LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode BESCHLUSSEMPFEHLUNG des Finanzausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/900 - Entwurf eines sgesetzes 2018/2019 und eines Verbundquotenfestlegungsgesetzes 2018/2019 und der Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 7/898 - Mittelfristige Finanzplanung 2017 bis 2022 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung hier: Einzelplan 03 Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin - Staatskanzlei - Der Landtag möge beschließen, den Entwurf des Einzelplans 03 mit den aus der anliegenden Zusammenstellung ersichtlichen Änderungen sowie den sich daraus ergebenden Änderungen der Abschlusssummen und im Übrigen unverändert anzunehmen. Schwerin, den 30. November 2017 Der Finanzausschuss Tilo Gundlack Stellv. Vorsitzender Egbert Liskow Dirk Lerche Jeannine Rösler Bernhard Wildt Berichterstatter

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3 splan sjahr 2018 / 2019 Mecklenburg-Vorpommern Entwurf Einzelplan 03 Geschäftsbereich der Ministerpräsidentin - Staatskanzlei - Vorwort Einzelplanübersicht Einnahmen / Ausgaben/ VE Kap Ministerpräsidentin - Staatskanzlei - Kap Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern beim Bund Kap Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern Anlage 1: Wirtschaftsplan der Ehrenamtsstiftung MV Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement in Mecklenburg-Vorpommern Stellenplan und Stellenübersichten

4 Abschluss Einnahmen 03 Ministerpräsident -Staatskanzlei- Beträge in TEUR Steuern- Verw.-Einn. Schulden- Besondere Kap Bezeichnung Jahr und steuer- Einn. aus Laufende aufnahmen, Finanzie- Gesamtähnliche Schulden- Über- Zuschüsse rungs- einnahmen Abgaben dienst und tragungen für Inve- einnahmen dgl. stitionen Ministerpräsidentin ,0 150, ,0 -Staatskanzlei , , , , Landesvertretung , ,0 Mecklenburg-Vorpommern beim Bund Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern Summe Summe Summe ,0 190, , , , , ,0 Mehr/ Weniger ,0 40, , Mehr/ Weniger ,0-40, ,0 2018

5 Abschluss Ausgaben 03 Ministerpräsident -Staatskanzlei- Beträge in TEUR Personal- Sächliche Schulden- Zuweisungen Baumaß- Sonst.Inve- Besondere Kapitel Jahr ausgaben Verwaltungs- dienst und nahmen stitionen u. Finanzie- Gesamtausgaben Zuschüsse Investitions rungs- ausgaben (ohne Inve- förderungs- ausgaben stitionen) maßnahmen , , , ,0 102, , , , , ,0 105, , , , , ,0 98, , ,6 363, ,7 46, , ,9 363, , , ,7 353, , , ,9 113, , ,0 26, , ,6 113, , ,0 26, , Summe HH Summe HH Summe HH , , , ,7 175, , , , , ,0 179, , , , , ,0 135, ,7 Mehr/ Weniger ,0 296, , ,7 39, , Mehr/ Weniger ,7-229, , ,7 4,1-134, Zuschuss ,9 Zuschuss ,6 Zuschuss ,7

6 Abschluss Verpflichtungsermächtigungen (VE) 03 Ministerpräsident -Staatskanzlei- Beträge in TEUR Kap Bezeichnung VE Von dem Gesamtbetrag entfallen auf Ministerpräsidentin -Staatskanzlei Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern Summe des Einzelplans N a c h r i c h t l i c h Summe der noch einzulösenden Verpflich- tungsermächtigungen aus Vorjahren

7 Abschluss Verpflichtungsermächtigungen (VE) 03 Ministerpräsident -Staatskanzlei- Beträge in TEUR Kap Bezeichnung VE Von dem Gesamtbetrag entfallen auf Ministerpräsidentin -Staatskanzlei Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern Summe des Einzelplans N a c h r i c h t l i c h Summe der noch einzulösenden Verpflich- tungsermächtigungen aus Vorjahren

8 0301 Ministerpräsidentin -Staatskanzlei- Titel Fkt Zweckbestimmung Beträge in TEUR Einnahmen (HV neu) 011 Rückzahlungen von Zuwendungen aus dem Vorpommern-Fonds Titel entfällt. 0,0 0,0 Gesamteinnahmen 240,0 0,0 240,0 150,0 0,0 150,0 150,0 Ausgaben Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten Beschäftigungsentgelte an Vertretungs- und Aushilfskräfte 3.322,1-131, , ,3-132, , ,4 123,0-123,0 123,0-123, Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 3.444,4-85, , ,3-90, , , Fürsorgemaßnahmen und Unterstützungen 12,6-0,6 12,0 13,0-0,6 12,4 6,1

