Vorlesung: Deutsches und Europäisches Umweltrecht

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Transkript:

A. Grundlagen Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner LL.M. Vorlesung: Deutsches und Europäisches Umweltrecht, Mittwoch. 10 12 Uhr (c.t.) in Hörsaal A Gliederungsübersicht I. Geschichtliche Grundlagen und aktuelle Entwicklungstendenzen II. Begriff und Einteilungsmöglichkeiten des Umweltrechts III. Die Rechtsquellen des Umweltrechts 1. Völkerrecht 2. Unionsrecht a) Primärrecht b) Sekundärrecht 3. Vorgaben des Verfassungsrechts a) Der Gesetzesvorbehalt und das Bestimmtheitsgebot b) Grundrechtliche Schutzpflichten des Staates c) Grundrechte als Schranken des staatlichen Umweltschutzes d) Staatsziel Umweltschutz im Grundgesetz und in den Landesverfassungen e) Gesetzgebungskompetenzen nach der Föderalismusreform 2006 f) Vollzugszuständigkeiten 4. Das einfache Recht a) Bundes- und Landesrecht b) Gesetze und Rechtsverordnungen c) Verwaltungsvorschriften d) Die Regeln der Technik im Umweltrecht 5. Das Ineinandergreifen der Rechtsquellen im umweltrechtlichen Mehrebenensystem B. Allgemeines Umweltrecht I. Allgemeine Prinzipien des Umweltrechts 1. Die Bedeutung umweltrechtlicher Prinzipien 2. Das Prinzip der Abwehr von Umweltgefahren 3. Das Vorsorgeprinzip 4. Das Verursacherprinzip 5. Das Gemeinlastprinzip 6. Das Kooperationsprinzip 7. Weitere Prinzipien (Integration, Bestandsschutz, Nachhaltigkeit, Kompensation)

II. Die Instrumente des staatlichen Umweltschutzes 1. Umweltrecht als Referenzgebiet für Instrumente des Verwaltungsrechts 2. Instrumentenwahl und -mix, Einteilungsmöglichkeiten nach Form und Wirkung 3. Planungsinstrumente 4. Allgemeine verfahrensrechtliche Kontrollinstrumente a) Umweltverträglichkeitsprüfung b) Strategische Umweltprüfung c) Vogelschutz-FFH-Verträglichkeitsprüfung 5. Instrumente direkter Verhaltenssteuerung a) Anzeige-, Anmelde- und Berichtpflichten b) Verbote, präventive Genehmigungsvorbehalte, Erlaubnisse und Befreiungen c) Repressive Überwachung 6. Instrumente indirekter Verhaltenssteuerung a) Umweltinformation, Warnungen und Empfehlungen b) Abgabenrechtliche Steuerungsinstrumente c) Umweltsubventionen d) Zielabsprachen e) Regulierte Selbstregulierung 7. Betriebliche Instrumente a) Umweltbeauftragte b) Umweltaudit c) Die Offenlegung von betrieblichen Umweltinformationen III. Rechtsschutz im Umweltrecht 1. Verletztenklagen und Schutznormtheorie 2. Altruistische und egoistische Verbandsklagen 3. Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz im Lichte des Trianel-Urteils 4. Rechtsschutz gegen Planungen C. Ausgewählte Einzelbereiche des besonderen Umweltrechts I. Das Recht des Naturschutzes und der Landschaftspflege a) Ziele des BNatSchG b) Begriffsbestimmungen 3. Landschaftsplanung ( 8 ff. BNatSchG) 4. Naturschutzrechtliche Eingriffsregelungen ( 13 ff. BNatSchG) 5. Besonders geschützte Teile von Natur und Landschaft ( 20 ff. BNatSchG) Insbesondere: Das Regime von Vogelschutz- und FFH-Gebieten ( 31 ff. BNatSchG) 6. Artenschutz ( 37 ff. BNatSchG) 2

II. Das Bodenschutzrecht a) Anwendungsbereich des BBodSchG b) Begriffsbestimmungen des BBodSchG 3. Grundsätze und Pflichten des Bodenschutzes ( 4 ff. BBodSchG) 4. Ergänzende Vorschriften für Altlasten ( 11 ff. BBodSchG) 5. Landwirtschaftliche Bodennutzung ( 17 ff. BBodSchG) 6. Sekundäransprüche 7. (K)ein Bodenschutzregime der Europäischen Union? III. Immissionsschutz- und Klimaschutzrecht a) Anwendungsbereich des BImSchG b) Begriffsbestimmungen des BImSchG 3. Anlagenbezogener Immissionsschutz a) Genehmigungsbedürftige Anlagen ( 4 ff. BImSchG) aa) Kreis der genehmigungsbedürftigen Anlagen bb) Genehmigungsverfahren cc) Materielle Genehmigungsvoraussetzungen dd) Inhalt und Wirkung der Anlagengenehmigung b) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen ( 22 ff. BImSchG) aa) Betreiberpflichten bb) Einzelfallanordnungen 4. Der gebietsbezogene Immissionsschutz a) Überwachung und Verbesserung der Luftqualität, Planungen ( 44 ff. BImSchG) b) Die Feinstaub-Problematik c) Die Lärmminderungsplanung ( 47a ff. BImSchG) 5. Emissionshandelsrecht a) Die ökonomische Idee b) Völker- und europarechtliche Vorgaben c) Die nationale Umsetzung und gegenwärtige Probleme der Rechtsanwendung IV. Wasserwirtschaftsrecht a) Anwendungsbereich des WHG b) Grundsätze ( 6 WHG) 3. Die Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten und die zugehörigen Planungen 4. Die allgemeine wasserwirtschaftsrechtliche Benutzungsordnung ( 8 ff. WHG) a) Erlaubnis- und bewilligungspflichtige Benutzungen ( 9 f. WHG) b) Erlaubnis, Bewilligung und gehobene wasserrechtliche Erlaubnis 3

