NomosKommentar Simitis [Hrsg.] Bundesdatenschutzgesetz 8. Auflage Nomos
NomosKommentar Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Spiros Simitis [Hrsg.] Bundesdatenschutzgesetz 8., neu bearbeitete Auflage Dr. Ulrich Dammann, Ministerialrat a.d. im Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bonn Dr. Alexander Dix, LL.M., Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, Berlin Dr. Eugen Ehmann, Vizepräsident der Regierung von Mittelfranken, Ansbach Walter Ernestus, Dipl.-Informatiker, Referent im Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bonn Dr. Otto Mallmann, Vors. Richter am Bundesverwaltungsgericht a.d., Potsdam Dr. Thomas B. Petri, Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz, München Dr. Philip Scholz, Regierungsdirektor im Bundesministerium der Justiz, Berlin Prof. Dr. Achim Seifert, Universität Jena Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Spiros Simitis, Goethe- Universität Frankfurt am Main Bettina Sokol, Präsidentin des Rechnungshofes der Freien Hanse stadt Bremen. Unter Mitarbeit von Anne Arendt, M.A. Nadja Böhm, Ass. jur., Forschungsstelle für Datenschutz, Goethe- Universität Frankfurt. Nomos
Zitierweise: Bearbeiter, in: Simitis, BDSG,... Rn... Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. ISBN 978-3-8487-0593-1 8. neu bearbeitete Auflage 2014 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2014. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der photomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.
Vorwort zur 8. Auflage Die weitere Entwicklung des Datenschutzes steht unter zwei durchaus verschiedenen, aber gleich wichtigen Vorzeichen. Zunächst: Die EU-Kommission hat sich bei ihrem gegenwärtig vom Europäischen Parlament diskutierten Vorschlag einer Revision des geltenden Datenschutzrechts, anders als bisher, für eine Verordnung entschieden. Umso wichtiger ist es, den Stand des Datenschutzes klarzustellen sowie bereits feststehenden oder sich abzeichnenden Konflikten nachzugehen, um damit den Gegenstand der kommenden Normen möglichst präzise zu umschreiben. Zudem: Datenschutznormen waren von Anfang an gezielte Reaktionen auf die Informationstechnologie. Die mittlerweile evidente Dominanz des Internet beeinflusst mehr denn je die Kommunikationsbedingungen und zwingt dazu, den Anwendungskontext des Datenschutzes sorgfältig zu überprüfen. Frau Anne Arendt hat wie bisher das Register sowie die Literaturliste erstellt und mit Frau Nadja Böhm den Editionsverlauf präzise überprüft. Wie immer möchten wir uns schließlich bei unseren Leserinnen und Leser bedanken. Ihre Hinweise haben uns wiederum ermöglicht, mancher Frage genauer nachzugehen sowie einzelne Problembereiche detaillierter zu behandeln. Stand der Bearbeitung ist der Dezember 2013. Ausnahmen wurden lediglich bei einigen besonders wichtigen Entscheidungen gemacht. Frankfurt am Main, im März 2014 Spiros Simitis 5
Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 8. Auflage... 5 Bearbeiterverzeichnis... 11 Abkürzungsverzeichnis... 13 Bundesdatenschutzgesetz Text Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)... 39 Bundesdatenschutzgesetz Kommentar Einleitung: Geschichte Ziele Prinzipien... 81 Erster Abschnitt Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes... 197 2 Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen... 274 3 Weitere Begriffsbestimmungen... 315 3a Datenvermeidung und Datensparsamkeit... 421 4 Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung... 446 4a Einwilligung... 470 4b Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen... 504 4c Ausnahmen... 535 4d Meldepflicht... 558 4e Inhalt der Meldepflicht... 573 4f Beauftragter für den Datenschutz... 579 4g Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz... 638 5 Datengeheimnis... 669 6 Rechte des Betroffenen... 680 6a Automatisierte Einzelentscheidung... 696 6b Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen... 715 6c Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien... 767 7 Schadensersatz... 790 8 Schadensersatz bei automatisierter Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen... 814 9 Technische und organisatorische Maßnahmen... 824 9a Datenschutzaudit... 866 10 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren... 884 11 Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag... 912 7
