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Transkript:

Liebe Leserinnen und Leser, heute schreibt Ihnen Kai Seefried: Ist es richtig, sich jetzt für den Neubau des Plenarsaals zu entscheiden? Ist es richtig ein denkmalgeschütztes Gebäude abzureißen? Über diese entscheidenden Fragen haben wir während des März-Plenums abgestimmt. Ohne Vorfestlegung in der Fraktion war jeder Abgeordnete in seiner Entscheidung frei. Alle Abgeordneten aus dem Landkreis Stade haben sich gleichermaßen für einen Abriss und anschließenden Neubau ausgesprochen. Viele Gedanken haben Helmut Dammann-Tamke und mich dabei bewegt. Einen passenden Moment wird es für eine solche Entscheidung vermutlich nie geben. Aber für wen treffen wir diese Entscheidung? Nicht für uns! In dieser Wahlperiode werden wir von dem Neubau, außer einer Dauerbaustelle, nichts haben. Aber der Verzicht auf einen neuen Plenarsaal wäre langfristig teurer als ein wie auch immer gearteter Neubau. Viele Millionen sind in der Vergangenheit bereits investiert worden, ohne dass die marode Substanz eine ernsthafte Verbesserung erfahren hätte. Gleich wenn man den Landtag betritt, liegt vor einem der Lichthof mit hohen Glaswänden. Leider sind diese seit Jahren mit Sicherheitsnetzen versehen, die Scheiben drohen in das Foyer zu stürzen. Die Anmutung einer Jugendherberge der 60er Jahre setzt sich dann in den Fluren und Büros fort. Aber dabei ist es gar nicht die Optik, die sich als Problem darstellt. Gerade hinter der Optik, hinter der Fassade liegt das Problem. Ein Dach ohne Wärmeschutz. Unzureichende Brandschutz- und Sicherheitsvorkehrungen. Keine Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen. Zu geringe Besucherkapazitäten. Moderne Medientechnik fehlt. Der Plenarsaal ohne Tageslicht und funktionierende Belüftung. Mikrofone fallen aus, Gestank aus defekten Rohrleitungen führt zu Sitzungsunterbrechungen und die Heizung lockt regelmäßig die Feuerwehr an. Bleibt der Denkmalschutz zu betrachten. Unter Denkmalschutz steht das gesamte Ensemble des Landtages, keiner der Abgeordneten will hier den historischen Teil abreißen. Die Frage muss doch sein, erfüllt der Plenarsaal noch seinen Zweck? Wenn dies nicht so ist und eine Sanierung unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht, muss ein Abriss möglich sein. Für ein neues zweckmäßiges Parlamentsgebäudes, dass alle Niedersachsen einlädt und zeigt, dass sie hier willkommen sind, dass sie die politische Zukunftsgestaltung unseres Landes mit verfolgen können, dass es letztlich unser aller Haus ist, das im Zentrum der demokratischen Willensbildung steht. Ihre/Eure In dieser Ausgabe Neubau des Plenarsaals beschlossen Drei Tage für das März- Plenum Fenster 251 Millionen Euro Demografiereserve 14 Millionen Euro für 10 000 Familien in Not Busemann will Richtervorbehalt bei Blutproben abschaffen NSGB will klare Regelungen für Street View Mentoringprogramm Politik sucht Frauen boomt Fortbildung für Ratsmitglieder Ländlicher Raum im Mittelpunkt Kai Seefried drückt die Schulbank Ehrenamtsabend in Oldendorf Vernetzte Botschaften Gespräche und Initiativen für die Region Hier können Sie uns treffen Zum Schluss Ehrenamtsabend Kai Seefried Donnerstag, 22.04, 19.30 Uhr, im Landgasthof Heins (Hauptstr. 11, 21726 Oldendorf) 1

