VWU Weihenstephan Brüsselexkursion 2013 Der Bauernverband in Brüssel

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Transkript:

VWU Weihenstephan Brüsselexkursion 2013 Der Bauernverband in Brüssel Stephanie Wutz BBV-/DBV-Referentin für Europapolitik

Gliederung Der Bauernverband in Bayern, Deutschland und Europa EU-Institutionen: Theorie & Praxis Aktuelle politische Themen Zuckermarktordnung 2

Das Generalsekretariat Die Zentrale des Bayerischen Bauernverbandes Präsident Geschäftsleitung Generalsekretär Fachbereiche Agrardienste Agrar- und Umweltpolitik Erzeugung und Vermarktung Menschen im Ländlichen Raum, Landfrauen Querschnittsbereiche Recht Qualifizierung und Bildung Personal und Finanzen Kommunikation 3

Struktur & Arbeitsweise: Bayern Die Struktur des Bayerischen Bauernverbandes 4

Struktur & Arbeitsweise: Deutschland Die Struktur des Deutschen Bauernverbandes 5

Struktur & Arbeitsweise: Europa Der DBV in Brüssel I COPA: Dachorganisation der europäischen Landwirtschaft Branchenverbände: Milchindustrie (EDA), Futtermittelindustrie (FEFAC) Nationale Bauernverbände aus 27 EU-Mitgliedsländern Deutsches Haus der Land- und Ernährungswirtschaft 6

Struktur & Arbeitsweise: Europa Der DBV in Brüssel II Deutsches Haus der Landund Ernährungswirtschaft Deutscher Bauernverband Deutscher Raiffeisenverband Arbeitsgemeinsc haft Deutscher Tierzüchter Verband der Landwirtschafts -kammer Bundesverband der Pflanzenzucht Bundesverband der Süßwarenindust rie 7

Struktur & Arbeitsweise: Europa Der DBV in Brüssel III Koordinierung COPA EDA FEFAC Einfluss Legislativprozess Codécision Mitentscheidung Mehr Demokratie Längere Prozesse Vertretung Europaparlament KOM & Rat Ständige Vertretung Landesvertretungen Kommunikation & Information Presse & Medien MdEPs Besuchergruppen Vertrag von Lissabon 8

EU-Institutionen: die Theorie 9

EU-Institutionen: die Praxis Regelmäßiger Austausch Je früher, desto besser EU-Kommission Informationen über Sektor Änderungsanträge empfehlen Abstimmungen der MdEPs beeinflussen EU-Parlament EU-Ministerrat Die Arbeit startet in Berlin und in den Landeshauptstädten Mehrheiten schaffen 10

Die Institutionen in der EU EU-Parlament: Die 15 bayerischen Abgeordneten CSU Albert Dess, Markus Ferber, Opf., Neumarkt Schw., Augsburg Monika Hohlmaier, Ofr., Lichtenfels Martin Kastler, Mfr., Roth Angelika Bernd Posselt, Niebler, Obb., Obb., München München Manfred Weber, Ndb., Landshut Anja Weisgerber, Ufr., Schweinfurt XSU Ismail Ertug, Opf., Amberg Wolfgang Kreissl- Dörfler, Obb., München SPD Kerstin Westphal, Ufr., Schweinfurt Nadja Hirsch FDP Gerald Häfner, Obb., München Grüne Barbara Lochbihler, Schw., Ostallgäu Thomas Händel, Mfr., Fürth Linke 11

Ausgangsituation EU-Agrarpolitik für wen? 27 EU-Staaten 500 Millionen EU-Bürger 12 Millionen Landwirte. Bayern Ihr Landkreis Einwohner 12 Mio. --- Bauern 113.000 --- 12

