Vorwort... VII. Inhaltsübersicht... IX. Inhaltsverzeichnis... XI. Abkürzungsverzeichnis... XXIII. Literaturverzeichnis... XXIX

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1 Vorwort... VII Inhaltsübersicht... IX Inhaltsverzeichnis... XI Abkürzungsverzeichnis... XXIII Literaturverzeichnis... XXIX Rechtsquellen- und Materialienverzeichnis... XLV 1 Einleitung... 1 I. Ausgangspunkt... 1 II. Gegenstand und Zielsetzung der Arbeit... 2 A. Einleitung... 2 B. Europäische Integration... 3 C. Demokratiedefizit in der Europäischen Union... 5 D. Legitimation des supranationalen Regierens Einleitung Europäisches Parlament Nationale Parlamente... 7 E. Die supranationale europäische Mehrebenen-Legislative... 8 III. Gang der Untersuchung Teil: Grundlagen der europäischen Integration Rechtliche und historische Grundlagen der europäischen Integration I. Einleitung II. Historisch-ideengeschichtliche Grundlagen A. Ursprung der Idee der europäischen Integration B. Die Europaidee bis zum Ersten Weltkrieg C. Die Europaidee zwischen den Weltkriegen XI

2 D. Die Europaidee nach dem Zweiten Weltkrieg Konkretisierung der Europaidee nach dem Zweiten Weltkrieg Zürcher Rede von Churchill Europa-Kongress in Den Haag Schuman-Plan III. Gründung der Europäischen Union A. Einleitung B. Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl Inhalt und Zielsetzung Genese institutioneller Grundlagen des europäischen Mehrebenensystems C. Scheitern der Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und der Europäischen Politischen Zusammenarbeit D. Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Euratom Verträge von Rom von Fusionsvertrag zur Zusammenlegung des Rates und der Kommission Ursprünge der institutionellen Integration IV. Vertiefung und Konsolidierung der europäischen Integration A. Einheitliche Europäische Akte von B. Vertrag von Maastricht zur Gründung der EU C. Vertrag von Amsterdam von D. Vertrag von Nizza von Inhalt und Zielsetzung Post-Nizza-Prozess a) Einleitung b) Erklärung (Nr. 23) zur Zukunft der Union c) Erklärung von Laeken d) Konvent zur Zukunft Europas E. Verfassungsvertrag von Entstehung und Scheitern Inhalt und Zielsetzung V. Die Europäische Union unter dem Vertrag von Lissabon A. Entstehungsgeschichte B. Zielsetzung und Unterschied zum Verfassungsvertrag XII

3 C. Wesentliche Reformen des Vertrags von Lissabon Reform der Verträge Reform der institutionellen Architektur der EU Gerichte und Grundrechtsschutz Kompetenzverteilung Rechtsetzungsverfahren in der EU a) Vertragsänderungsverfahren b) Rechtsetzung auf der Stufe des sekundären Rechts gemäss Art. 289 AEUV c) Beschlussfassung in weiteren Bereichen d) Abschluss völkerrechtlicher Verträge D. Rechtsordnung der Europäischen Union E. Charakterisierung der europäischen Verträge als Verfassung F. Würdigung des Integrationsprozesses durch den Vertrag von Lissabon VI. Erweiterung der Union durch Aufnahme neuer Mitgliedstaaten VII. Zusammenfassende Würdigung der europäischen Integration Das politische System der EU I. Entwicklung des politischen Systems der EU II. Internationale ökonomische und politische Zusammenarbeit A. Formen der internationalen Zusammenarbeit B. Stadien ökonomischer und politischer Integration Einleitung Stufen der zwischenstaatlichen ökonomischen Zusammenarbeit Politische Union Würdigung III. Charakter der politischen Verfasstheit Europas A. Nationalstaatlicher Charakter der EU als Beurteilungsmassstab B. Charakterisierung der EU als ein Gebilde sui generis C. Charakterisierung der EU als ein Friedensprojekt XIII

4 IV. Wesen und Finalität der politischen Verfasstheit Europas A. Grundkonsens B. Prozesscharakter der politischen Verfasstheit Europas C. Bundesstaat versus Staatenverbund D. EU als Staaten- und Verfassungsverbund gemäss Bundesverfassungsgericht E. Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Finalität Europas V. Mehrebenensystem VI. Regieren jenseits des (National)Staates A. Grundlagen B. Nationalstaatliches Regieren versus Regieren jenseits des Staates C. Erscheinungsformen des Regierens jenseits des Staates Einleitung Supranationales Regieren jenseits des Staates a) Einleitung b) Internationale versus supranationale Organisation c) EU als supranationale Organisation Intergouvernementales Regieren jenseits des Staates Transnationales Regieren jenseits des Staates Transgouvernementales Regieren jenseits des Staates VII. Das Verständnis der EU im Sinne der vorliegenden Arbeit Teil: Organe des supranationalen europäischen Mehrebenen-Legislativsystems Das Europäische Parlament im Mehrebenen- Legislativsystem I. Einleitung II. Entwicklung von der Versammlung zum supranationalen Parlament XIV