Landespolitik aktuell Neubau des Plenarsaals beschlossen Der Sieger-Entwurf: Kai Seefried (2.v.l) bei der Plenarberatung über den Neubau neben Ministerpräsident Christian Wulff Wesentlich deutlicher als erwartet hat der Niedersächsische Landtag für einen Neubau seines Plenarsaals votiert. In namentlicher Abstimmung haben sich 91 von 152 Abgeordneten von CDU, SPD und FDP für den Siegerentwurf des Architektenwettbewerbs ausgesprochen, der den Abriss des Oesterlen-Baus vorsieht und den Neubau eines vom Leineschloss abgesetzten Plenarsaals. 39 Parlamentarier, darunter die gesamte Grünen-Fraktion sowie eine Reihe von SPD-Abgeordneten, votierten für den Zweitplatzierten, das Hamburger Büro Gebhardt, dessen Entwurf auf dem jetzigen Plenarsaal aufbaut. Die Fraktion der Linken, die zu Beginn der Planungen für einen Neubau war, stimmte jetzt gegen jedweden Neuoder Umbau und stattdessen für die Sanierung des bestehenden Gebäudes. Bei der Frage, ob der Architektenwettbewerb abgebrochen werden sollte, über die ebenfalls namentlich abgestimmt wurde, votierten insgesamt 37 Parlamentarier für den Abbruch. Mit dieser Entscheidung werden die Planungen für die Neubaumaßnahme weiter fortgesetzt. Wann der Baubeginn ist, kann jetzt jedoch noch nicht gesagt werden, da noch diverse rechtliche Fragen im Vorwege zu klären sind. Der unterlegene Entwurf: Der Entwurf des Kölner Architekten Eun Young Yi, der den Architektenwettbewerb gewonnen hat, soll den bisherigen Oesterlen- Anbau aus den 60er Jahren ersetzen: Bild oben: Außenansicht des neuen Plenarsaals, im Hintergrund das historische Leineschloss Der unterlegene Entwurf des Hamburger Architekten Walter Gebhardt will die Außenfassade des Oesterlen-Anbaus weitgehend erhalten Bild Mitte: Ansicht auf den neuen Plenarsaal von der Leinstraße, im Vordergrund der Portikus, der als Haupteingang erhalten bleiben soll Bild unten: Der neue, lichtdurchflutete Plenarsaal 2

Drei Tage für das März-Plenum Vier Gesetzentwürfe und 23 Entschließungsanträge standen u.a. auf der Tagesordnung des Landtagsplenums im März, das am Dienstagmorgen begann und am Donnerstagabend endete. Zunächst beschäftigten sich die Parlamentarier auf Antrag von CDU, SPD und FDP ausführlich mit der umstrittenen Neukonzeption des Plenarbereichs im Niedersächsischen Landtag. Danach standen vier Gesetzentwürfe zur Abstimmung: eine Novelle der Landesregierung zum Niedersächsischen Verwaltungskostengesetz, der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, ein Ausführungsgesetz zur Einrichtung des IT-Planungsrates und zu den Grundlagen für den Einsatz von Informationstechnologien in den Verwaltungen von Bund und Ländern sowie ein Änderungsentwurf der Grünen zum Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Neben dem Antrag zur Neuplanung des Plenarsaales wurden im März- Plenum zehn Entschließungsanträge neu eingebracht. Dabei hatten die Sozialdemokraten mit vier Initiativen die Nase vorn. Sie wollten sich damit gegen eine Diskreditierung linker Gesellschaftsentwürfe wehren, die Tourismuspolitik in Niedersachsen konsequent fortentwickeln, die Straffreiheit für Steuersünder abschaffen und wie die Regierungsfraktionen von CDU und FDP dazu aufrufen, dass sich möglichst viele Beschäftigte an den Betriebsratswahlen in diesem Frühjahr beteiligen. Die Koalitionsfraktionen hatten ebenfalls einen Antrag zur Stärkung des Tourismus eingereicht: CDU und FDP wollten die Bedingungen für den motorisierten Wassersport verbessern. Die Grünen machten sich für die sofortige Einführung der Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Aktiengesellschaften und für schärfere Regeln im Umgang mit Parteisponsoring und - spenden stark. Mit ihren neuen Anträgen wollten die Linken erreichen, dass Bürger mit geringem Einkommen Verhütungsmittel kostenlos erhalten und sämtliche Polizisten des Landes während ihrer dienstlichen Tätigkeit durch Namensschild oder Dienstnummer identifizierbar sind. (aus Rundblick Nr. 51, 15.03.2010) Fenster Eine in England entstandene Idee hat bei niedersächsischen