Inhaltsverzeichnis Zweiter Abschnitt Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen Erster Unterabschnitt Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung 12 Anwendungsbereich... 940 13 Datenerhebung... 947 14 Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung... 964 15 Datenübermittlung an öffentliche Stellen... 1004 16 Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen... 1028 17 (weggefallen)... 1042 18 Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung... 1042 Zweiter Unterabschnitt Rechte des Betroffenen 19 Auskunft an den Betroffenen... 1051 19a Benachrichtigung... 1084 20 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht... 1094 21 Anrufung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit... 1118 Dritter Unterabschnitt Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 22 23 24 25 26 Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit... Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit... Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit... Beanstandungen durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit... Weitere Aufgaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit... 1125 1134 1143 1155 1159 Dritter Abschnitt Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen Erster Unterabschnitt Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung 27 Anwendungsbereich... 1168 28 Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke... 1182 28a Datenübermittlung an Auskunfteien... 1272 28b Scoring... 1293 29 Geschäftsmäßige Datenerhebung und speicherung zum Zweck der Übermittlung... 1312 8
Inhaltsverzeichnis 30 Geschäftsmäßige Datenerhebung und speicherung zum Zweck der Übermittlung in anonymisierter Form... 1387 30a Geschäftsmäßige Datenerhebung und speicherung für Zwecke der Marktoder Meinungsforschung... 1402 31 Besondere Zweckbindung... 1435 32 Datenerhebung, verarbeitung und nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses... 1436 Zweiter Unterabschnitt Rechte des Betroffenen 33 Benachrichtigung des Betroffenen... 1525 34 Auskunft an den Betroffenen... 1558 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten... 1594 Dritter Unterabschnitt Aufsichtsbehörde 36 und 37 (weggefallen)... 1618 38 Aufsichtsbehörde... 1618 38a Verhaltensregeln zur Förderung der Durchführung datenschutzrechtlicher Regelungen... 1651 Vierter Abschnitt Sondervorschriften 39 Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen... 1658 40 Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen... 1668 41 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien... 1701 42 Datenschutzbeauftragter der Deutschen Welle... 1726 42a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten... 1729 Fünfter Abschnitt Schlussvorschriften 43 Bußgeldvorschriften... 1745 44 Strafvorschriften... 1786 Sechster Abschnitt Übergangsvorschriften 45 Laufende Verwendungen... 1790 46 Weitergeltung von Begriffsbestimmungen... 1790 47 Übergangsregelung... 1802 48 Bericht der Bundesregierung... 1806 9
Inhaltsverzeichnis Fundstellenverzeichnis... 1809 Literaturverzeichnis... 1877 Internetadressen... 2003 Sachverzeichnis... 2007 10
Bearbeiterverzeichnis Vorwort, Einleitung Spiros Simitis 1 Rdnr. 1-115 Rdnr. 116-154, 197-240 Rdnr. 155-196 Spiros Simitis Ulrich Dammann Alexander Dix 2 Rdnr. 1-114 Rdnr. 115 ff. Ulrich Dammann Spiros Simitis 3 Rdnr. 1-211, 223-249 Rdnr. 250-265 Rdnr. 212-222, 266-278 Rdnr. 279-294 Ulrich Dammann Spiros Simitis Philip Scholz Achim Seifert 3a Philip Scholz 4 Philip Scholz/ Bettina Sokol 4a-4c Spiros Simitis 4d-4e Thomas B. Petri 4f-4g Spiros Simitis 5 Eugen Ehmann 6 Rdnr. 1-25 Rdnr. 26-61 Rdnr. 62-65 Alexander Dix Otto Mallmann Alexander Dix 6a-6c Philip Scholz 7-8 Spiros Simitis 9 Walter Ernestus 9a Philip Scholz 10 Eugen Ehmann 11 Thomas B. Petri 12 Ulrich Dammann 13 Bettina Sokol/ Philip Scholz 14-18 Ulrich Dammann 19-20 Otto Mallmann 21-26 Ulrich Dammann 27-28 Spiros Simitis 28a-30a Eugen Ehmann 31 Ulrich Dammann 32 Achim Seifert 33-35 Alexander Dix 38-38a Thomas B. Petri 11
Bearbeiterverzeichnis 39 Ulrich Dammann 40 Spiros Simitis 41-42a Alexander Dix 43-44 Eugen Ehmann 45-46 Ulrich Dammann 47-48 Eugen Ehmann Abkürzungs-, Fundstellen-, Literaturund Sachverzeichnis Anne Arendt 12