Senatsverwaltung für Bildung, Berlin, den 30. Mai 2016 Jugend und Wissenschaft Tel.: 90227 (9227) - 5454 - IV C 2.4 - Fax: 90227 (9227) - 6898 E-Mail: karen.lassmann@senbjw.berlin.de An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei G Sen Fortschreibung Tabelle RN 1520 F, Projektverträge, Modellvorhaben Nachhaltiges Wohnen 105. Sitzung des Hauptausschusses vom 13.04.2016 - Rote Nr. 1520 F - Titel 68413 Ansatz des abgelaufenen Haushaltsjahres: 11.500.000 Ansatz des laufenden Haushaltsjahres: 11.500.000 Ansatz des kommenden Haushaltsjahres (2017) 11.500.000 Ist des abgelaufenen Haushaltsjahres: 11.500.000 Verfügungsbeschränkungen: 0,00 Aktuelles Ist 0,00 Titel 89360 Ansatz des abgelaufenen Haushaltsjahres: 667.000 Ansatz des laufenden Haushaltsjahres: 667.000 Ansatz des kommenden Haushaltsjahres (2017) 667.000 Ist des abgelaufenen Haushaltsjahres: 667.000 Verfügungsbeschränkungen: 0,00 Aktuelles Ist 65.000 Gesamtkosten: - Der Hauptausschuss hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen: SenBildJugWiss wird gebeten, dem Hauptausschuss eine Fortschreibung der Tabelle in der roten Nummer 1520 F nebst Projektverträgen vorzulegen und die adressierten Grundstücke zu benennen sowie zu berichten, wie sich das Modellvorhaben Nachhaltiges Wohnen für Studierende und Auszubildende aktuell darstellt (zu den Details s. Inhaltsprotokoll). Es wird gebeten, mit nachfolgendem Bericht den Beschluss als erledigt anzusehen. In Ergänzung zu den Berichten Fortschritts- und Umsetzungsbericht studentisches Wohnen, die dem Abgeordnetenhaus zum 31.03.16 vorgelegt wurden, wird Folgendes berichtet.
2 Berlinovo Berlinovo beabsichtigt, mittelfristig 2.500 Einzelapartments und 300 Wohngemeinschaftsplätze für studentische Nutzung zu errichten. Für die Umsetzung des Vorhabens wurde eine Projektgesellschaft gegründet. Für den Start hat berlinovo drei Grundstücke des Liegenschaftsfonds (Storkower Straße, Walter-Friedländer-Straße sowie Prenzlauer Promenade) identifiziert, die für eine Bebauung in Frage kommen. Die Grundstücke werden zum Verkehrswert aus dem Treuhandvermögen erworben; aus diesem Grund werden mit der berlinovo keine Projektverträge abgeschlossen. Berlinovo und die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) prüfen weitere Grundstücke des Liegenschaftsfonds, die für den studentischen Wohnungsbau geeignet sind. Der Kaufvertrag für das Grundstück Storkower Straße neben Nr. 195 wurde am 28.04.2016 beurkundet, der Besitz/Lasten/Nutzen-Übergang erfolgte am 01.05.2016. Erster Spatenstich wird am 03.06.2016 sein. Hier entstehen 129 Apartments (darunter 12 behindertengerechte Doppelapartments), deren Inbetriebnahme für Juli 2017 vorgesehen ist. Der Kaufvertrag für das Grundstück Walter-Friedländer Straße nördlich Hausnummer 19 befindet sich zwischen der BIM und der berlinovo in der finalen Abstimmung. Der Baubeginn ist für den Sommer 2017 geplant. In einem 1. Bauabschnitt werden hier rund 295 Apartments entstehen. Für den Standort Prenzlauer Promenade, an dem weiterhin die Errichtung von rund 325 Apartments vorgesehen ist, befindet sich das Wertermittlungsverfahren zwischen BIM und berlinovo noch in der Abstimmung. Nach bisheriger Projektkalkulation rechnet berlinovo für die Einzelapartments mit einer Bruttowarmmiete von monatlich rund 315, in der sämtliche Nebenkosten enthalten sind. Die durchschnittliche Apartmentgröße ist mit rund 16 qm geplant. Für die Wohnplätze in den Wohngemeinschaften wird eine Bruttowarmmiete einschließlich aller Nebenkosten von rund 245 kalkuliert. Die Wohngemeinschaften haben eine Größe von rund 72 qm. Städtische Wohnungsbaugesellschaften Der aktuelle Stand der Planungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften zum studentischen Wohnen ist der als Anlage beigefügten Übersicht zu entnehmen. Abweichungen von vorangegangenen Übersichten sind durch unterschiedliche zeitliche und inhaltliche Konkretisierungsgrade bedingt. So wurden und werden vormals getroffene Einschätzungen durch anderweitige Entscheidungen und Aufgaben validiert bzw. revidiert. Das mit o.a. Fortschrittsbericht dargestellte Modellvorhaben zum nachhaltigen und bezahlbaren Bau von Variowohnungen des BMUB (120 Mio. ) wird von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften aufgrund der gesetzten Parameter als nicht anwendbar und wirtschaftlich nicht abbildbar angesehen. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften präferieren nicht die Schaffung reiner Wohnheime, sondern in erster Linie die Bereitstellung von Wohnraum für Studierende und Auszubildende. Die Sicherung des studentischen Wohnens erfolgt über die Mitwirkung in den zuständigen Aufsichtsgremien und bei Grundstücksübertragungen abzuschließenden, in der Abstimmung befindlichen Projektverträgen. Für das Grundstück Schnellerstr. 46-48 wurde ein nicht speziell auf Studentisches Wohnen ausgerichteter Projektvertrag bereits 2013 abgeschlossen, der als Anlage beigefügt ist. Weitere Grundstücke für Studentisches Wohnen sind in der Prüfung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften.