Worüber entscheidet Brüssel? Politikfelder der Brüsseler Institutionen Gemeinsame Agrarpolitik (1.+ 2. Säule, Marktordnungen) Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik Neuabgrenzung der Gebietskulisse Umweltpolitik (z. B. EU-Pflanzenschutzpaket, Bodenschutzrichtlinie, Wasserrahmenrichtlinie) Tierschutz (z. B. EU-Tierschutztransportverordnung) Handelspolitik (WTO/bilateral) Lebensmittelqualität (z. B. EU-Hygienepaket) Klimapolitik / Energiepolitik / usw. 1. EU-Richtlinien werden von den EU-Mitgliedstaaten, also der deutschen Bundesregierung und/oder der bayerische Staatsregierung umgesetzt. 2. EU-Verordnungen greifen unmittelbar und sind direkt wirksam. 13

Finanzplanung 2014 bis 2020 960 Mrd. für 7 Jahre EU-Gipfelbeschluss 8. Februar 2013 darunter: 1. Säule (Direktzahlungen/Marktordnungen) 278 Mrd. 2. Säule (KULAP, Ausgleichzulage usw.) 85 Mrd. BMELV => Situation für Deutschland künftig: 1. Säule (Direktzahlungen/Marktordnungen) 5 Mrd. /Jahr (2013: ca. 5,4) 2. Säule (KULAP, Ausgleichzulage usw.) 1,2 Mrd. /Jahr (2013: ca. 1,3) Bewertung: Kürzungen stehen an; rund -9% in beiden Säulen 14

GAP 2014 bis 2020 Weiterer Fahrplan der GAP-Beratungen März 2013: Erteilung eines Verhandlungsmandates im EU-Parlament (23./24. Januar 2013: Positionsvorschläge des EP-Agrarausschusses) Erteilung eines Verhandlungsmandates im EU-Agrarministerrat Start des Trilog-Verfahrens Juni 2013: frühstes Ende der Trilogverhandlungen Start neue GAP: eher 1.1.2015, statt eigentlich: 1.1.2014 15

GAP 2014 bis 2020 Zuckermarktordnung zentrale Elemente der EU-Zuckerpolitik: Außenschutz Mengensteuerung für Rübenzucker und Isoglukose Mindestpreis für Zuckerrüben Referenzpreis für Zucker Private Lagerhaltung (Intervention bis 2010) Branchenvereinbarungen/Lieferverträge Produktionsabgabe für Restrukturierungsfonds Preisberichterstattung auf EU-Ebene 16

GAP 2014 bis 2020 Zuckermarktordnung Elemente der Reform 2006/2007 oreduzierung des Rübenmindestpreises um 39,7 % oreduzierung des Interventions-/Referenzpreises für Weißzucker um 36 % orückführung der Quoten um 5,8 Mio. t ovollständige Abschaffung der Intervention osenkung des Selbstversorgungsgrads auf 85 % (von 115 %) EU wird von Exporteur zum Importeur - 13.000 Rübenanbauer in Deutschland (EU: -126.000) - 4 Zuckerfabriken in Deutschland (EU: - 83) 17

GAP 2014 bis 2020 Zuckermarktordnung Positionen der EU-Institutionen EU-Kommission: Die Zuckerquoten werden am 30. September 2015 auslaufen. (Oktober 2011; Vorschlag zur GAP-Reform) EU-Agrarausschuss: Rübenlandwirte brauchen mehr Zeit. Ab 2018 soll Vorschlag für Auslaufen bis 2020 erstellt werden. (Januar 2013; Beschluss des EP-Agrarausschusses (Datin-Bericht)) EU-Agrarministerrat: Eine Mehrheit der Delegationen lehnt die Einstellung dieser Regelung (Zuckerquotenregelung) ab und wünscht eine Verlängerung, während einige Delegationen das geplante Auslaufen unterstützen. (Juni 2012; Beratungsstand im EU-Agrarministerrat) 18

GAP 2014 bis 2020 Was bringt die Zukunft? Mehr Gewissheit nach a) Abstimmung im EP-Plenum b) Beschlussfassung im EU-Agrarministerrat c) Ende der Trilogverhandlungen Zuckermarktordnung 19

Leitbild - Bayerischer Bauernverband Miteinander für Sie und Ihren Erfolg. Gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft. 20