9 Erläuterungen 0301 Zu Kapitel 0301 Zur Wahrnehmung nachwirkender Aufgaben und Verpflichtungen aus dem Amt des ehemaligen Ministerpräsidenten können in den sjahren 2018 und 2019 auch Planstellen, Stellen und Mittel des Kapitels 0301 in Anspruch genommen werden. Das Kapitel 0301 enthält folgende Maßnahmegruppen Einnahmen: 06 Metropolregion Hamburg Ausgaben: 03 Außenwirtschaft und Messen 04 Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen 05 Strategische Regierungsplanung 06 Metropolregion Hamburg 07 Ehrenamtsstiftung MV Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement in Mecklenburg-Vorpommern 09 Filmförderung 10 Internationale Beziehungen und regionale Partnerschaften 58 Ressortübergreifende IT-Technik 59 Ressortinterne IT-Technik Zu Titel Veranschlagt für die Inanspruchnahme von überbetrieblichen betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Diensten sowie von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit.

10 0301 Ministerpräsidentin -Staatskanzlei- Titel Fkt Zweckbestimmung Beträge in TEUR Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 76,8-7,9 68,9 74,9-7,9 67,0 60, Fernmeldegebühren 27,4-1,8 25,6 27,6-1,8 25,8 19,7 Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei geleistet werden Verbrauchsmittel und persönliche Ausrüstungsgegenstände Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Bewirtschaftungspauschale an den Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V 1,1-0,2 0,9 1,1-0,2 0,9 0,3 25,5-4,9 20,6 29,3-5,0 24,3 23,9 481,0-14,4 466,6 581,6-14,4 567,2 325,6

11 Erläuterungen 0301 Zu Titel Veranschlagt sind: TEUR 1. Geschäftsbedarf 26,1 26,1 27,3 2. Bücher und Zeitschriften 22,0 22,0 19,0 3. Leistungsentgelte für Post 4. Ersatzbeschaffung und Ergänzung von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 18,6 16,7 12,7 5. Sonstiges (z.b. Unterhaltung, Wartung und Miete von Telekommunikationsanlagen, Rundfunk- und Fernsehgebühren) 2,2 2,2 1,5 zusammen 68,9 67,0 60,5 Zu Titel Veranschlagt sind die an den BBL M-V zu zahlenden pauschalen Bewirtschaftungskosten für die vom BBL M-V bereitgestellten Grundstücke, Gebäude und Räume. Die Bewirtschaftungspauschalen sind auf Basis der Ist-Ausgaben des Jahres 2015 unter Fortschreibung der Medienpreise nach prognostizierten Entwicklungsfaktoren berechnet.

12 0301 Ministerpräsidentin -Staatskanzlei- Titel Fkt Zweckbestimmung Beträge in TEUR Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume an den Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V (landeseigene Liegenschaften) 516,8-27,0 489,8 516,8-27,0 489,8 469, Ausbildung, Fortbildung und Umschulung der Beschäftigten (ohne Reisekosten, vgl. Gruppe 527) 25,0-1,2 23,8 25,0-1,2 23,8 25, Reisekostenvergütungen 75,0-3,6 71,4 75,0-3,6 71,4 75, Ausgaben für Maßnahmen des Gesundheitsmanagements 2,4-0,1 2,3 2,4-0,1 2,3 2, Vermischte Verwaltungsausgaben 3,3-0,2 3,1 3,3-0,2 3,1 3, Abführung von Beiträgen zum Versorgungsfonds 128,7-26,4 102,3 132,1-26,5 105,6 98,9

13 Erläuterungen 0301 Zu Titel Veranschlagt sind die an den BBL M-V zu zahlenden Nutzungsentgelte für die vom BBL M-V bereitgestellten Grundstücke, Gebäude und Räume. BBL M-V Geschäftsbereich Anzahl der Objekte TEUR Schwerin, Liegenschaft Staatskanzlei M-V 1 489,8 489,8 Zu Titel Veranschlagt für Dienstreisen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatskanzlei. Zu Titel Veranschlagt für Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit der Beschäftigten im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements. Zu Titel Bei diesem Titel werden die Abführungen an den Versorgungsfonds M-V gebucht (vgl. Erläuterungen zu Titel ).

