Haushaltsplan 2005/2006

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1 LAND BRANDENBURG Haushaltsplan 25/26 Band II Einzelplan 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei

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3 - 3 - Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort zum Einzelplan 2 4 Zusammenfassung der Stellenübersicht 5 Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 25 6 Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 26 8 Kapitel 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei 1 Kapitel 2 3 Vertretung des Landes beim Bund 32 Kapitel 2 7 Europa, Internationales 39 Stellenübersicht des Einzelplans 25 5 Stellenübersicht des Einzelplans Dienstwohnungen des Einzelplanes 54 Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge des Einzelplanes 55

4 - 4 - Vorwort zum Einzelplan 2 V O R W O R T Zum Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten gehören insbesondere die nachstehenden Aufgaben, zu deren Wahrnehmung er sich der Staatskanzlei bedient: 1. Regierungsplanung und ressortübergreifendes Controlling 2. Organisation der Landesregierung 3. Beobachtung/Bewertung struktureller Auswirkungen der Fachplanungen 4. Politische Koordinierung 5. Demografische Entwicklung 6. Leitstelle Bürokratieabbau (Zentrale Normenprüfstelle) 7. Kabinett, Landtag, Fraktionen 8. Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern inkl. Kontakte zur Bundeswehr 9. Beziehungen Brandenburg/Berlin 1. Koordinierungsstelle Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement 11. Grundsatzfragen der Medienpolitik, Rundfunkangelegenheiten 12. Aktuelle Presse- und Informationsarbeit; Koordinierung der Presse-, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung 13. Protokoll 14. Ordensangelegenheiten/Ehrungen/Auszeichnungen 15. Gnadensachen soweit vorbehalten 16. Bürgerangelegenheiten 17. Schirmherrschaften des Ministerpräsidenten 18. Europaangelegenheiten, Europarecht 19. Internationale Beziehungen, Landesaspekte zur Sicherheits- und Außenpolitik 2. Wahrnehmung der Aufgaben und Interessen des Landes gegenüber den Organen der Bundesrepublik Deutschland 21. Beziehungen zu Parteien, Organisationen und Verbänden Am 1. November 24 übernahm das Land Brandenburg für ein Jahr turnusgemäß den Vorsitz im Bundesrat. Die Mittel für die sich aus der Bundesratspräsidentschaft für das Land ergebenden Verpflichtungen werden im Kapitel 2 3 Titel nachgewiesen. Der Einzelplan umfasst die Kapitel: Kapitel 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei Kapitel 2 3 Vertretung des Landes beim Bund Kapitel 2 7 Europa, Internationales Übersicht über die Zahl der Versorgungsempfänger Vorjahr gesamt Zugänge Ruhestand Hinterbliebene gesamt Die Aufwendungen für die Versorgungsempfänger sind im Kapitel 2 1 Titel veranschlagt.

5 - 5 - Zusammenfassung der Zusammenfassung der Stellenübersicht Zusammenfassung der Stellenübersicht Zusammenfassung der Stellenübersicht Zusammenfassung der Stellenübersicht 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei Einzelplan Zusammenfassung der Stellenübersicht 25 / 26 Einzelplanübersicht Planmäßige Beamte und Richter Planmäßige Beamte und Richter 138, 144, 143, 2 Beamtete Hilfskräfte 2, 1, 1, 3 Angestellte 49, 47, 46, 4 Arbeiter 26, 22, 22, Stellensoll (1-4) 215, 214, 212, Beamte im Vorbereitungsdienst,,, Auszubildende 2, 2, 2, Leerstellen Planmäßige Beamte und Richter 3, 4, 4, Angestellte,,, Arbeiter,,, Summe Leerstellen 3, 4, 4,

6 - 6 - Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 25 Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 25 Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 25 Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 25 Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 25 Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 25 Einnahmen und Ausgaben 25 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei Einzelplan Haushaltsübersicht 25 Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Kapitel Einnahmen Ausgaben Kapitel Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Summe Einnahmen Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Personalausgaben Summe Summe Vgl. zu

7 - 7 - Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 25 Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 25 Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 25 Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 25 Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 25 Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 25 Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 25 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei Einzelplan Haushaltsübersicht 25 Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Kapitel Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Baumaßnahmen Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Besondere Finanzierungsausgaben Summe Ausgaben + Überschuss - Zuschuss

8 - 8 - Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 26 Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 26 Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 26 Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 26 Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 26 Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 26 Einnahmen und Ausgaben 26 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei Einzelplan Haushaltsübersicht 26 Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Kapitel Einnahmen Ausgaben Kapitel Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Summe Einnahmen Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Personalausgaben Summe Summe Vgl. zu

9 - 9 - Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 26 Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 26 Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 26 Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 26 Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 26 Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 26 Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 26 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei Einzelplan Haushaltsübersicht 26 Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Kapitel Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Baumaßnahmen Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Besondere Finanzierungsausgaben Summe Ausgaben + Überschuss - Zuschuss

10 Kapitel 2 1Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei Ansatz 24 Ist 23 Ansatz 25 Ansatz 26 Angaben in Die Landesregierung wird ermächtigt, ausgeschiedenen Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg Fahrer und Dienstwagen aus dem Fahrdienst der Landesregierung in dem aus Sicherheitsgründen gebotenen Rahmen zur Verfügung zu stellen. Einnahmen HGr. 1: Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl Sonstige Einnahmen Mieten und Pachten Durch den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Staatskanzlei und dem Ministerium der Finanzen ist die Hausverwaltung für die Liegenschaft Heinrich-Mann-Allee 17, Potsdam und der Liegenschaft Hubschrauber-Sonderlandeplatz, gelegen auf dem Grundstück Heinrich-Mann-Allee 13, Potsdam, zum 1. Februar 24 auf das Liegenschafts- und Bauamt Potsdam übergegangen. Die bisher an dieser Stelle vorgesehene Vereinnahmung von Nutzungsentgelten für vermietete Räume auf der Liegenschaft Heinrich-Mann-Allee 17 wird nunmehr im Kapitel 2 63 TG 6 ausgewiesen. Weniger wegen des Wegfallens von Mieteinnahmen Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen Erlöse aus dem Verkauf von Kraftfahrzeugen Erlöse aus dem Verkauf von sonstigen beweglichen Sachen 5 5 Summe Weniger wegen der geringeren Zahl an auszusondernden Kraftfahrzeugen. Weggefallene oder umgesetzte Titel (119 2) 13 Einnahmen aus Veröffentlichungen Summe HGr. 1: HGr. 2: Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Sonstige Zuweisungen vom Bund Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesanstalt für Arbeit Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Inland Spenden und sonstige Kostenbeiträge Dritter aus dem Inland Sonstige Erstattungen aus dem Inland

