Rechtssprache des Auslands Einführung in die französische Rechtssprache = Introduction au français juridique von Dr. Alain de Schlichting, Xavier Volmerange 3. Auflage Einführung in die französische Rechtssprache = Introduction au français juridique Schlichting / Volmerange schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Zweisprachige Rechts- und Wirtschaftswörterbücher Verlag C.H. Beck München 2011 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 59552 3
Rechtssprache des Auslands Einführung in die französische Rechtssprache, 3. Auflage
Introduction au français juridique Einführung in die französische Rechtssprache von Alain de Schlichting und Xavier Volmerange 3. Auflage Verlag C.H. Beck ohg Manz sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung Stämpfli Verlag AG 2011
Alain de Schlichting wurde 1947 in Paksé (Laos) geboren. Studium der Germanistik an der Pariser Sorbonne (Abschluss Maître ès lettres ) und der Angewandten Sprachwissenschaften an der Universität Mainz in Germersheim (Abschluss Diplom-Übersetzer für Deutsch und Englisch). Schließlich Studium der Rechtswissenschaften in Paris (Abschluss Maître en droit ). Seit 1979 Dozent für Französisches Recht an der Universität Passau, zudem Lehrauftrag für Französische Rechtsterminologie an der Universität München. Promotion in Rechtswissenschaft an der Universität Augsburg 1997. Xavier Volmerange ist Docteur en droit und hat parallel im Rahmen einer cotutelle in Deutschland promoviert (doppelbetreute Promotion). Seit über 10 Jahren ist er als maître de conférences an der Universität Rennes 1 tätig, wo er mit seinen Kollegen aus Erlangen-Nürnberg ein interiertes deutsch-französisches Studienprogramm geschaffen hat. Dieses Programm wird von der deutsch-französischen Hochschule gefördert und unterstützt. Verlag C.H. Beck im Internet: beck.de C.H. Beck ISBN 978-3-406-59552-3 Manz ISBN 978-3-214-00290-9 Stämpfli ISBN 978-3-7272-2759-2 2011 Verlag C.H. Beck, Wilhelmstr. 9, 80801 München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, 76547 Sinzheim Satz: ES-Editionssupport, Berlin Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)
Einleitung Einleitung Einleitung Das vorliegende Buch ist, wie die 1998 erschienene erste Auflage, Teil einer umfassenderen Initiative, eine Einführung in das nationale Recht mehrerer europäischer Staaten zur Verfügung zu stellen. Anders als andere einführende Darstellungen, die in Form einer geschlossenen, wenn auch summarischen Vorstellung des Rechts schon vorliegen, wird hier weitgehend anhand von Texten aus Lehrbüchern, Gesetzen oder Gerichtsentscheidungen und Kommentaren ein erster Einblick in das französische Recht vermittelt. Zu den einzelnen Abschnitten werden Sachfragen gestellt, die es ermöglichen sollen zu überprüfen, ob die wesentlichen Aspekte der behandelten Materie richtig verstanden worden sind; das sich daran anschließende Glossar enthält die wichtigsten terminologischen Begriffe, so daß der Benutzer eine Materie jeweils in übersichtlicher und zusammenhängender Darstellung vorfindet. Auch die dritte Auflage beschränkt sich auf eine mehr oder minder allgemeine Einführung in die einzelnen Rechtskapitel, die zwar alle wichtigen Aspekte anspricht, um zu vermeiden, daß ein fehlerhaftes Bild entsteht, jedoch nicht jeden Punkt ausführlich behandeln kann. Eine weitere Beschränkung liegt darin, daß nicht alle Rechtsmaterien einbezogen werden konnten, sondern hier zunächst nur die grundlegenden Bereiche des französischen Rechts bearbeitet werden. Bei der Einführung in das französische Recht ist aus sachlichen Gründen eine unterschiedliche Vorgehensweise für den Bereich des öffentlichen und des privaten Rechts erforderlich. Während insbesondere im Zivilrecht die Verwendung von Gesetzestexten überwiegend zum Beleg der Darstellung der Sachmaterie und auch nur in relativ geringem Umfang angezeigt war, da im code civil bereits wichtige Texte mit abgedruckt sind, konnte im öffentlichen Recht der Vorgabe der Herausgeber weitgehend gefolgt werden. Im öffentlichen Recht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht und auch internationalem Recht, wird daher in der Regel nur die allgemeine Einführung durch eine eigene Darstellung vorgenommen, um in einem kurzen Überblick die wesentlichsten Strukturen der Materie zusammenzufassen. Dann folgt die Vertiefung einiger Aspekte anhand von Texten, insbesondere solchen aus Gerichtsentscheidungen, Gesetzen und Lehrbüchern. Die Auswahl der Gerichtsentscheidungen richtete sich danach, nach Möglichkeit die ausschlaggebenden, bahnbrechenden Entscheidungen zu verwenden, die als Präzedenzfälle in die Rechtsprechung eingegangen sind. Da die Entscheidungen französi-