14 0301 Ministerpräsidentin -Staatskanzlei- Titel Fkt Zweckbestimmung Beträge in TEUR Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern MG 08 (HV neu) MG entfällt (HV neu) 011 Zur Verfügung des Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern Titel entfällt. 2,2-2,2 2,2-2, (HV neu) 011 Aufwendungen für Veranstaltungen 50,0-50,0 50,0-50, (HV neu) Titel entfällt. 011 Zuweisungen aus dem Vorpommern-Fonds an Gemeinden und Gemeindeverbände Titel entfällt , , , ,0

15 Erläuterungen 0301

16 0301 Ministerpräsidentin -Staatskanzlei- Titel Fkt Zweckbestimmung (HV neu) Beträge in TEUR Zuschüsse aus dem Vorpommern-Fonds an private 0,0 0,0 Unternehmen Titel entfällt (HV neu) 011 Zuschüsse aus dem Vorpommern-Fonds an Vereine, Verbände und Organisationen Titel entfällt. 0,0 0, (HV neu) 011 Sonstige Zuschüsse aus dem Vorpommern-Fonds 0,0 0, (HV neu) Titel entfällt. 011 Zuweisungen aus dem Vorpommern-Fonds für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände Titel entfällt , , , ,0

17 Erläuterungen 0301

18 0301 Ministerpräsidentin -Staatskanzlei- Titel Fkt Zweckbestimmung (HV neu) Beträge in TEUR Zuschüsse aus dem Vorpommern-Fonds für 0,0 0,0 Investitionen an private Unternehmen Titel entfällt (HV neu) 011 Zuschüsse aus dem Vorpommern-Fonds für Investitionen an Sonstige Titel entfällt. 0,0 0,0 Summe Maßnahmegruppe , , , ,2

19 Erläuterungen 0301

20 0301 Ministerpräsidentin -Staatskanzlei- Titel Fkt Zweckbestimmung Beträge in TEUR MG 09 Filmförderung Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei geleistet werden. Übertragbar. Deckungsfähig innerhalb der Maßnahmegruppe (ZB neu) (HV neu) 011 Zuwendungen des Landes in den Bereichen der wirtschaftlichen und kulturellen Filmförderung ** Überwiegend Zuwendungen ( 23/44 LHO) 35,0 TEUR übertragen von ,0 TEUR übertragen von Neue Erläuterungen. 245,0 0,0 245,0 245,0 0,0 245,0 250,0 Verpflichtungsermächtigung (235) (0) (235) (235) (0) (235) Davon fällig sjahr 2019 (235) (0) (235) Davon fällig sjahr 2020 (0) (235) (0) (235) Davon fällig sjahr 2021 (0) (0) Davon fällig sjahr 2022 (0) (0) Davon fällig sjahr 2023 (0) Summe Maßnahmegruppe ,3 0, , ,3 0, , ,3 Gesamtausgaben , , , , , , ,1

21 Erläuterungen 0301 Zu Maßnahmegruppe 09 Zu Titel Veranschlagt sind Zuwendungen (Projektförderung) an Träger der wirtschaftlichen und kulturellen Filmförderung. Die Zuwendungen dienen der Erfüllung folgender Aufgaben: - Vergabe von Mitteln für Drehbuch- und Stoffentwicklung, Produktion, Verleih, Vertrieb und Abspiel - Kinokulturpreis.

22 0301 Ministerpräsidentin -Staatskanzlei- Titel Fkt Zweckbestimmung Beträge in TEUR Abschluss Kapitel Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst 0,0 0,0 und dergleichen Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit 90,0 0,0 90,0 0,0 Ausnahme für Investitionen Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, Zuweisungen 150,0 0,0 150,0 150,0 0,0 150,0 150,0 und Zuschüssen f. Investitionen Besondere Finanzierungseinnahmen 0,0 0,0 Gesamteinnahmen 240,0 0,0 240,0 150,0 0,0 150,0 150, Personalausgaben 7.162,2-340, , ,6-346, , , Sächliche Verwaltungsausgaben 3.243,5-113, , ,1-113, , , Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme 3.876, , , , , , ,4 für Investitionen Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 1.310, ,0 310, , ,0 320,0 317, Besondere Finanzierungsausgaben 128,7-26,4 102,3 132,1-26,5 105,6 98,9 Gesamtausgaben , , , , , , ,1 Überschuss ( ) / Zuschuss (-) , , , , ,1