11 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei Ansatz 24 Ist 23 Ansatz 25 Ansatz 26 Angaben in Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland neu 17.8 Summe HGr. 2: HGr. 3: Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Entnahme aus der Rücklage Verwaltungsbudget neu Entnahme aus der Rücklage Personalbudget Summe HGr. 3:

12 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei Ansatz 24 Ist 23 Ansatz 25 Ansatz 26 Angaben in Titelgruppen Einnahmen TGr. 64 Umsetzung der Altersteilzeitarbeit Siehe Vermerk bei Titelgruppe Einnahmen aus Erstattungen der Bundesagentur für Arbeit Im Rahmen der Altersteilzeitregelung erstattet die Bundesagentur für Arbeit Ausgaben für ATZ-Fälle bis zu einer Höhe von 2 v. H., sofern eine Nachbesetzung der freiwerdenden Stelle nachgewiesen wurde, die in direktem Bezug zum ATZ-Fall steht Entnahme aus der Rücklage Altersteilzeitarbeit Nachrichtlich: Summe TGr. 64 TGr. 99 Ausgaben für Datenverarbeitung Weggefallene oder umgesetzte Titel (359 99) 95 Entnahme aus der Rücklage Nachrichtlich: Summe TGr. 99 Nachrichtlich: Summe Einnahmen der Titelgruppen

13 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei Ansatz 24 Ist 23 Ansatz 25 Ansatz 26 Angaben in Ausgaben HGr. 4: Personalausgaben Bezüge des Ministerpräsidenten Amtsbezüge des Ministerpräsidenten gemäß 8 Abs. 2 des Brandenburgischen Ministergesetzes (BbgMinG) einschließlich einer Dienstaufwandsentschädigung und einer Sonderzahlung gemäß 8 Abs. 3 und Abs. 5 des BbgMinG. Das Amtsgehalt wird unter Berücksichtigung der für Beschäftigte des Landes Brandenburg geltenden Bestimmungen gewährt. Weniger wegen Berücksichtigung des Brandenburgischen Sonderzahlungsgesetzes für die Jahre 24 bis 26 vom sowie des Gesetzes zum Ausschluss von Dienst-, Amts- und Versorgungsbezügen von den Einkommensanpassungen 23/24 (Anpassungsausschlussgesetz) vom Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter Dienstbezüge einschl. gesetzlicher und auf Gesetz beruhender Zulagen und Leistungen 2. Aufwandsentschädigung 3. Sonstige Leistungen Summe Der Ansatz berücksichtigt die Umsetzung des Gesetzes über Sonderzahlungen im Land Brandenburg vom mit Gültigkeit bis Dieser Titel enthält Umsetzungen i.h. von 15.8 von 4 1/422 1 sowie 58.1 von 4 7/422 1 (Ist 23: Euro, Ansatz 24: Euro) sowie Umsetzungen nach 12 1/422 1 i.h.v (Realisierung Koalitionsvertrag). Mehr in Folge der Umsetzungen und Anpassung an die vom MdF vorgegebenen Personaldurchschnittskosten sowie aufgrund des Mehrbedarfs im Rahmen des Aufgabenzuwachses laut Koalitionsvertrag. Stellenplan: Amtsbezeichnung BesGr. Lfb Staatssekretär B1 hd 1, 1, 1, Staatssekretär B9 hd 1, 1, 1, Ministerialdirigent 1) 2) B6 hd 5, 4, 4, davon ku: 4, nach B5 hd mit Ausscheiden des jeweiligen Stelleninhabers Ministerialrat B2 hd 14, 15, 15, Ministerialrat 1) 5) A16 hd 17, 19, 18, davon kw: 1, im Jahr 25 kw zum wegen Umsetzung der Personalbedarfsplanung Regierungsdirektor A15 hd 17, 17, 17, Oberregierungsrat 4) A14 hd 13, 14, 14, Regierungsrat A13 hd 3, 4, 4, Oberamtsrat A13 gd 29, 3, 3, Amtsrat 2) A12 gd 9, 9, 9, Regierungsamtmann A11 gd 1, 1, 1, Regierungsinspektor A9 gd,,, Regierungsamtsinspektor 3) A9 md 2, 21, 21, Regierungshauptsekretär A8 md 2, 2, 2, Regierungssekretär A6 md 2, 2, 2, Zusammen: 134, 14, 139,

