BEB PLANUNG. Besondere Einkaufsbedingungen für Planung, Überwachung und gutachterliche Tätigkeiten der TenneT TSO GmbH



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Transkript:

Besondere Einkaufsbedingungen für Planung, Überwachung und SEITE 1 von 8 Inhaltsverzeichnis 1. Geltungsbereich und Geltungsreihenfolge 2. Pflichten des Auftragnehmers 3. Zusammenarbeit 4. Berichtigung der Abrechnung, Überzahlung 5. Berufshaftpflichtversicherung Table of Contents 1. Scope and Order of Application 2. Duties of Contractor 3. Cooperation 4. Adjustment of Billing, Overpayment 5. Professional Liability Insurance

SEITE 2 von 8 1. Geltungsbereich und Geltungsreihenfolge 1.1 Diese Besonderen Einkaufsbedingungen für Planung, Überwachung und gutachterliche Tätigkeiten von TenneT (im Folgenden BEB Planung, Überwachung und gutachterliche Tätigkeit ) finden Anwendung auf die Ausführung von Werkleistungen auf dem Gebiet der Planung, Überwachung und gutachterlichen Tätigkeit, soweit in der Bestellung ihre Geltung vereinbart wurde. 1.2 Diese BEB Planung, Überwachung und gutachterliche Tätigkeit regeln die Vertragsbeziehung für Werkleistungen auf dem Gebiet der Planung, Überwachung und gutachterlichen Tätigkeit ergänzend zu den Allgemeinen Einkaufsbedingungen von TenneT (im Folgenden AEB ). Die Bestimmungen in diesen BEB Planung, Überwachung und gutachterliche Tätigkeit gehen denjenigen der AEB grundsätzlich vor. Jedoch gehen die Bestimmungen der AEB denen der BEB Planung, Überwachung und gutachterliche Tätigkeit ausnahmsweise vor, wenn dies in diesen BEB Planung, Überwachung und gutachterliche Tätigkeit ausdrücklich vereinbart ist. 1.3 Der Auftragnehmer erbringt die vertraglichen Leistungen als Werkleistungen und schuldet die Herstellung des versprochenen Werkes. 1. Scope and order of Application 1.1 These Special Terms of Purchase Order for Planning, Monitoring and Expert Assessment Services (hereinafter referred to as Special PO Terms for Planning, Monitoring and Expert Assessment Services ) are applicable for the execution of work contracts in the field of planning, monitoring and expert assessment services, provided their application was agreed in the Order. 1.2 These Special PO Terms for Planning, Monitoring and Expert Assessment Services govern the contractual relationship for work contracts in the field of planning, monitoring and expert assessment services in supplement to TenneT s General Terms and Conditions of Purchase Order (hereinafter referred to as General PO Terms and Conditions ). The provisions in these Special PO Terms for Planning, Monitoring and Expert Assessment Services shall generally prevail over those provisions of the General PO Terms and Conditions. However, the provisions of the General PO Terms and Conditions shall prevail as an exception over these Special PO Terms for Planning, Monitoring and Expert Assessment Services if this is expressly agreed in these Special PO Terms for Planning, Monitoring and Expert Assessment Services. 1.3 Contractor shall provide the contractual performance as performance under a work contract and shall owe the creation of the promised work.

SEITE 3 von 8 1.4 Soweit Übersetzungen dieser deutschsprachigen Fassung der BEB Planung, Überwachung und gutachterliche Tätigkeit in andere Sprachen (z.b. Englisch) vorliegen, hat die deutschsprachige Fassung bei allen etwaigen Widersprüchen Vorrang. 1.4 Provided translations of the German-language version of the Special PO Terms for Planning, Monitoring and Expert Assessment Services are available in other languages (e.g. English), the German version shall prevail in the event of any discrepancies. 2. Pflichten des Auftragnehmers 2.1 Die Leistungen müssen ungeachtet einer im Einzelfall vereinbarten Beschaffenheit und einer Eignung für die vorausgesetzte oder gewöhnliche Verwendung den anerkannten Regeln der Technik entsprechen. 2.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Leistungen unabhängig von Interessen Dritter (insbesondere Anbieter) zu erbringen. 2.3 Der Planung des Auftragnehmers sind die Anordnungen und Vorgaben von TenneT zugrunde zu legen. Etwaige Bedenken hiergegen hat der Auftragnehmer TenneT unverzüglich in Textform mitzuteilen. Die Leistungen des Auftragnehmers sind vor ihrer endgültigen Ausarbeitung mit TenneT und den anderen Beteiligten nach Ziffer 3 dieser BEB Planung, Überwachung und gutachterliche Tätigkeit abzustimmen. Soweit der Auftragnehmer hiernach Wünsche und Weisungen von TenneT umsetzt, gegen die er selbst Bedenken hat, wird seine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Leistungen dadurch nicht eingeschränkt; anderes gilt nur, wenn der Auftragnehmer die TenneT zuvor über die Bedenken, die Vorund Nachteile einer Umsetzung der Wünsche 2. Duties of Contractor 2.1 Irrespective of the individually agreed quality and suitability of the work for the intended or customary use, the work must be in accordance with recognized industry practice. 2.2 Contractor shall perform the work irrespective of the interests of third parties (particularly suppliers). 2.3 Contractor s planning shall be based on the instructions and requirements of TenneT. Contractor must communicate any doubts he may have concerning them to TenneT in text form without undue delay. Contractor s work must be coordinated with TenneT and with the other involved parties under Section 3 of these Special PO Terms for Planning Monitoring and Expert Assessment Services prior to their final drafting. To the extent Contractor thus implements the requests and instructions of TenneT against which he himself has misgivings, this shall not limit his liability concerning the correctness and completeness of his work; another arrangement shall only apply if Contractor has previously explained his concerns, the advantages and disadvantages of implementing the requests and

