I N F O R M A T I O N

I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober am 21. Dezember 2011 zum Thema "2012 wird das Entscheidungsjahr der weltweiten Energiewende - die Pläne des Energie-Landesrates"

PK LR Anschober Seite 2 2012 wird das Entscheidungsjahr der weltweiten Energiewende die Pläne des Energie-Landesrates 2012 wurde von der UNO zum "Jahr der nachhaltigen Energieerzeugung" ernannt. Im Juni 2012 findet in Rio der Welt-Erdgipfel statt, bei dem die Weichen für die Green Economy gestellt werden sollen. In OÖ ist das Jahr 2012 das Entscheidungsjahr für die Energiewende. Ökojobprogramm, neues ElWOG, neue Bauordnung, neues Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz und vor allem erstmals ein Energieeffizienzgesetz, sowie erstmals eine Ausbauoffensive für Windenergie und Sonnenstrom. Das kann und soll neues Tempo für die Energiewende bringen. Vier Jahre nach dem Beschluss wurde Oberösterreichs Energiewende von zwei externen Instituten überprüft. Das Ergebnis kommt am 9. Jänner 2012 in die Landesregierung und zeigt gute Erfolge: Energieverbrauch, Energieintensität, Importkosten und Emissionen sinken, die erneuerbaren Energien wachsen. Energie-Landesrat Rudi Anschober will nach bereits erfolgten Vorarbeiten in den kommenden Monaten durch ein Bündel an Maßnahmen das Tempo massiv steigern. Eine Beschleunigung ist sowohl bei der Beschränkung des Klimawandels, wie auch bei der Umstellung auf eine Green Economy das Gebot der Stunde. Die Beschleunigung wird durch die Ausbauoffensive für Solarstrom, die Weichenstellung für mehrere Windparks auf Basis eines Windmasterplans, die Novellierungen von Bauordnung und Elwog, sowie durch ein neues Energieeffizienzgesetz erfolgen. Am 22. Oktober 2007 hat die Oö. Landesregierung das Programm Energiezukunft 2030 für Oberösterreich beschlossen. Darin sind folgenden Ziele verankert: ausreichende Eigenerzeugung aus erneuerbarer Energie zur vollständigen Abdeckung des oö. Strombedarfes ausreichende Eigenerzeugung aus erneuerbarer Energie zur vollständigen Abdeckung des Energiebedarfes für Raumwärme in Oberösterreich schrittweise Reduktion des Wärmebedarfs um 39 Prozent auf Basis des europäischen Aktionsplans für Energieeffizienz: bis zu 41 Prozent weniger fossiler Diesel und Benzin im Verkehrsbereich (unter Bedachtnahme auf den Tanktourismus) Seite 2 von 8

PK LR Anschober Seite 3 je nach wirtschaftlicher und sozialer Verträglichkeit um bis zu 65 Prozent weniger CO 2 Emissionen. Im Juni 2009 wurde dafür von der Landesregierung, auf Antrag von LR Anschober, die Umsetzung von 148 Maßnahmen, darunter 30 mit hoher Priorität, beschlossen. Die erste Phase der Landesenergiestrategie Energiezukunft 2030 (Zeitraum 2005 bis 2009) wurde gemäß Landesregierungsbeschluss vom Juni 2009 "zur Vorgangsweise bei der Umsetzung der Landesenergiestrategie" aktuell einer Evaluierung durch den Landesenergiebeauftragten, in Zusammenarbeit mit externen Partnern, dem Institut für Betriebliche und Regionale Umweltwirtschaft der JKU Linz und dem Energieinstitut an der JKU Linz GmbH, unterzogen. "Die erstmals erfolgte Evaluierung der Landesenergiestrategie Energiezukunft 2030 hat gezeigt, dass wir in Oberösterreich auf einem guten Weg sind unsere Ziele zu erreichen. In einigen Bereichen müssen wir unser Tempo jedoch beschleunigen", so fasst Landesrat Rudi Anschober die Evaluierung durch zwei Universitätsinstitute zusammen, die zu Jahresbeginn in die Sitzung der Oö. Landesregierung eingebracht werden wird. Anschober weiter: "Die Ergebnisse geben Anlass zur Freude: Die Energiewende wirkt! Etwa im Bereich der Wärme. Sie zeigt aber auch Handlungsnotwenigkeiten auf, welche wir zukünftig dringend forcieren müssen, etwa im Bereich Strom und Energieeffizienz. Bereits 86 % des oö. Stromverbrauchs stammen aktuell aus erneuerbaren Energiequellen, 52 % der Raumwärme werden aus Ökowärme bereitgestellt, 36 % des Gesamtendenergieverbrauches stammen aus erneuerbaren Energiequellen. Und: Der Endenergieverbrauch in Oberösterreich sinkt. Oberösterreich hat also eine gute Ausgangsposition, was die Zielerreichung der Energiezukunft 2030 betrifft aber es ist noch ein langer Weg, den wir gemeinsam, über alle Lebensbereiche hinweg, zu gehen haben." Bereich Wärme Der Gesamtwärmeverbrauch auf Endenergieebene (ohne Prozesskohle und ohne Stromeinsatz) lag in OÖ im Jahr 2005 bei 106.452 TJ; wobei bis 2009 ein durchschnittlicher jährlicher Verbrauchsrückgang von minus 1,7 Prozent zu verzeichnen war. Dieser Rückgang stützt sich in erster Linie auf die im Raumwärmebereich erzielten hohen Einsparungen. Zusammen mit der realen Seite 3 von 8

