LAND BRANDENBURG Haushaltsplan Band II Einzelplan 02 Ministerpräsident und Staatskanzlei
- 3 - Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort zum Einzelplan 02 4 Zusammenfassung der Stellenübersicht 7 Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 8 Kapitel 02 010 Ministerpräsident und Staatskanzlei 10 Kapitel 02 030 Vertretung des Landes beim Bund 32 Kapitel 02 070 Europa, Internationales 39 Verpflichtungsermächtigungen des Einzelplans 50 Übersicht über Planstellen und Stellen des Einzelplans 51 Dienstwohnungen des Einzelplanes 53 Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge des Einzelplanes 54
- 4 - Vorwort zum Einzelplan 02 V O R W O R T Zum Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten gehören insbesondere die nachstehenden Aufgaben, zu deren Wahrnehmung er sich der Staatskanzlei bedient: 1. Regierungsplanung und ressortübergreifendes Controlling 2. Politische Koordinierung 3. Kabinett, Landtag, Fraktionen 4. Beziehungen zum Bund und zu den Ländern insbesondere zu Berlin, Vertretung des Landes beim Bund sowie im Bundesrat und dessen Gremien (inkl. Koordinierung der Landesposition), Beziehungen zu Parteien, Organisationen und Verbänden 5. Europaangelegenheiten, Europarecht, Koordinierungsstelle für die EU-Strukturfonds, Vertretung des Landes bei der Europäischen Union, interregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Internationale Angelegenheiten 6. Leitstelle Bürokratieabbau, Zentrale Normprüfstelle 7. Strategie- und Maßnahmenentwicklung zur Gestaltung des demografischen Wandels 8. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Koordinierung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung, Europapolitische Kommunikation 9. Grundsatzfragen der Medienpolitik, Rundfunkangelegenheiten 10. Koordinierungsstelle Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement, Bürgerangelegenheiten, Ordensangelegenheiten/Ehrungen/Auszeichnungen, Schirmherrschaften des Ministerpräsidenten 11. Protokoll 12. Gnadensachen soweit vorbehalten 13. Organisation der Landesregierung Der Einzelplan umfasst die Kapitel: Kapitel 02 010 Ministerpräsident und Staatskanzlei Kapitel 02 030 Vertretung des Landes beim Bund Kapitel 02 070 Europa, Internationales Übersicht über die Zahl der Versorgungsempfänger, der IST-Ausgaben 2005 und der Haushaltsansätze 2006-2010 2005 2006 2008 2009 2010 Vorjahr gesamt 6 6 8 8 10 10 Zugänge 0 2 0 2 0 0 Ruhestand 0 2 0 2 0 0 Hinterbliebene 0 0 0 0 0 0 Versorgungsempfänger gesamt 6 8 8 10 10 10 IST-/Sollausgaben 519.797 380.000 530.000 564.000 564.000 564.000 Die Aufwendungen für die Versorgungsempfänger sind im Einzelplan 02 Kapitel 02 010 Titel 432 10 veranschlagt. Prognose der Anzahl der Versorgungsempfänger und der Versorgungsleistungen bis 2035 Entsprechend der im Band Haushaltsgesetz näher dargestellten methodischen Grundlagen der langfristigen Prognose der Anzahl der Versorgungsempfänger und der Versorgungsleistungen bis 2035 wird folgende Entwicklung für den Einzelplan 02 erwartet: 2010 2015 2020 2025 2030 2035 Anzahl 25 43 54 63 68 55 Versorgungsleistungen je nach jährlicher Steigerung der individuellen Versorgungsbezüge (in Mio. ): bei 0,5 % jährlicher Steigerung 1,1 2,0 2,4 2,6 2,8 2,1 bei 1,0 % jährlicher Steigerung 1,1 2,0 2,6 2,8 3,1 2,4 bei 1,5 % jährlicher Steigerung 1,2 2,1 2,8 3,1 3,5 2,8
- 5 - Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Prognose auf den Daten für die Ende 2005 aktiven Beamten und Richter sowie Versorgungsempfänger beruht. Die Prognose umfasst nicht die Leistungen für Hinterbliebene sowie die Beihilfen für Versorgungsempfänger. Für das Jahr 2010 ergibt sich aufgrund einer im Band Haushaltsgesetz näher erläuterten Prognoseunschärfe für die kurzfristige Perspektive eine Abweichung zu den oben genannten Versorgungsausgaben auf der Basis der mittelfristigen Finanzplanung.
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- 7 - Zusammenfassung der Zusammenfassung der Stellenübersicht Zusammenfassung der Stellenübersicht Zusammenfassung der Stellenübersicht Zusammenfassung der Stellenübersicht 02 Ministerpräsident und Staatskanzlei Einzelplan Zusammenfassung der Stellenübersicht Einzelplanübersicht Planmäßige Beamte und Richter 2006 1 Planmäßige Beamte und Richter 143,00 144,00 2 Beamtete Hilfskräfte 1,00 0,00 3 Angestellte 46,00 46,00 4 Arbeiter 22,00 6,00 Stellensoll (1-4) 212,00 196,00 Beamte im Vorbereitungsdienst 0,00 0,00 Auszubildende 2,00 2,00 Leerstellen Planmäßige Beamte und Richter 4,00 4,00 Angestellte 0,00 0,00 Arbeiter 0,00 0,00 Summe Leerstellen 4,00 4,00
- 8 - Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Einnahmen und Ausgaben 02 Ministerpräsident und Staatskanzlei Einzelplan Haushaltsübersicht Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Kapitel Einnahmen Ausgaben 0 1 2 3 4 Kapitel Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Summe Einnahmen Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Personalausgaben - - - - - - - - - - - - 1 2 3 4 5 6 7 02010 9.400 9.400 10.618.500 02030 5.400 83.700 89.100 5.000 02070 200 200 744.900 Summe 15.000 83.700 98.700 11.368.400 Summe 2006 21.200 78.000 99.200 11.290.100 Vgl. zu 2006-6.200 +5.700-500 +78.300
- 9 - Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 02 Ministerpräsident und Staatskanzlei Einzelplan Haushaltsübersicht Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Kapitel Ausgaben 5 6 7 8 9 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Baumaßnahmen Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Besondere Finanzierungsausgaben Summe Ausgaben + Überschuss - Zuschuss - - - - - - - - - - - - - - 8 9 10 11 12 13 14 3.056.900 20.200 90.900 13.786.500-13.777.100 390.700 395.700-306.600 135.100 33.500 913.500-913.300 3.582.700 53.700 90.900 15.095.700-14.997.000 1.936.500 238.000 98.200 13.562.800-13.463.600 +1.646.200-184.300-7.300 +1.532.900-1.533.400
Kapitel 02 010Ministerpräsident und Staatskanzlei 02 Ministerpräsident und Staatskanzlei 02 010 Ministerpräsident und Staatskanzlei - 10 - Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in Die Landesregierung wird ermächtigt, ausgeschiedenen Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg Fahrer und Dienstwagen aus dem Fahrdienst der Landesregierung in dem aus Sicherheitsgründen gebotenen Rahmen zur Verfügung zu stellen. Einnahmen HGr. 1: Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. 119 10 011 Sonstige Einnahmen 13.084 15.000 4.400 Weniger in Anpassung an die tatsächlich zu erwartenden Einnahmen. 132 10 011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 4.747 500 5.000 1. Erlöse aus dem Verkauf von Kraftfahrzeugen 0 2. Erlöse aus dem Verkauf von sonstigen beweglichen Sachen 5.000 Summe 5.000 Mehr wegen der zu erwartenden Erlöse aus dem Verkauf von Büromöbeln. Weggefallene oder umgesetzte Titel (124 10) 011 Mieten und Pachten 0 0 Summe HGr. 1: 15.500 9.400 HGr. 2: Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen 231 10 011 Sonstige Zuweisungen vom Bund 0 0 0 235 10 011 Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesanstalt für Arbeit 0 0 0 261 10 011 Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Inland 0 0 0 282 10 011 Sponsoringleistungen aus dem Inland 0 0 0 Einnahmen dürfen zur Leistung von Ausgaben in den Hauptgruppen 4, 5, 6, und 8 verwendet werden. 286 10 011 Sonstige Erstattungen aus dem Inland 0 0 0 287 10 011 Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland 0 0 0 Einnahmen dürfen zur Leistung von Ausgaben in den Hauptgruppen 4, 5, 6, und 8 verwendet werden.