5 A. Genese der supranationalen Legislative durch die Gründung der Montanunion B. Verträge von Rom von C. Einheitliche Europäische Akte von D. Vertrag von Maastricht von E. Vertrag von Amsterdam von F. Vertrag von Nizza von III. Rechtsgrundlagen und Organisation A. Organstellung B. Wahl Grundlagen Mangelnde Legitimation wegen niedriger Wahlbeteiligung Wahlbeteiligung und Herrschaftsausübung auf supranationaler Ebene Fehlende Wahl der Regierung durch das Europäische Parlament C. Zusammensetzung D. Beschlussfassung IV. Organe, Arbeitsweise und Mitglieder V. Rechte und Aufgaben A. Kompetenztypen B. Rechtsetzungsbefugnisse C. Haushaltsrechte und Budgetierungsfunktion D. Kontroll-, Aufsichts- und Beratungsbefugnisse E. Wahlbefugnisse VI. Würdigung der Entwicklung des Europäischen Parlaments VII. Der parlamentarische Charakter des Europäischen Parlaments Rat der Europäischen Union I. Einleitung II. Genese und Entwicklung III. Zusammensetzung IV. Leitung V. Aufgaben XV

6 VI. Beschlussfassung im Rat A. Allgemeines B. Ermittlung des qualifizierten Mehrs unter dem Vertrag von Nizza C. Reform des Vertrags von Nizza Beschlussfassung vor der Osterweiterung Beschlussfassung nach der Osterweiterung D. Beschlussfassung nach dem Vertrag von Lissabon E. Von den vertraglich vereinbarten Vorschriften abweichende Regelungen F. Würdigung der Beschlussfassung VII. Zusammenfassende Würdigung Legislative Rolle der nationalen Parlamente auf europäischer Ebene I. Einleitung II. Entwicklung der Beteiligungsrechte nationaler Parlamente auf europäischer Ebene A. Von der Gründung der EU bis zur Direktwahl des Europäischen Parlaments Genehmigung völkerrechtlicher Verträge Mitgliedschaft in der Versammlung B. Beteiligungsrechte nationaler Parlamente unter dem Vertrag von Maastricht Erste Erklärungen zur Rolle nationaler Parlamente Grundsatz der Subsidiarität C. Beteiligungsrechte nationaler Parlamente unter dem Vertrag von Amsterdam Innerstaatliche und europäische Regelungen Subsidiaritätsprotokoll (Amsterdam) Parlamentsprotokoll (Amsterdam) a) Verankerung der Rolle nationaler Parlamente b) COSAC D. Beteiligungsrechte nationaler Parlamente unter dem Vertrag von Nizza XVI

7 E. Beteiligungsrechte nationaler Parlamente unter dem Verfassungsvertrag III. Mitwirkungsrechte nationaler Parlamente auf europäischer Ebene (Art. 12 EUV) A. Einleitung Beteiligung der nationalen Parlamente am supranationalen Willensbildungsprozess Stellung von Art. 12 EUV im Vertrag und seine Zielsetzung Inhaltsübersicht (Art. 12 EUV) B. Informationsrechte (Art. 12 lit. a EUV) C. Subsidiaritätskontrolle (Art. 12 lit. b EUV) Inhalt Subsidiaritätsrüge (Art. 7 SPL) a) Einleitung b) Begründete Stellungnahmen der nationalen Parlamente c) Berücksichtigungspflicht der europäischen Organe d) Überprüfungspflicht gemäss Art. 7 Abs. 2 SPL e) Überprüfungspflicht gemäss Art. 7 Abs. 3 SPL Subsidiaritätsklage (Art. 8 SPL) Inhaltliche Reichweite der Subsidiaritätsrüge und der Subsidiaritätsklage D. Beteiligungsrechte im Rahmen des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Art. 12 lit. c EUV) E. Beteiligungsrechte im Rahmen von Vertragsänderungsverfahren (Art. 12 lit. d EUV) F. Informationsrechte über Beitrittsanträge (Art. 12 lit. e EUV) G. Interparlamentarische Zusammenarbeit (Art. 12 lit. f EUV) Konferenz der Europa-Ausschüsse der Parlamente Weitere Formen interparlamentarischer Zusammenarbeit XVII