Bauern viele Anhänger gefunden: Bislang haben 3064 Landwirte Fenster für Feldlerchen in ihren Wintergerstebeständen geöffnet, in denen die Bodenbrüter unbehelligt von Füchsen und anderen Raubtieren ihren Nachwuchs aufziehen können. Die Bauern lassen dabei auf ihren Getreidefeldern etwa 20 Quadratmeter große Fenster unbestellt in ausreichendem Abstand zu Fahrgassen, Feldrändern und Hecken. Die niedersächsische Landesjägerschaft hat den Landwirten einen Zuschuss von zehn Euro je Lerchenfenster bewilligt. Schwerpunkte der Aktion liegen in den Landkreisen Verden, Melle und Vechta. Das Landvolk und die Landesjägerschaft gehen aber davon aus, dass viele weitere Landwirte der Feldlerche und anderen Bodenbrütern wie Goldammer, Rebhuhn oder Fasan auf ihren Flächen Raum für die Kinderstube lassen werden. (aus Rundblick Nr. 41, 01.03.2010) 251 Millionen Euro Demografiereserve Das Land Niedersachsen wird unter Berücksichtigung der haushaltswirtschaftlichen Rahmenbedingungen einen quantitativ angemessenen und fachlich abgestimmten Beitrag leisten, um die Ziele des Dresdener Qualifizierungsgipfels zu erreichen. Das hat Wissenschaftsminister Lutz Stratmann in der Antwort der Landesregierung auf eine entsprechende Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zugesichert, die voraussichtlich im März-Plenum des Landtages besprochen wird. Am 22. Oktober hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder das übergeordnete Ziel vereinbart, bis zum Jahr 2015 den Anteil der Aufwendungen für Bildung und Forschung gesamtstaatlich auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Die Länder sehen vorrangigen Bedarf bei frühkindlicher Bildung, Schule, Berufsausbildung, Hochschule und Weiterbildung. Die mittlerweile unter Vorsitz des Bundeskanzleramtes und des Landes Sachsen eingesetzte Strategiegruppe in der Niedersachsen übrigens nicht vertreten ist schätzt nach derzeitigem Stand, dass bis zum Jahr 2015 rechnerisch zusätzliche Investitionen von Bund, Ländern, Kommunen sowie Wirtschaft und Privaten für Bildungsmaßnahmen in Höhe von mindestens 13 Milliarden Euro notwendig werden. CDU, CSU und FDP haben in ihrer Koalitionsvereinbarung beschlossen, bis 2013 insgesamt zwölf Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung zu investieren. Das Land Niedersachsen will seinen Bildungs- und Forschungsetat ausweislich der Mittelfristigen Finanzplanung von 7,987 Milliarden Euro im vergangenen Jahr um knapp 848 Millionen Euro auf gut 8,835 Milliarden Euro im Jahr 2013 steigern. Davon würden dann knapp 457 Millionen Euro (2009: 359 Millionen) auf die Elementarbildung sowie 5,564 Milliarden Euro (gut fünf Milliarden Euro) auf die schulische Bildung entfallen. Die Hochschulen sollen 2,397 Milliarden Euro (2009: 2,211 Milliarden Euro), die externe Forschung 311 Millionen Euro (246,6 Millionen Euro) erhalten. Dagegen würde der Etat für Erwachsenenbildung von 166,9 Millionen Euro auf 105,4 Millionen Euro im Jahr 2013 sinken. Die sogenannte Demografiereserve an den allgemeinbildenden Schulen wird bis 2013 auf ein Minus von 78 000 Schüler oder 8,3 Prozent bzw. 251 Millionen Euro disponibler Mittel gegenüber 2009 geschätzt. Gleichzeitig gibt es mit derzeit mehr als 86 000 Lehrkräften, inklusive Teilzeit, die höchste Zahl in der Geschichte des Landes. Die Zahl der Vollzeiteinheiten für Lehrer ist zwischen 2003 und 2008 um nahezu 3000 auf mehr als 68 700 erhöht worden. Seit 2007 bleiben pro Jahr 400 Stellen im System, die aufgrund sinkender Schülerzahlen eingespart werden sollten. (aus Rundblick Nr. 43, 03.03.2010) 3