14 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei noch zu Ansatz 24 Ist 23 Ansatz 25 Ansatz 26 Angaben in Leerstellen: Ministerialrat B2 hd, 1, 1, Ministerialrat A16 hd 1, 1, 1, Oberamtsrat A13 gd 2, 2, 2, Zusammen: 3, 4, 4, sonstige Stellenplanvermerke: 1) ku nach Bes.Gr. B 5 mit Ausscheiden des jeweiligen Stelleninhabers gemäß den Konsolidierungsbeschlüssen der Landesregierung zum Haushalt 24 2) Abgang infolge kw-vermerk 3) davon erhalten 7 eine Amtszulage gem. Fußnote 3 zu Bes.Gr. A 9 der BBesO. 4) Umsetzung einer Stelle aus TG ) Umsetzung einer Stelle aus TG Begründung der Änderungen im Stellenplan: Zugänge: Neue Stellen 1,, A16 hd Ministerialrat mehr wegen Aufgabenzuwachs lt. Koalitionsvertrag (Normenprüfstelle) 1,, A14 hd Oberregierungsrat mehr wegen Aufgabenzuwachs lt. Koalitionsvertrag (Ehrenamt) 1,, A13 gd Oberamtsrat mehr wegen Aufgabenzuwachs lt. Koalitionsvertrag (Normenprüfstelle) 3,, Zugänge neue Stellen 3,, Stellen Zugänge insgesamt Abgänge: Abgänge infolge Vollzug kw-vermerk 1,, B6 hd Ministerialdirigent, 1, A16 hd Ministerialrat 1,, A12 gd Amtsrat 2, 1, Abgänge infolge kw-vermerk 2, 1, Stellen Abgänge insgesamt 1, -1, Stellen Zugänge / Abgänge (-) Umwandlung / Umsetzung Zugänge: Umwandlungen und Umsetzungen 1,, B2 hd Ministerialrat Umsetzung von 4 1 / Realisierung Koalitionsvertrag 1,, A16 hd Ministerialrat Umsetzung von 3 1 / Stellenumsetzung erfolgt ohne Personalmittel 1,, A13 hd Regierungsrat Umwandlung von A13 hd Umsetzung von an ,, A12 gd Amtsrat Umsetzung von 4 1 / Realisierung Koalitionsvertrag 1,, A9 md Regierungsamtsinspektor Umsetzung von 4 1 / Realisierung Koalitionsvertrag 5,, Umwandlungen / Umsetzungen 5,, Stellen Zugänge insgesamt 5,, Stellen Zugänge / Abgänge (-) Leerstellen: Zugänge: Neue Stellen 1,, B2 hd Ministerialrat In sinngemäßer Anwendung des 13 Abs. 1 Haushaltsgesetz 25. 1,, Zugänge neue Stellen 1,, Stellen Zugänge insgesamt 1,, Stellen Zugänge / Abgänge (-) Dienstbezüge für Beamte auf Probe

15 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei Ansatz 24 Ansatz 25 Ansatz 26 Ist 23 Angaben in noch zu Dienstbezüge einschl. gesetzlicher und auf Gesetz beruhender Zulagen und Leistungen 2. Aufwandsentschädigung 3. Sonstige Leistungen Summe Der Ansatz berücksichtigt die Umsetzung des Gesetzes über Sonderzahlungen im Land Brandenburg vom mit Gültigkeit bis Weniger wegen der Umsetzung einer Stelle in den Titel (vgl. nachfolgende Stellenübersicht). Stellenübersicht: Amtsbezeichnung BesGr. Lfb Regierungsrat A13 hd 2, 1, 1, Zusammen: 2, 1, 1, Begründung der Änderungen in der Stellenübersicht: Umwandlung / Umsetzung Abgänge: Umwandlungen und Umsetzungen 1,, A13 hd Regierungsrat Umwandlung nach A13 hd Umsetzung von an ,, Umwandlungen / Umsetzungen 1,, Stellen Abgänge insgesamt -1,, Stellen Zugänge / Abgänge (-) Vergütungen der Angestellten Vergütungen einschl. Zulagen und Zuwendungen sowie Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung und Umlage zur zusätzlichen Altersversorgung der außertariflichen Angestellten tariflichen Angestellten Auszubildenden 2. Aufwandsentschädigung 3. Sonstige Leistungen 4. Vergütung für Referendare im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis Summe Der Ansatz berücksichtigt die Umsetzung des Sozialtarifvertrages vom mit Gültigkeit bis Dieser Titel enthält Umsetzungen von 4 7/425 1 (Ist 23: Euro, Ansatz 24: 75.Euro). Weniger insbesondere wegen der Regelungen des Sozialtarifvertrages.

16 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei noch zu Stellenübersicht: Ansatz 24 Ist 23 Ansatz 25 Ansatz 26 Angaben in VergGr. Lfb AT hd 1, 1, 1, I hd 2, 2, 2, Ia hd 2, 2, 2, Ib 1) hd 4, 3, 3, IIa hd 2, 2, 2, III gd 3, 3, 2, davon kw: 1, im Jahr 25 kw zum wegen Umsetzung der Personalbedarfsplanung IVb gd 1, 1, 1, Vc 2) md 14, 13, 13, VIb md 5, 5, 5, VII md 5, 5, 5, VII-IXb md 8, 8, 8, Zusammen: 47, 45, 44, Auszubildende: AZUBI md 2, 2, 2, Zusammen: 2, 2, 2, sonstige Stellenplanvermerke: 1) Abgang infolge Umwandlung einer Personalstelle in 24. 2) Abgang infolge kw-vermerk. Begründung der Änderungen in der Stellenübersicht: Abgänge: Abgänge infolge Vollzug kw-vermerk, 1, III gd 1,, Vc md 1, 1, Abgänge infolge kw-vermerk Sonstige Abgänge (auch im Haushaltsvollzug des abgelaufenen Haushaltsjahres) 1,, Ib hd Abgang infolge Umwandlung einer Personalstelle in 24 1,, Sonstige Abgänge 2, 1, Stellen Abgänge insgesamt -2, -1, Stellen Zugänge / Abgänge (-) Löhne der Arbeiter Löhne einschl. Zuschläge, Zulagen und Zuwendungen sowie Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und Umlagen zur zusätzlichen Altersversorgung der Arbeiter Auszubildenden 2. Aufwandsentschädigung 3. Sonstige Leistungen Summe Der Ansatz berücksichtigt die Umsetzung des Sozialtarifvertrages vom mit Gültigkeit bis Dieser Titel enthält Umsetzungen von 4 7/426 1 (Ist 23: Euro, Ansatz 24: Euro). Weniger wegen der Umsetzung des Personalbedarfsplanung sowie des Personalabgangs im Rahmen der Abgabe der Liegenschaftsbewirtschaftung. 26

