Beck`sche Kurz-Kommentare 57 EUV/AEUV Vertrag über die Europäische Union und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union von Prof. Dr. Bernhard Kempen, Prof. Dr. Martin Franzen, Prof. Dr. Dr. h.c. Peter-Christian Müller-Graff, Prof. Dr. Stefan Leible, Prof. Dr. Rudolf Streinz, Dr. Ferdinand Kopp, Prof. Dr. Gerhard Dannecker, Prof. Dr. Ulrich Ehricke, Hans- Heinrich Trute, Prof. DDDr. Waldemar Hummer, Prof. Dr. Siegfried Magiera, Prof. Dr. Martin Nettesheim, Prof. Dr. Martin Gellermann, Dr. Rudolf Mögele, Prof. Dr. Peter Michael Huber, Prof. Dr. Christian Koenig, Martin Burgi, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Dr. Peter Niggemann, Prof. Dr. Jürgen Kühling, Prof. Dr. Christoph Ohler, Prof. Dr. Christoph Herrmann, Tobias Kruis, Prof. Dr. Hans-Georg Kamann, Prof. Dr. Dr. Thomas Eilmansberger, Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer, Prof. Dr. Wolfgang Kahl, Dr. Johann Ludwig Duvigneau, Prof. Dr. Dr. Juliane Kokott, Prof. Dr. Brigitta Lurger, Prof. Dr. Matthias Niedobitek, Dr. Walter Obwexer, Prof. Dr. Matthias Pechstein, Dr. Elfriede Regelsberger, Dr. Axel Reidlinger, Prof. Dr. Helmut Satzger, Prof. Dr. Peter Schäfer, Prof. Dr. Werner Schroeder, Dr. Michael Sedlaczek, Dr. Stephanie Steinle, Prof. Dr. Wolfgang Weiß, Dr. Mario Züger, Walther Michl, Jun.-Prof. Dr. Arne Pilniok, Sophie Bings, Dr. Pamela Hölbling, Julia Paul, Dr. Meinhard Schröder 2. Auflage EUV/AEUV Kempen / Franzen / Müller-Graff / et al. ist ein Produkt von beck-shop.de Thematische Gliederung: Europarecht Verlag C. H. Beck München 2012 Verlag C. H. Beck in Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 60254 2 Inhaltsverzeichnis: EUV/AEUV Kempen / Franzen / Müller-Graff / et al.
Streinz EUV/AEUV Revision
Band 57 EUV/AEUV Vertrag über die Europäische Union und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Herausgeber Dr. Rudolf Streinz Professor an der Universität München unter Mitarbeit von Tobias Kruis LL. M. und Walther Michl LL. M. 2. Auflage Verlag C. H. Beck München 2012
Zitiervorschlag: Streinz/Bearbeiter, EUV/AEUV, Art.... Rn.... www.beck.de ISBN 978 3 406 60254 2 2012 Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, 80801 München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)
Vorwort Vorwort Revision Vorwort Vorwort Seit dem Erscheinen der Vorauflage, die das Unions- und Gemeinschaftsrecht auf der Basis des Vertrags von Nizza kommentierte, sind über acht Jahre vergangen. Dieser lange Zeitraum erklärt sich auch dadurch, dass lange unsicher war, welcher Text mit Aussicht darauf, geltendes Recht zu behandeln, kommentiert werden soll. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa, der am 29. Oktober 2004 unterzeichnet wurde, scheiterte an den Referenden in Frankreich und den Niederlanden. Nach einer sogenannten Reflexionsphase einigten sich die Staats- und Regierungschefs schließlich auf den am 13. Dezember 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon, der durch die Aufgabe des Verfassungskonzepts und des Verfassungsbegriffs prinzipiell eine Abkehr vom Verfassungsvertrag darstellte, inhaltlich aber weitgehend mit diesem übereinstimmt. Auch dessen Inkrafttreten war aber ungewiss, zumal das irische Volk im (ersten) Referendum vom 12. Juni 2008 den Vertrag ablehnte und auch Widerstände aus anderen Mitgliedstaaten zu überwinden waren. In Deutschland machte erst das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 und die Erfüllung von dessen die deutschen Begleitgesetze betreffenden Vorgaben den Weg zur Ratifikation frei. Nach dem zustimmenden (zweiten) irischen Referendum vom 2. Oktober 2009 gaben auch die Staatspräsidenten Polens und der Tschechischen Republik ihren Widerstand auf, letzterer allerdings erst, als ihm ein zusammen mit dem Beitritt Kroatiens zur Ratifikation vorgesehenes Protokoll zugesichert wurde, das die gleichen Einschränkungen der Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorsieht, die durch ein Protokoll zum Vertrag von Lissabon für Polen und das Vereinigte Königreich begründet wurden. Die Union als Rechtsgemeinschaft ist nicht nur in diesem Punkt sondern auch in bedeutsameren Fragen eine relative. Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon endlich in Kraft. Er enthält die Verträge, nämlich den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), sowie über den Verweis in Art. 6 Abs. 1 EUV auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die bereits in der Erstauflage kommentiert wurde, als rechtlich verbindliches und mit den Verträgen gleichrangiges Primärrecht. Für den Kommentar wurden 48 Autorinnen und Autoren mit wissenschaftlicher und praktischer Erfahrung gewonnen. Die Durchdringung aller Rechtsgebiete durch das Europarecht hat sich weiter fortgesetzt, so dass wie bereits in der Erstauflage auf die Verbindung von Europarechtlern mit zivil-, straf- und öffentlich-rechtlichem Hintergrund Wert gelegt wurde. Ihnen sei an dieser Stelle für die engagierte Mitwirkung herzlich gedankt, besonders denen, die sich an Abgabetermine gehalten und besondere Belastungen ertragen haben. Großen Dank schulde ich meinen wissenschaftlichen Assistenten, Herrn Tobias Kruis, LL. M. und Herrn Walther Michl, LL. M., ohne deren Einsatz und Sorgfalt mir die Herausgabe dieses Kommentars nicht möglich gewesen wäre. Für seine Unterstützung danke ich meinem Assistenten, Herrn Akad. Rat Georg Seitz. Schließlich danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Europarecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München für die Mitwirkung bei der Erstellung des Sachregisters sowie für die geleisteten Korrekturarbeiten. Ein besonderer Dank gilt aber Herrn Dr. Thomas Schäfer vom C. H. Beck-Verlag, der über die ausgezeichnete verlegerische Betreuung hinaus durch seinen unermüdlichen Einsatz das Erscheinen des Kommentars erst ermöglicht hat. Ihm war das Gelingen des Werks über alle Hindernisse hinweg ein Herzensanliegen. Wie geltendes Recht überhaupt ist Europarecht in besonderer Weise eine Momentaufnahme. Die Einfügung eines Art. 136 Abs. 3 AEUV, der einen Teil der bedenklichen Maßnahmen zur sogenannten Eurorettung legalisieren soll, steht bevor und wird im Kommentar angesprochen. Darüber hinaus wird bereits wieder eine größere Vertragsrevision diskutiert. Möge der Kommentar bis dahin seinen Beitrag zum Verständnis und zur in manchen Bereichen leider nach wie vor defizitären Anwendung der komplexen Materie des Europarechts leisten. Für Anregungen und Kritik bin ich dankbar (Prof. Dr. Rudolf Streinz, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht, Professor-Huber-Platz 2, 80539 München; streinz.pers@jura.unimuenchen.de). München, im November 2011 Rudolf Streinz IX
Vorwort X
Revision Autorenverzeichnis... V Bearbeiterverzeichnis... VII Vorwort... IX Inhaltsverzeichnis... XI Abkürzungsverzeichnis... XIII Allgemeines Schrifttumsverzeichnis... XXIII I. Vertrag über die Europäische Union Präambel... 1 Titel I. Gemeinsame Bestimmungen... 7 Titel II. Bestimmungen über die demokratischen Grundsätze... 85 Titel III. Bestimmungen über die Organe... 121 Titel IV. Bestimmungen über eine Verstärkte Zusammenarbeit... 224 Titel V. Allgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union und besondere Bestimmungen über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik... 231 Titel VI. Schlussbestimmungen... 293 II. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Präambel... 329 Erster Teil. Grundsätze Titel I. Arten und Bereiche der Zuständigkeit der Union. 336 Titel II. Allgemein geltende Bestimmungen... 350 Zweiter Teil. Nichtdiskriminierung und Unionsbürgerschaft Dritter Teil. Die internen Politiken und Maßnahmen der Union Titel I. Der Binnenmarkt... 462 Titel II. Der freie Warenverkehr... 480 Kapitel 1. Die Zollunion... 488 Kapitel 2. Zusammenarbeit im Zollwesen... 502 Kapitel 3. Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten... 509 Titel III. Die Landwirtschaft und die Fischerei... 557 Titel IV. Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr... 635 Kapitel 1. Die Arbeitskräfte... 635 Kapitel 2. Das Niederlassungsrecht. 699 Kapitel 3. Dienstleistungen... 774 Kapitel 4. Der Kapital- und Zahlungsverkehr... 833 Titel V. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts... 875 Kapitel 1. Allgemeine Bestimmungen... 