Bürgerliches Gesetzbuch Schuldrecht Allgemeiner Teil 3., neu bearbeitete und erweiterte Auflage Bearbeitet von Bernhard Eyinck Weiterer Aufsicht führender Richter am Amtsgericht a.d. Dr. Christian Grüneberg Richter am Bundesgerichtshof Dr. Heinz Helling Präsident des Landgerichts a.d. Dr. Hans-Willi Laumen Vizepräsident des Amtsgerichts Dr. Tilman Repgen Professor an der Universität Hamburg Torsten Schmidt-Eichhorn Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Carl Heymanns Verlag
Vorwort Abkürzungen und abgekürzt zitiertes Schrifttum V XIII 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis 1 241a Unbestellte Leistungen 4 242 Leistung nach Treu und Glauben 6 243 Gattungsschuld 44 244 Fremdwährungsschulden 46 245 Geldsortenschuld 47 246 Gesetzlicher Zinssatz 47 247 Basiszinssatz 48 248 Zinseszinsen 48 249 Art und Umfang des Schadensersatzes 49 250 Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung 80 251 Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung 81 252 Entgangener Gewinn 83 253 Immaterieller Schaden 93 254 Mitverschulden 95 255 Vorteilsausgleichung durch Abtretung der Ersatzansprüche... 106 256 Verzinsung von Aufwendungen 107 257 Eingehung einer Verbindlichkeit als Gegenstand der ersatzfähigen Aufwendung 108 258 Wegnahmerecht 109 259 Inhalt der Rechenschaftspflicht; Eidesstattliche Versicherung 110 260 Bestandsverzeichnis; Eidesstattliche Versicherung 112 261 Abgabe der eidesstattlichen Versicherung 114 262 Begriff der Wahlschuld; Wahlrecht 114 263 Ausübung des Wahlrechts; Wirkung der Wahl 116 264 Verzug des Wahlberechtigten 117 265 Leistungsunmöglichkeit bei Wahlschuld 118 266 Teilleistungen 119 267 Leistung durch Dritte 120 268 Ablösungsrecht von Dritten und Forderungsübergang 121 269 Allgemeiner Leistungsort 122 270 Geldschuld als Schickschuld 123 271 Leistungszeit 127 272 Leistung vor Fälligkeit 130 273 Zurückbehaltungsrecht 131 VII
274 Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts im Prozeß 133 275 Ausschluss der Leistungspflicht 134 276 Verantwortlichkeit des Schuldners 142 277 Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten 156 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte 159 279 (weggefallen) 161 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung 161 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung 315 282 Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach 241 Abs. 2 319 283 Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht 321 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen 322 285 Herausgabe des Ersatzes 327 286 Verzug des Schuldners 328 287 Verantwortlichkeit während des Verzugs 337 288 Verzugszinsen 339 289 Zinseszinsverbot 349 290 Verzinsung des Wertersatzes 350 291 Prozesszinsen 351 292 Haftung bei Herausgabepflicht 352 293 Annahmeverzug 354 294 Tatsächliches Angebot 355 295 Wörtliches Angebot 356 296 Entbehrlichkeit des Angebots 357 297 Unvermögen des Schuldners 358 298 Zug-um-Zug-Leistungen 360 299 Vorübergehende Annahmeverhinderung 361 300 Wirkungen des Gläubigerverzuges 362 301 Wegfall der Verzinsung 363 302 Nutzungen 363 303 Recht zur Besitzaufgabe 363 304 Ersatz von Mehraufwendungen 364 305 Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag 365 305 a Einbeziehung in besonderen Fällen 373 305 b Vorrang der Individualabrede 375 305 c Überraschende und mehrdeutige Klauseln 379 306 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit 382 306 a Umgehungsverbot 383 307 Inhaltskontrolle 384 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit 388 308 Nr 1 (Annahme- und Leistungsfrist) 388 VIII
308 Nr 2 (Nachfrist) 390 308 Nr 3 (Rücktrittsvorbehalt) 391 308 Nr 4 (Änderungsvorbehalt) 393 308 Nr 5 (Fingierte Erklärungen) 395 308 Nr 6 (Fiktion des Zugangs) 397 308 Nr 7 (Abwicklung von Verträgen) 399 308 Nr 8 (NichtVerfügbarkeit der Leistung) 401 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit 402 309 Nr 1 (Kurzfristige Preiserhöhungen) 402 309 Nr 2 (Leistungsverweigerungsrechte) 404 309 Nr 3 (Aufrechnungsverbot) 406 309 Nr 4 (Mahnung, Fristsetzung) 408 309 Nr 5 (Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen) 409 309 Nr 6 (Vertragsstrafe) 414 309 Nr 7 (Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei grobem Verschulden) 415 309 Nr 8 (Sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzungen) 418 309 Nr 9 (Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen) 424 309 Nr 10 (Wechsel des Vertragspartners) 426 309 Nr 11 (Haftung des Abschlussvertreters) 428 309 Nr 12 (Beweislast) 429 309 Nr 13 (Form von Anzeigen und Erklärungen) 435 310 Anwendungsbereich 437 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse 442 311a Leistungshindernis bei Vertragsschluss 445 311b Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass 448 31 lc Erstreckung auf Zubehör 452 312 Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften 453 312a Verhältnis zu anderen Vorschriften 457 312b Fernabsatzverträge 457 312c Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen 463 312d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen 465 313 Störung der Geschäftsgrundlage 468 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund 478 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei 481 316 Bestimmung der Gegenleistung 494 317 Bestimmung der Leistung durch einen Dritten 495 318 Anfechtung der Bestimmung 495 319 Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung 496 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags 498 321 Unsicherheitseinrede 506 IX