17 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei noch zu Stellenübersicht: Ansatz 24 Ist 23 Ansatz 25 Ansatz 26 Angaben in VergGr. Lfb PT ed 13, 13, 13, MTArb-O 6 ed 3, 2, 2, MTArb-O 4 ed 5, 4, 4, davon kw: 1, im Jahr 26 kw zum wegen Umsetzung der Personalbedarfsplanung MTArb-O 3 ed 1,,, MTArb-O 2a ed 2, 2, 2, davon kw: 1, im Jahr 26 kw zum wegen Umsetzung der Personalbedarfsplanung MTArb-O 1 1) ed 1,,, Zusammen: 25, 21, 21, sonstige Stellenplanvermerke: 1) Abgang infolge kw-vermerk Begründung der Änderungen in der Stellenübersicht: Abgänge: Abgänge infolge Vollzug kw-vermerk 1,, MTArb-O 1 ed 1,, Abgänge infolge kw-vermerk 1,, Stellen Abgänge insgesamt -1,, Stellen Zugänge / Abgänge (-) Umwandlung / Umsetzung Abgänge: Umwandlungen und Umsetzungen 1,, MTArb-O 6 ed Umsetzung nach 12 7 / zum gem. 5 Abs. 2 LHO 1,, MTArb-O 4 ed Umsetzung nach 12 7 / zum gem. 5 Abs. 2 LHO 1,, MTArb-O 3 ed Umsetzung nach 12 7 / zum gem. 5 Abs. 2 LHO 3,, Umwandlungen / Umsetzungen 3,, Stellen Abgänge insgesamt -3,, Stellen Zugänge / Abgänge (-) Vergütungen und Löhne für Aushilfen Veranschlagt sind Mittel für eine kurzfristige Beschäftigung von Mitarbeitern in Zeiten des Spitzenbedarfs sowie für Honorare und zwar für: 1 Aushilfe Verg.Gr. BAT-O IIa Summe Vergütungen und Löhne für Arbeitnehmer im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Ein Nachweis von Vergütungen und Löhnen bei diesem Titel setzt die Zuweisung zusätzlicher Stellen zur Förderung von allgemeinen Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung voraus. Die zugewiesenen Stellen dürfen nur im Rahmen der als förderungswürdig anerkannten Maßnahmen und nur für die Dauer der Zuweisung der Arbeitnehmer durch die Arbeitsverwaltung in Anspruch genommen werden.

18 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei Ansatz 24 Ist 23 Ansatz 25 Ansatz 26 Angaben in neu 18 Versorgungsbezüge der Beamten und Richter sowie deren Hinterbliebener Umgesetzt von Kapitel 2 71 Titel Eine Übersicht über die Zahl der Versorgungsempfänger findet sich im Vorwort des Einzelplans. Die Bewirtschaftung erfolgt durch die Zentrale Bezügestelle (ZBB) Fürsorgeleistungen und Unterstützungen Dieser Titel enthält Umsetzungen von 2 1/443 3 (Ist 23: 3.966Euro, Ansatz 24: 4.4Euro). Die Ausgaben sind zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt. Zur Verbesserung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung ist das Arbeitssicherheitsgesetz erlassen worden. Nach 16 dieses Gesetzes ist im öffentlichen Dienst ein den Grundsätzen des Gesetzes gleichwertiger arbeitstechnischer und sicherheitstechnischer Arbeitsschutz zu gewährleisten Unfallfürsorge für Beamte (Richter und sonstige Amtsträger nach dem LBG) Entschädigungen an Bedienstete für im Dienst erlittene Sachschäden 3. Kosten für die Inanspruchnahme von überbetrieblichen betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Diensten (Zentren) sowie Vertragsärztinnen und Vertragsärzten nach dem Arbeitssicherheitsgesetz 4. Sonstiges Summe Mehr nach Umsetzung von Ausgaben aus Titel (UT 3.) sowie aus Kapitel 4 2 Titel in Höhe von 2.3. Umsetzung von 4 nach Kapitel 12 2 Titel Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung sowie für soziale Einrichtungen Ausgaben für die Betreuung von Bediensteten, die am Heiligen Abend nach 18. Uhr Dienst verrichten Trennungsgeld, Umzugskostenvergütung Trennungsgeld Umzugskostenvergütungen 3. Auslandsbeschäftigungsvergütungen Summe Weniger wegen des Rückgangs der Zahl der Anspruchsberechtigten Globale Minderausgabe für Personalausgaben Zur Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe können auch Titel außerhalb der Hauptgruppe 4 (HGr. 5, 6 oder 8) herangezogen werden. Weggefallene oder umgesetzte Titel

19 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei Ansatz 24 Ist 23 Ansatz 25 Ansatz 26 Angaben in (443 3) 254 Kosten für die Inanspruchnahme von überbetrieblichen betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Diensten (Zentren) sowie Vertragsärztinnen und Vertragsärzten nach dem Arbeitssicherheitsgesetz Dieser Titel wurde umgesetzt nach 2 1/443 1 (Ist 23: 3.966Euro, Ansatz 24: 4.4Euro). Summe HGr. 4: HGr. 5: Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Geschäftsbedarf Bücher, Zeitschriften Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Sonstiges Summe Dieser Titel enthält Umsetzungen von 2 1/ Weniger in Anpassung an den tatsächlichen Bedarf und im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Brief- und Paketgebühren, sonstige Fernmeldegebühren Postgebühren Mobilfunkanschlüsse Fernmeldegebühren Sonstiges Summe Weniger in Anpassung an den tatsächlichen Bedarf Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl Haltung von Dienstfahrzeugen Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände Verbrauchsmittel Sonstiges Summe Dieser Titel enthält Umsetzungen i. H. v. 4.2 von 2 1/ Veranschlagt für die Fahrzeuge des gemeinsamen Fahrzeugpools des MdJ, des MW und der Staatskanzlei auf der Liegenschaft Heinrich-Mann-Allee 17, Potsdam.