23 Erläuterungen 0301

24 0303 Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern Titel Fkt Zweckbestimmung Beträge in TEUR Einnahmen Rückzahlungen von Zuwendungen aus dem Vorpommern-Fonds Die Einnahmen dienen zur Deckung der Mehrausgaben bei MG 08. 0,0 0, Vermischte Einnahmen 0,0 0,0 Gesamteinnahmen 0,0 0, Ausgaben 011 Bezüge des parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern 011 Beschäftigungsentgelte an Vertretungs- und Aushilfskräfte 131,7 131,7 132,4 132,4 170,0 170,0 170,0 170,0

25 Erläuterungen 0303 Zu Titel Vorsorglich ausgebracht als Leertitel. Zu Titel Vorsorglich ausgebracht als Leertitel. Zu Titel Veranschlagt sind die Amtsbezüge des Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern (BesGr B9 gem. 4 LParlG). Zu Titel Veranschlagt sind die Ausgaben für den Vertreter des Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern für die 7. Legislaturperiode (entspr. BesGr B5 der für Landesbeamte geltenden Besoldungsordnung) sowie für eine Beschäftigungsmöglichkeit auf der Grundlage EntgGr 6 TV-L für zwei Jahre.

26 0303 Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern Titel Fkt Zweckbestimmung Beträge in TEUR Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 172,6 172,6 177,6 177, Fürsorgemaßnahmen und Unterstützungen 0,6 0,6 0,6 0, Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 7,9 7,9 7,9 7, Fernmeldegebühren 1,8 1,8 1,8 1, Verbrauchsmittel und persönliche Ausrüstungsgegenstände 011 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 0,2 0,2 0,2 0,2 4,9 4,9 5,0 5,0

27 Zu Titel Veranschlagt sind die Entgeltzahlungen für die Arbeitnehmer/innen im Bereich des Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern. Erläuterungen 0303 Zu Titel Veranschlagt für die Inanspruchnahme von überbetrieblichen betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Diensten sowie von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit. Zu Titel Veranschlagt für Geschäftsbedarf, Bücher und Zeitschriften, Leistungsentgelte für Post, Ersatzbeschaffung und Ergänzung von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, Sonstiges (z. B. Unterhaltung, Wartung und Miete von Telekommunikationsanlagen, Rundfunk- und Fernsehgebühren). Zu Titel Veranschlagt für Fernmeldegebühren, Mobilfunkkosten usw. Zu Titel Veranschlagt für Erste-Hilfe-Material, Desinfektions- und Reinigungsmittel, usw. Zu Titel Veranschlagt für Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume.

28 0303 Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern Titel Fkt Zweckbestimmung Beträge in TEUR Bewirtschaftungspauschale an den Betrieb für Bau 14,4 14,4 14,4 14,4 und Liegenschaften M-V Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume an den Betrieb für Bau und Liegenschaften M-V (landeseigene Liegenschaften) 27,0 27,0 27,0 27, Aus- und Fortbildung 1,2 1,2 1,2 1,2 011 Reisekostenvergütungen 3,6 3,6 3,6 3, Zur Verfügung des Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern 2,2 2,2 2,2 2,2

29 Erläuterungen 0303 Zu Titel Veranschlagt sind die an den BBL M-V zu zahlenden pauschalen Bewirtschaftungskosten für die vom BBL M-V bereitgestellten Grundstücke, Gebäude und Räume. Die Bewirtschaftungspauschalen sind auf Basis der Ist-Ausgaben des Jahres 2015 unter Fortschreibung der Medienpreise nach prognostizierten Entwicklungsfaktoren berechnet. Zu Titel Veranschlagt sind die an den BBL M-V zu zahlenden Nutzungsentgelte für die vom BBL M-V bereitgestellten Grundstücke, Gebäude und Räume. BBL M-V Geschäftsbereich Anzahl der Objekte TEUR Liegenschaft Amtsgericht Pasewalk Außenstelle Anklam 1 27,0 27,0 Zu Titel Veranschlagt für Aufwendungen für Aus- und Fortbildung. Zu Titel Veranschlagt für Dienstreisen und Reisekostenvergütungen. Zu Titel Die Verfügungsmittel sind für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen vorgesehen. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Eine pauschale Auszahlung ist nicht zulässig.