02 010 Ministerpräsident und Staatskanzlei - 11 - Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in Summe HGr. 2: 0 0 HGr. 3: Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen 359 10 950 Entnahme aus der Rücklage Verwaltungsbudget 346.497 0 359 11 950 Entnahme aus der Rücklage Personalbudget 1.130.857 0 0 Summe HGr. 3: 0 0
02 010 Ministerpräsident und Staatskanzlei - 12 - Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in Titelgruppen Einnahmen TGr. 64 Umsetzung der Altersteilzeitarbeit Siehe Vermerk bei Titelgruppe 64. 235 64 950 Einnahmen aus Erstattungen der Bundesagentur für Arbeit 0 0 0 Im Rahmen der Altersteilzeitregelung erstattet die Bundesagentur für Arbeit Ausgaben für ATZ-Fälle bis zu einer Höhe von 20 v. H., sofern eine Nachbesetzung der freiwerdenden Stelle nachgewiesen wurde, die in direktem Bezug zum ATZ-Fall steht. 359 64 950 Entnahme aus der Rücklage Altersteilzeitarbeit 214.530 0 0 Nachrichtlich: Summe TGr. 64 0 0 Nachrichtlich: Summe Einnahmen der Titelgruppen 0 0
02 010 Ministerpräsident und Staatskanzlei - 13 - Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in Siehe Vermerk bei den Titeln 282 10 und 287 10. Ausgaben HGr. 4: Personalausgaben Im Einzelplan 02 sind für das Haushaltsjahr insgesamt 196 Stellen (Planstellen und Stellen) ausgebracht. Gemäß den Beschlüssen der Landesregierung vom 01. Februar 2005 und 20. Juni 2006 müssen davon bis Ende 2009 9 Stellen und bis 2010 weitere 3 Stellen entfallen. Im Haushaltsplan sind davon bereits insgesamt 3 Stellen durch kw- Vermerk untersetzt. Die darüber hinaus zu erbringende Einsparung von 9 Stellen wird durch kw-vermerke in den nachfolgenden Haushaltsaufstellungsverfahren untersetzt. 421 10 011 Bezüge des Ministerpräsidenten 133.570 137.900 137.800 Amtsbezüge des Ministerpräsidenten gemäß 8 Abs. 2 des Brandenburgischen Ministergesetzes (BbgMinG) einschließlich einer Dienstaufwandsentschädigung für den Ministerpräsidenten. Das Amtsgehalt wird unter Berücksichtigung der für Beschäftigte des Landes Brandenburg geltenden Bestimmungen gewährt. 422 10 011 Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter 3.519.109 4.494.200 4.100.400 1. Dienstbezüge einschl. gesetzlicher und auf Gesetz beruhender Zulagen und 4.100.400 Leistungen 2. Aufwandsentschädigung 0 3. Sonstige Leistungen 0 Summe 4.100.400 Weniger in Anpassung an die tatsächliche Entwicklung des Ist-Ergebnisses. Stellenplan: Amtsbezeichnung BesGr. Lfb. 2006 Staatssekretär B10 hd 1,00 1,00 Staatssekretär B9 hd 1,00 1,00 Ministerialdirigent 1) B6 hd 4,00 3,00 davon ku: 3,00 nach B5 hd mit Ausscheiden des jeweiligen Stelleninhabers Ministerialdirigent B5 hd 0,00 1,00 Ministerialrat B2 hd 15,00 15,00 Ministerialrat A16 hd 18,00 17,00 Regierungsdirektor A15 hd 17,00 17,00 Oberregierungsrat A14 hd 14,00 14,00 Regierungsrat 2) A13 hd 4,00 5,00 Oberamtsrat A13 gd 30,00 30,00 Amtsrat A12 gd 9,00 10,00 Regierungsamtmann A11 gd 1,00 1,00 Regierungsinspektor A9 gd 0,00 0,00 Regierungsamtsinspektor 3) A9 md 21,00 21,00 Regierungshauptsekretär A8 md 2,00 2,00 Regierungssekretär A6 md 2,00 2,00 davon kw: 1,00 zum 31.12.2009 wegen Umsetzung der Personalbedarfsplanung Zusammen: 139,00 140,00
02 010 Ministerpräsident und Staatskanzlei - 14 - noch zu 422 10 Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in Leerstellen: Ministerialrat B2 hd 1,00 1,00 Ministerialrat A16 hd 1,00 1,00 Oberamtsrat A13 gd 2,00 2,00 Zusammen: 4,00 4,00 sonstige Stellenplanvermerke: 1) ku nach Bes.Gr. B 5 mit Ausscheiden des jeweiligen Stelleninhabers gemäß den Konsolidierungsbeschlüssen der Landesregierung zum Haushalt 2004 2) Umsetzung von 02 010/422 30 3) davon erhalten 7 eine Amtszulage gem. Fußnote 3 zu Bes.Gr. A 9 der BBesO. Begründung der Änderungen im Stellenplan: Umwandlung / Umsetzung Zugänge: Umwandlungen und Umsetzungen 1,00 A13 hd Regierungsrat Umwandlung von A13 hd Umsetzung von 02 010/422 30 nach 02 010/422 10. 1,00 A12 gd Amtsrat Umsetzung von 13 010 / 422 10 2,00 Umwandlungen / Umsetzungen 2,00 Stellen Zugänge insgesamt Abgänge: Umwandlungen und Umsetzungen 1,00 A16 hd Ministerialrat Umsetzung nach 12 010 / 422 10 gem. 50 LHO 1,00 Umwandlungen / Umsetzungen 1,00 Stellen Abgänge insgesamt 1,00 Stellen Zugänge / Abgänge (-) Stellensenkung: Senkungen infolge ku-vermerk 1,00 von B6 hd Ministerialdirigent nach B5 hd Ministerialdirigent 1,00 Senkungen infolge ku-vermerk insgesamt 1,00 Stellensenkungen insgesamt 422 30 011 Dienstbezüge für Beamte auf Probe 43.596 41.600 0 Weniger wegen der Umsetzung einer Stelle in den Titel 422 10 (vgl. nachfolgende Stellenübersicht). Stellenübersicht: Amtsbezeichnung BesGr. Lfb. 2006 Regierungsrat A13 hd 1,00 0,00 Zusammen: 1,00 0,00 Begründung der Änderungen in der Stellenübersicht: Umwandlung / Umsetzung Abgänge: Umwandlungen und Umsetzungen 1,00 A13 hd Regierungsrat Umwandlung nach A13 hd Umsetzung von 02 010/422 30 nach 02 010/422 10. 1,00 Umwandlungen / Umsetzungen 1,00 Stellen Abgänge insgesamt -1,00 Stellen Zugänge / Abgänge (-) 425 10 011 Vergütungen der Angestellten 4.670.376 4.687.700 5.432.100
02 010 Ministerpräsident und Staatskanzlei - 15 - Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in noch zu 425 10 1. Vergütungen einschl. Zulagen und Zuwendungen sowie Arbeitgeberanteil zur 0 Sozialversicherung und Umlage zur zusätzlichen Altersversorgung der 1.1 - außertariflichen Angestellten 0 1.2 - tariflichen Angestellten 5.432.100 1.3 - Auszubildenden 0 2. Aufwandsentschädigung 0 3. Sonstige Leistungen 0 4. Vergütung für Referendare im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis Summe 5.432.100 Mehr wegen Auslaufen des Sozialtarifvertrages. Stellenübersicht: VergGr. Lfb. 2006 AT hd 1,00 1,00 I hd 2,00 2,00 Ia hd 2,00 3,00 Ib hd 3,00 3,00 IIa hd 2,00 2,00 davon kw: 1,00 zum 31.12.2009 wegen Umsetzung der Personalbedarfsplanung III gd 2,00 2,00 IVb gd 1,00 0,00 Vc md 13,00 13,00 VIb md 5,00 5,00 VII 1) md 5,00 8,00 VII-IXb 2) md 8,00 5,00 davon kw: 1,00 zum 31.12.2009 wegen Umsetzung der Personalbedarfsplanung Zusammen: 44,00 44,00 Auszubildende: AZUBI md 2,00 2,00 Zusammen: 2,00 2,00 sonstige Stellenplanvermerke: 1) Zugang infolge Stellenumwandlung in 2) Abgang infolge Stellenumwandlung in Begründung der Änderungen in der Stellenübersicht: Abgänge: Sonstige Abgänge (auch im Haushaltsvollzug des abgelaufenen Haushaltsjahres) 1,00 IVb gd Umsetzung nach 12 020, Titelgruppe 61 (BLB) gemäß 50 LHO 1,00 Sonstige Abgänge 1,00 Stellen Abgänge insgesamt -1,00 Stellen Zugänge / Abgänge (-) Umwandlung / Umsetzung Zugänge: Umwandlungen und Umsetzungen 1,00 Ia hd Umsetzung von 10 010 / 425 10 1,00 Umwandlungen / Umsetzungen 1,00 Stellen Zugänge insgesamt 1,00 Stellen Zugänge / Abgänge (-)