20 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei noch zu Ansatz 24 Ist 23 Ansatz 25 Ansatz 26 Angaben in Bestand 24 Soll 25 Soll 26 Bedarf an Dienstfahrzeugen gesamt geleast gesamt geleast gesamt geleast Kleinbus PKW PKW-Kombi Dienstfahrrad Zusammen Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume neu Heizung 2. Strom (ohne Heizung) und sonstiger Energiebedarf 3. Reinigung, Müllabfuhr, Be- und Entwässerung 4. Grundbesitzabgaben 5. Bewachungskosten Sonstiges Summe Dieser Titel enthält anteilige Umsetzungen von 2 1/ Veranschlagt für den Teil der Bewirtschaftungskosten, der nicht vom Liegenschafts- und Bauamt Potsdam übernommen wird, wie z.b. für Reparaturen von Dienstmöbeln, Wartungs- und Instandsetzungverträge für die Einbruch- und Brandmeldeanlage Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume Veranschlagt für die Anmietung von Räumen zur Durchführung von Empfängen und Veranstaltungen Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge Veranschlagt sind Mieten für Kopierer Maschinen/Geräte Summe Leasing von Dienstkraftfahrzeugen Die Erläuterungen sind nach 17 Abs. 1 Satz 2 LHO verbindlich Anzahl der im Leasingverfahren beschafften Dienstfahrzeuge vorhanden davon neu vorhanden davon neu PKW PKW-Kombi Zusammen Anschlussleasing: 23 im Haushaltsjahr 25 Beschaffungen: 1 PKW-Kombi im Haushaltsjahr 26 Beschaffungen:

21 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei Ansatz 24 Ansatz 25 Ansatz 26 Ist 23 Angaben in noch zu : (vgl. Titel 811 1) Für die Aussonderung eines Kleinbusses ist die Ersatzbeschaffung eines PKW-Kombi im Wege des Leasings vorgesehen Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden neu und Räumen Unterhaltung der landeseigenen Grundstücke Unterhaltung der gemieteten und gepachteten Grundstücke Summe Dieser Titel enthält anteilige Umsetzungen von 2 1/ Veranschlagt für den Teil der Unterhaltungskosten, der nicht vom Liegenschafts- und Bauamt Potsdam übernommen wird Aus- (und Fort)bildung Aus-(und Fort)bildung der Bediensteten Speziallehrgänge für technisches Personal Fahrtkostenerstattung für Teilnehmer an Aus-(und Fort)bildungsmaßnahmen Summe Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten Analysen zu politischen Schwerpunktthemen im Land Brandenburg Gutachterliche Analysen zu aktuellen politisch übergreifenden Schwerpunktthemen 3. Gutachten, Tagungen etc. im Zusammenhang mit dem Aufgabenzuwachs gemäß Koalitionvertrag 4. Sonstiges (u.a. Rechtsgutachten, Rechtsvertretungen, Honorartätigkeit, Prozess- und Gerichtskosten) Summe Mehr im Zusammenhang mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages (vgl. Ziffer 3.) bei gleichzeitiger Absenkung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung (vgl. Ziffer 1.) Reisekostenvergütungen für Dienstreisen Weniger in Anpassung an den tatsächlichen Bedarf Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungsund Schwerbehindertenangelegenheiten Verfügungsmittel Die Erläuterungen sind gem. 17 Abs. 1 Satz 2 LHO verbindlich.

22 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei noch zu Ansatz 24 Ist 23 Ansatz 25 Ansatz 26 Angaben in Ministerpräsident Chef der Staatskanzlei Bevollmächtigter des Landes beim Bund Bevollmächtigter des Landes für Europaangelegenheiten Staatssekretär Regierungssprecher 7 7 Summe Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss die dienstliche Veranlassung zumindest aus den Angaben der Funktion der Teilnehmer erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. Mehr nach Umsetzung von Ausgaben aus Kapitel 4 2 Titel in Höhe von 2.4 bei gleichzeitiger Absenkung durch die Veränderung der Wertigkeit einer AT-Stelle vergleichbar der BesGr. B 9 (Staatssekretär) in BesGr. B 6 (Regierungssprecher) Zur Verfügung des Ministerpräsidenten für kulturelle, soziale und wirtsch. Angelegenheiten 1. Die Erläuterungen sind gem. 17 Abs. 1 Satz 2 LHO verbindlich. 2. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei Titel geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig Kosten für Veröffentlichungen und der Dokumentation Veranschlagt für Zeitungen, Zeitschriften, Übersetzungen, Medienelektronik, Bandmaterial, technischer Ersatz für das Presseund Informationsamt Öffentlichkeitsarbeit Veranschlagt für: Ausstellungen, Messen, Informationsveranstaltungen Produktion, Veröffentlichung und Beschaffung von Informationsmaterialien Pressearbeit Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung aufgrund aktueller Anlässe Einheitliche Außendarstellung der Landesregierung (Logo) Erarbeitung von Werbeaufträgen mit modernen Medien brandenburg.de Summe Weniger im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Nachrichtenagenturdienste, Informationsdienste und Pressekorrespondenten Veranschlagt für gesetzlich vorgeschriebene Bindungen mit Presse-/Nachrichtenagenturen u.ä.. Für Pressespiegelvergütung und Nachdrucke bildlicher Darstellungen sind vertragliche Gebühren zu entrichten. Weniger, da sich andere Ressorts an den Kosten für die Newslinedienste beteiligen.

23 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei Ansatz 24 Ist 23 Ansatz 25 Ansatz 26 Angaben in Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht Kosten für Repräsentation Veranschlagt für: Staatsbesuche u. Auslandsdienstreisen Empfänge und Veranstaltungen Tagungen Summe Weniger im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Ordensverleihung, offizielle Glückwünsche Veranschlagt zur Finanzierung der Rahmengestaltung der Ordensverleihung (Feierstunde, Blumengebinde, Urkunden, Vordrucke etc.). Weniger im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertenrecht - Sozialgesetzbuch-Neuntes Buch Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei der Hauptgruppe 4 des Einzelplans geleistet werden. 2. Die Ausgaben dürfen nur zur Deckung der Ausgaben bei Kapitel 2 2 Titel 542 herangezogen werden. 3. Die Erläuterungen sind gemäß 17 Abs. 1 Satz 2 LHO verbindlich. Gemäß 77 Abs. 1 SGB IX haben Arbeitgeber, solange sie die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigen, für jeden unbesetzten Pflichtplatz monatlich eine Ausgleichsabgabe zu entrichten; sie ist jährlich mit der Erstattung der Anzeige nach 8 Abs. 2 SGB IX an das zuständige Integrationsamt abzuführen ( 77 Abs. 2, 4 SGB IX). Die Ausgaben sind zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt. Der Titel enthält Umsetzungen i. H. v. 3 aus dem Kapitel 4 2 Titel Sonstiges Entgelte für den Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik Brandenburg auf Grund von Servicevereinbarungen

