Ergänzbarer Kommentar mit weiterführenden Vorschriften. Herausgegeben von. Claus Müller. und. Dr. Richard Walther. Bearbeiter.



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Transkript:

Miet- und Pachtrecht Ergänzbarer Kommentar mit weiterführenden Vorschriften Herausgegeben von Claus Müller und Dr. Richard Walther Bearbeiter Rudolf Kellendorfer Richter am Oberlandesgericht Nürnberg Dr. Christoph Kern Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft Kempten Dr. Helmut Krenek Vorsitzender Richter am Landgericht München I Claus Müller Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München a.d. Joachim Schneider Vorsitzender Richter am Landgericht Nürnberg/Fürth Christian Spielbauer Rechtsanwalt, München Thomas Spielbauer Vizepräsident des Landgerichts München I Dr. Richard Walther Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Nürnberg a.d., Rechtsanwalt, Nürnberg MietR, 22. Erg.-Lfg. VIII/11 Band 1 ERICH SCHMIDT VERLAG

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/978 3 503 06665 0 ISBN 978 3 503 06665 0 ISSN 1612-2062 Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin 2011 www.esv.info Satz: multitext, Berlin Druck: Meta Systems, Wustermark

Gesamt-Inhaltsübersicht A30 Gesamt-Inhaltsübersicht Kennzahl Erster Teil: Vorwort und Verzeichnisse Vorwort............................................ A 20 Gesamt-Inhaltsübersicht.............................. A 30 Inhaltsverzeichnis................................... A 40 Abkürzungsverzeichnis............................... A 50 Literaturverzeichnis.................................. A 60 Stichwortverzeichnis................................. A 70 Zweiter Teil: Gesetzes- und Verordnungstexte Bürgerliches Gesetzbuch Auszug................... B 10 Heizkostenverordnung Auszug..................... B 20 II. Berechnungsverordnung Auszug mit Anlage 3 zu 27 Abs. 1 der II. Berechnungsverordnung a.f........... B 30 Betriebskostenverordnung............................ B 40 Gesetz über das Apothekenwesen Auszug........... B 50 Bundesjagdgesetz Auszug......................... B 60 Bundeskleingartengesetz Auszug................... B 70 Milchabgabenverordnung Auszug.................. B 80 Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Auszug........ B 90 Kartellverfahrensordnung (EG) Auszug.............. B 100 Dritter Teil: Kommentar zu 535 bis 597 BGB C 70 MietR, 7. Erg.-Lfg. XI/2005 1

Inhaltsverzeichnis A40 Inhaltsverzeichnis Kennzahl Band 1 ERSTER TEIL: Vorwort und Verzeichnisse Vorwort............................................ A 20 Gesamt-Inhaltsübersicht.............................. A 30 Inhaltsverzeichnis................................... A 40 Abkürzungsverzeichnis.............................. A 50 Literaturverzeichnis.................................. A 60 Stichwortverzeichnis................................. A 70 ZWEITER TEIL: Gesetzes- und Verordnungstexte Bürgerliches Gesetzbuch Auszug................... B 110 Heizkostenverordnung Auszug..................... B 120 II. Berechnungsverordnung Auszug mit Anlage 3 zu 27 Abs. 1 der II. Berechnungsverordnung a.f........ B 130 Betriebskostenverordnung............................ B 140 Gesetz über das Apothekenwesen Auszug........... B 150 Bundesjagdgesetz Auszug......................... B 160 Bundeskleingartengesetz Auszug................... B 170 Milchabgabenverordnung Auszug.................. B 180 Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Auszug........ B 190 Kartellverfahrensordnung (EG) Auszug.............. B 100 DRITTER TEIL: Kommentar zu 535 597 BGB Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse Vorbemerkung vor 535 (Spielbauer).................. C vor 535a 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags (Spielbauer).................................. C 535a Anhang zu 535 Schönheitsreparaturen und Kleinreparaturen (Schneider)............. Anhang 1 C 535a Anhang 2 zu 535 Leasing (Kern)......... Anhang 2 C 535a 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln (Spielbauer).................................. C 536a 536a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels (Spielbauer)... C 536a MietR, 22. Erg.-Lfg. VIII/2011 1