02 010 Ministerpräsident und Staatskanzlei - 16 - noch zu 425 10 Stellenhöhergruppierung: Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in neue Hebungen 3,00 von VII-IXb md nach VII md 3,00 Neue Höhergruppierungen insgesamt 3,00 Stellenhöhergruppierungen insgesamt 426 10 011 Löhne der Arbeiter 858.586 929.300 390.100 1. Löhne einschl. Zuschläge, Zulagen und Zuwendungen sowie Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und Umlagen zur zusätzlichen Altersversorgung der 1.1 - Arbeiter 390.100 1.2 - Auszubildenden 0 2. Aufwandsentschädigung 0 3. Sonstige Leistungen 0 Summe 390.100 Weniger wegen Umsetzung der Personalbedarfsplanung sowie des Personalabgangs im Rahmen der Abgabe des Fahrzeugpools. Stellenübersicht: VergGr. Lfb. 2006 PT ed 13,00 0,00 MTArb-O 6 ed 2,00 2,00 MTArb-O 4 ed 4,00 2,00 MTArb-O 3 ed 0,00 0,00 MTArb-O 2a ed 2,00 1,00 MTArb-O 1 ed 0,00 0,00 Zusammen: 21,00 5,00 Begründung der Änderungen in der Stellenübersicht: Abgänge: Abgänge infolge Vollzug kw-vermerk 1,00 MTArb-O 2a ed 1,00 Abgänge infolge kw-vermerk Sonstige Abgänge (auch im Haushaltsvollzug des abgelaufenen Haushaltsjahres) 13,00 PT ed Umsetzung nach 12 020, Titelgruppe 61 (BLB) gemäß 50 LHO 2,00 MTArb-O 4 ed Umsetzung nach 12 020, Titelgruppe 61 (BLB) gemäß 50 LHO 15,00 Sonstige Abgänge 16,00 Stellen Abgänge insgesamt -16,00 Stellen Zugänge / Abgänge (-) 427 20 011 Vergütungen und Löhne für Aushilfen 4.012 51.900 10.000 1. Veranschlagt sind Mittel für eine kurzfristige Beschäftigung von Mitarbeitern in 10.000 Zeiten des Spitzenbedarfs sowie für Honorarkräfte Summe 10.000 Weniger im Rahmen der Haushaltskonsolidierung.
02 010 Ministerpräsident und Staatskanzlei - 17 - Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in 427 49 011 Vergütungen und Löhne für Arbeitnehmer im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen 0 0 0 Ein Nachweis von Vergütungen und Löhnen bei diesem Titel setzt die Zuweisung zusätzlicher Stellen zur Förderung von allgemeinen Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung voraus. Die zugewiesenen Stellen dürfen nur im Rahmen der als förderungswürdig anerkannten Maßnahmen und nur für die Dauer der Zuweisung der Arbeitnehmer durch die Arbeitsverwaltung in Anspruch genommen werden. 432 10 018 Versorgungsbezüge der Beamten und Richter sowie deren Hinterbliebener 519.797 380.000 530.000 Eine Übersicht über die Zahl der Versorgungsempfänger findet sich im Vorwort des Einzelplanes. Die Bewirtschaftung erfolgt durch die Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg. Mehr in Anpassung an die tatsächliche Entwicklung des Ist-Ergebnisses. 443 10 940 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen 9.114 7.700 10.000 Die Ausgaben sind zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt. Zur Verbesserung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung ist das Arbeitssicherheitsgesetz erlassen worden. Nach 16 dieses Gesetzes ist im öffentlichen Dienst ein den Grundsätzen des Gesetzes gleichwertiger arbeitstechnischer und sicherheitstechnischer Arbeitsschutz zu gewährleisten. 1. Unfallfürsorge für Beamte (Richter und sonstige Amtsträger nach dem LBG) 2.300 2. Entschädigungen an Bedienstete für im Dienst erlittene Sachschäden 0 3. Kosten für die Inanspruchnahme von überbetrieblichen betriebsärztlichen und 3.700 sicherheitstechnischen Diensten (Zentren) sowie Vertragsärztinnen und Vertragsärzten nach dem Arbeitssicherheitsgesetz 4. Sonstiges 4.000 Summe 10.000 451 10 011 Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung und zu Gemeinschaftsveranstaltungen sowie für soziale Einrichtungen 44 100 100 Ausgaben für die Betreuung von Bediensteten, die am Heiligen Abend nach 18.00 Uhr Dienst verrichten. 453 10 011 Trennungsgeld, Umzugskostenvergütung 899 10.800 8.000 1. Trennungsgeld 8.000 2. Umzugskostenvergütungen 0 3. Auslandsbeschäftigungsvergütungen 0 Summe 8.000 462 10 989 Globale Minderausgabe für Personalausgaben 0 0 0 Summe HGr. 4: 10.741.200 10.618.500
02 010 Ministerpräsident und Staatskanzlei - 18 - Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in HGr. 5: Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst 511 10 011 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 81.987 75.000 80.000 1. Geschäftsbedarf 26.000 2. Bücher, Zeitschriften 22.000 3. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 22.000 4. Sonstiges 10.000 Summe 80.000 Dieser Titel enthält Umsetzungen von 02 070/511 10 (Ist 2005: 2.650 Euro, Ansatz 2006: 10.000 Euro) und Umsetzungen i.h.v. 5.000 Euro von 02 030/511 10 aus haushaltssystematischen Gründen. Mehr in Anpassung an die tatsächlich zu erwartenden Ausgaben und aufgrund der Mittelumsetzungen. 511 20 011 Brief- und Paketgebühren, sonstige Fernmeldegebühren 77.516 83.000 80.000 1. Postgebühren 15.000 2. Mobilfunkanschlüsse 26.000 3. Fernmeldegebühren 33.000 4. Sonstiges 6.000 Summe 80.000 Dieser Titel enthält Umsetzungen von 02 070/511 20 (Ist 2005: 270 Euro, Ansatz 2006: 3.000 Euro) aus haushaltssystematischen Gründen. 514 10 011 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 130.335 117.500 100 1. Haltung von Dienstfahrzeugen 0 2. Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände 100 3. Verbrauchsmittel 0 4. Sonstiges 0 Summe 100 Weniger wegen Nutzung der Fahrdienste beim BLB Fahrzeugpool in der NL Potsdam. An den Fahrzeugpool wurden folgende Dienstfahrzeuge abgegeben: 22 PKW (davon personengebunden: 4) 1 Kleinbus 2 PKW-Kombi (25 = Anzahl der an den BLB abgegebenen Fahrzeuge) Bestand 2006 Soll Bedarf an Dienstfahrzeugen gesamt geleast gesamt geleast Kleinbus 1 0 0 0 PKW 22 22 0 0 PKW-Kombi 2 1 0 0 Dienstfahrrad 1 0 1 0 Zusammen 26 23 1 0