322 Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug 508 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung... «..v/t. 509 324 Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach 241 Abs. 2... 516 325 Schadensersatz und Rücktritt 517 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht 518 327 (weggefallen) 526 328 Vertrag zugunsten Dritter 526 329 Bedeutung der Erfüllungsübernahme 532 330 Auslegung eines Lebensversicherungs- oder Leibrentenvertrages mit Drittbenennung 534 331 Leistung nach dem Todesfall 536 332 Änderungsbefugnis durch Verfügung von Todes wegen 538 333 Zurückweisung des Rechts durch den Dritten 539 334 Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten 540 335 Forderungsrecht des Versprechensempfängers 541 336 Auslegung der Draufgabe 542 337 Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe 543 338 Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung... 544 339 Verwirkung der Vertragsstrafe 545 340 Strafversprechen für Nichterfüllung 550 341 Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung 552 342 Andere als Geldstrafe 554 343 Herabsetzung der Strafe 555 344 Unwirksames Strafversprechen 557 345 Beweislast 557 346 Wirkungen des Rücktritts 559 347 Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt 564 348 Erfüllung Zug um Zug 566 349 Erklärung des Rücktritts 567 350 Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung 568 351 Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts 569 352 Aufrechnung nach Nichterfüllung 570 353 Rücktritt gegen Reugeld 570 354 Verwirkungsklausel 572 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen 573 356 Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen 575 357 Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe 576 358 Verbundene Verträge 578 359 Einwendungen bei verbundenen Verträgen 580 360-361 (weggefallen) 582 362 Erlöschen durch Leistung 582 363 Beweislast bei Annahme als Erfüllung 589 X
364 Annahme an Erfüllungs Statt 595 365 Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt 597 366 Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen 597 367 Anrechnung auf Zinsen und Kosten 599 368 Quittung 599 369 Kosten der Quittung 604 370 Leistung an den Überbringer einer Quittung 604 371 Rückgabe des Schuldscheins 606 372 Voraussetzungen und Gegenstand der Hinterlegung 608 373 Hinterlegung bei Anspruch auf Zug-um-Zug-Leistung 610 374 Hinterlegungsort; Anzeigepflicht 611 375 Rückwirkung bei Postüberweisung 613 376 Rücknahmerecht 613 377 Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts 613 378 Wirkung der Hinterlegung bei Ausschluß der Rücknahme... 614 379 Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme 615 380 Nachweis der Empfangsberechtigung 615 381 Kosten der Hinterlegung 617 382 Erlöschen des Gläubigerrechts 618 383 Selbsthilfeverkauf hinterlegungsunfähiger Sachen 619 384 Androhung der Versteigerung 620 385 Freihändiger Verkauf 622 386 Kosten der Versteigerung oder des Verkaufs 623 387 Voraussetzungen der Aufrechnung 624 388 Erklärung der Aufrechnung 626 389 Wirkung der Aufrechnung 627 390 Ausschluß der Aufrechnung bei einredebehafteter Forderung 627 391 Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte 628 392 Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung 629 393 Ausschluß der Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung 630 394 Ausschluß der Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung... 631 395 Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften 632 396 Mehrheit von Forderungen 633 397 Erlaß; negatives Schuldanerkenntnis 634 398 Abtretung 636 399 Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung 639 400 Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen 640 401 Übergang der Neben- und Vorzugsrechte 640 402 Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung 641 XI
403 Pflicht zur Beurkundung 641 404 Einwendungen des Schuldners 641 405 Abtretung unter Urkundenvorlegung 642 406 Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger 643 407 Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger 645 408 Mehrfache Abtretung 648 409 Abtretungsanzeige 649 410 Aushändigung der Abtretungsurkunde 650 411 Gehaltsabtretung 651 412 Gesetzlicher Forderungsübergang 651 413 Übertragung anderer Rechte 651 414 Vertrag zwischen Gläubiger und Unternehmer 652 415 Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer 653 416 Übernahme einer Hypothekenschuld 655 417 Einwendungen des Übernehmers 656 418 Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten 657 419 (aufgehoben) 658 420 Teilbare Leistung 658 421 Gesamtschuldner 660 422 Wirkung der Erfüllung 660 423 Wirkung des Erlasses 660 424 Wirkung des Gläubigerverzugs 662 425 Wirkung anderer Tatsachen 662 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang 663 427 Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung 665 428 Gesamtgläubiger 666 429 Wirkung von Veränderungen 666 430 Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger 667 431 Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung 668 432 Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung 668 Sachregister 669 XII