VI Einleitung scher Gerichte meist sehr kurz sind und die rechtlichen Erwägungen sich nicht primär aus ihnen, sondern aus den Ausführungen des rapporteur public (ehemaliger commissaire du gouvernement) ergeben, finden auch diese dort Verwendung, wo sie wesentliche Änderungen der Rechtsprechung erfolgreich angeregt haben. Die Verwendung dieser unterschiedlichen Materialien eröffnet dem Leser zugleich, welches die einschlägigen Quellen sind, die konsultiert werden müssen, um solide Informationen zu sammeln. Die Autoren der Einführung in die französische Rechtssprache haben sich bei den praktischen Übungen und Fragen allein auf den juristischen Kontext beschränkt; Übungen sprachlicher oder grammatikalischer Art konnten bei den wohl allgemein vorauszusetzenden französischen Sprachkenntnissen unseres Erachtens unterbleiben. Desgleichen haben wir uns auf konkrete Fragen zum Text beschränkt und alle weiteren Anweisungen zum Herangehen an die Texte unterlassen; der Test der Verinnerlichung des Gelesenen wird bei der Beantwortung der Fragen erbracht! Die Lösungshinweise zu den Fragen im Anhang des Bandes sind daher kurz gehalten, nur bei schwierigen Fragen sind sie etwas ausführlicher; für das Privatrecht hingegen beschränken sich die Lösungshinweise ausschließlich auf die schwierigeren Fragen. In technischer Hinsicht ist darauf zu verweisen, daß die im Text fett gedruckten Begriffe solche sind, die im Glossar wiederzufinden sind, wobei die Termini in der Reihenfolge im Text, nicht in alphabetischer Ordnung, im Glossar aufgeführt sind, um das Auffinden während der Lektüre des Textes zu erleichtern. Im Privatrecht sind die Begriffe, die mehrere Bedeutungen haben, in der Rubrik Indications vocabulaires gesondert erklärt, sie erscheinen daneben nicht auch noch im Glossar, sind allerdings im Text durch Fettdruck hervorgehoben. Kursiv gesetzte Textstellen, ohne besonderen Hinweis, sind aus den authentischen Texten übernommen und haben keine spezielle Bedeutung. Die bibliographischen Hinweise am Ende der einzelnen Abschnitte beschränken sich auf Monographien aus jüngerer Zeit; Aufsätze werden nur ausnahmsweise berücksichtigt. Hinweise hierauf sowie auch auf weitere Literatur finden sich in den zitierten Werken. In dieser, am Ende der einzelnen Abschnitte aufgeführten Literatur ist ebenfalls keine besondere Bezugnahme auf die jeweils einschlägigen Kapitel der Lehrbücher enthalten, die in der allgemeinen Literaturübersicht angegeben sind. Die Angaben hier sollten bewußt nur spezifische Literatur betreffen und im Umfang übersichtlich sein. Die in den Lehrbüchern zitierte Literatur ist jeweils so umfangreich und vollständig, daß es demjenigen, der sich vertieft mit einer Frage befassen möchte, keine Mühe bereitet, sich allein zurecht zu finden. Das am Ende des Bandes abgedruckte Glossar enthält in alphabetischer Reihenfolge sämtliche in den Einzelglossaren aufgeführten Termini mit der Angabe der Seite(n), auf der der Begriff zu finden ist. Die Übersetzung ist daher
Einleitung VII aus dem dortigen Zusammenhang vorgegeben und bezieht sich auf den konkreten Kontext. Das Gesamtglossar erfüllt insofern zugleich die Funktion eines Registers, von dessen Erstellung daher abgesehen werden konnte. Alain de Schlichting ist Autor des privatrechtlichen Teils; Xavier Volmerange hat den öffentlich-rechtlichen Teil erstellt. Heidelberg/München, Juli 2010 Alain de Schlichting Xavier Volmerange