02 010 Ministerpräsident und Staatskanzlei - 19 - Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in 514 25 011 Ausgaben für die Inanspruchnahme von Fahrdiensten beim neu BLB 452.600 Veranschlagt sind für: 1. personengebundenen Fahrdienst 298.200 2. allgemeinen Fahrdienst 154.400 Summe 452.600 Veranschlagt sind Ausgaben für die Inanspruchnahme von Fahrdiensten des BLB beim Fahrzeugpool in der NL Potsdam. 517 10 011 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 6.530 1.100 9.500 1. Heizung 0 2. Strom (ohne Heizung) und sonstiger Energiebedarf 500 3. Reinigung, Müllabfuhr, Be- und Entwässerung 2.500 4. Grundbesitzabgaben 0 5. Bewachungskosten 1.000 6. Sonstiges 5.500 Summe 9.500 Dieser Titel enthält Umsetzungen von 02 070/517 10 (Ist 2005: 0 Euro, Ansatz 2006: 100 Euro) aus haushaltssystematischen Gründen. Veranschlagt für den Teil der Bewirtschaftungskosten, der nicht vom BLB übernommen wird, wie z.b. für Reparaturen von Büromöbeln, Wartungs- und Instandsetzungverträge für die Einbruch- und Brandmeldeanlage des MP-Wohnhauses. Mehr wegen der Umsetzungen und des Abschlusses eines Wartungsvertrages für sicherheitstechnische Anlagen. 518 10 011 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume 0 2.000 0 518 20 011 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge 38.603 39.900 39.900 Dieser Titel enthält Umsetzungen von 02 070/518 20 (Ist 2005: 1.531 Euro, Ansatz 2006: 1.900 Euro) aus haushaltssystematischen Gründen. Veranschlagt sind Mieten für 1. 8 Kopierer 38.900 2. Maschinen/Geräte 1.000 Summe 39.900 518 25 011 Mietzahlungen an den BLB 1.242.100 neu
02 010 Ministerpräsident und Staatskanzlei - 20 - Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in noch zu 518 25 Veranschlagt sind Ausgaben für Mieten der nachstehend aufgeführten Grundstücke, Gebäude und Räume: 1. Heinrich-Mann-Allee 107, Potsdam (Nutzer: Staatskanzlei) 1.234.500 2. Heinrich-Mann-Allee 103 (Hubschrauber-Sonderlandeplatz), Potsdam 7.600 Summe 1.242.100 518 30 011 Leasing von Dienstkraftfahrzeugen 88.819 89.500 0 2006 Anzahl der im Leasingverfahren beschafften Dienstfahrzeuge vorhanden davon neu PKW 22 0 0 PKW-Kombi 1 0 0 Zusammen 23 0 0 Weniger wegen Nutzung der Fahrdienste beim BLB Fahrzeugpool in der NL Potsdam. An den Fahrzeugpool wurden folgende Dienstfahrzeuge abgegeben: 22 PKW (davon personengebunden: 4) 1 PKW-Kombi 519 10 011 Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen 3.988 1.000 7.000 1. Unterhaltung der landeseigenen Grundstücke 7.000 2. Unterhaltung der gemieteten und gepachteten Grundstücke 0 Summe 7.000 Veranschlagt für den Teil der Unterhaltungskosten, der nicht vom Liegenschafts- und Bauamt Potsdam übernommen wird. 525 10 011 Aus- (und Fort)bildung 27.879 24.500 24.000 Dieser Titel enthält Umsetzungen von 02 070/525 10 (Ist 2005: 1.192 Euro, Ansatz 2006: 2.500 Euro), 02 030/525 10 (Ist 2005: 1.148 Euro, Ansatz 2006: 2.000 Euro) aus haushaltssystematischen Gründen. 1. Aus-(und Fort)bildung der Bediensteten 24.000 2. Lehr- und Lernmittel 0 Summe 24.000 526 10 011 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 148.710 155.000 35.000
02 010 Ministerpräsident und Staatskanzlei - 21 - noch zu 526 10 Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in 1. Analysen zu politischen Schwerpunktthemen im Land Brandenburg 35.000 2. Gutachterliche Analysen zu aktuellen politisch übergreifenden Schwerpunktthemen 0 3. Sonstiges (u.a. Rechtsgutachten, Rechtsvertretungen, Honorartätigkeit, Prozess- 0 und Gerichtskosten) Summe 35.000 Gegenüber dem Vorjahr wurden Mittel in Höhe von 120.000 Euro aus haushaltssystematischen Gründen wie folgt umgesetzt: - nach Kapitel 02 010 TG 60, Titel 526 60 (5.000 Euro), Titel 539 60 (14.800 Euro), Titel 684 60 (200 Euro) - nach Kapitel 02 010 TG 61, Titel 526 61 (15.000 Euro), Titel 531 61 (7.000 Euro), Titel 541 61 (18.000 Euro), - nach Kapitel 02 010 TG 62, Titel 526 62 (46.500 Euro), Titel 531 62 (3.500 Euro), Titel 541 62 (10.000 Euro) Weniger aufgrund der vorgenommenen Mittelumsetzungen nach Kapitel 02 010 Titelgruppen 60, 61 und 62. 527 10 011 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen 45.025 70.500 55.000 Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu ( 15 Abs. 1 LHO). Dieser Titel enthält Umsetzungen von 02 070/527 10 (Ist 2005: 12.100 Euro, Ansatz 2006: 20.500 Euro) und von 02 030/527 10 (Ist 2005: 6.355 Euro, Ansatz 2006: 5.000 Euro) aus haushaltssystematischen Gründen. Weniger in Anpassung an den tatsächlichen Bedarf. 527 20 011 Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungsund Schwerbehindertenangelegenheiten 0 100 100 529 10 011 Verfügungsmittel 13.113 29.700 29.700 Die Erläuterungen sind gem. 17 Abs. 1 Satz 2 LHO verbindlich. 1. Ministerpräsident 22.800 2. Chef der Staatskanzlei 2.300 3. Bevollmächtigter des Landes beim Bund 1.300 4 Bevollmächtigter des Landes für Europaangelegenheiten 1.700 5. Staatssekretär 900 6 Regierungssprecher 700 Summe 29.700 Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss die dienstliche Veranlassung zumindest aus den Angaben der Funktion der Teilnehmer erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 529 11 011 Zur Verfügung des Ministerpräsidenten für kulturelle, soziale und wirtsch. Angelegenheiten 0 0 0 Die Erläuterungen sind gem. 17 Abs. 1 Satz 2 LHO verbindlich. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei Titel 282 10 geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 531 10 011 Kosten für Veröffentlichungen und der Dokumentation 15.020 15.400 15.400