c) Die allgemeinen Voraussetzungen der Erteilung einer Erlaubnis oder Bewilligung d) Die emissionsbezogenen Einleitungsanforderungen der 57 ff. WHG e) Drittschutz bei der Erlaubnis oder Bewilligung f) Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen g) Überwachung und Gewässeraufsicht 5. Die Festsetzung von Wasserschutzgebieten ( 51 ff. WHG) 6. Das Hochwasserschutzrecht des WHG ( 72 ff. WHG) V. Das Recht der Abfallwirtschaft a) Anwendungsbereich des KrWG b) Der Abfallbegriff des KrWG c) Sonstige Begriffsbestimmungen 3. Abfallhierarchie 4. Grundpflichten b) Abfallvermeidung c) Abfallverwertung d) Abfallbeseitigung 5. Abfallwirtschaftsplanung b) Inhalt der Abfallwirtschaftspläne c) Verbindlichkeiten der Abfallwirtschaft d) Rechtsschutz gegen Abfallwirtschaftspläne 6. Zulassung von Anlagen b) Genehmigung und Planfeststellung c) Planfeststellung 7. Sonstige Instrumente direkter Verhaltenssteuerung a) Sonstige Genehmigungen und Anzeigen b) Überwachung und Anordnung 8. Instrumente indirekter Verhaltenssteuerung Literaturhinweise Unabdingbar ist der Besitz eines der folgenden Werke mit Gesetzestexten: Sartorius I oder Storm (Hrsg.), Umweltrecht, 26. Aufl. 2016. Zur Anschaffung eignen sich: Erbguth/Schlacke, Umweltrecht, 5. Aufl. 2014 (26,00 ), 6. Auflage angekündigt für 2016 Kloepfer, Umweltschutzrecht, 2. Aufl. 2011 (28,90 ) Schmidt/Kahl/Gärditz, Umweltrecht, 9. Aufl. 2014 (39,80 ) 4

Storm, Umweltrecht, 10. Aufl. 2014 (29,80 ) Peters/Hesselbarth/Peters, Umweltrecht, 5. Auflage 2015 (ca. 34 ) Eifert, Umweltrecht, in: Schoch (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, 15. Aufl. 2014, 5. Kapitel, S. 547 ff. (49,95 ) Kluth/Smeddinck (Hrsg.), Umweltrecht: Ein Lehrbuch, 2013 (34,95 ) Schwartmann/Pabst, Umweltrecht, 2. Aufl. 2011 (23,95 ) Fallsammlungen Kotulla, Umweltrecht. Grundstrukturen und Fälle, 6. Aufl. 2014. Storm, Umweltrecht. Prüfe Dein Wissen, 2. Aufl. 2010 (23,50 ) Wichtige Gesamtdarstellungen für die wissenschaftliche Arbeit Hansmann/Sellner (Hrsg.), Grundzüge des Umweltrechts, 4. Aufl. 2012 Koch (Hrsg.), Umweltrecht, 4. Aufl. 2014 Krämer, EU Environmental Law, 7. Aufl. 2012 Rengeling (Hrsg.), Handbuch zum europäischen und deutschen Umweltrecht, Bd. I: Allgemeines Umweltrecht, Bd. II: Besonderes Umweltrecht, 2 Teilbände, 2. Aufl. 2003 Epiney, Umweltrecht in der Europäischen Union, 3. Aufl. 2013 Kloepfer, Umweltrecht, 3. Aufl. 2004 (Neuauflage angekündigt für 2016) Meßerschmidt, Europäisches Umweltrecht, 1. Auflage 2011 Sparwasser/Engel/Voßkuhle, Umweltrecht, 5. Aufl. 2003 Wissenschaftliche Kommentare zum gesamten Umweltrecht Giesberts/Reinhardt, Beck'scher Online-Kommentar Umweltrecht Beckmann/Durner/Mann/Röckinghausen (Hrsg.), Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Großkommentar, Loseblatt Umweltrechtliche Zeitschriften Natur und Recht (NuR) Review of European Community and International Environmental Law (RECIEL) Umwelt- und Planungsrecht (UPR) Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht (EuRUP) Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) Zeitschrift für Umweltrecht und Umweltpolitik (ZfU) Zeitschrift für Wasserrecht (ZfW) Zeitschrift für Deutsches und Europäisches Wasser-, Abwasser- und Bodenschutzrecht (W+B) Wichtige Schriftenreihen SUR Schriften zum Umweltrecht, Duncker & Humblot, Berlin Das Recht der Wasser- und Entsorgungswirtschaft, Carl-Heymanns Verlag, Köln. Schriftenreihe des IUTR Umwelt- und Technikrecht, Erich-Schmidt Verlag, Berlin Tagungsbände der Gesellschaft für Umweltrecht, Erich-Schmidt Verlag, Berlin 5