Aktuelle finanzpolitische Herausforderungen für das Land Brandenburg Präsentation zum WirtschaftsForum Brandenburg 27. Juni 2016 Finanzminister Christian Görke
Agenda 1. Rahmenbedingungen (Bevölkerungsentwicklung, Bundeszuweisungen, Entwicklung Länderfinanzausgleich) 2. Aktuelle finanzpolitische Herausforderungen (Finanzierung der kurzfristigen Flüchtlingskosten, Erstellung Doppelhaushalt 2017/2018) 27.06.2016 Aktuelle finanzpolitische Herausforderungen 2
Bevölkerungsentwicklung bis 2040 Zwei Phasen Regional differenzierte Berechnung (ohne Berücksichtigung der aktuell erhöhten Zuzugsströme) Phase 1; Bevölkerungszuwachs bis 2018 Bevölkerungszuwachs bis auf knapp 2,5 Mill. Einwohner 2700 2600 2500 2400 2300 2200 Entwicklung der Bevölkerungszahl im Land Brandenburg bis 2040 in Tsd Phase 2 Danach kontinuierliches Absinken 2100 auf 2,3 Mill. Einwohner in 2030 und 2,2 Mill. Einwohner in 2040 2000 Der linke 1900 Rand sollte bündig mit der 1991 1995 2000 2005 2010 2015 2020 2025 2030 2035 2040 Realentwicklung Prognose 27.06.2016 Aktuelle finanzpolitische Herausforderungen 3
Mrd. EU-Mittel in den Förderperioden 2007-2013 sowie 2014-2020 4 3 3,4 Mrd. 2 2,3 Mrd. INTERREG V A EFF / EMFF ELER 1? ESF EFRE 0 2007-2013 2014-2020 ab 2021 27.06.2016 Aktuelle finanzpolitische Herausforderungen 4
Einnahmen aus dem Finanzausgleich im Landeshaushalt BB 2015 913 725 Gesamteinnahmen 2015: rd. 11 Mrd. 486 davon aus Finanzausgleich insgesamt: 2.542 Mio. (rd. 23%) 55 USt- Ausgleich 215 148 LFA Allg. BEZ PolBEZ SoBEZ Ost Hartz IV SoBEZ 27.06.2016 Aktuelle finanzpolitische Herausforderungen 5
Neugestaltung des Bundesstaatlichen Finanzausgleichs ab 2020 Ergebnisse von Länder- und Bundesvorschlag für BB 219 227 224 206 195 200 200205 115 103 122 105 Vorschlag Bund Ergebnis in je EW BB SN ST TH MV BY Vorschlag Länder Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern auf Ebene der Regierungschefinnen und -chefs dauern an. Im Ergebnis profitiert BB nur beim Ländervorschlag überdurchschnittlich, beim Bundesvorschlag liegt es dagegen unter dem Durchschnitt. BB profitiert deutlich weniger als die ostdeutschen Flächenländer und gleichzeitig kaum mehr als das größte Zahlerland BY. 27.6.2016 Aktuelle finanzpolitische Herausforderungen 6
Infrastrukturbezogene Ausgaben von Landes- und Kommunalebene in Euro pro Einwohner 2014 1000 800 934 901 834 807 755 754 752 735 683 600 606 587 576 569 556 526 474 400 200 0 Quelle: Lenk et al im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung 2016 27.06.2016 Aktuelle finanzpolitische Herausforderungen 7
2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034 2035 2036 2037 2038 2039 2040 76 267 567 Millionen Euro 880 1235 1558 1755 Versorgungsausgaben Brandenburgs steigen deutlich Überblick 2009-2040 bei 2,0 Prozent p. a. Besoldungs- und Kostendynamik 1.800 1.600 1.400 1.200 1.000 800 600 400 200 0 Platzhalter für eine Jahr Grafik. Versorgungszahlungen einschl. Beihilfe für Versorgungsempfänger und Versorgungsfonds-Zuführungen für Neueinstellungen 27.06.2016 Aktuelle finanzpolitische Herausforderungen 8
Agenda 1. Rahmenbedingungen (Bevölkerungsentwicklung, Bundeszuweisungen, Entwicklung Länderfinanzausgleich) 2. Aktuelle finanzpolitische Herausforderungen (Finanzierung der kurzfristigen Flüchtlingskosten, Erstellung Doppelhaushalt 2017/2018) 27.06.2016 Aktuelle finanzpolitische Herausforderungen 9
Aktuelle Herausforderung: Anstieg der Flüchtlingszahlen Entwicklung der auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilten Flüchtlinge in Brandenburg 30.000 25.000 25.617 20.000 15.000 10.000 5.000-928 1.080 1.388 2.751 5.313 2010 2011 2012 2013 2014 2015 27.06.2016 Aktuelle finanzpolitische Herausforderungen 10
Flüchtlingsbezogene Einnahmen und Ausgaben im Haushalt 2016 - Soll 700 600 500 400 gesamt: 657,0 Mio. Stellen / Sonstige; 53,7 Investitionen; 49,1 umf; 75,0 Deckungslücke: 427,7 Mio. Grundlage der Veranschlagung bildet Flüchtlingserwartung von 55.000 Ankommenden in 2016 und 30.00 Zugänge im Landesaufnahmegesetz 300 200 100 0 LAufnG; 411,9 ZABH; 67,3 Ausgaben gesamt: 229,3 Mio. Sonstige; 28,3 Pauschalen- Abrechnung; 111,8 Pauschalen- Abschlag; Bezeichnung der 89,2 Präsentation Einnahmen 27.06.2016 Aktuelle finanzpolitische Herausforderungen 11
Herausforderungen für den Doppelhaushalt 2017/2018 Ziele: 1. Soziale und innere Sicherheit im Land garantieren 2. Vorfahrt für Bildung gewährleisten 3. Investitionsoffensive fortführen 4. Integration erfolgreich gestalten Ausgangslage: Abschluss des Haushaltsjahres 2015 mit Überschuss von 204,2 Mio.. Allgemeine Rücklage beträgt einschließlich der mit dem Nachtragshaushalt 2016 vorgesehenen Entnahme 791,6 Mio.. Nahezu unverändert niedriges Platzhalter Zinsniveau für und eine stabile Grafik. Steuereinnahmebasis. Neue Herausforderung: Nach einem deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen in 2015 wird derzeit auch in 2016 und - etwas gemäßigter - den Folgejahren mit einem Flüchtlingsaufkommen auf hohem in der Niveau unteren gerechnet. Leiste laufen. 27.06.2016 Aktuelle finanzpolitische Herausforderungen 12
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 27.06.2016 Aktuelle finanzpolitische Herausforderungen 13