02 010 Ministerpräsident und Staatskanzlei - 22 - Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in noch zu 531 10 Veranschlagt für Zeitungen, Zeitschriften, Übersetzungen, Medienelektronik, Bandmaterial, technischer Ersatz für das Presseund Informationsamt. 531 20 013 Öffentlichkeitsarbeit 200.346 134.000 134.000 Veranschlagt für: 1. Ausstellungen, Messen, Informationsveranstaltungen 30.000 2. Produktion, Veröffentlichung und Beschaffung von Informationsmaterialien 32.000 3. Pressearbeit 7.000 4. Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung aufgrund aktueller Anlässe 16.500 5. Einheitliche Außendarstellung der Landesregierung (Logo) 15.000 6. Erarbeitung von Werbeaufträgen mit modernen Medien 6.500 7. brandenburg.de 27.000 Summe 134.000 531 27 011 Deutsch-Polnischer Journalistenpreis 16.300 neu Im Vorjahr war das Preisgeld in Höhe von 1.300 Euro mitveranschlagt bei Kapitel 02 070 Titel 533 10. Das Land Brandenburg ist turnusgemäß alle sechs Jahre mit der Ausrichtung des Wettbewerbs und der Durchführung des Festaktes anlässlich der Preisverleihung zuständig. Der Journalistenpreis dient der Festigung und Vertiefung der deutsch-polnischen Beziehungen. Veranschlagt sind die Vorlaufkosten für die Ausrichtung des Wettbewerbs in 2008. 531 30 013 Nachrichtenagenturdienste, Informationsdienste und Pressekorrespondenten 98.057 104.500 144.400 Der Titel enthält Umsetzungen i.h.v. 6.000 Euro von Kapitel 05 010 Titel 511 10 als Anteil des MBJS an den Newslinediensten. Veranschlagt für gesetzlich vorgeschriebene Bindungen mit Presse-/Nachrichtenagenturen u.ä.. Für Pressespiegelvergütung und Nachdrucke bildlicher Darstellungen sind vertragliche Gebühren zu entrichten. Mehr wegen der Umsetzung und der Änderung der Lizenzbedingungen (BGH-Urteil zum Urheberrecht) für die Nutzung des elektronischen Pressespiegels und seiner Archivierung. 533 10 011 Kosten für Repräsentation 145.942 175.200 170.200 Veranschlagt für: 1. Staatsbesuche u. Auslandsdienstreisen 85.000 2. Empfänge und Veranstaltungen 71.000 3. Tagungen 14.200 Summe 170.200 Umsetzung i.h.v. 5.000 Euro nach Kapitel 02 010 Titel 539 60 aus haushaltssystematischen Gründen. Weniger wegen des umgesetzten Betrages.
02 010 Ministerpräsident und Staatskanzlei - 23 - Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in 541 10 011 Aufwendungen für die Durchführung eines Benefizkonzertes 50.000 neu Auf Initiative des Bundespräsidenten findet im zweiten Halbjahr ein Benefizkonzert im Land Brandenburg statt. Die Einnahmen des Konzertes fließen zu gleichen Teilen jeweils einem von dem Bundespräsidenten und einem von dem Ministerpräsidenten zu benennenden gemeinnützigen Projekt zu. Veranschlagt sind die Kosten des Konzertes. Mehr wegen der erstmaligen Veranschlagung. 542 10 299 Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertenrecht - Sozialgesetzbuch-Neuntes Buch 0 300 0 Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei der Hauptgruppe 4 des Einzelplans geleistet werden. Die Ausgaben dürfen nur zur Deckung der Ausgaben bei Kapitel 20 020 Titel 542 00 herangezogen werden. Die Erläuterungen sind gemäß 17 Abs. 1 Satz 2 LHO verbindlich. Gemäß 77 Abs. 1 SGB IX haben Arbeitgeber, solange sie die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigen, für jeden unbesetzten Pflichtplatz monatlich eine Ausgleichsabgabe zu entrichten; sie ist jährlich mit der Erstattung der Anzeige nach 80 Abs. 2 SGB IX an das zuständige Integrationsamt abzuführen ( 77 Abs. 2, 4 SGB IX). Die Ausgaben sind zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt. 546 10 011 Sonstiges 7.191 400 400 Der Titel enthält Umsetzungen von 02 070/546 10 (Ist 2005: 0 Euro, Ansatz 2006: 100 Euro) aus haushaltsystematischen Gründen. 546 15 012 Entgelte für IT-Dienstleistungen und Statistikleistungen aufgrund von Servicevereinbarungen 145.164 152.700 155.000 Entgelte an den IT-Dienstleister (LDS Brandenburg). Veranschlagt für folgende Servicevereinbarungen und Leistungen: 1. Betrieb von Kommunikationsports und Nutzung von Kommunikationsdiensten 24.800 durch den Kommunikationsverbund des Landes 2. Betrieb von Netzanschlüssen des Auftraggebers an den Daten- und TK-Verbund 78.800 der obersten Landesbehörden des Landes 3. Betrieb von Netzanschlüssen (Ports) im Geschäftsbereich der Staatskanzlei an 40.900 das LVN des Landes 4. Durchführung von IT-Fortbildungskursen 8.500 5. Kostenanteil der Staatskanzlei im Rahmen des Server- und Lizenzbetriebs Six- 2.000 CMS des Brandenburgischen Vorschriftensystems (BRAVORS) Summe 155.000 Mehr wegen Anpassung des Leistungsumfangs verschiedener Servicevereinbarungen an den tatsächlichen Bedarf. 546 20 011 Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte 0 4.000 500 546 30 011 Kosten für den Umzug und die Verlegung von Dienststellen 4.277 3.000 1.000 546 40 011 Dienstleistungen Dritter 1.111 1.500 3.500
02 010 Ministerpräsident und Staatskanzlei - 24 - Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in noch zu 546 40 Der Titel enthält Umsetzungen i.h.v. 2.000 Euro von Kapitel 02 070 Titel 533 10 aus haushaltssystematischen Gründen. Veranschlagt insbesondere für Honorare für die Inanspruchnahme von Fremdsprachendiensten für die Landesregierung. 546 50 011 Abgaben an die Künstlersozialkasse 3.000 neu Nach den Bestimmungen des Künstlersozialversicherungsgesetzes ist die Staatskanzlei verpflichtet, Künstlersozialversicherungsbeiträge abzuführen. Die Höhe der Künstlersozialabgabe richtet sich nach einem Vomhundertsatz von den Entgelten für künstlerische und publizistische Werke oder Leistungen. Mehr wegen erstmaliger Veranschlagung im Haushaltsplan. Weggefallene oder umgesetzte Titel (531 50) 013 Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht 0 0 (539 10) 011 Ordensverleihung, offizielle Glückwünsche Dieser Titel wurde umgesetzt nach 02 010/539 60 (Ist 2005: 10.569 Euro, Ansatz 2006: 3.000 Euro) aus haushaltssystematischen Gründen. (547 10) 011 Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben 0 0 (549 20) 989 Globale Minderausgabe für sächliche Verwaltungsausgaben 0 aus Titelgruppen: 119.500 308.200 Summe HGr. 5: 1.399.300 3.056.900 HGr. 6: Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen 633 20 013 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Durchführung des Brandenburg-Tages 0 204.500 20.000 Verpflichtungsermächtigungen: Betrag: 380.000 davon fällig: 2008 bis zu 380.000 2009 bis zu 2010 bis zu 2011 ff. bis zu
