwahl des EP wurde eingeführt
Das Europa der 10-1981
Der Beginn der 80er Jahre Herausforderungen Wirtschaftliche Probleme Haushaltsprobleme - Weiterentwicklung Eigeneinnahmen - innergemeinschaftliche Strukturpolitik - Haushaltsrechte des EP Institutionelle Reformen erforderlich Vorbereitung der Erweiterung der Gemeinschaft
Der Beginn der 80er Jahre Initiativen Vorschlag von Außenminister Genscher für eine Europäische Akte - 1981 Durchbrechen des Luxemburger Kompromisses Neu-Interpretation durch Frankreich Stuttgarter Erklärung 1983 Verfassungsentwurf des Europäischen Parlaments 1984
Der Europäische Binnenmarkt und das Ende der Eurosklerose Initiative der Europäischen Kommission und ihres Präsidenten Jacques Delors Ziel: Schaffung eines Binnenmarktes bis 1992 Zwischen 1986 und 1992: Annahme von fast 280 Rechtsakten zur Öffnung der nationalen Märkte Einführung gemeinsamer europäischer Regelungen Prinzip der gegenseitigen Anerkennung
Das Europa der 12-1986
Der Europäische Binnenmarkt
Die Einheitliche Europäische Akte Einberufung Regierungskonferenz 1985 - Einigung Mitte 1985 Unterzeichnung Anfang 1986 Inkrafttreten am 01.07.1987 Endg. Vollendung des Binnenmarktes bis 1992 Ausweitung der Befugnisse der Gemeinschaft: Aufnahme der Umweltpolitik in den Vertrag Entscheidungsstrukturen wurden verbessert (z.b. Einführung von Mehrheitsentscheidungen im Rat, Stärkung des EP) Vertragliche Grundlage für Europäische Politische Zusammenarbeit
Das Europa der 12-1990 09.12.1989 Stellungnahme des Europäischen Rates zur Frage der deutschen Einheit a.o. Tagung des Europäischen Rates in Dublin am 28.04.1990 Zustimmung zur deutschen Einheit
Die 90er Jahre Neue Thematische Strategien Reform der Institutionen EU-Osterweiterung
Das Europa der 15-1995
1) Der Historische Rückblick 2) Die vertraglichen Grundlagen 3) Die Baustelle Europa
Die 50er & 60er Jahre EGKS EWG EUR- ATOM Kommission Rat Gerichtshof Parlament Kommission Rat Gerichtshof Parlament Fusionsabkommen 1965 Kommission Rat Gerichtshof Parlament
Die Einheitliche Europäische Akte EGKS EWG EUR- ATOM EPZ 1. Säule 2. Säule Supranationale Zusammenarbeit Intergouvernmental
Der Beginn der 90er Jahre Integrationsdynamik des Binnenmarktes Delors-Bericht zur Wirtschafts- und Währungsunion Umbrüche in Osteuropa => Aussicht auf Ost-Erweiterung
Regierungskonferenz 1992 Dezember 1990 Eröffnung der Regierungskonferenz zur Wirtschafts- und Währungsunion Parallel: Regierungskonferenz zur Reform der Verträge und Schaffung einer Politischen Union
Der Maastrichter Vertrag Erfolge für das EP Mitentscheidungsverfahren (z.b. Umwelt, Binnenmarkt) In 2. & 3. Säule nur Konsultation Kontrollfunktion durch Einsetzung von Untersuchungsausschüssen Misstrauensantrag mit 2/3 der abg. Stimmen und Mehrheit der Mitglieder: Rücktritt Kommission Zustimmung zur Wahl der Kommissionsmitglieder Einsetzen eines Bürgerbeauftragten
Der Maastrichter Vertrag Weitere Erfolge Schaffung der Europäischen Union GASP und Zusammenarbeit in der Justiz- und Innenpolitik allerdings in intergouvernementaler Zusammenarbeit EGV Dreistufenplan zur Einführung der EWWU (Delors-Bericht) Schaffung einer Unionsbürgerschaft Aber: Verständigung auf erneute Vertragsrevision zur Reform der Institutionen
Die drei Säulen der EU Europäische Union Artikel 1 7 EUV u. 43 53 EUV Europäische Gemeinschaften EG (vormals EWG) EGKS EAG GASP (Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik) Art. 11-28 EUV PJZS (Polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen) Art. 29-42 EUV supranational intergouvernemental Kohärenzgebot, Art. 3 und Art. 1 III 2 EUV als gegenseitiges Abstimmungsgebot zwischen den verschiedenen Säulen der Union und ihren Zurechnungsendsubjekten im Hinblick auf die Erreichung der in Art. 2 EUV aufgeführten Ziele
Der Maastrichter Vertrag
Regierungskonferenz 1997 Ziel war, die EU institutionell auf die Erweiterung vorzubereiten Positionen der Mitgliedstaaten begründeten bereits frühzeitig Skepsis Auseinandersetzung um Europäische Beschäftigungspolitik und den Europäischen Stabilitätspakt