SEITE 4 von 8 und Weisungen sowie über die Konsequenzen einer Umsetzung umfassend aufgeklärt hat und wenn TenneT die Vor- und Nachteile sowie die Konsequenzen einer Umsetzung voll überblickt hatte. 2.4 Der Auftragnehmer hat sich rechtzeitig zu vergewissern, ob der Planung öffentlichrechtliche Hindernisse oder sonstige Bedenken entgegenstehen. Über entsprechende öffentlich-rechtliche Hindernisse oder sonstigen Bedenken hat der Auftragnehmer TenneT unverzüglich zu unterrichten. 2.5 Ändert sich die Ausführung des Bauvorhabens, auf das sich die vom Auftragnehmer nach Maßgabe dieser BEB Planung, Überwachung und gutachterliche Tätigkeit zu beschaffenden Leistungen bezieht, nach Auftragserteilung und vor Fertigstellung des Bauvorhabens aus solchen Gründen geringfügig, die TenneT nicht zu vertreten hat, ist der Auftragnehmer zur Überarbeitung der beiderseits erstellten Unterlagen verpflichtet, ohne hierfür eine zusätzliche Vergütung verlangen zu können. Anderes gilt nur, wenn (i) dem Vertrag eine von TenneT vorgegebene Planung zugrunde liegt und deren Grundlage geändert wird oder, (ii) wenn Tennet sich mit der Leistung bereits einverstanden erklärt hatte, woraufhin (iii) eine Änderung der bereits abschließend erbrachten Planungsleistungen des Auftragnehmers notwendig wird und wenn (iv) der Auftragnehmer diese Änderung nicht zu vertreten hat; in diesem Fall hat der Auftragnehmer Aninstructions and the consequences of their implementation in detail to TenneT and if TenneT had fully understood the advantages and disadvantages, as well as the consequences of implementation. 2.4 Contractor must ensure himself in good time of whether the planning is prevented by public law hurdles or other concerns. Contractor must inform TenneT without undue delay of such public law hurdles or other concerns. 2.5 Should the execution of the construction project to which the work to be procured by Contractor under the terms of these Special PO Terms for Planning Monitoring and Expert Assessment Services change slightly after the award of contract and prior to the completion of the construction project on grounds for which TenneT is not responsible, Contractor shall be obliged to revise the mutually drafted documents without being able to demand additional remuneration. A different arrangement shall only apply if (i) the contract is based on plans dictated by TenneT and their basis is changed or if (ii) TenneT had already declared that it was in agreement with the work, whereupon (iii) a change in Contractor s already completed planning work is necessary and if (iv) Contractor is not responsible for this change; in this case, Contractor shall have a claim to an adjustment of the remuneration.