02 010 Ministerpräsident und Staatskanzlei - 25 - noch zu 633 20 zur Verpflichtungsermächtigung: Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in Haushaltsbelastungen nach Jahren: Belastung d. HH-Jahre Durch die bis 2005 in Anspruch gen. VE () Durch die 2006 ausgebrachte VE () Durch die ausgebrachte VE () Gesamtbelastung () 1 2 3 4 5 2008 380.000 380.000 2009 2010 2011 ff. Summen 380.000 380.000 Veranschlagt sind die Vorlaufkosten in für die Durchführung des Landesfestes im Jahr 2008. Weniger, da das Landesfest nur alle zwei Jahre stattfindet. aus Titelgruppen: 200 Summe HGr. 6: 204.500 20.200 HGr. 8: Sonstige Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 811 10 011 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen 0 0 0 Mit der Übernahme der Fahrdienstleistungen durch den BLB sind alle Fahrzeuge zum Kapitel 12 070 umgesetzt worden (vgl. Kapitel 02 010 Titel 514 25). Aussonderung: 1 Kleinbus 1 PKW-Kombi 2 Zusammen 812 10 011 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen im Inland 66.095 7.200 9.900 Veranschlagt für Ersatzbeschaffungen 1. Ersatzbeschaffung von Dienstzimmerausstattungen 9.900 Summe 9.900 aus Titelgruppen: 91.000 81.000 Summe HGr. 8: 98.200 90.900
02 010 Ministerpräsident und Staatskanzlei - 26 - Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in HGr. 9: Besondere Finanzierungsausgaben 919 10 950 Zuführung zu der Rücklage Verwaltungsbudget 259.778 0 0 919 11 950 Zuführung zu der Rücklage Personalbudget 1.505.467 0 0 972 20 989 Globale Minderausgabe 0 0 0 Summe HGr. 9: 0 0
02 010 Ministerpräsident und Staatskanzlei - 27 - Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in Titelgruppen Ausgaben TGr. 60 Bürgerschaftliches Engagement / Ehrenamt 526 60 011 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 5.000 neu Dieser Titel enthält Umsetzungen von 02 010/526 10 aus haushaltssystematischen Gründen. Veranschlagt für wissenschaftliche Studien und Gutachten zum Politikfeld des bürgerschaftlichen Engagements. 539 60 011 Ordensverleihung, offizielle Glückwünsche 10.569 3.000 22.800 neu Dieser Titel enthält Umsetzungen von 02 010/539 10 i.h.v. 3.000 Euro, von 02 010/526 10 i.h.v. 14.800 Euro und von 02 010/ 533 10 i.h.v. 5.000 Euro aus haushaltssystematischen Gründen. Vorgesehen für die Verleihung des Landes- und Bundesordens (Festakte/Feierstunden, Blumengebinde, Urkunden, Vordrucke etc.) sowie weitere Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem bürgerschaftlichen Engagement bzw. Ehrenamt. 541 60 011 Durchführung von Veranstaltungen und Tagungen 7.500 neu Vorgesehen für die Durchführung eines Bundeskongresses zum bürgerschaftlichen Engagement. Die Ausrichtung des Kongresses wechselt turnusgemäß zwischen den Mitgliedern des Bundesnetzwerkes. Mehr wegen der erstmaligen Veranschlagung. 546 60 011 Sonstiges 0 neu 684 60 011 Mitgliedsbeitrag Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement neu 200 Dieser Titel enthält Umsetzungen von 02 010/526 10 aus haushaltssystematischen Gründen. Nachrichtlich: Summe TGr. 60 3.000 35.500 TGr. 61 Demografischer Wandel 526 61 011 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 15.000 neu Dieser Titel enthält Umsetzungen von 02 010/526 10 aus haushaltssystematischen Gründen. Veranschlagt für Gutachterhonorare und wissenschaftliche Expertisen. 531 61 011 Veröffentlichungen 7.000 neu
02 010 Ministerpräsident und Staatskanzlei - 28 - Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in noch zu 531 61 Dieser Titel enthält Umsetzungen von 02 010/526 10 aus haushaltssystematischen Gründen. Veranschlagt für Veröffentlichungen zum Thema Demografischer Wandel. 541 61 011 Durchführung von Veranstaltungen und Tagungen 18.000 neu Dieser Titel enthält Umsetzungen von 02 010/526 10 aus haushaltssystematischen Gründen. 546 61 011 Sonstiges 0 neu Nachrichtlich: Summe TGr. 61 40.000 TGr. 62 Bürokratieabbau 526 62 011 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 46.500 neu Dieser Titel enthält Umsetzungen von 02 010/526 10 aus haushaltssystematischen Gründen. Veranschlagt für Aufwendungen im Rahmen von Bürokratiekostenmessungen sowie für die Erstellung von Gutachten im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung. 531 62 011 Veröffentlichungen 3.500 neu 541 62 011 Durchführung von Veranstaltungen und Tagungen 10.000 neu 546 62 011 Sonstiges 0 neu Nachrichtlich: Summe TGr. 62 60.000 TGr. 64 Umsetzung der Altersteilzeitarbeit Einnahmen bei den Titeln 235 64 und 359 64 dienen zur Deckung von Mehrausgaben in dieser Titelgruppe. Der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) und die Vereinbarung zur Umsetzung des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (Umsetzungsvereinbarung) vom 05. Mai 1998 sollen zu einer Belebung des Arbeitsmarktes durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze führen und gleichzeitig einen gleitenden Übergang in den Ruhestand ermöglichen. Ab dem Haushaltsjahr 2000 wurden die Altersteilzeitfälle aus dem gesamten Einzelplan erstmalig in der ausgebrachten Titelgruppe 64 aufgeführt. Übersicht der Inanspruchnahme der Altersteilzeit im Einzelplan 02. Stand 31.12.2005
02 010 Ministerpräsident und Staatskanzlei - 29 - Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in Kapitel Anzahl der ATZ- Fälle 2003 davon Blockteilzeit davon kontinuierl. Teilzeit 1. 02 010 8 8 0 Summe 8 8 0 422 64 950 Bezüge der Beamten in der Altersteilzeitarbeit 137.021 0 0 Vorgesehen für die Bezüge der Beamten, die die Regelungen der Altersteilzeit in Anspruch nehmen, bzw. im Rahmen der Altersteilzeitregelungen als Nachbesetzungen eingestellt worden sind. 425 64 950 Vergütungen der Angestellten in der Altersteilzeitarbeit 220.844 0 0 Vorgesehen für die Vergütungen der Angestellten, die die Regelungen der Altersteilzeit in Anspruch nehmen, bzw. im Rahmen der Altersteilzeitregelungen als Nachbesetzungen eingestellt worden sind. 426 64 950 Löhne der Arbeiter in der Altersteilzeitarbeit 0 0 0 Vorgesehen für die Entlohnung von Arbeitern, die die Regelungen der Altersteilzeit in Anspruch nehmen, bzw. im Rahmen der Altersteilzeitregelungen als Nachbesetzungen eingestellt worden sind. 919 64 950 Zuführung zu der Rücklage Altersteilzeitarbeit 354.687 0 0 Nachrichtlich: Summe TGr. 64 0 0 TGr. 99 Kosten der Datenverarbeitung 511 99 011 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie Entgelte für Kommunikation 110.971 24.200 42.100 1. Hardware 12.600 2. Software 20.500 3. Unterhaltung 9.000 4. Kommunikation 0 5. Sonstiges 0 Summe 42.100 Mehr wegen notwendiger Ersatzbeschaffungen. 518 99 011 Mieten 80.200 56.300 110.800 1. Mieten für Maschinen und Geräte 110.800 2. Mieten für Software 0 3. Mieten für Rechenzeiten 0 Summe 110.800