24 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei Ansatz 24 Ansatz 25 Ansatz 26 Ist 23 Angaben in noch zu Veranschlagt für folgende Servicevereinbarungen und Leistungen Betrieb von Kommunikationsports und Nutzung von Kommunikationsdiensten durch den Kommunikationsverbund des Landes 2. Betrieb von Netzanschlüssen des Auftraggebers an den Daten- und TK-Verbund der obersten Landesbehörden des Landes 3. Betrieb von Netzanschlüssen (Ports) im Geschäftsbereich der Staatskanzlei an das LVN des Landes 4. Durchführung von IT-Fortbildungskursen ISDN-Anschluss zur Fernwartung der Landesvertretung 6 6 Summe Der Titel enthält Umsetzungen i. H. v. 5.9 aus Kapitel 4 2 Titel : Weniger, nachdem der Leistungsumfang verschiedener Servicevereinbarungen an den tatsächlichen Bedarf angepasst wurde sowie aufgrund der Mittelumsetzung in Höhe von 7.7 zum Kapitel 12 2 Titel Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte Kosten für den Umzug und die Verlegung von Dienststellen Dienstleistungen Dritter Veranschlagt insbesondere für Honorare für die Inanspruchnahme von Fremdsprachendiensten für die Landesregierung Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben Globale Minderausgabe für sächliche Verwaltungsausgaben Weggefallene oder umgesetzte Titel (531 27) 13 Deutsch - Polnischer Journalistenpreis aus Titelgruppen: Summe HGr. 5: HGr. 6: Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Durchführung des Brandenburg-Tages

25 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei Ansatz 24 Ansatz 25 Ansatz 26 Ist 23 Angaben in noch zu : Das Land Brandenburg wird aufgrund des turnunsmäßigen Vorsitzes im Bundesrat die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober 25 ausrichten. Die gesonderte Durchführung eines Landesfestes ist daher nicht vorgesehen. Weniger, da die Durchführung eines Landesfest nicht vorgesehen ist. 26: Veranschlagt für Zuweisungen für das Landesfest (Projektförderung). Summe HGr. 6: HGr. 8: Sonstige Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen Die Erläuterungen sind nach 17 Abs. 1 Satz 2 LHO verbindlich. Aussonderung: 25/26 1/ Kleinbus 1/ Zusammen Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen im Inland Veranschlagt für Ersatzbeschaffungen Ersatzbeschaffung von Dienstzimmerausstattungen Summe aus Titelgruppen: Summe HGr. 8: HGr. 9: Besondere Finanzierungsausgaben Zuführung zu der Rücklage Verwaltungsbudget neu Zuführung zu der Rücklage Personalbudget Globale Minderausgabe Summe HGr. 9:

26 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei Ansatz 24 Ist 23 Ansatz 25 Ansatz 26 Angaben in Titelgruppen Ausgaben TGr. 64 Umsetzung der Altersteilzeitarbeit Einnahmen bei den Titeln und dienen zur Deckung von Mehrausgaben in dieser Titelgruppe. Der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) und die Vereinbarung zur Umsetzung des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (Umsetzungsvereinbarung) vom 5. Mai 1998 sollen zu einer Belebung des Arbeitsmarktes durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze führen und gleichzeitig einen gleitenden Übergang in den Ruhestand ermöglichen. Die Altersteilzeitfälle aus dem gesamten Einzelplan werden in dieser Titelgruppe aufgeführt. Kapitel Anzahl der ATZ- Fälle 23 davon Blockteilzeit davon kontinuierl. Teilzeit Summe Bezüge der Beamten in der Altersteilzeitarbeit 8.75 Der Ansatz ist vorgesehen für die Bezüge der Beamten, die die Regelungen der Altersteilzeit in Anspruch nehmen, bzw. im Rahmen der Altersteilzeitregelungen als Nachbesetzungen eingestellt worden sind Vergütungen der Angestellten in der Altersteilzeitarbeit Der Ansatz ist vorgesehen für die Vergütungen der Angestellten, die die Regelungen der Altersteilzeit in Anspruch nehmen, bzw. im Rahmen der Altersteilzeitregelungen als Nachbesetzungen eingestellt worden sind Löhne der Arbeiter in der Altersteilzeitarbeit Der Ansatz ist vorgesehen für die Entlohnung von Arbeitern, die die Regelungen der Altersteilzeit in Anspruch nehmen, bzw. im Rahmen der Altersteilzeitregelungen als Nachbesetzungen eingestellt worden sind Zuführung zu der Rücklage Altersteilzeitarbeit Nachrichtlich: Summe TGr. 64 TGr. 69 Gemeinschaftsdienste Durch den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Staatskanzlei und dem Ministerium der Finanzen ist die Hausverwaltung für die Liegenschaft Heinrich-Mann-Allee 17, Potsdam und der Liegenschaft Hubschrauber-Sonderlandeplatz, gelegen auf dem Grundstück Heinrich-Mann-Allee 13, Potsdam, zum 1. Februar 24 auf das Liegenschafts- und Bauamt Potsdam übergegangen. Die bisher in der Titelgruppe 69 etatisierten Ausgabemittel werden nunmehr im Kapitel 2 63 TG 6 ausgewiesen. Im Kapitel 2 1 sind lediglich die Mittel für Ausgaben verblieben, die nicht vom Liegenschafts- und Bauamt Potsdam zu tragen sind, wie Innenbeschilderung der Dienstgebäude, Wartungs- und Instandsetzungsverträge für Einbruch- und Brandmeldeanlagen etc.. Die erforderlichen Mittel finden sich anteilig im Kapitel 2 1 Titel 511 1, 514 1, und wieder. Weggefallene oder umgesetzte Titel

