Inhaltsverzeichnis III

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1 Inhaltsverzeichnis Seite 1. Allgemeines a) Mietreform: schon 1930 angekündigt b) Bundesgerichtshof oberste Instanz in Mietsachen c) Fragen der Tagespraxis Änderungen seit der Mietreform a) Formelle Änderungen b) Materielle Änderungen c) Weitere Gesetzesänderungen seit Struktur des BGB-Mietrechts Für die Wohnraummiete geltende Vorschriften a) Das AGB-Recht b) Negativbeispiele c) Anforderungen Für die Geschäftsraummiete geltende Vorschriften Schriftform und Textform a) Schriftform beim Mietvertragsabschluss b) Der Schriftformtrick c) Handeln als Vertreter d) Personenmehrheit e) Kündigung und Schriftform f) Modernisierungsankündigung g) Unterschrift bei der Betriebskostenabrechnung Zustellung von Schreiben a) Richtige Anschrift b) Rechtzeitigkeit c) Zustellung am letzten Tag d) Beweisbarkeit e) Warnung vor Einschreiben f) Zustellung mittels Gerichtsvollzieher Wohnraum-Zeitmietverträge a) Zeitmietverträge nur mit Gründen b) Befristungsgründe c) Kündigungsverzicht d) Einseitiger Kündigungsverzicht e) Zweiseitiger Kündigungsverzicht III

2 Inhaltsverzeichnis f) Vierjähriger Kündigungsverzicht g) Kündigungsverzicht und Staffelmiete h) Nachteile des Kündigungsverzichts i) Fehlender Befristungsgrund j) Alte Zeitmietverträge k) Alte Mietverträge mit Verlängerungsklausel Mietpreisüberhöhung Mietsicherheit (Kaution) a) Ratenzahlung b) Volle Kaution bei Mietbeginn c) Kautionsaufstockung d) Überschreiten der Kautionsgrenze e) Anlage der Kaution f) Sammelkonto g) Sozialer Wohnungsbau h) Verzug mit der Kautionszahlung i) Kaution bei Hausverkauf j) Bürgschaft als Sonderform k) Übergangsbestimmung für die Kaution l) Selbstauskunft Energieausweis ab Juli Betriebskosten a) Vereinbarung muss genau sein b) Vorauszahlungen aufführen c) Kein Streichen einzelner Positionen d) Eigenleistungen des Vermieters e) Keine automatische Umlage f) Bruttomiete g) Pauschalen oder Vorschüsse h) Fallbeilwirkung und Einwendungsrecht des Mieters i) Abrechnungsmaßstäbe j) Wohnfläche nicht vereinbaren k) Keine Kopfzahlumlage l) Flächenumlage trotz Wasserzähler m) Fälligkeit der Nachzahlung n) Wohnungsleerstände o) Wirtschaftlichkeitsgebot p) Betriebskostenerhöhung IV

3 Inhaltsverzeichnis q) Rückwirkende Erhöhung r) Abfluss- und Leistungsprinzip s) Modernisierungsbedingte Betriebskosten t) Betriebskosten bei Uralt-Verträgen u) Mitspracherecht des Mieters v) Aufzugskosten für den Parterremieter w) Direktabrechnung x) Betriebskostenabrechnung y) Mischnutzung von Wohn- und Geschäftsraum Wärme-Contracting a) Begriff des Wärme-Contractings b) Entgelte statt Kosten c) Die Ansicht des BGH d) Anfängliches und nachträgliches Contracting e) Transparenzpflicht f) Wirtschaftlichkeitsgebot g) Notwendiger Klauselinhalt Vorschüssige Mietzahlung a) Fälligkeit der Betriebskostenvorschüsse b) Übergangsbestimmung für die Fälligkeit der Mietzahlung Modernisierung a) Umfang der Maßnahmen b) Beginn der Maßnahmen c) Dreimonatige Ankündigungsfrist d) Härteabwägung e) Energieeinsparung f) Solaranlagen Modernisierungs-Mieterhöhung a) Modernisierungsumlage für Vermieter ungünstig b) Formalien der Modernisierungs-Mieterhöhung c) Dreimonatsfrist für die Modernisierungs-Mieterhöhung Barrierefreiheit für Behinderte a) Baumaßnahmen b) Berechtigtes Interesse c) Kosten und Kaution d) Maßnahmen bei Wohnungseigentum V

4 Inhaltsverzeichnis 18. Mieterhöhung a) Feste Mietzeit b) Kappungsgrenze c) Qualifizierte Mietspiegel d) Mietdatenbank e) Überlegungsfrist für den Mieter f) Überlegungsfrist für den Vermieter g) Muster eines Mieterhöhungsschreibens Indexmiete und Staffelmiete Mietminderung a) Minderung ohne Verschulden b) Minderungsausschluss bei Geschäftsraum c) Angemessene Herabsetzung d) Minderfläche e) Verlust des Minderungsrechtes Verwendungsersatz Ordentliche Wohnraumkündigung a) Schriftform der Wohnraumkündigung b) Angehörige des Haushalts c) Keine Abmahnung d) Neue Kündigungsfrist e) Mieterkündigung bei Altverträgen Außerordentliche fristlose Kündigung a) Verschulden b) Abmahnung und Abhilfefrist c) Prüfungsreihenfolge d) Zweimonatige Schonfrist e) Kein Mietermobbing f) Keine Vereinbarung von Kündigungsgründen g) Begründungspflicht der fristlosen Wohnraumkündigung Außerordentliche fristgemäße Kündigung a) Wohn- und Geschäftsraum b) Berufliche Versetzung Aufhebungsvertrag Wegfall der Dreifamilienhauskündigung Zweifamilienhausfalle VI

5 Inhaltsverzeichnis 28. Untervermietung nach Verwertungskündigung in den neuen Ländern Renovierung (Schönheitsreparaturen) a) Überfülle an Rechtsprechung b) Renovierte Rückgabe c) Laufende Renovierung d) Rauchen in der Wohnung e) Die Quotenabgeltung Selbstständiges Beweisverfahren Tod des Mieters a) Kündigungsrecht b) Kaution c) Wohnungs-Wiederherrichtung Kündigung von Geschäftsräumen a) Ohne Schriftform b) Telefax zulässig c) Kündigungsfristen für Geschäftsräume d) Hausfriedensstörung Umwandlung in Wohnungseigentum a) Sperrfrist b) Sperrfrist für Verwertungskündigung c) Vorkaufsrecht Haustürgeschäfte a) Privatwohnung b) Privatvermieter c) Vermieter als Unternehmer d) Geschäftsmäßigkeit e) Belehrung f) Zweiwöchige Schwebezeit g) Unterbliebene Belehrung Übergangsbestimmungen Gesetzesauszüge Abkürzungsverzeichnis Stichwortregister VII

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