8 3. Teil: Konzept der Mehrebenendemokratie in der Europäischen Union Demokratie XVIII I. Einleitung II. Begriff der Demokratie und seine Abgrenzung A. Etymologie des Wortes Demokratie B. Herrschaft des Volkes C. Politische Gleichheit D. Kollektive Identität E. Definitionen der Demokratie F. Verschiedene Deutungen der Demokratie III. Funktionsvoraussetzungen der Demokratie auf supranationaler Ebene A. Repräsentation Legitimation und Partizipation Demokratie als Kreislauf B. Legitimation Einleitung Die theoretischen Grundlagen demokratischer Legitimität Input- und output-orientierte Legitimation a) Einleitung b) Input-orientierte Legitimation c) Output-orientierte Legitimation C. Partizipation Grundlagen politischer Partizipation Partizipation als wesentliches Merkmal der Demokratie Demokratie in der EU I. Einleitung II. Grundlagen der europäischen Demokratie A. Demos als Legitimationsgrundlage europäischer Ebene Existiert ein Demos auf europäischer Ebene? Kollektive Identität in der EU Rechtsprechung zum Volksbegriff in der EU

9 B. Unionsbürgerschaftliche Grundlagen der Demokratie Inhalt und Entwicklung der Unionsbürgerschaft Die unionsbürgerschaftlichen Grundlagen der dualen bzw. trialen Legitimation III. Demokratiedefizit in der EU A. Einleitung B. Strukturelles und institutionelles Demokratiedefizit C. Demokratiedefizit in der EU D. Zukunftsperspektiven IV. Demokratiekonzept im europäischen Vertragsrecht A. Demokratiekonzept der Europäischen Union B. Entwicklung des Demokratiekonzepts in den EU- Verträgen bis zum Vertrag von Lissabon C. Ausgestaltung des Demokratiekonzepts im gegenwärtigen europäischen Vertragsrecht Der europäische Demokratiebegriff Exkurs: Demokratiebegriff in den nationalen Verfassungen Präambel des Vertrags von Lissabon Werte der Union Demokratische Grundsätze V. Demokratieprinzip (Art. 10 EUV) A. Übersicht über die Kernbestimmung B. Repräsentative Demokratie (Art. 10 Abs. 1 EUV) C. Duales und triales Demokratiekonzept in der EU (Art. 10 Abs. 2 EUV) Duales Legitimationsmodell Duale Umsetzung der Legitimation a) Nationale oder supranationale Legitimationsquelle? b) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte c) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts d) Schlussfolgerung Vom dualen zum trialen Demokratiekonzept XIX

10 D. Demokratische Teilhabe an der Machtausübung auf supranationaler Ebene Partizipative Demokratie Individuelle Bürgerpartizipation Assoziative Demokratie E. Direkte Demokratie in der EU im Vergleich zur Schweiz Bürgerinitiative als direktdemokratisches Element in der EU Weitere direktdemokratische Elemente im EUV und AEUV Vergleich zwischen der Bürgerinitiative und den schweizerischen direktdemokratischen Elementen Legitimation des supranationalen europäischen Mehrebenen- Legislativsystems I. Grundlagen A. Einleitung B. Input- und output-orientierte Legitimation der EU C. Legitimation durch Institutionen und Verfahren II. Europäisches Parlament A. Institutionelle Vermittlung der Legitimation B. Legitimation durch Gesetzgebungsverfahren III. Rat A. Institutionelle Vermittlung der Legitimation B. Beschlussfassung im Rat und Demokratiedefizit IV. Nationale Parlamente A. Institutionelle Vermittlung der supranationalen Legitimation B. Legitimation durch Verfahren Unmittelbare Vermittlung der supranationalen Legitimation Informationsrechte, Subsidiaritätsrüge und Subsidiaritätskontrolle XX

11 V. Stärkung der Legitimation des supranationalen europäischen Mehrebenen-Legislativsystems A. Aufwertung der Rolle des Europäischen Parlaments B. Aufwertung der Rolle des Rats C. Aufwertung der Rolle der nationalen Parlamente Teil: Zusammenfassende Würdigung Supranationalisierung als Ursache des Demokratiedefizits I. Auswirkungen der europäischen Integration auf die Willensbildung A. Supranationalisierung legislativer Kompetenzen B. Machtgewinn der nationalen Exekutivorgane C. Machtverlust der nationalen Parlamente II. Supranationalisierung als Ursache des Demokratiedefizits III. Massnahmen zur Bekämpfung des Demokratiedefizits A. Stärkung des Europäischen Parlaments B. Beteiligung nationaler Parlamente auf europäischer Ebene IV. Wandel der Staatlichkeit und Entstehung supranationaler repräsentativer Demokratie V. Zusammenfassende Schlussfolgerungen XXI