27 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei Ansatz 24 Ist 23 Ansatz 25 Ansatz 26 Angaben in (511 69) 11 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Dieser Titel wurde umgesetzt nach 2 1/ (514 69) 11 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. Dieser Titel wurde umgesetzt nach 2 1/ (517 69) 11 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Dieser Titel wurde umgesetzt nach 2 1/ (519 69) 11 Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen Dieser Titel wurde umgesetzt nach 2 1/ (671 69) 11 Erstattungen an die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten für die Unterhaltung und Restaurierung von Kunstwerken (812 69) 11 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen im Inland 6. Nachrichtlich: Summe TGr TGr. 7 Stabsstelle für Verwaltungsmodernisierung Die Einnahmen und Ausgaben der Titelgruppe 7 wurden zum EPl. 12 umgesetzt. Weggefallene oder umgesetzte Titel (422 7) 11 Bezüge der Beamten (Richter) Dieser Titel wurde umgesetzt nach 12 1/422 1 (Ist 23: Euro, Ansatz 24: 345.1Euro). (511 7) 11 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Dieser Titel wurde umgesetzt nach 12 1/511 1 (Ist 23: 3.432Euro, Ansatz 24: 5.9Euro). (525 7) 11 Aus- (und Fort)bildung Dieser Titel wurde umgesetzt nach 12 1/525 1 (Ist 23: 2.335Euro, Ansatz 24: 2.1Euro). (526 7) 11 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten Dieser Titel wurde umgesetzt nach 12 1/526 1 (Ist 23: Euro, Ansatz 24: 5.Euro). (527 7) 11 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen Dieser Titel wurde umgesetzt nach 12 1/527 1 (Ist 23: 2.798Euro, Ansatz 24: 2.6Euro). (531 7) 11 Kosten für Veröffentlichungen und der Dokumentation Dieser Titel wurde umgesetzt nach 12 2/531 1 (Ist 23: Euro, Ansatz 24: 2.Euro). (546 7) 11 Vermischte Ausgaben

28 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei noch zu Ansatz 24 Ist 23 Dieser Titel wurde umgesetzt nach 12 1/546 1 (Ist 23: Euro, Ansatz 24: 3Euro). Ansatz 25 Ansatz 26 Angaben in Nachrichtlich: Summe TGr. 7 TGr. 71 Koordinierungsstelle für Personalmanagement der Landesregierung Die Einnahmen und Ausgaben der Titelgruppe 71 wurden zum EPl. 12 umgesetzt. Weggefallene oder umgesetzte Titel (422 71) 11 Bezüge der Beamten (Richter) Dieser Titel wurde umgesetzt nach 12 1/422 1 (Ist 23: Euro, Ansatz 24: 247.6Euro). (511 71) 11 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Dieser Titel wurde umgesetzt nach 12 1/511 1 (Ist 23: 4.68Euro, Ansatz 24: 5.Euro). (525 71) 11 Aus- (und Fort)bildung Dieser Titel wurde umgesetzt nach 12 1/525 1 (Ist 23: 587Euro, Ansatz 24: 1.Euro). (526 71) 11 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten (527 71) 11 Reisekostenvergütung für Dienstreisen Dieser Titel wurde umgesetzt nach 12 1/527 1 (Ist 23: 92.Euro, Ansatz 24: 1.Euro). (531 71) 11 Kosten für Veröffentlichungen und der Dokumentation Dieser Titel wurde umgesetzt nach 12 2/531 1 (Ist 23: 219Euro, Ansatz 24: 1.Euro). (546 71) 11 Vermischte Ausgaben Dieser Titel wurde umgesetzt nach 12 1/546 1 (Ist 23: Euro, Ansatz 24: 1.1Euro). (812 71) 11 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen im Inland zur erstmaligen Einrichtung Nachrichtlich: Summe TGr. 71 TGr. 99 Ausgaben für Datenverarbeitung Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie Entgelte für Kommunikation Hardware Software Unterhaltung 4. Kommunikation 5. Sonstiges Summe

29 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei noch zu Ansatz 24 Ist 23 Der Titel enthält Umsetzungen i. H. v. 3. aus Kapitel 4 2 Titel Ansatz 25 Ansatz 26 Angaben in 25: Weniger, nachdem geplante Ersatzbeschaffungen künftig im Rahmen der Anmietung von Geräten vorgesehen sind Mieten Mieten für Maschinen und Geräte Mieten für Software 3. Mieten für Rechenzeiten Summe : Mehr wegen der erstmaligen Etatisierung von Mietmitteln Aus- (und Fort)bildung Aus- (und Fort)bildung Lehr- und Lernmittel 5 5 Summe Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen Der Titel enthält Umsetzungen von Kapitel 4 2 Titel i. H. v Veranschlagt für Aufträge und Dienstleistungen an Dritte. Mehr aufgrund der umgesetzten Mittel Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, sonstigen Gebrauchsgegenständen Hardware Software Summe : Der Titel enthält Umsetzungen aus Kapitel 4 2 Titel i. H. v Mehr aufgrund der umgesetzten Mittel. 26: Weniger, nachdem die Erneuerung der Server-Software abgeschlossen und verstärkt die Anmietung von Geräten vorgesehen ist. Weggefallene oder umgesetzte Titel

30 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei Ansatz 24 Ist 23 Ansatz 25 Ansatz 26 Angaben in (919 99) 95 Zuführungen zu der Rücklage Nachrichtlich: Summe TGr Nachrichtlich: Summe Ausgaben der Titelgruppen

31 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 1 Ministerpräsident und Staatskanzlei Ansatz 24 Ansatz 25 Ansatz 26 Angaben in Abschluss Einnahmen HGr. 1 HGr. 2 HGr. 3 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Gesamteinnahme Ausgaben HGr. 4 Personalausgaben HGr. 5 HGr. 6 HGr. 8 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Sonstige Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen HGr. 9 Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgabe Überschuss (+) / Zuschuss (-)

32 Kapitel 2 3Vertretung des Landes beim Bund 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 3 Vertretung des Landes beim Bund Ansatz 24 Ist 23 Ansatz 25 Ansatz 26 Angaben in Einnahmen HGr. 1: Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl Sonstige Einnahmen Erlöse aus dem Verkauf von Altmaterial Sonstige Einnahmen 4 4 Summe Mieten und Pachten Einnahmen aus der Vermietung von Landes(eigenen)wohnungen Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung von Grundstücken, Gebäuden und Räumen 3. Sonstige Einnahmen Summe Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen Erlöse aus dem Verkauf von Kraftfahrzeugen 2. Erlöse aus dem Verkauf von sonstigen beweglichen Sachen 1 1 Summe 1 1 Summe HGr. 1: HGr. 2: Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Sonstige Zuweisungen vom Bund neu Siehe Verstärkungsvermerk bei Titel Zuweisung des Bundes für die Ausrichtung des Tages der Deutschen Einheit Anteilige Erstattung der Kosten im Rahmen der gemeinsamen Liegenschaft in Berlin Mitte, Ministergärten, durch das Land Mecklenburg-Vorpommern Siehe Vermerke bei den Titeln 511 2, 517 1, und