SEITE 5 von 8 spruch auf Anpassung der Vergütung Werden darüber hinaus von TenneT zusätzliche Leistungen gefordert, hat der Auftragnehmer diese vorbehaltlich der vergaberechtlichen Zulässigkeit dieser Forderung (als keiner wesentlichen und deshalb eigens ausschreibungspflichtigen Beschaffung) zu erbringen und einen Anspruch auf Anpassung der Vergütung; die Höhe der Vergütung wird vor Leistungsbeginn vereinbart. 2.6 Der Auftragnehmer ist zur Wahrung der Rechte und Interessen von TenneT im Rahmen der übertragenen Leistungen verpflichtet. Der Auftragnehmer hat TenneT unverzüglich über die Umstände in Textform zu informieren, aus denen sich Ansprüche von TenneT gegen andere Beteiligte ergeben können. Die Geltendmachung derartiger Ansprüche steht TenneT zu. 2.7 Der Auftragnehmer ist im Rahmen der Ausführung der von ihm geschuldeten Leistungen nicht bevollmächtigt, Dritten oder sich selbst gegenüber Erklärungen mit Wirkung für oder gegen die TenneT abzugeben. Dies gilt insbesondere aber nicht abschließend für den Abschluss, die Änderung und die Ergänzung von Verträgen. 2.8 Der Auftragnehmer hat TenneT auf Anforderung über die erbrachten Leistungen unverzüglich und ohne besondere Vergütung Auskunft zu erteilen. If additional work is requested by TenneT, it must be performed by Contractor, subject to the lawfulness of this request under public procurement law (as a non-major and thus independently subject the rules of the procurement procedure) and a claim to the adjustment of remuneration; the amount of the remuneration shall be agreed prior to the commencement of the work. 2.6 Contractor is obliged to protect the rights and interests of TenneT under the scope of the delegated work. Contractor must inform TenneT without undue delay in text form of any circumstances from which claims by TenneT against other involved parties could arise. TenneT is entitled to assert such claims. 2.7 Contractor is not authorized under the scope of executing the work he owes to make or receive declarations in relation to third parties or himself on behalf of or against TenneT. This shall include, but is not limited to, changes and supplements to contracts. 2.8 Contractor shall provide TenneT with information on the performed work without undue delay upon request and without separate remuneration. 3. Zusammenarbeit 3.1 TenneT unterrichtet den Auftragnehmer rechtzeitig über die Leistungen, die andere an der 3. Cooperation 3.1 TenneT shall inform Contractor in good time of the performance which other parties

SEITE 6 von 8 Planung und/oder Objektüberwachung Beteiligte zu erbringen haben und über die mit diesen vereinbarten Termine/Fristen. 3.2 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den anderen Beteiligten die notwendigen Angaben und Unterlagen über die von ihm gegenüber der TenneT geschuldeten Leistungen so rechtzeitig zu liefern, dass diese ihre Leistungen vertragsgemäß erbringen können, soweit der Auftragnehmer von TenneT nach Maßgabe von vorbezeichneter Ziffer 3.1 BEB Planung, Überwachung und gutachterlichen Tätigkeit über diese Termine und Fristen rechtzeitig informiert worden war. 3.3 Wenn während der Planung Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Auftragnehmer und anderen Beteiligten auftreten, hat der Auftragnehmer TenneT hierüber unverzüglich in Textform zu informieren. 4. Berichtigung der Abrechnung, Überzahlung 4.1 Wird nach der Schlusszahlung festgestellt, dass die Vergütung abweichend vom Vertrag oder aufgrund unzutreffender anrechenbarer Kosten ermittelt wurde, so dass sich eine Überzahlung des Auftragnehmers ergibt, so ist die Schlussrechnung durch den Auftragnehmer unverzüglich zu berichtigen. 4.2 Bemisst sich die Vergütung des Auftragnehmers nach den anrechenbaren Kosten des Objekts, für dessen Umsetzung sich TenneT die Leistungen des Auftragnehmers beschafft, und führt die Kostenermittlung bei der Zusammenstellung aller für die Ausführung des betreffenden Bauvorhabens entinvolved in planning and/or project supervision must make and of the deadlines/periods agreed with them. 3.2 Contractor is obliged to deliver the necessary information and documents regarding the performances he owes to TenneT to the other parties involved in such good time that they are able to perform their work in accordance with the terms of contract, provided Contractor has been informed by TenneT in good time of these deadlines and periods in accordance with the foregoing clause 3.1 of these Special PO Terms for Planning, Monitoring and Expert Assessment Services. 3.3 Contractor must inform TenneT without undue delay in text form if differences of opinion arise between Contractor and other involved parties during the planning phase. 4. Adjustment of Billing, Overpayment 4.1 Where it is discovered after the final payment that the remuneration was calculated at variance to the contract or due to incorrect allowable costs so that this results in overpayment to Contractor, the final invoice must be adjusted by Contractor without undue delay. 4.2 Where Contractor s remuneration is calculated according to the allowable costs of the project for whose implementation TenneT procures Contractor s work and the cost calculation in compilation of all the costs incurred for the execution of the relevant construction project calculated on the basis of DIN 276 by