14 Millionen Euro für 10 000 Familien in Not Unbürokratische Hilfe für zahlreiche Menschen in schweren Stunden, mehr als 14 Millionen Euro Unterstützung für mindestens 10 000 Familien in besonderen Notlagen: Diese positive Bilanz hat Niedersachsens Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann am Donnerstag in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Kuratoriums der vor mehr als 30 Jahren gegründeten Landesstiftung Familie in Not gezogen. Während einer Festveranstaltung in Hannover verriet sie auch, dass das einstige Stiftungskapital von einer Million DM im Jahr 1978 auf mittlerweile rund 2,75 Millionen Euro angewachsen ist. Auch der erst im Januar 2009 eingerichtete Sonderfonds DabeiSein werde rege nachgefragt: Bisher seien bereits rund 4850 Kinder mit mehr als 400 000 Euro unterstützt worden. Diese Zuschüsse werden für Kinder- und Jugendfreizeiten, Klassen- und Kitafahrten, für Bildungsangebote und Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Musik, Kunst oder Sport gewährt. (aus Rundblick Nr. 50, 12.03.2010) formale Entscheidung handele. Da der Richtervorbehalt in diesen Fällen weder durch das Grundgesetz vorgeschrieben, noch aus rechtsstaatlichen Gründen geboten sei, könne er auch getrost entfallen, meinte der Minister. (aus Rundblick Nr. 44, 04.03.2010) NSGB will klare Regelungen für Street View Busemann will Richtervorbehalt bei Blutproben abschaffen Justizminister Bernd Busemann plant die Abschaffung des einzelgesetzlichen Richtervorbehalts für Blutentnahmen zur Alkohol- und Drogenkontrolle im Straßenverkehr. Gemeinsam mit dem früheren Generalbundesanwalt und amtierenden Präsidenten des Deutschen Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, der vor allem die uneinheitliche Rechtsprechung in den Bundesländern beklagte, hat Busemann am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt. Er verwies vor allem auf die unvermeidbaren zeitlichen Verzögerungen durch das Warten auf eine richterliche Entscheidung, die in einem Flächenland wie Niedersachsen am Ende auch den Verlust von Beweismitteln durch den Abbau des Blutalkohols bedeuten könnten. Der Richtervorbehalt dürfe nicht zum Freifahrschein für Alkohol- oder Drogensünder werden, findet Busemann, der auch in einem 24- Stunden-Bereitschaftdienst von Richterinnen keine Lösung sieht. Zudem hätten die RichterInnen in Fällen von erkennbarem Alkohol am Steuer, die ihnen telefonisch mitgeteilt würden, keinerlei Ermessenspielräume, so dass es sich hier lediglich um eine Foto: Axel Mauruszat, Quelle: Wikipedia, Lizenz: Creative Commons Attribution 2.0 Germany Der Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat vom Bund klare Regelungen für das sogenannte Street View, das Fotografieren oder Filmen öffentlicher Gebäude, Straßen, Wege und Plätze, gefordert. Die Bundesregierung sei in der Pflicht, möglichst schnell Regelungen zu treffen, um die momentane Rechtsunsicherheit zu beenden, meint der NSGB. Es könne nicht angehen, dass diese Örtlichkeiten weiter ohne Genehmigung der Kommunen fotografiert oder gefilmt würden, um sie dann ins Internet zu stellen. Es müssten deutliche Vorschriften her, nach denen derartige Aufnahmen für kommerzielle Zwecke nur nach einer Genehmigung der Kommunen zulässig seien. Gleiches müsse selbstverständlich auch für die Aufnahmen privater Gebäude und Liegenschaften gelten, betonte der beim NSGB für den Datenschutz zuständige Beigeordnete Thorsten Bullerdiek. Es sei nicht weiter hinnehmbar, dass diejenigen, die Gebäude, Straßen, Wege und Plätze mit ihrem Geld unterhalten, keinen Cent sehen, wenn im großen Stil die Daten ihres Eigentums vermarktet würden, sagte er. (aus Rundblick Nr. 50, 12.03.2010) Mentoringprogramm Politik sucht Frauen boomt Aufgrund der unerwartet hohen Nachfrage stockt Niedersachsens Sozial- und Frauenministerin Mechthild Ross-Luttmann die ursprünglich bis Mai 2011 veranschlagten Mittel von 60 000 Euro für das Mentoringprogramm Politik sucht Frauen um 20 000 Euro auf. Damit werde allen interessierten Tandems aus MentorInnen und Mentees zur Förderung des weiblichen Politiknachwuchses die Teilnahme ermög- 4