33 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 3 Vertretung des Landes beim Bund noch zu Ansatz 24 Ist 23 Ansatz 25 Ansatz 26 Angaben in Erstattung Anlieferungspauschale Postversand Erstattung Bewirtschaftungskosten Erstattung Bauunterhaltungskosten Sonstige Erstattungen Summe Die Bewirtschaftungskosten der gemeinsam mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern genutzten Liegenschaft In den Ministergärten 1 u. 3, Berlin werden durch beide Länder auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung in Anlehnung an das Wohneigentumsgesetz (WEG), soweit möglich, entsprechend dem tatsächlichen Verbrauch getragen. Die Anteile sind auf der Grundlage eines Kostenschlüssels in Höhe von 52,5 v.h. für Brandenburg und 47,5 v. H. für Mecklenburg-Vorpommern berechnet. Ausgenommen hiervon sind die Bewachungs- und Reinigungskosten, die hälftig zu teilen sind. Die Bewirtschaftung erfolgt nach einem dezentralen Kooperationsmodell wonach Mecklenburg-Vorpommern für - Reinigung - Bewachung und - Beschaffungen im Rahmen der Bewirtschaftung des gemeinsamen Eigentums und Brandenburg für die übrige Liegenschaftsbewirtschaftung zuständig ist und darüber hinaus einen Betriebstechniker mit der Verg. Gr. V c (wofür eine anteilige Erstattung durch MV erfolgt) vorhält. Weniger, da die Einnahmen an der Höhe der tatsächlich zu erwartenden Kosten für die gemeinsame Liegenschaft anzupassen sind Erstattungen für Veranstaltungen in der Landesvertretung Siehe Vermerk bei Titel Summe HGr. 2:

34 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 3 Vertretung des Landes beim Bund Ansatz 24 Ist 23 Ansatz 25 Ansatz 26 Angaben in Ausgaben HGr. 4: Personalausgaben Vergütungen und Löhne für Aushilfen Veranschlagt für die Vergütung von Aushilfskräften zur Überwindung von Arbeitsengpässen insbesondere im Zusammenhang mit der Vor- und Nachbereitung von Veranstaltungen Trennungsgeld, Umzugskostenvergütung 1.8 Weniger, da es derzeit keine Anspruchsberechtigten gibt. Summe HGr. 4: HGr. 5: Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Geschäftsbedarf Bücher, Zeitschriften Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Sonstiges Summe Brief- und Paketgebühren, sonstige Fernmeldegebühren Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel geleistet werden, soweit sie nicht bei den Titeln 517 1, und verwendet werden Postgebühren Mobilfunkanschlüsse Fernmeldegebühren Sonstiges Summe Weniger wegen des Verzichts auf den Anschluss an das gebührenpflichtige Parlamentsfernsehen Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl

35 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 3 Vertretung des Landes beim Bund noch zu Ansatz 24 Ist 23 Ansatz 25 Ansatz 26 Angaben in Haltung von Dienstfahrzeugen Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände Verbrauchsmittel Sonstiges 6 6 Summe Bestand 24 Soll 25 Soll 26 Bedarf an Dienstfahrzeugen gesamt geleast gesamt geleast gesamt geleast PKW Dienstfahrrad Zusammen Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel geleistet werden, soweit sie nicht bei den Titeln 511 2, und verwendet werden Heizung Strom (ohne Heizung) und sonstiger Energiebedarf Reinigung, Müllabfuhr, Be- und Entwässerung Grundbesitzabgaben 5. Bewachungskosten Sonstiges Summe Für verwaltungseigene Gebäude und bauliche Anlagen mit insgesamt 3.484,67 qm Netto-Grundrissfläche ohne Boden- und Kellerraumfläche Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge Veranschlagt sind die Kosten für die Anmietung von drei Kopiergeräten Leasing von Dienstkraftfahrzeugen Die Erläuterungen sind nach 17 Abs. 1 Satz 2 LHO verbindlich Anzahl der im Leasingverfahren beschafften Dienstfahrzeuge vorhanden davon neu vorhanden davon neu PKW Zusammen Anschlussleasing: 1 im Haushaltsjahr 25 Beschaffungen: im Haushaltsjahr 26 Beschaffungen:

36 2 Ministerpräsident und Staatskanzlei 2 3 Vertretung des Landes beim Bund Ansatz 24 Ist 23 Ansatz 25 Ansatz 26 Angaben in Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel geleistet werden, soweit sie nicht bei den Titeln 511 2, und verwendet werden Unterhaltung der landeseigenen Grundstücke Unterhaltung der gemieteten und gepachteten Grundstücke Summe Aus- (und Fort)bildung Aus- (und Fort)bildung der Bediensteten Aus- (und Fort)bildung der Personalratsmitglieder 2 2 Summe Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten Weniger, da die Einbindung externen Sachverstandes nicht vorgesehen ist Reisekostenvergütungen für Dienstreisen Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu ( 15 Abs. 1 LHO) Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungsund Schwerbehindertenangelegenheiten Kosten für Veröffentlichungen und der Dokumentation Öffentlichkeitsarbeit Veranstaltungen, Besucherbetreuung Mehr- oder Mindereinnahmen beim Titel erhöhen oder vermindern die Ausgaben bei diesem Titel. Die Mittel sind für die Durchführung von Veranstaltungen aus dienstlicher Veranlassung und für die Betreuung von in- und ausländischen Besuchern einschließlich kultureller Rahmenprogramme im Bereich der Vertretung des Landes beim Bund in Berlin sowie für internationale Angelegenheiten bestimmt Für Aufwendungen zur Durchführung von Ausstellungen der Landesvertretung Die Mittel sind zur Darstellung des Landes in wechselnden Ausstellungen bestimmt.