3 Studierendenwerk Berlin Das Studierendenwerk Berlin wollte in 2016 auf dem Bestandsgrundstück Mollwitzstraße 58 Wohnplätze in Holzmodulbauweise für 3,5 Mio Euro schaffen. Nachdem die erste Ausschreibung Ende letzten Jahres erfolglos abgebrochen werden musste, wurde die Planung geändert. Nunmehr soll anstelle der Modulbauweise ein konventionelles Wohnheim gebaut werden; aufgrund der Planänderung seien nunmehr 82 Wohnplätze möglich. Die Kosten für dieses geänderte Projekt kalkuliert das Studierendenwerk Berlin auf insgesamt 5,2 Mio Euro; die Differenz wird aus dem Sonderposten Wohnheime gedeckt, der ausschließlich aus dem Instandhaltungsanteil der studentischen Mieten gespeist wird. Der Verwaltungsrat des Studierendenwerks hat der Planänderung am 23. März 2016 zugestimmt. Der Bauantrag für dieses geänderte Projekt wird derzeit gestellt, die Ausschreibung soll nach Erteilung der Baugenehmigung so schnell wie möglich durchgeführt werden. Derzeit rechnet das Studierendenwerk mit einem Baubeginn Anfang 2017. In Vertretung Steffen Krach Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Anlagen
Anlage 1 Planung für studentisches Wohnen städtische Wohnungsbaugesellschaften 02.05.2016 WBG WE/ Wohnplätze alt *) WE/ Wohnplätze neu Adresse / Bezirk Baubeginn Fertigstellung Grundstücksübertragung (Nuzen-, Lastenwechsel) Bemerkungen Degewo 200 220 Ludwig-Renn-Str 58-64, Marzahn- Hellersdorf 2017 2018 Eigentum Junges Wohnen, kein reines Studenten Wohnen. Vermietung auch an andere Zielgruppen. 70 70 Steglitzer Damm 62-64, Steglitz- Zehlendorf 2017/2018 2018/2019 3. Tranche 09.12.2015 Vorplanung, keine konkreten Angaben. 300 Triftstr. 17 / Mitte-Wedding- (Parkhaus Beuth Hochschule) 2017/2018 2018/2019 nicht mehr geplant SenWi hat andere Pläne Gesobau 205 141 Nordbahnstr. 12, 13, 14, Mitte 03.2017 12.2018 3. Tranche 09.12.2015 (01.01.2016) Erarbeitung eines Neubaukonzepts. Projektvertrag in der Abstimmung 250 250 Nachnutzung Tegel, Reinickendorf 2018/2019 2020-58 Gerichtstr. 20-22, Mitte-Wedding Eigentum Umwidmung als Mischgebiet mit B-Plan (2016/2017). Vorerst keine Planung. Gewobag 500 500 Eckwerk, Friedrichshain-Kreuzberg 2016 IV/2017 250 250 Nachnutzung Tegel, Reinickendorf 2018/2019 2020-164 Amrumer Str. 16 / Amrumer Str. 36 IV/2016 III/2018 3. Tranche 09.12.2015 Planung und Realisierung i.r. SIWA Seite 1 von 2
WBG WE/ Wohnplätze alt *) WE/ Wohnplätze neu Adresse / Bezirk Baubeginn Fertigstellung Grundstücksübertragung (Nuzen-, Lastenwechsel) Bemerkungen HOWOGE 150 100 Hermann-Dorner-Allee, Treptow- Köpenick 2018 2020 200 250 Buschallee (hinter 88), Pankow 2017 2019 3. Tranche 09.12.2015 150 200 Weißerseer Weg 76, Lichtenberg 2017 2019 Stadt und Land 50 50 60 100 Schnellerstr. 46-48, Treptow- Köpenick Briesestr. 19 / Kienitzer Str. 26, Neukölln 2016/2017 2018 1. Tranche 11.09.2013 Eigentum Kein "Wohnheim"! Für Zielgruppe der Studenten und Auszubildenden geeignet. Projektvertrag Sozialer Wohnungsbau Urban Living Projekt. Gemeinschaftswohnen auch für Studenten. 110 110 Ortolfstr., Otto Francke Str., Bruno Bürgel Weg, Treptow-Köpenick 2017/2018 2019 Eigentum Für Zielgruppe der Studenten und Auszubildenden geeignet. WBM 101 Quedlinburger Str. 45, Charlottenburg-Wilmersdorf II/2017 IV/2018 2./3. Tranche 10.12.14/9.12.15 Flüchtlinge 80 80 Mitte 2017/2018 2019 130 Conrad-Blenkle-Str 34, Pankow IV/2016 offen Summe 2.806 2.543 *) Vorlage an AH 29.07.2015 für 4. Tranche vorgesehen Flüchtlinge - keine bauordnungsrechtliche Nutzung für studentisches Wohnen. Seite 2 von 2
Anlage 2