02 010 Ministerpräsident und Staatskanzlei - 30 - Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in noch zu 518 99 Mehr, da eine vollständige Umstellung auf die Anmietung von Arbeitsplatzcomputern erfolgt. 525 99 011 Aus- (und Fort)bildung 0 5.000 5.000 1. Aus- und Fortbildung 4.500 2. Lehr- und Lernmittel 500 Summe 5.000 538 99 011 Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen 43.676 31.000 15.000 Veranschlagt für Aufträge und Dienstleistungen an Dritte. Weniger nach dem Auslaufen vertraglicher Verpflichtungen und der verstärkten Umstellung auf Fernwartung. 812 99 011 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, sonstigen Gebrauchsgegenständen 83.034 91.000 81.000 1. Hardware 45.700 2. Software 35.300 Summe 81.000 Weniger, da die Mehrzahl der notwendigen Beschaffungen aus haushaltssystematischen Gründen nicht investiv zu veranschlagen sind (vgl. Titel 511 99). Nachrichtlich: Summe TGr. 99 207.500 253.900 Nachrichtlich: Summe Ausgaben der Titelgruppen 210.500 389.400
02 010 Ministerpräsident und Staatskanzlei - 31 - Ansatz 2006 Ansatz Angaben in Abschluss Einnahmen HGr. 1 HGr. 2 HGr. 3 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen 15.500 9.400 0 0 0 0 Gesamteinnahme 15.500 9.400 Ausgaben HGr. 4 Personalausgaben 10.741.200 10.618.500 HGr. 5 HGr. 6 HGr. 8 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Sonstige Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 1.399.300 3.056.900 204.500 20.200 98.200 90.900 HGr. 9 Besondere Finanzierungsausgaben 0 0 Gesamtausgabe 12.443.200 13.786.500 Überschuss (+) / Zuschuss (-) -12.427.700-13.777.100
Kapitel 02 030Vertretung des Landes beim Bund 02 Ministerpräsident und Staatskanzlei 02 030 Vertretung des Landes beim Bund - 32 - Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in Einnahmen HGr. 1: Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. 119 10 011 Sonstige Einnahmen 3.038 600 600 1. Erlöse aus dem Verkauf von Altmaterial und sonstigen beweglichen Sachen 200 2. Sonstige Einnahmen 400 Summe 600 124 10 011 Mieten und Pachten 4.821 4.800 4.800 1. Einnahmen aus der Vermietung von Landes(eigenen)wohnungen 4.800 2. Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung von Grundstücken, 0 Gebäuden und Räumen 3. Sonstige Einnahmen 0 Summe 4.800 132 10 011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 0 100 0 Summe HGr. 1: 5.500 5.400 HGr. 2: Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen 231 10 011 Sonstige Zuweisungen vom Bund 184.000 0 0 232 10 011 Anteilige Erstattung der Kosten im Rahmen der gemeinsamen Liegenschaft in Berlin-Mitte, Ministergärten, durch das Land Mecklenburg-Vorpommern 93.071 73.000 78.700 Siehe Vermerke bei den Titeln 511 20, 517 10, 519 10 und 547 10. 1. Erstattung Anlieferungspauschale Postversand 3.600 2. Erstattung Bewirtschaftungskosten 58.500 3. Erstattung Bauunterhaltungskosten 14.100 4. Sonstige Erstattungen 2.500 Summe 78.700
02 030 Vertretung des Landes beim Bund - 33 - Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in noch zu 232 10 Die Bewirtschaftungskosten der gemeinsam mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern genutzten Liegenschaft In den Ministergärten 1 u. 3, Berlin werden durch beide Länder auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung in Anlehnung an das Wohneigentumsgesetz (WEG), soweit möglich, entsprechend dem tatsächlichen Verbrauch getragen. Die Anteile sind auf der Grundlage eines Kostenschlüssels in Höhe von 52,5 v.h. für Brandenburg und 47,5 v. H. für Mecklenburg-Vorpommern berechnet. Ausgenommen hiervon sind die Bewachungs- und Reinigungskosten, die hälftig zu teilen sind. Die Bewirtschaftung erfolgt nach einem dezentralen Kooperationsmodell wonach Mecklenburg-Vorpommern für - Reinigung - Bewachung und - Beschaffungen im Rahmen der Bewirtschaftung des gemeinsamen Eigentums und Brandenburg für die übrige Liegenschaftsbewirtschaftung zuständig ist und darüber hinaus einen Betriebstechniker mit der Verg. Gr. V c (wofür eine anteilige Erstattung durch MV erfolgt) vorhält. Mehr, da die Einnahmen an der Höhe der tatsächlich zu erwartenden Kosten für die gemeinsame Liegenschaft anzupassen sind. 281 10 011 Erstattungen für Veranstaltungen in der Landesvertretung 15.912 5.000 5.000 Siehe Vermerk bei Titel 541 10. 282 10 011 Sponsoringleistungen aus dem Inland 0 neu Einnahmen dürfen zur Leistung von Ausgaben in den Hauptgruppen 4, 5, 6, und 8 verwendet werden. 287 10 011 Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland 0 neu Einnahmen dürfen zur Leistung von Ausgaben in den Hauptgruppen 4, 5, 6, und 8 verwendet werden. Summe HGr. 2: 78.000 83.700