875 Kapitel 2. Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung... 915 Kapitel 3. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen... 952 Kapitel 4. Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen... 972 Kapitel 5. Polizeiliche Zusammenarbeit... 1018 Titel VI. Der Verkehr... 1039 Titel VII. Gemeinsame Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften... 1107 Kapitel 1. Wettbewerbsregeln... 1107 Abschnitt 1. Vorschriften für Unternehmen... 1107 nach Art. 103: EU-Fusionskontrolle... 1248 nach Art. 103: EU-Kartellverfahren... 1277 Abschnitt 2. Staatliche Beihilfen... 1346 Kapitel 2. Steuerliche Vorschriften.. 1425 Kapitel 3. Angleichung der Rechtsvorschriften... 1447 Titel VIII. Die Wirtschafts- und Währungspolitik... 1502 Kapitel 1. Die Wirtschaftspolitik... 1509 Kapitel 2. Die Währungspolitik... 1542 Kapitel 3. Institutionelle Bestimmungen... 1567 Kapitel 4. Besondere Bestimmungen für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist... 1570 Kapitel 5. Übergangsbestimmungen 1573 Titel IX. Beschäftigung... 1591 Titel X. Sozialpolitik... 1616 Titel XI. Der Europäische Sozialfonds... 1650 XI
Titel XII. Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport... 1654 Titel XIII. Kultur... 1681 Titel XIX. Gesundheitswesen... 1699 Titel XV. Verbraucherschutz... 1719 Titel XVI. Transeuropäische Netze 1738 Titel XVII. Industrie... 1758 Titel XVIII. Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt... 1773 Titel XIX. Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt... 1793 Titel XX. Umwelt... 1820 Titel XXI. Energie... 1889 Titel XXII. Tourismus... 1897 Titel XXIII. Katastrophenschutz... 1900 Titel XXIV. Verwaltungszusammenarbeit... 1903 Vierter Teil. Die Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete Fünfter Teil. Das auswärtige Handeln der Union Titel I. Allgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union... 1927 Titel II. Gemeinsame Handelspolitik... 1927 Titel III. Zusammenarbeit mit Drittländern und humanitäre Hilfe... 1984 Kapitel 1. Entwicklungszusammenarbeit... 1984 Kapitel 2. Wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern... 2013 Kapitel 3. Humanitäre Hilfe... 2021 Titel IV. Restriktive Maßnahmen... 2032 Titel V. Internationale Übereinkünfte... 2046 Titel VI. Beziehungen der Union zu internationalen Organisationen und Drittländern sowie Delegationen der Union... 2091 Titel VII. Solidaritätsklausel... 2113 Sechster Teil. Institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften Titel I. Vorschriften über die Organe... 2118 Kapitel 1. Die Organe... 2118 Abschnitt 1. Das Europäische Parlament... 2118 Abschnitt 2. Der Europäische Rat... 2171 Abschnitt 3. Der Rat... 2172 Abschnitt 4. Die Kommission... 2214 Abschnitt 5. Der Gerichtshof der Europäischen Union... 2228 Abschnitt 6. Die europäische Zentralbank... 2388 Abschnitt 7. Der Rechnungshof... 2397 Kapitel 2. Rechtsakte der Union; Annahmeverfahren und sonstige Vorschriften 2411 Abschnitt 1. Die Rechtsakte der Union... 2411 Abschnitt 2. Annahmeverfahren und sonstige Vorschriften... 2471 Kapitel 3. Die beratenden Einrichtungen der Union... 2502 Abschnitt 1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss... 2517 Abschnitt 2. Der Ausschuss der Regionen... 2527 Kapitel 4. Die Europäische Investitionsbank... 2538 Titel II. Finanzvorschriften... 2550 Kapitel 1. Die Eigenmittel der Union... 2566 Kapitel 2. Der mehrjährige Finanzrahmen... 2578 Kapitel 3. Der Jahreshaushaltsplan der Union... 2584 Kapitel 4. Ausführung des Haushaltsplans und Entlastung... 2599 Kapitel 5. Gemeinsame Bestimmungen... 2612 Kapitel 6. Betrugsbekämpfung... 2620 Titel III. Verstärkte Zusammenarbeit... 2633 Siebter Teil. Allgemeine und Schlussbestimmungen III. Charta der Grundrechte der Europäischen Union Titel I. Würde des Menschen... 2776 Titel II. Freiheiten... 2784 Titel III. Gleichheit... 2817 Titel IV. Solidarität... 2827 Titel V. Bürgerrechte... 2838 Titel VI. Justizielle Rechte... 2847 Titel VII. Allgemeine Bestimmungen über die Auslegung und Anwendung der Charta... 2858 Sachverzeichnis... 2877 XII