Inhaltsverzeichnis Table des matières Inhaltsverzeichnis Table des matières Inhaltsverzeichnis Table des matières Einleitung und methodische Hinweise... Abkürzungsverzeichnis... XV V Titre I Le droit privé... 1 Chapitre I Classification des droits... 3 Section 1 Droit public et droit privé... 3 Section 2 Droits réels et droits personnels... 4 Section 3 Droits patrimoniaux et droits extra-patrimoniaux... 5 Section 4 Droits intellectuels... 6 Chapitre II Les personnes... 11 Section 1 Les personnes physiques... 11 Section 2 Les personnes morales... 12 Chapitre III L organisation judiciaire et l action en justice... 16 Section 1 L organisation judiciaire... 16 1 Les juridictions administratives (voir partie droit public)... 16 2 Les juridictions judiciaires... 17 I Les juridictions répressives... 17 II Les juridictions civiles... 18 III La Cour de cassation... 22 IV Le personnel judiciaire... 23 Section 2 L action en justice... 28 1 Introduction... 28 2 Les principes et le déroulement du procès... 28 3 Les voies de recours... 29 Chapitre IV La théorie générale du contrat... 33 Section 1 Les conditions d existence... 33 1 Le consentement... 33 I L offre ou pollicitation... 33 II L acceptation... 35
X Inhaltsverzeichnis Table des matières III Les contrats par correspondance... 37 2 L objet... 38 I L objet de l obligation... 38 II L objet du contrat... 39 3 La cause... 44 I La cause de l obligation... 44 II La cause du contrat... 44 Section 2 Les conditions de validité... 46 1 L absence de vice du consentement... 46 I L erreur... 46 II Le dol... 51 III La violence... 54 IV La lésion... 56 2 La capacité des parties contractantes... 58 Section 3 Les effets des contrats... 60 1 La force obligatoire du contrat... 60 I La force obligatoire entre les parties... 60 II La force obligatoire du contrat et le rôle du juge... 61 III La force obligatoire du contrat et le législateur... 61 2 Le principe de la relativité du lien obligatoire... 61 Section 4 La nullité des contrats... 65 Section 5 La responsabilité contractuelle... 67 1 L inexécution du contrat... 67 2 Le dommage... 68 3 Les conventions de responsabilité... 68 Chapitre V Notions sur les principaux contrats... 73 Section 1 Le contrat de vente... 73 1 Les caractères du contrat de vente... 73 2 La formation du contrat de vente... 73 I Le consentement... 73 II La capacité... 74 III L objet... 74 IV La cause... 74 V Le prix... 75 3 Les obligations de l acheteur... 75 4 Les obligations du vendeur... 75 Section 2 Le contrat d entreprise ou le louage d ouvrage... 82 Section 3 Le bail... 85 1 La conclusion du bail... 86 I La durée du bail... 86
Inhaltsverzeichnis Table des matières XI II Formalités au moment de la conclusion du bail... 86 2 Les obligations des parties... 87 I Les obligations du bailleur... 87 II Les obligations du locataire... 87 3 La fin du contrat... 87 Chapitre VI La responsabilité délictuelle... 93 Section 1 Introduction générale... 93 Section 2 Le dommage... 94 1 Les caractères du dommage... 94 2 Les variétés de dommage... 94 Section 3 La responsabilité du fait personnel... 95 Section 4 La responsabilité du fait des choses dites inanimées... 100 1 Introduction générale... 100 2 Domaine d application de l article 1384, alinéa 1... 101 3 Conditions de la responsabilité... 101 4 Notion de garde... 101 Section 5 La responsabilité du fait d autrui... 107 1 La responsabilité des commettants du fait de leur préposé... 107 2 La responsabilité des père et mère du fait de leurs enfants mineurs (article 1384, al. 4 et 7)... 114 I Fondement de la responsabilité... 114 II Étendue de la responsabilité... 115 III Conditions de la responsabilité des parents... 115 IV Nature de la présomption... 115 Section 6 Le régime spécial des accidents de la circulation... 120 1 Introduction générale... 120 2 Nature de l indemnisation... 121 Section 7 La responsabilité du fait des produits défectueux... 126 Chapitre VII La transmission des obligations... 131 1 La subrogation... 131 2 La subrogation réelle... 131 3 La subrogation personnelle... 131 4 La subrogation conventionnelle... 131 5 Subrogation légale... 132 6 Effets de la subrogation dans le paiement... 132 Chapitre VIII Les Quasi-Contrats... 136 Section 1 La gestion d affaires... 136 1 Conditions de la gestion d affaires... 136 2 Effets de la gestion d affaires... 137
