Der Vertrag von Lissabon zur Reform der EU

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1 Aktuelles Recht für die Praxis Der Vertrag von Lissabon zur Reform der EU Einführung mit Synopse von Prof. Dr. Rudolf Streinz, Prof. Dr. Christoph Ohler, Prof. Dr. Christoph Herrmann, Tobias Kruis 3., aktualisierte und erweiterte Auflage Der Vertrag von Lissabon zur Reform der EU Streinz / Ohler / Herrmann / et al. wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Europarecht Verlag C.H. Beck München 2010 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN : Der Vertrag von Lissabon zur Reform der EU Streinz / Ohler / Herrmann / et al.

2 VII Seite Teil 1. Einführung Geschichte und Bedeutung der Verfassungsidee für die europäische Integration... 1 I. Verfassungsidee und Integrationsgedanke... 1 II. Verfassungsentwürfe für Europa... 3 III. EU-Vertrag und EG-Vertrag als Verfassung der Europäischen Union bzw. der Europäischen Gemeinschaft... 5 IV. Das nationale Europaverfassungsrecht der Mitgliedstaaten als notwendige Ergänzung... 6 V. Die integrative Wirkung von Verfassungen Der Integrationsgedanke in der Staatstheorie... 8 a) Die Integrationslehre in den Staatswissenschaften und der Staatsrechtslehre... 8 b) Die Besonderheit des Verfassungsstaats... 9 c) Die Verfassung im Kontext identitätsstiftender Elemente... 9 d) Fazit: Möglichkeiten und Grenzen integrativer Identitätsstiftung des Verfassungsrechts Übertragung auf Staatenverbindungen, insbesondere supranationale Gemeinschaften a) Identität und Integration als Grundlagen eines Gemeinwesens b) Der Verfassungsgedanke im Völkerrecht c) Besonderheiten der EG und der EU als stark integrierter Staatenverbund und als Union der Staaten und der Völker (Bürger) d) Europäische Identität, Integration und Verfassung im Vergleich zum Nationalstaat VI. Das Scheitern des Verfassungskonzepts die Aufgabe des Verfassungskonzepts unter Streichung aller staatsähnlichen Elemente im Vertrag von Lissabon VII. Fazit Entstehungsgeschichte des Vertrags von Lissabon I. Die Verfassung Europas nach dem Scheitern des Verfassungsvertrags II. Das gescheiterte Projekt eines Vertrages über eine Verfassung für Europa (EVV) Vorläufer Der sog. Post-Nizza-Prozess Die Arbeit des Konvents a) Zusammensetzung des Konvents b) Rechtsnatur und Bedeutung des Konvents und der Konventsmethode... 19

3 VIII c) Die Arbeitsweise des Konvents d) Das Ergebnis der Arbeit: Der Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa Alternative Verfassungsentwürfe Die Regierungskonferenzen a) Das Scheitern der Regierungskonferenz vom Dezember b) Die politische Einigung auf der Regierungskonferenz vom Juni Die Unterzeichnung des Verfassungsvertrags am 29. Oktober Der Ratifikationsprozess Gründe des Scheiterns der Ratifikation des Verfassungsvertrags III. Reaktionen auf die Referenden in Frankreich und den Niederlanden Die sog. Reflexionsphase Alternativen zur Weiterführung des Reformprozesses Die Verabschiedung vom Verfassungskonzept IV. Das Mandat des Europäischen Rates vom 21./22. Juni V. Der Vertrag von Lissabon Endgültige Aushandlung und Unterzeichnung des Vertrags am 13. Dezember Der Ratifikationsprozess Das Lissabon-Urteil des BVerfG a) Ansatz für die Befassung des BVerfG b) Verfassungsmäßigkeit des Vertrags von Lissabon nach Maßgabe der Gründe c) Kontrollvorbehalte des BVerfG Identitätskontrolle und Ultra vires-kontrolle d) Verfassungswidrigkeit und Nachbesserung der Begleitgesetze Wahrnehmung der Integrationsverantwortung durch Bundestag und Bundesrat e) Beurteilung des Lissabon-Urteils des BVerfG Der Vertrag von Lissabon im Überblick I. Das Konzept des Reformvertrages II. Neuerungen des Verfassungsvertrages vom 29. Oktober III. Grundsätzliche Übernahme der materiellen Substanz des Verfassungsvertrages IV. Neuerungen des Vertrages von Lissabon im Vergleich zum Verfassungsvertrag Aufgabe des Verfassungskonzepts Regelung des Rechts der einheitlichen Union in zwei Verträgen Ausgliederung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Vorbehalte des Vereinigten Königreichs und Polens Neue Elemente V. Übersicht über die geänderten Verträge... 43

4 IX Teil 2. Grundlagen der Europäischen Union Die Europäische Union als Rechtssubjekt I. Die Gründung der Union Die Verträge als Grundlage für die Neukonstituierung der Union Voraussetzungen des In-Kraft-Tretens II. Mitgliedschaft Beitritt Suspendierung von Mitgliedschaftsrechten Austritt III. Vereinfachung der Verträge und Rechtspersönlichkeit der Union Die Vereinfachung der Verträge als politische Zielsetzung Schaffung einer neuen Rechtspersönlichkeit EU Rechtsfähigkeit der reformierten EU Rechtsnachfolge gegenüber EG IV. Künftige Änderungen der Verträge Einleitung Vereinfachte Vertragsänderung für Verfahrensvorschriften Vereinfachtes Verfahren zur Änderung der internen Politikbereiche Ordentliches Änderungsverfahren Originaldokument Verlage / Vahlen C. H. Beck 5 Die Organe der Union I. Einleitung II. Der institutionelle Rahmen III. Der Europäische Rat Stellung und Aufgaben Zusammensetzung; Präsident des Europäischen Rates Beschlussfassung IV. Das Europäische Parlament Stellung und Aufgaben Zusammensetzung Gesetzgebungsverfahren Haushaltsverfahren V. Der Rat Ratsformationen Doppelt-Qualifizierte Mehrheit VI. Der Hohe Vertreter der Union VII. Die Europäische Kommission Ernennung und Zusammensetzung Aufgaben Verwaltungsunterbau VIII. Der Europäische Gerichtshof IX. Die Rolle der nationalen Parlamente Einleitung Informationsrechte Subsidiaritätskontrolle Subsidiaritätsklage Europarechtliche Stellung des Bundesrats... 76