licht, betonte die Ministerin. Nach Beendigung des Programms sollen möglichst viele Mentees für die Kommunalwahl 2011 kandidieren. Gerechnet wurde ursprünglich mit rund 150 Tandems. Aufgrund des regen Interesses an dem Programm könnte die Zahl auf das Doppelte steigen, schätzt Ross-Luttmann. Das Mentoring-Programm boome; mittlerweile seien auch Frauen in Räten und Kreistagen aktiv und erfolgreich. Bei den vorigen Kommunalwahlen in Niedersachsen hätten Frauen im Schnitt in den Kreistagen 24,4 Prozent der Sitze errungen, in den Räten lediglich 20,9 Prozent. Nähere Informationen sind unter www.politik-sucht-frauen.de abrufbar. (aus Rundblick Nr. 52, 16.03.2010) Ländlicher Raum im Mittelpunkt Fortbildung für Ratsmitglieder Das Fortbildungsprogramm für Ratsmitglieder wird fortgesetzt. Angeboten werden im April und Mai 2010 zwei Seminarreihen. Die Einladungen erfolgen über die Verwaltungen der Kommunen. Zum einen wird die Thematik Bauleitplanung in der Gemeinde als Workshop anhand von Fallbeispielen praxisnah beleuchtet. Zum anderen wird wegen der besonderen Aktualität die Seminarreihe Von der Kameralistik zur Doppik die kommunale Haushaltswirtschaft im Umbruch erneut aufgegriffen. Dieses Grundlagenseminar kann auch als Inhouse-Veranstaltung von den Mitgliedskommunen des NSGB individuell gebucht werden. Weitere Infos unter: www.nsgb.de / Seminare Mandatsträger. (nsgb ratsbrief 01/2010) Ländlicher Raum Netzwerk ohne Grenzen lautet das Schwerpunktthema Niedersachsen 2010, mit dem sich die CDU-Landtagsfraktion in den kommenden Monaten kontinuierlich beschäftigen wird. Ziel ist es, im Zuge einer inhaltlichen Auseinandersetzung konkrete Verbesserungen für den ländlichen Raum, der drei Viertel Niedersachsens umfasst, zu erreichen. Dafür sind diverse Veranstaltungen zu unterschiedlichen Themenkomplexen geplant. Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen werden zum Abschluss schriftlich zusammengefasst. Weitere Informationen unter: www.schwerpunktthema-niedersachsen.de Niedersachsen und Region Kai Seefried drückt die Schulbank Horst Metelmann (BBS I), Dr. Bodo Stange (IHK), Rainer Albers (BBS I), Hans-Otto Carmesin (Athenaeum), Kai Seefried MdL, Hermann Krusemark (Athenaeum), Dr. Jutta Neemann (VLG) (v.l.n.r.) Einen ganzen Tag besuchte der CDU- Landtagsabgeordnete Kai Seefried das Athenaeum in Stade. Vor Ort verschaffte er sich einen eigenen Eindruck über die Arbeit und den Unterricht und führte mehrere Fachgespräche. Ein wichtiges Thema war dabei die Stärkung des naturwissenschaftlichen Unterrichts an den Schulen der Region. Zunächst standen gleich mehrere Unterrichtsbesuche für den Abgeordneten auf dem Stundenplan. Im Geschichtsunterricht wurden die Deutsche Geschichte nach 1949 und die Politik Adenauers behandelt. Anschließend ging es im Politikunterricht um die aktuellen Aussagen Guido Westerwelles und das Thema soziale Gerechtigkeit. Gerade in diesen beiden Fächern entwickelte sich beim Unterrichtsbesuch des Abgeordneten ein guter Dialog mit den Schülern. Ein Besuch in den 5. Klassen gab einen Einblick in die Methoden-AG. Diese soll den Schülern besonders beim Übergang von der Grundschule zum Gymnasium helfen. Die Abschlussstunde bildete Erkunde in Klasse 5 mit dem Thema Warum regnet es?. Die Mittagspause verbrachte der Abgeordnete gemeinsam mit dem Schulleiter in der Kabuschka, wo sich auch weitere Gespräche mit Lehrkräften ergaben. Die Nachmittagszeit wurde genutzt um mit der Schulleitung über aktuelle Entwicklungen in der niedersächsischen Schulpolitik und deren Auswirkungen zu diskutieren. 5