PK LR Anschober Seite 4 Einsatzentwicklung bei erneuerbaren Energien in der Wärmeversorgung lässt sich bei Fortsetzung der bisherigen Förder- und Unterstützungsleistungen das Ziel einer ausreichenden Eigenerzeugung an Raumwärme, auf Basis erneuerbarer Energieressourcen, erreichen. Das Ziel einer vollständigen Umstellung auf erneuerbare Energie kann erfüllt werden. Bereich Strom Der Verbrauch an elektrischer Energie ist im Mittel des Evaluierungszeitraumes 2005 bis 2009 bei einer durchschnittlichen jährlichen Veränderungsrate von 0,4 Prozent nahezu konstant geblieben. Bei Ausklammerung des wirtschaftlichen "Ausnahme"- Jahres 2009 errechnet sich allerdings ein jährlicher Stromverbrauchszuwachs von 1,2 Prozent. Der Anteil von Strom aus erneuerbarer Energiequellen am Endenergiebedarf an elektrischer Energie lag im Beobachtungszeitraum 2005-2009 durchschnittlich bei 80,8 Prozent. Alleine auf das letzte Jahr 2009 des Evaluierungszeitraumes bezogen, wurde eine erneuerbaren Erzeugungsquote von 86,1 Prozent erreicht. Der hohe Deckungsanteil im letztgenannten Jahr resultiert einerseits aus dem krisenbedingten Rückgang des Stromverbrauchs gegenüber dem Jahr 2008 um 2,2 Prozent, mehr jedoch noch aus dem überproportional hohen Zuwachs in der Aufbringung von Strom aus erneuerbaren Quellen (plus 6,6 Prozent). Notwendigkeit Energieeffizienz - mit weniger Energie mehr erreichen Anschober: "Der Bereich der Elektrizität zeigt es ganz deutlich: Energieeffizienz ist das Gebot der Stunde! Die alleinige Nutzung erneuerbarer Energien wird eine vollständige Deckung des Bedarfes nur sehr schwer ermöglichen. Vielmehr bedarf es technologischer Weiterentwicklungen, die uns mit weniger Energieaufwand die selbe Leistung erreichen lassen. Hierzu gilt es hocheffiziente Geräte und Techniken zum Standard zu machen eine Bestrebung, welche beispielsweise durch die Eco Design-Richtlinie der Europäischen Union forciert wird. Die Eco Design-Richtlinie sieht vor, Mindesteffizienzanforderungen für verschiedene Produktgruppen festzulegen. Dies führt dazu, dass ineffiziente Geräte schrittweise vom EU- Binnenmarkt ausgeschlossen werden. Als nächste Produktgruppen mit Mindesteffizienzanforderungen sind Elektromotoren, Ventilatoren, Umwälzpumpen und Staubsauger geplant." Seite 4 von 8