A40 Inhaltsverzeichnis 536b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme (Spielbauer)............. C 536b 536c Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter (Spielbauer).... C 536c 536d Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels (Spielbauer).............. C 536d 537 Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters (Spielbauer).................. C 537a 538 Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch (Spielbauer)........................ C 538a 539 Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters (Spielbauer).................. C 539 540 Gebrauchsüberlassung an Dritte (Spielbauer)..... C 540 541 Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch (Spielbauer)........................ C 541 Vorbemerkung vor 542 (Müller/Krenek).............. C vor 542 542 Ende des Mietverhältnisses (Müller)............. C 542 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (Müller/Kellendorfer).............. C 543 544 Vertrag über mehr als 30 Jahre (Müller)......... C 544 545 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses (Müller)............................... C 545 546 Rückgabepflicht des Mieters (Müller)............ C 546 546a Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe (Müller)............................ C 546a 547 Erstattung von im Voraus entrichteter Miete (Müller)..................................... C 547 548 Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts (Spielbauer)...................... C 548 Mietverhältnisse über Wohnraum Allgemeine Vorschriften 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften (Kellendorfer)..................... C 549 550 Form des Mietvertrags (Kellendorfer)............ C 550 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten (Schneider).................................. C 551 552 Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters (Kellendorfer)................................ C 552 553 Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte (Kern)...................................... C 553 554 Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen (Kellendorfer)..................... C 554 554a Barrierefreiheit (Wetekamp).................... C 554a 555 Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe (Kellendorfer). C 555 2

Inhaltsverzeichnis A40 Die Miete Vereinbarungen über die Miete 556 Vereinbarungen über Betriebskosten (Schneider).. C 556 556a Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten (Schneider).................................. C 556a 556b Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht (Kellendorfer).................. C 556b Regelungen über die Miethöhe 557 Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz (Kellendorfer)................................ C 557 557a Staffelmiete (Kellendorfer)..................... C 557a 557b Indexmiete (Kellendorfer)...................... C 557b 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (Schneider).................................. C 558a 558a Form und Begründung der Mieterhöhung (Schneider).................................. C 558a 558b Zustimmung zur Mieterhöhung (Schneider)....... C 558b 558c Mietspiegel (Wetekamp)....................... C 558c 558d Qualifizierter Mietspiegel (Wetekamp)........... C 558d 558e Mietdatenbank (Wetekamp).................... C 558e 559 Mieterhöhung bei Modernisierung (Schneider)..... C 559a 559a Anrechnung von Drittmitteln (Schneider)......... C 559a 559b Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung (Schneider)................ C 559b 560 Veränderung von Betriebskosten (Schneider)..... C 560a 561 Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung (Schneider)......................... C 561a Pfandrecht des Vermieters 562 Umfang des Vermieterpfandrechts (Kellendorfer)... C 562 562a Erlöschen des Vermieterpfandrechts (Kellendorfer). C 562a 562b Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch (Kellendorfer) C 562b 562c Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung (Kellendorfer)............... C 562c 562d Pfändung durch Dritte (Kellendorfer)............ C 562d Wechsel der Vertragsparteien Vorbemerkung vor 563 (Müller).................... C vor 563a 563 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters (Müller)........ C 563a 563a Fortsetzung mit überlebenden Mietern (Müller).... C 563a 563b Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung (Müller)..... C 563b 564 Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung (Müller)............ C 564a 565 Gewerbliche Weitervermietung (Krenek)......... C 565a 566 Kauf bricht nicht Miete (Krenek)................ C 566a MietR, 22. Erg.-Lfg. VIII/2011 3