Anschließend folgte eine große Gesprächsrunde zur Stärkung des naturwissenschaftlichen und technischen Bereiches, in dem sich gerade die Stader Gymnasien in den letzten Jahren mit Projekten wie Jugend forscht und der Herbstakademie einen großartigen Ruf erarbeitet haben. An dieser Gesprächsrunde nahmen Vertreter des Vincent-Lübeck- Gymnasiums, der Berufsbildenden Schulen, des Athenaeums und der Industrie- und Handelskammer teil. Die Teilnehmer diskutierten wie die erfolgreich begonnenen Projekte auch in Zukunft fortgesetzt werden können und wie diese auch im Unterricht kontinuierlich begleitet werden können. Dr. Stange, der für die IHK am Gespräch teilnahm, machte deutlich, dass durch Projekte wie der Herbstakademie in den Schülern das Feuer der Begeisterung entfacht werde, diese Begeisterung dann aber auch kontinuierlich weiter gefördert werden müsse. Der Bedarf für die Förderung gerade im Bereich der Naturwissenschaften wird auch zukünftig ungebrochen sein. Das Interesse in der Schülerschaft ist riesengroß. So stehen bei der Herbstakademie beispielsweise 90 Plätze zur Verfügung auf die es mittlerweise über 200 Bewerber gibt. Einig waren sich auch alle Gesprächsteilnehmer, dass diese Förderung nicht nur im gymnasialen Bereich eine Rolle spielen darf, sondern früher beginnen muss. Die IHK wird daher demnächst das Projekt Haus der kleinen Forscher voranbringen, welches bereits im Kindergarten ansetzt. Dies bedeutet aber auch, dass die Lücke zwischen Kindergarten und weiterführenden Schulen geschlossen werden muss. Kai Seefried betonte, dass die Stader Gymnasien mit ihrer großartigen Arbeit ein Aushängeschild für die gesamte Region sind. Die Erfolge bei Jugend forscht sorgen bundesweit für Furore und auch die Beteiligung an der Ideen-Expo gemeinsam mit der Stader Wirtschaft löst große Begeisterung aus. Dadurch, dass es im Elbe-Weser-Raum nur wenig Möglichkeiten für Kooperationen mit Hochschulen oder gar Universitäten gibt, besteht hier ein erhöhter Förderbedarf. Für diesen möchte sich Kai Seefried jetzt im Kultusministerium einsetzen. Er wird sich in dieser Angelegenheit an Staatssekretär Dr. Althusmann wenden um ihn nach Stade einzuladen, damit er sich vor Ort ein Bild über die großartige Arbeit machen kann. Kai Seefried betonte nach dem Besuch am Athenaeum: Der Tag war eine große Bereicherung für mich und meine Arbeit. Ich danke allen Gesprächspartnern und auch den Schülern für die offenen und gewinnbringenden Diskussionen. Ehrenamtsabend in Oldendorf Freiwillig und unbezahlbar! Gerne wird so das ehrenamtliche Engagement beschrieben. Kai Seefried lädt alle Vertreter von Vereinen, Verbänden und Institution zum Ehrenamtsabend nach Oldendorf ein. Kai Seefried möchte dabei mit den Ehrenamtlichen ins Gespräch zu kommen, Ihnen als Ansprechpartner für Fragen und Probleme zur Verfügung zu stehen und um sich über Ihre Arbeit zu informieren. Kai Seefried lädt ein: Abend des Ehrenamtes Donnerstag, 22.04.2010 um 19.30 Uhr im Landgasthof Heins Hauptstr. 11, 21726 Oldendorf Für Sie entdeckt Vernetzte Botschaften Seine spontane Hilfsbereitschaft geriet für den neuen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), zum Bumerang. Kaum hatte der Cuxhavener sein Amt angetreten, bekam er einen Anruf einer ihm persönlich bekannten Botschaftergattin. diese ( Namen und Land tun nichts zur Sache ) beklagte sich über die marode Terrasse in der Auslandsresidenz. Ferlemann, dessen Ressort auch für die Bundesbauten zuständig ist, sorgte für eine schnelle Sanierung. Mit ungewohnten Folgen. Inzwischen erreichen den Niedersachsen Anfragen aus der ganzen Welt. Sie ahnen gar nicht, stöhnt der Staatssekretär, Wie gut diese Botschaftergattinnen vernetzt sind. (Weser-Kurier / Peter Mlodoch / 27.02.2010) 6