02 030 Vertretung des Landes beim Bund - 34 - Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in Siehe Vermerk bei den Titeln 282 10 und 287 10. Ausgaben HGr. 4: Personalausgaben 427 20 011 Vergütungen und Löhne für Aushilfen 0 10.000 5.000 Veranschlagt für die Vergütung von Aushilfskräften zur Überwindung von Arbeitsengpässen insbesondere im Zusammenhang mit der Vor- und Nachbereitung von Veranstaltungen. Weniger im Rahmen der Haushaltskonsolidierung. 453 10 011 Trennungsgeld, Umzugskostenvergütung 0 0 0 Summe HGr. 4: 10.000 5.000 HGr. 5: Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst 511 10 011 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 24.504 27.100 21.500 1. Geschäftsbedarf 4.400 2. Bücher, Zeitschriften 8.800 3. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 7.300 4. Sonstiges 1.000 Summe 21.500 Mittel i.h.v. 5.000 Euro wurden nach Kapitel 02 010 Titel 511 10 umgesetzt aus haushaltsystematischen Gründen. Weniger wegen der Umsetzung von Mitteln. 511 20 011 Brief- und Paketgebühren, sonstige Fernmeldegebühren 21.960 26.400 26.000 Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel 232 10 geleistet werden, soweit sie nicht bei den Titeln 517 10, 519 10 und 547 10 verwendet werden. 1. Postgebühren 12.600 2. Mobilfunkanschlüsse 2.000 3. Fernmeldegebühren 8.300 4. Sonstiges 3.100 Summe 26.000 514 10 011 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 5.327 5.200 200
02 030 Vertretung des Landes beim Bund - 35 - Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in noch zu 514 10 1. Haltung von Dienstfahrzeugen 0 2. Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände 200 3. Verbrauchsmittel 0 4. Sonstiges 0 Summe 200 Bestand 2006 Soll Bedarf an Dienstfahrzeugen gesamt geleast gesamt geleast PKW 1 1 0 0 Dienstfahrrad 2 0 2 0 Zusammen 3 1 2 0 Weniger wegen Nutzung der Fahrdienste beim BLB Fahrzeugpool in der NL Potsdam. An den Fahrzeugpool wurden folgende Dienstfahrzeuge abgegeben: 1 PKW (davon personengebunden: 1) 517 10 011 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 190.048 187.000 199.000 Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel 232 10 geleistet werden, soweit sie nicht bei den Titeln 511 20, 519 10 und 547 10 verwendet werden. 1. Heizung 26.000 2. Strom (ohne Heizung) und sonstiger Energiebedarf 35.500 3. Reinigung, Müllabfuhr, Be- und Entwässerung 60.500 4. Grundbesitzabgaben 0 5. Bewachungskosten 21.000 6. Sonstiges 56.000 Summe 199.000 Für verwaltungseigene Gebäude und bauliche Anlagen mit insgesamt 3.484,67 qm Netto-Grundrissfläche ohne Boden- und Kellerraumfläche. Mehr, da die aufgrund von Brandschutzauflagen eingebaute Wassernebelanlage zusätzliche Betriebs- und Prüfkosten verursacht. 518 10 011 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume 0 0 0 518 20 011 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge 7.510 7.700 7.700 Veranschlagt sind Mieten für 1. 3 Kopiergeräte 7.700 Summe 7.700 518 30 011 Leasing von Dienstkraftfahrzeugen 2.700 2.700 0 Die Erläuterungen sind nach 17 Abs. 1 Satz 2 LHO verbindlich.
02 030 Vertretung des Landes beim Bund - 36 - noch zu 518 30 Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in 2006 Anzahl der im Leasingverfahren beschafften Dienstfahrzeuge vorhanden davon neu PKW 1 0 0 Zusammen 1 0 0 Weniger wegen Nutzung der Fahrdienste beim BLB Fahrzeugpool in der NL Potsdam. An den Fahrzeugpool wurde das Dienstfahrzeug abgegeben. 519 10 011 Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen 35.847 30.000 30.000 Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel 232 10 geleistet werden, soweit sie nicht bei den Titeln 511 20, 517 10 und 547 10 verwendet werden. 1. Unterhaltung der landeseigenen Grundstücke 30.000 2. Unterhaltung der gemieteten und gepachteten Grundstücke 0 Summe 30.000 531 10 011 Kosten für Veröffentlichungen und der Dokumentation 659 6.000 6.000 531 20 013 Öffentlichkeitsarbeit 4.363 10.000 10.000 541 10 011 Veranstaltungen, Besucherbetreuung 55.898 68.000 68.000 Mehr- oder Mindereinnahmen beim Titel 281 10 erhöhen oder vermindern die Ausgaben bei diesem Titel. Die Mittel sind für die Durchführung von Veranstaltungen aus dienstlicher Veranlassung und für die Betreuung von in- und ausländischen Besuchern einschließlich kultureller Rahmenprogramme sowie für internationale Angelegenheiten im Bereich der Vertretung des Landes beim Bund in Berlin vorgesehen. 541 20 011 Für Aufwendungen zur Durchführung von Ausstellungen der Landesvertretung 6.881 23.000 21.300 Die Mittel sind zur Darstellung des Landes in wechselnden Ausstellungen bestimmt. 541 30 011 Aufwendungen im Rahmen des Vorsitzes des Landes Brandenburg im Bundesrat 1.210.509 0 0 546 10 011 Sonstiges 0 500 500 546 20 011 Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte 0 500 500 Aus den Mitteln können auch Entschädigungen aus Billigkeitsgründen gezahlt werden.
02 030 Vertretung des Landes beim Bund - 37 - Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in 547 10 011 Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben 0 0 0 Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel 232 10 geleistet werden, soweit sie nicht bei den Titeln 511 20, 517 10 und 519 10 verwendet werden. Weggefallene oder umgesetzte Titel (525 10) 011 Aus- (und Fort)bildung Dieser Titel wurde umgesetzt nach 02 010/525 10 (Ist 2005: 1.148 Euro, Ansatz 2006: 2.000 Euro). (526 10) 011 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 0 0 (527 10) 011 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen Dieser Titel wurde umgesetzt nach 02 010/527 10 (Ist 2005: 6.355Euro, Ansatz 2006: 5.000Euro). (527 20) 011 Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungsund Schwerbehindertenangelegenheiten 0 0 Summe HGr. 5: 394.100 390.700 HGr. 8: Sonstige Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 811 10 011 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen 0 0 0 Nutzung der Fahrdienste beim BLB Fahrzeugpool. An den Fahrzeugpool wurden folgende Dienstfahrzeuge abgegeben: 1 PKW (davon personengebunden: 1) Weggefallene oder umgesetzte Titel (812 10) 011 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen im Inland zur erstmaligen Einrichtung 0 0 Summe HGr. 8: 0 0
02 030 Vertretung des Landes beim Bund - 38 - Ansatz 2006 Ansatz Angaben in Abschluss Einnahmen HGr. 1 HGr. 2 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen 5.500 5.400 78.000 83.700 Gesamteinnahme 83.500 89.100 Ausgaben HGr. 4 Personalausgaben 10.000 5.000 HGr. 5 HGr. 8 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Sonstige Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 394.100 390.700 0 0 Gesamtausgabe 404.100 395.700 Überschuss (+) / Zuschuss (-) -320.600-306.600