SEITE 7 von 8 standenen Kosten auf Grundlage der DIN 276 im Wege einer Nachkontrolle durch eine der Parteien, die alsbald nach Stellung der Schlussrechnung vorgenommen wird, zu einem anderen Ergebnis, als es Grundlage für die Schlussrechnung des Auftragnehmers gewesen ist, so ist die Schlussrechnung durch den Auftragnehmer ebenfalls unverzüglich zu berichtigen. Dabei ist unerheblich, ob die vertragliche Leistungspflicht des Auftragnehmers die Objektüberwachung und in deren Kontext die Kostenfeststellung umfasste, oder ob der Auftragnehmer die Kostenfeststellung aus eigenem Antrieb zur Fälligstellung seines Vergütungsanspruches durchführte. Anderes gilt zu Lasten des Auftragnehmers nach den Grundsätzen der Bindungswirkung seiner Schlussrechnung nur, wenn er auf Seiten der TenneT einen schützenswerten Vertrauenstatbestand auf die Bindungswirkung der Schlussrechnung geschaffen hatte oder eine vertragliche Pflicht zur Kostenfeststellung schuldhaft verletzt hat; in diesen Fällen sind Nachforderungsansprüche des Auftragnehmers ausgeschlossen. 4.3 TenneT und der Auftragnehmer sind verpflichtet, sich gegenseitig die nach den Ziffern 4.1 bzw. 4.2 BEB Planung, Überwachung und gutachterliche Tätigkeit ergebenen Beträge zu erstatten. Sie können sich nicht auf einen etwaigen Wegfall der Bereicherung ( 818 Abs. 3 BGB) berufen. way of a follow-up control by one of the parties which is conducted soon after the final invoice has been sent, leads to a result which differences from the basis of the final invoice of Contractor, so the final invoice must also be adjusted by Contractor without undue delay. In this regard it is irrelevant whether the contractual duties of Contractor include project supervision and cost statement in this context or if Contractor has conducted the cost statement at his own volition to declare his remuneration to be due and payable. This shall not apply to the burden of Contractor according to the principle of the binding effect of the final invoice if Contractor has created confidence by TenneT on the binding effect of the final invoice in a manner worthy of protection or if he has committed a culpable breach of a contractual duty to cost statement; in these cases, Contractor s additional claims shall be excluded. 4.3 TenneT and Contractor are obliged to mutually reimburse one another for the amounts arising under clauses 4.1 and/or 4.2 of the Special PO Terms for Planning Monitoring and Expert Assessment Services. They may not invoke the defense of the loss of the enrichment pursuant to Sec. 818 (3) German Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch).

SEITE 8 von 8 5. Berufshaftpflichtversicherung 5.1 Der Auftragnehmer muss eine Berufshaftpflichtversicherung mit ausreichender Deckung, jedoch mindestens in Höhe von 1.500.000,00 EURO je Schadensereignis, abschließen und aufrechterhalten. Diese Mindestdeckungssumme ist anzupassen, soweit gesetzliche oder berufsständische Regelungen den Auftragnehmer zu einer höheren Versicherungssumme verpflichten. Bei Arbeitsgemeinschaften muss Versicherungsschutz für alle Mitglieder bestehen. 5.2 Vor Erbringung seiner Werkleistungen für TenneT hat der Auftragnehmer den Versicherungsschutz gemäß Ziffer 5.2 BEB Planung, Überwachung und gutachterliche Tätigkeit unaufgefordert gegenüber TenneT nachzuweisen. TenneT ist berechtigt, Leistungen an den Auftragnehmer solange zurückzubehalten, bis der Auftragnehmer den Versicherungsschutz nachweist. 5.3 Der Auftragnehmer ist zur unverzüglichen schriftlichen Anzeige gegenüber TenneT verpflichtet, wenn und soweit eine Deckung der Versicherung in der TenneT angezeigten Höhe nicht mehr besteht. 5. Professional Liability Insurance 5.1 Contractor must take out and maintain professional liability insurance with sufficient coverage, but at least of EUR 1,500,000.00 per event of loss. This minimum coverage must be adjusted if the statutory or professional rules oblige Contractor to provide for a higher insured amount. In the case of joint ventures, all of its members must have insurance coverage. 5.2 Contractor shall unrequested provide evidence of the insurance coverage under clause 5.1 Special PO Terms for Planning Monitoring and Expert Assessment Services to TenneT prior to performing his work. TenneT is entitled to withhold payment to Contractor until Contactor has provided documentation of the insurance coverage. 5.3 Contractor is obliged to inform TenneT without undue delay by written notification if and to the extent the insurance coverage in the amount disclosed to TenneT no longer exists.