Gespräche und Initiativen für die Region Kai Seefried Gespräch zu MINT-Unterricht in der Region Jahreshauptsversammlung VdK Ortsverband Mulsum Ehrenamtsabend Nordkehdingen Kreisverbandsversammlung Stade e.v. Kreisbauernverband Ehrenamtsabend Drochtersen Bezirksschützentag 2010 Helmut Dammann-Tamke Kreiselternrat in Drochtersen Mitgliederversammlung CDU-Stadtverband Buxtehude Agrarkongress in Vechta Vorstellung der Celler Hengste in Kutenholz Gespräch mit Christian Wulff Einladung 950-Jahr- Feier Gemeinsame Termine Gespräch in der Landesschulbehörde Gespräch mit Ministerium für Wissenschaft und Kultur zur Jugendbauhütte Betriebsbesichtigung Prokon Stade 25 Jahre Technologiezentrum Buxtehude Jahrestagung der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald in Hannover Hier können Sie uns treffen Helmut Dammann-Tamke Osterfeuer in Ohrensen Wo: Ohrensen Wann: 03.04.2010, 19.00 Uhr Vorstand CDU-Samtgemeindeverband Harsefeld Wo: Harsefeld Wann: 07.04.2010, 19.00 Uhr Info-Veranstaltung Biogas Wo: Tamkes Gasthof Dollern Wann: 08.04.2010, 19.30 Uhr 10-Jahre Präventionsrat Buxtehude Wo: Kulturforum Buxtehude Wann: 22.04.2010, 19.00 Uhr Info-Veranstaltung BI-Hochwasserschutz Buxtehude Wo: Gildehaus Buxtehude Wann: 22.04.2010, 19.30 Uh Weitere Informationen: -tamke.de Kai Seefried Osterfeuer Wiepenkathen Wo: Unter den Eichen, 21684 Wiepenkathen Wann: 04.04.2010, 19.00-21.00 Uhr Kreisparteitag CDU Cuxhaven Wo: Hapag Hallen, Lentzstr. 1, 27472 Cuxhaven Wann: 09.04.2010, 19.00-22.00 Uhr Blütenfest Gemeinde Drochtersen Wo: Gemeinde Drochtersen Wann: 10.04.2010 Tour der Fraktion Krautsand Wo: Zum Oberfeuer, Leuchtturmweg 5A, 21706 Drochtersen Wann: 12.04.2010, 19.30-22.00 Uhr Festakt 150 Jahre Ortswehr Stade Wo: Hauptfeuerwehrwache, Hansestraße 22, 21682 Stade Wann: 15.04.2010, 19.00-22.00 Uhr

Festveranstaltung 75 Jahre Feuerwehr Fredenbeck Wo: Niedersachsenschänke, Schwingestr. 33, 21717 Fredenbeck Wann: 17.04.2010, 18.00-22.00 Uhr Tour der Fraktion Hüll Wo: Dorfgemeinschaftshaus Hüll, Gehrden 20, 21706 Drochtersen Wann: 21.04.2010, 19.30-22.00 Uhr Ehrenamtsabend Oldendorf Wo: Landgasthof Heins, Hauptstr. 11, 21726 Oldendorf Wann: 22.04.2010, 19.30-22.00 Uhr Gemeinsame Termine Gespräch mit der Schulleitung des Schulzentrums Horneburg Wo: Schulzentrum Horneburg Wann: 12.04.2010, 8.00-10.30 Uhr Psychose-Seminar Stade Wo: Elbe-Klinikum Stade Wann: 13.04.2010, 18.00-20.00 Uhr Klausurtagung des CDU-Bezirksvorstandes Wo: Seehotel Fährhaus, Auf dem Hohen Ufer 8, 26160 Bad Zwischenahn Wann: 16./17.04.2010, 16.00-12.00 Uhr Tag der offenen Tür CDU-Geschäftsstelle Stade Wo: CDU-Geschäftsstelle Stade, Am Hinterdeich 4, 21680 Stade Wann: 24.04.2010, 11.00-16.00 Uhr Hamburger Umlandrunde Wo: Schafstall Ohrensen Wann: 25.04.2010, 11.00-16.00 Uhr Zum Schluss Möchten Sie die Landtagspost per Email beziehen oder uns weiterempfehlen? Hier sind wir gerne für Sie erreichbar: Wahlkreisbüro Helmut Dammann-Tamke Horner Bogen 11 21640 Horneburg Tel. 0 41 63 / 808 68 33 Fax. 0 41 63 / 808 68 32 wahlkreisbuero@dammann-tamke.de -tamke.de I M P R E S S U M Wahlkreisbüro Helmut Dammann-Tamke Horner Bogen 11 21640 Horneburg wahlkreisbuero@dammann-tamke.de Wahlkreisbüro Kai Seefried Johann-Grodtmann-Straße 31 21706 Drochtersen mail@kai-seefried.de -tamke.de 8