XII Inhaltsverzeichnis Table des matières Section 2 Le paiement de l indu... 138 Section 3 L enrichissement sans cause... 138 Titre II Le droit public... 141 Chapitre IX Le droit constitutionnel... 143 Section 1 Les origines et l évolution de la V e République... 143 1 L impasse de la IV e République... 145 2 La constitution du général de Gaulle... 148 3 Une constitution réécrite et réinterprétée... 150 I La procédure de révision de la constitution... 150 II L objet des révisions constitutionnelles... 152 Section 2 Les organes constitutionnels de la V e République... 153 1 Le pouvoir exécutif... 153 I Le Président de la République... 154 II Le Gouvernement... 157 2 Le pouvoir législatif... 159 I Les assemblées... 159 II Le domaine de la loi... 160 III Les différents types de lois... 163 IV La procédure législative ordinaire... 164 3 Le Conseil constitutionnel... 170 I Le statut du Conseil constitutionnel... 171 II Les compétences du Conseil constitutionnel... 171 III L évolution du Conseil constitutionnel... 172 Section 3. La nature mixte de la V e République... 178 1 La mise en oeuvre de la Responsabilité gouvernementale... 181 I L article 49 al. 1 : la question de confiance... 181 II L article 49 al. 2 : la motion de censure... 181 III L article 49 al. 3 : l engagement de la Responsabilité gouvernementale sur un texte... 183 2 Cohabitation et concordance majoritaire... 184 I Élections présidentielles et élections législatives... 184 II Une constitution à géométrie variable... 186 III Une dyarchie à la tête de l État en période de cohabitation... 188 Chapitre X Le droit administratif... 192 Section 1 L origine du juge administratif et du droit administratif... 192 1 L origine de la dualité de juridiction... 192 I Une administration juridictionnelle jusqu en 1872... 192
Inhaltsverzeichnis Table des matières XIII II Une justice administrative depuis 1872... 193 III La répartition des compétences entre les juridictions administratives et judiciaires... 194 2 L acte de naissance du droit administratif... 194 3 L organisation de la justice administrative... 195 I L organisation du Conseil d État... 196 II L organisation juridictionnelle... 196 Section 2 Les actes administratifs... 199 1 Les acteurs du droit administratif... 199 I Les personnes publiques... 199 II Les personnes privées exerçant une mission de service public... 201 2 Les actes relevant du droit administratif... 204 I L acte administratif unilatéral... 204 II Le contrat administratif... 207 Section 3 Le contrôle du juge administratif... 210 1 L articulation des sources du droit administratif... 210 I La primauté de la constitution sur les traités internationaux... 210 II La supériorité des traités sur les lois... 212 III La suprématie des principes généraux du droit sur les actes réglementaires... 213 2 Les recours devant le juge administratif... 215 I Le recours en excès de pouvoir... 215 II Le recours de plein contentieux... 219 III Le référé administratif... 225 Section 4 Les missions de l administration... 228 1 Le service public... 228 I Identification du service public... 228 II Le régime juridique des services publics... 230 2 La police administrative... 233 I Définition de la police administrative... 234 II Les limites du pouvoir de police administrative... 236 Titre III Le droit international... 241 Chapitre XI Le droit international public... 243 Section 1 Les traités et accords internationaux... 244 1 Le rôle du Parlement français... 245 2 Le rôle du Conseil constitutionnel... 245 3 Le rang des traités internationaux... 246 Section 2 Le droit international coutumier... 249
XIV Inhaltsverzeichnis Table des matières Chapitre XII Le droit communautaire... 254 Section 1 Les principes du droit communautaire... 254 Section 2 La libre circulation des travailleurs salariés... 261 Section 3 Libre circulation Réserve des emplois dans l administration publique... 267 Section 4 La liberté d établissement... 270 Section 5 Directive relative aux avocats... 275 Section 6 La mesure d effet équivalent à des restrictions quantitatives... 287 Bibliographie... 295 Lösungshinweise... 295 Glossar... 319