A40 Inhaltsverzeichnis 566a Mietsicherheit (Krenek)....................... C 566a 566b Vorausverfügung über die Miete (Krenek)....... C 566b 566c Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete (Krenek)........................... C 566c 566d Aufrechnung durch den Mieter (Krenek)......... C 566d 566e Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter (Krenek)........................... C 566e 567 Belastung des Wohnraums durch den Vermieter (Krenek).................................... C 567a 567a Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums (Krenek)...................... C 567a 567b Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber (Krenek).................................... C 567b Beendigung des Mietverhältnisses Allgemeine Vorschriften 568 Form und Inhalt der Kündigung (Kellendorfer).... C 568 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (Kellendorfer)................ C 569 570 Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts (Kellendorfer) C 570 571 Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum (Kellendorfer).................. C 571 572 Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung (Kellendorfer)........... C 572 Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters (Krenek).. C 573 573a Erleichterte Kündigung des Vermieters (Krenek).. C 573a 573b Teilkündigung des Vermieters (Krenek).......... C 573b 573c Fristen der ordentlichen Kündigung (Krenek)..... C 573c 573d Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist (Krenek).................................... C 573d 574 Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung (Krenek).................................... C 574 574a Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch (Krenek).............................. C 574a 574b Form und Frist des Widerspruchs (Krenek)....... C 574b 574c Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen (Krenek)........ C 574c Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit 575 Zeitmietvertrag (Kellendorfer).................. C 575 575a Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist (Kellendorfer)................................ C 575a 4

Inhaltsverzeichnis A40 Werkwohnungen 576 Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen (Krenek).......................... C 576 576a Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen (Krenek)...................... C 576a 576b Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen (Krenek)..................... C 576b Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen 577 Vorkaufsrecht des Mieters (Krenek).............. C 577 577a Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung (Krenek)................................ C 577a Mietverhältnisse über andere Sachen Vorbemerkung vor 578 BGB (Müller)............... C vor 578 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume (Müller)..................................... C 578 578a Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe (Müller)..................................... C 578a 579 Fälligkeit der Miete (Müller)................... C 579 580 Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters (Müller)..................................... C 580 580a Kündigungsfristen (Müller)..................... C 580a Band 2 Pachtvertrag 581 Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag (Walther).................................... C 581 Anhang 1 Franchisevertrag (Walther)....... Anhang 1 C 581 Anhang 2 Apothekenpachtvertrag (Walther) Anhang 2 C 581 Anhang 3 Kleingartenpachtverträge (Walther)Anhang 3 C 581 Anhang 4 Jagdpachtvertrag (Walther)....... Anhang 4 C 581 582 Erhaltung des Inventars (Walther)............... C 582 582a Inventarübernahme zum Schätzwert (Walther)..... C 582a 583 Pächterpfandrecht am Inventar (Walther)......... C 583 583a Verfügungsbeschränkungen bei Inventar (Walther) C 583a 584 Kündigungsfrist (Walther)...................... C 584 584a Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte (Walther).............................. C 584a 584b Verspätete Rückgabe (Walther)................. C 584b Landpachtvertrag 585 Begriff des Landpachtvertrags (Walther).......... C 585 Anhang Milchkontingent (Walther)........ Anhang C 585 585a Form des Landpachtvertrags (Walther)........... C 585a MietR, 22. Erg.-Lfg. VIII/2011 5

A40 Inhaltsverzeichnis 585b Beschreibung der Pachtsache (Walther).......... C 585b 586 Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag (Walther).................... C 586 586a Lasten der Pachtsache (Walther)................ C 586a 587 Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters (Walther). C 587 588 Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung (Walther).................................... C 588 589 Nutzungsüberlassung an Dritte (Walther)........ C 589 590 Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung (Walther).......... C 590 590a Vertragswidriger Gebrauch (Walther)............ C 590a 590b Notwendige Verwendungen................... C 590b 591 Wertverbessernde Verwendungen (Walther)...... C 591 a 591a Wegnahme von Einrichtungen 591b Verjährung von Ersatzansprüchen 592 Verpächterpfandrecht 593 Änderung von Landpachtverträgen 593a Betriebsübergabe 593b Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks 594 Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses (Kern) C 594 594a Kündigungsfristen (Kern)...................... C 594a 594b Vertrag über mehr als 30 Jahre (Kern)........... C 594b 594c Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters (Kern) C 594c 594d Tod des Pächters (Kern)....................... C 594d 594e Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (Kern)....................... C 594e 594f Schriftform der Kündigung (Kern)............... C 594f 595 Fortsetzung des Pachtverhältnisses 595a Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen 596 Rückgabe der Pachtsache 596a Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende 596b Rücklassungspflicht 597 Verspätete Rückgabe 6