Amsterdamer Vertrag Erfolge Stärkung des GASP durch Hohen Vertreter Eingliederung des Bereichs der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen in die EG Einführung einer Flexibilitätsklausel Differenzierung der Integration Weitere Ausdehnung der Rechte des Europäischen Parlaments: Ausweitung Mitentscheidungsverfahren, Zustimmungsrecht zum designierten KOM- Präsidenten
Die drei Säulen der EU - Amsterdam
Ausgangspunkt nach Amsterdam Amsterdam-left-overs Größe und Zusammensetzung der Europäischen Kommission Stimmengewichtung im Rat Ausweitung der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit
Amsterdamer Vertrag
Zwischenstopp Nizza Europäischer Rat in Köln 1999 Einberufung Regierungskonferenz für 2000 Themen Amsterdam-left-overs Öffnungsklausel für weitere Themen Ziel: Die Europäische Union bis Ende 2002 erweiterungsfähig machen
Zwischenstopp Nizza - 2 Wichtige Beschlüsse Verkleinerung der KOM ab 2005 Neue Stimmengewichtung im Rat: dreifache Mehrheit = Mehrheit der Stimmen, Staaten und Bevölkerung Keine deutliche Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen Neue Sitzverteilung im EP
Zwischenstopp Nizza - 3 Dauer der Regierungskonferenz: 10 Monate Verhandlungen in Nizza: 5 Tage, ca. 100 Stunden Geringe Erfolge klassische Regierungskonferenz kein zeitgemäßes Instrumentarium Erklärung (von Nizza) zur Zukunft der Europäischen Union Einleitung des Post-Nizza-Prozesses
1) Der Historische Rückblick 2) Die vertraglichen Grundlagen 3) Die Baustelle Europa
Weichenstellung Laeken Erklärung von Laeken Dezember 2001 Vorbereitung einer neuen Regierungskonferenz Vier Themen Kompetenzordnung EU Mitgliedstaaten Neuordnung & Vereinfachung der Verträge Status der Grundrechtecharta Rolle der nationalen Parlamente Einberufung eines Konvents zur Ausarbeitung
Die Zusammensetzung des Konvents Beobachter Europäischer Bürgerbeauftragter WSA (3 Personen) AdR (6 Personen) Sozialpartner (3) Präsident, 2 Vize-Präsidenten + Sekretariat 15 + 13 Personen KONVENT 30 + 26 Personen 16 Personen 2 Personen Zivilgesellschaft Gäste EUGH (1 Person) Nationale Parlamente Regierungsvertreter EU- Parlament EU- KOM EURH (1 Person)
Die Themen des Konvents Subsidiarität Außenpolitisches Handeln Charta der Grundrechte Verteidigung Rechtspersönlichkeit der EU Vereinfachung (der Verträge) Einzelstaatliche Parlamente Ergänzende Zuständigkeiten Freiheit, Sicherheit und Recht Soziales Europa Ordnungspolitik
Die Arbeitsweise des Konvents Öffentlichkeitsarbeit Alle Erörterungen und offiziellen Dokumente wurden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht: http://european-convention.eu.int
Ergebnisse des Konvents - 1 Vorlage eines Verfassungsentwurfs Schaffung des Postens eines Präsidenten des Rates (2 ½ Jahre, einmal wiederwählbar) Schaffung des Postens eines Aussenministers der EU Möglichkeiten gegenseitiger Beistandsverpflichtungen Vergemeinschaftung des Asylbereichs, der Immigration, Harmonisierung Strafrecht Grundrechte-Charta Bestandteil der Verfassung
Ergebnisse des Konvents - 2 Mitentscheidung wird zum Standard-Verfahren Veto-Möglichkeit bei Außenpolitik und Steuerfragen Reduktion der Anzahl der Kommissionsmitglieder auf 15, rotierende Mitgliedschaft, weitere Kommissionsmitglieder mit beratender Stimme
Zielort Rom? Zeitplan 13. Juni Abschluss der Arbeiten 20. Juni Präsentation im Rahmen des ER in Thessaloniki Schlussfolgerungen ER Thessaloniki Oktober 2003 Einberufung und Beginn der Arbeit der Regierungskonferenz Ziel: Beendigung der Beratungen vor der Wahl zum EP im Juni 2004
Tagung der Regierungskonferenz am 13.12.2003 Beendigung durch Italienische Präsidentschaft aufgrund fehlender Kompromissmöglichkeiten Weitere Beratungen unter der Irischen Präsidentschaft Bestandsaufnahme im März (Im Wesentlichen) zwei Streitpunkte: Größe und Zusammensetzung der Kommission Stimmengewichtung im Rat (Stichwort: Doppelte Mehrheit) Kommentar DLR
Das Haus Europa