5 X 6. Verfassungsrechtliche Kontrollrechte von Bundestag und Bundesrat Originaldokument 6 Die Wertordnung der Union I. Präambel II. Werte und Ziele im EUV Der Wertekatalog der Union Der Zielkatalog der Union III. Symbole der Union IV. Solidaritätsklausel V. Das demokratische Leben der Union Verlage / Vahlen C. H. Beck 7 Die Wirtschafts- und Währungsordnung der Union I. Wettbewerbsordnung II. Währungsordnung Das Ziel der Preisstabilität Institutionelle Veränderungen: EZB, Eurosystem und Euro- Gruppe Änderungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes Die Finanzverfassung der Union I. Haushalts- und Finanzgrundsätze II. Eigenmittel III. Mehrjähriger Finanzrahmen IV. Haushaltsverfahren Teil 3. Die Rechtsordnung der Union Einführung Quellen des Unionsrechts I. Überblick II. Primäres Unionsrecht III. Abgeleitetes Unionsrecht Handlungsformen Gesetzgebungsakte Rechtsakte ohne Gesetzgebungscharakter Verhältnis von Rechtsakten mit und ohne Gesetzgebungscharakter zueinander Unverbindliche Rechtsakte IV. Völkerrechtliche Übereinkommen V. Numerus Clausus und Auswahl der Handlungsformen VI. Vorrang des Unionsrechts VII. Fortgeltung des abgeleiteten Gemeinschafts- und Unionsrechts Kompetenzordnung der Union I. Überblick II. Grundprinzipien III. Arten von Zuständigkeiten Ausschließliche Zuständigkeit Geteilte Zuständigkeit Unterstützende Zuständigkeit

6 XI 4. Besondere Kompetenzarten Die Offene Methode der Koordinierung (OMK) Flexibilitätsklausel Gesetzgebungsverfahren I. Ordentliches Gesetzgebungsverfahren II. Besondere Gesetzgebungsverfahren III. Sonstige Rechtsetzungsverfahren Rechtsschutzsystem der Union I. Überblick II. Aufgabenteilung zwischen nationalen und Unionsgerichten III. Änderungen im Rahmen der Direktklagemöglichkeit IV. Ausweitung der Zuständigkeiten im Übrigen Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union als Teil des Rechts der Europäischen Union I. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union als Teil des Vertragswerks von Lissabon II. Modifikationen der Grundrechte-Charta III. Rechtsnatur der Grundrechte-Charta IV. Gliederung der Grundrechte-Charta V. Probleme des Grundrechtsschutzes Abstimmung des dreifachen Grundrechtsschutzes Bestimmung und Differenzierung des Härtegrades der Chartarechte Nationaler und europäischer Grundrechtsschutz Rechtsschutz bei Verletzung der Charta-Grundrechte Folgen der Ausnahmen für Polen und das Vereinigte Königreich VI. Bisherige Rezeption der Grundrechte-Charta VII. Perspektiven Teil 4. Das Auswärtige Handeln der Union Einführung I. Verhandlungsgeschichte II. Systematik der Vorschriften über das auswärtige Handeln der Union Allgemein anwendbare Vorschriften I. Völkerrechtsfähigkeit der Union II. Ziele des auswärtigen Handelns der Union III. Vertragsschlusskompetenzen der Union IV. Vertragsschlussverfahren Verhandlungsleitung Beteiligung des Parlaments Wirkung völkerrechtlicher Übereinkommen Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) I. Überblick II. Die GASP als Teil der Unionsrechtsordnung

7 XII 1. Kompetenzcharakter Kompetenzabgrenzung zwischen GASP und vormaligen Gemeinschaftspolitiken Handlungsformen Institutionelle Architektur Beschlussfassung Gerichtliche Kontrolle Restriktive Maßnahmen III. Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). 147 Originaldokument Verlage / Vahlen C. H. Beck 18 Die Gemeinsame Handelspolitik (GHP) I. Überblick II. Ziele III. Kompetenzumfang IV. Ausschließlichkeit der Kompetenz V. Mögliche Rechtsakte VI. Organzuständigkeiten Erlass von Sekundärrecht Aushandlung und Abschluss völkerrechtlicher Übereinkommen VII. Mehrheitserfordernisse Beitritt der Union zur EMRK Teil 5. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Grundlagen der Justiz- und Innenpolitik I. Strukturen II. Ziele Einzelne Politikbereiche I. Grenzkontrollen, Asyl, Einwanderung II. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen III. Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Gegenseite Anerkennung und Rechtsangleichung Eurojust Europäische Staatsanwaltschaft IV. Polizeiliche Zusammenarbeit und Europol Teil 6. Gesamtbewertung und Ausblick Synopse EUV AEUV Protokolle und Erklärungen Anhang. Amtliche Übereinstimmungstabellen nach Artikel 5 des Vertrags von Lissabon