PK LR Anschober Seite 5 Das Energieressort wird seine Bemühungen weiter verstärken, etwa im Bereich einer Effizienzoffensive für Betriebsgebäude, mittels Beratungen mögliche Einsparungen aufzuzeigen und darauf hinzuweisen, dass mit grünen Maßnahmen schwarze Zahlen geschrieben werden. Weiters werden Stromsparaktionen durchgeführt, welche jeder und jedem darlegen sollen, wie einfach es ist Strom und damit auch Geld zu sparen. Energieeffizienz ist in der Gesetzesmaterie verankert, damit hat sich die Republik Österreich in ihrem, der EU übermittelten Energieeffizienz-Aktionsplan, zu Effizienzmaßnahmen im Gesamtausmaß von 80 Petajoule bis zum Jahr 2016 verpflichtet. Hierzu wurde mit den Ländern eine 15a B-VG Vereinbarung getroffen, welche vom Energieressort zu einem Oö. Energieeffizienzgesetz weiterentwickelt wird. Anschober: "Um unsere Ziele zu erreichen, werden wir weiterhin die bereits gestarteten, prioritären 30 Maßnahmen forcieren müssen. Die Umsetzung der restlichen 118 Maßnahmen aus dem Programm Energiezukunft 2030 wird im Jahr 2012 gestartet werden." Landesrechnungshof bestätigt Anschobers Linie Wie auch der Landesrechnungshof in einer aktuellen Prüfung der Landesenergiestrategie festgestellt hat, bedarf es einer besseren Koordination zwischen den Regierungsressorts und einem verstärkten Engagement aller Regierungsmitglieder, um die notwendige Energiewende rasch umzusetzen. Zudem braucht es einige zusätzlicher Lenkungsmaßnahmen, um die Zielerreichung abzusichern. Anschobers Ziele für neue Lenkungsmaßnahmen: - eine engagierte Novelle der Oö. Bauordnung wird in Kürze vom Landtag beraten und könnte bereits im ersten Halbjahr 2012 beschlossen werden. Sie soll zu einem wirksamen Hebel der Energiewende werden: Sämtliche Gebäude sollen bereits bei der Planung auf die Nutzung erneuerbarer Energien geprüft und ausgelegt werden. Ebenso muss die Schaffung von Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge beim Bau von Tiefgaragen eingeplant werden und es soll schrittweise eine Dämmpflicht für die oberste Geschossdecke festgeschrieben werden. Weiters soll die Prüfung und Seite 5 von 8

PK LR Anschober Seite 6 Verwendung erneuerbarer Energien zur Wärmeerzeugung generell vorgesehen werden. - ein Landes- Energieeffizienzgesetz, das die Weichen für noch viel mehr Energieeffizienz und Einsparung stellen soll - bis zu 1.500 Euro an Einsparungen sind im Durchschnitt jährlich pro oö. Haushalt möglich. Was in diesem Bereich möglich ist zeigt bspw. die thermische Sanierung eines Einfamilienhauses bei Senkung des Energieverbrauchs von 240 kwh/m 2 und Jahr, auf 65 kwh/m 2 und Jahr, können so alleine 70 % der eingesetzten Energie oder je nach Energieträger bis zu 3.000 jährlich eingespart werden. Generell kann davon ausgegangen werden, dass durch Umstellungen und Effizienzmaßnahmen in den Bereichen Mobilität, Elektrizität und Raumwärme bis zu einem Drittel an Einsparungen bei gleichbleibendem Komfort problemlos möglich ist. Beim Energieeffizienzgesetz ist es das Ziel, dass die öffentliche Hand verstärkt Vorreiter bei der Energieeinsparung wird, die produktunabhängige Beratung weiter ausgebaut wird, Branchenkonzepte für Wirtschaftsbetriebe und ein Vorrang für die Abwärmenutzung verankert wird. - einer Novelle des Oö. ElWOG, das den Rechtsrahmen der Energieerzeugung darstellt. Der Oö. Landtag wird sich ab Jänner mit der Novellierung beschäftigen. Dieses sieht neben der Entbürokratisierung der Genehmigungen für Ökostromanlagen (etwa sollen Ökostromerzeugungsanlagen bis zu einer Leistung von 5kWp generell genehmigungsfrei gestellt werden - PV und Kleinwasserkraftanlagen sogar bis zu einer Leitungsgrenze von 30kWp) auch das Festschreiben und die gesetzliche Legitimation des energiewirtschaftlichen Planungsorgans (welches nunmehr als bisheriges "missing link" im Beamtenapparat eingerichtet wurde) vor, wie es auch Vorschriften betreffend die Ausarbeitung und die Überwachung der von Übertragungsnetzbetreibern zu erstellenden Netzentwicklungspläne (Transparenz beim weiteren Infrastrukturausbau) enthält. - Novellierung der Wohnbauförderung zur Verbesserung der thermischen Sanierung Hauptforderung Anschobers war es, den Bargelddirektzuschuss, der auf Initiative Anschobers 2008 eingeführt wurde und anschließend 2010 Seite 6 von 8