30 0303 Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern Titel Fkt Zweckbestimmung Beträge in TEUR Aufwendungen für Veranstaltungen 50,0 50,0 50,0 50, Einseitig deckungsfähig zugunsten MG Ausgaben für Maßnahmen des Gesundheitsmanagements 0,1 0,1 0,1 0, Vermischte Verwaltungsausgaben 0,2 0,2 0,2 0,2 011 Abführung von Beiträgen zum Versorgungsfonds 26,4 26,4 26,5 26,5

31 Erläuterungen 0303 Zu Titel Die Mittel dienen der Durchführung von eigenen, größeren Veranstaltungen des Parlamentarischen Staatssekretärs mit Bürgerinnen und Bürgern sowie zivilgesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Akteuren in der Region. Zu Titel Veranschlagt für Maßnahmen zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit der Beschäftigten im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements. Zu Titel Veranschlagt für vermischte Verwaltungsausgaben. Zu Titel Bei diesem Titel werden die Abführungen an den Versorgungsfonds M-V gebucht (vgl. Erläuterungen zu Titel ).

32 0303 Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern MG 08 Titel Fkt Zweckbestimmung Beträge in TEUR Vorpommern-Fonds Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei geleistet werden. Übertragbar. Deckungsfähig innerhalb der Maßnahmegruppe Zuweisungen aus dem Vorpommern-Fonds an Gemeinden und Gemeindeverbände 1.000, , , ,0 Verpflichtungsermächtigung (1.000) (1.000) (1.000) (1.000) Davon fällig sjahr 2019 (1.000) (1.000) Davon fällig sjahr 2020 (0) (1.000) (1.000) Davon fällig sjahr 2021 (0) (0) Davon fällig sjahr 2022 (0) (0) Davon fällig sjahr 2023 (0) Erstattung von Verwaltungsausgaben an das Landesförderinstitut 011 Zuschüsse aus dem Vorpommern-Fonds an private Unternehmen 0,0 0,0 0,0 0,0

33 Erläuterungen 0303 Zu Maßnahmegruppe 08 In diesen Titeln sind die Mittel des Vorpommern-Fonds in Höhe von insgesamt 2,0 Mio. EUR veranschlagt. Zusätzlich stehen Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von 1,0 Mio. EUR pro sjahr zur Verfügung. Aus den Mitteln des Vorpommern-Fonds werden Zuwendungen zur zusätzlichen Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung, des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der regionalen Identität im Landesteil Vorpommern gewährt. Mit Blick auf die Vielzahl in Betracht kommender Vorhaben und Fallkonstellationen wird vom Erlass einer gesonderten Förderrichtlinie für den Vorpommern-Fonds abgesehen. Potentielle Zuwendungsempfänger werden im Wege der Veröffentlichung von Fördergrundsätzen informiert. Soweit nicht bereits bestehende, anderweitige Förderrichtlinien zur Anwendung kommen, werden Zuwendungen auf der Grundlage der Verwaltungsvorschriften zu 44 der Landeshaushaltsordnung bewilligt.

34 0303 Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern Titel Fkt Zweckbestimmung Beträge in TEUR Zuschüsse aus dem Vorpommern-Fonds an Vereine, 0,0 0,0 Verbände und Organisationen Sonstige Zuschüsse aus dem Vorpommern-Fonds 0,0 0, Zuweisungen aus dem Vorpommern-Fonds für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände 1.000, , , ,0 Verpflichtungsermächtigung (1.000) (1.000) (1.000) (1.000) Davon fällig sjahr 2019 (1.000) (1.000) Davon fällig sjahr 2020 (0) (1.000) (1.000) Davon fällig sjahr 2021 (0) (0) Davon fällig sjahr 2022 (0) (0) Davon fällig sjahr 2023 (0)

35 Erläuterungen 0303

36 0303 Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern Titel Fkt Zweckbestimmung Beträge in TEUR Zuschüsse aus dem Vorpommern-Fonds für Investitionen 0,0 0,0 an private Unternehmen Zuschüsse aus dem Vorpommern-Fonds für Investitionen an Sonstige 0,0 0,0 Summe Maßnahmegruppe , , , ,0 Abschluss Kapitel 0303 Gesamtausgaben 2.614, , , , Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst 0,0 0,0 und dergleichen Gesamteinnahmen 0,0 0, Personalausgaben 474,9 474,9 480,6 480, Sächliche Verwaltungsausgaben 113,5 113,5 113,6 113, Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme 1.000, , , ,0 für Investitionen Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 1.000, , , , Besondere Finanzierungsausgaben 26,4 26,4 26,5 26,5 Gesamtausgaben 2.614, , , ,7 Überschuss ( ) / Zuschuss (-) , ,7

37 Erläuterungen 0303