PK LR Anschober Seite 7 wieder abgeschafft wurde, wieder einzuführen. Dies ist in der aktuell vorliegenden Novelle bereits vorgesehen. Diese soll im Jänner 2012 durch die Oö. Landesregierung auch beschlossen werden. - ein Masterplan Windkraft "Vom Gegenwind zur geplanten Windkraftnutzung". Der von der Oberösterreichischen Landesregierung beauftragte Masterplan Windkraft befindet sich in der Schlussphase der Erstellung, mit der Beschlussfassung ist zu Jahresbeginn 2012 zu rechnen. Anschober: "Wie kontroversiell die Windkraftnutzung diskutiert werden kann ist den Oberösterreicher/innen bekannt. Der Masterplan Windkraft wird die, von Expert/innen unterschiedlicher Fachdienste als vorrangige Windkraftnutzungsflächen definierten, Regionen für die Windstromerzeugung in Oberösterreich ausweisen. Damit wollen wir den jahrelangen Stillstand bei der Windkraft endgültig beenden. Zukünftig müssen wir auf einen Mix aus allen erneuerbaren Energieformen setzen um schnellstmöglich voll und ganz auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien umzusteigen. Mit unserer Landesenergiestrategie Energiezukunft 2030 haben wir den Weg zu 100 % Strom und Raumwärme aus Erneuerbaren ohnedies festgelegt und werden so unsere CO 2 Emissionen um bis zu zwei Drittel reduzieren können." - eine Sonnenstromoffensive damit kann und wird in OÖ 2012 die Sonne aufgehen. Energie-Landesrat Rudi Anschober will Oberösterreich zum Land der Sonnenenergie machen. Bei der Solarwärme ist das schon gelungen: Oberösterreich ist weltweit die Nummer zwei. Bei Solarstrom bereitet das Land ein großes Ausbauprogramm vor: Mit Bürgerkraftwerken, einer PV- Offensive auf öffentlichen Gebäuden, Entbürokratisierung, Beratung und Information. Das Jahr 2011 hat bei Solarstrom einen Rekordausbau gebracht und mit über 2.000 neuen PV-Kraftwerken (2010: über 800) den Ausbau mehr als verdoppelt und auf insgesamt 5.000 Solarstromkraftwerke gesteigert. Das große Ziel: den Ausbau im kommenden Jahr bei Solarwärme konsequent fortsetzen und bei Solarstrom noch einmal verdreifachen. Bis Ende 2015 könnte so jeweils ein Quadratmeter Solarwärme und Solarstrom pro Oberösterreicher/in entstehen. Seite 7 von 8

PK LR Anschober Seite 8 - ein Ökojobprogramm für Oberösterreich, denn so kommen wir sicher durch die Krise. "Dazu wird im ersten Halbjahr 2012 ein Maßnahmenbündel in Form eines Ökojobprogrammes beschlossen werden, welches die entsprechenden Rahmenbedingungen sicherstellt, damit wir nachhaltige und krisenfeste Jobs schaffen können. Das ist das beste Rezept gegen eine kränkelnde Gesamtsituation", so Anschober. Die neuen Zahlen der Statistik Austria sind sehr erfreulich: auch im Krisenjahr 2009 ist die Anzahl grüner Jobs in OÖ neuerlich stark gestiegen - um 8,5 Prozent auf 38.800 grüne Arbeitsplätze. Seite 8 von 8