Ariane Loof Die Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei der Beschäftigung von Leiharbeitnehmern nach neuem Recht RHOMBOS-VERLAG BERLIN 1
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Die Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei der Beschäftigung von Leiharbeitnehmern nach neuem Recht Inaugural-Dissertation Zur Erlangung des Grades der Doktorin des Rechts am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin vorgelegt von Ariane Loof 2004 RHOMBOS-VERLAG 3
Erstgutachter: Zweitgutachter: Prof. Dr. Dr. Franz Jürgen Säcker Prof. Dr. Claas-Hinrich Germelmann Tag der mündlichen Prüfung: 15. September 2004 4
Vorwort Diese Arbeit lag der Juristischen Fakultät der Freien Universität Berlin 2004/ 2005 als Dissertation vor. Rechtsprechung und Literatur sind auf dem Stand von Februar 2004. Ich danke meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Dr. Franz Jürgen Säcker. Für die Erstellung des Zweitgutachtens bin ich Herrn Prof. Dr. Claas-Hinrich Germelmann verbunden. 5
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Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 13 Einleitung 19 Erster Teil: Begriff und Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung 21 1. Kapitel: Gewerbsmäßige und nicht gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung 23 I. Bedeutung der Unterscheidung für die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung 23 II. Abgrenzung 24 1. Begriff der Gewerbsmäßigkeit 24 2. Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung 27 3. Nicht gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung 29 2. Kapitel: Abgrenzung zum drittbezogenen Personaleinsatz in Form von Werk- und Dienstverträgen 33 I. Unterschiede in der betriebsverfassungsrechtlichen Zuordnung von Leiharbeitnehmern und Fremdfirmenarbeitnehmern 33 II. Abgrenzung 33 1. Abgrenzung zum Werkvertrag 36 a. Leistungsgegenstand 36 b. Eingliederung in die Betriebsorganisation und Verteilung des Weisungsrechts 37 c. Organisationsgewalt 42 d. Mängelgewährleistung 42 e. Vergütung 43 f. Hilfskriterien 44 g. Abgrenzung bei atypischen Verträgen 45 2. Abgrenzung zum Dienstvertrag 49 7
Zweiter Teil: Die Beteiligungsrechte von Verleiher- und Entleiherbetriebsrat bei der Beschäftigung von Leiharbeitnehmern 51 1. Kapitel: Die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung der Leiharbeitnehmer 53 I. Die Anwendbarkeit des BetrVG im Allgemeinen 56 1. Zwei-Komponenten-Lehre 56 2. Modififierte Zwei-Komponenten-Lehre 57 3. Betriebszugehörigkeit als Zuordnungskriterium 57 4. Stellungnahme 58 II. Das Rechtsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer 59 1. Ausschluss arbeitsvertraglicher Bindungen 59 2. Übergang des Forderungsrechts und des Weisungsrechts? 60 a. Übergang durch Eingliederung? 60 b. Übergang durch Rechtsgeschäft? 62 3. Die Begründung eines Schuldverhältnisses gemäß 311 Abs. 3 S. 1; 241 Abs. 2 BGB 65 III. Die Anwendbarkeit des BetrVG auf Leiharbeitnehmer 70 1. Ausgangssituation 70 2. Modifizierung des persönlichen Geltungsbereichs durch Einführung eines aktiven Wahlrechts für Leiharbeitnehmer? 72 2. Kapitel: Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats in Bezug auf Leiharbeitnehmer im Verleiher- und Entleiherbetrieb 75 8 I. Der Beginn des Arbeitsverhältnisses im Betrieb des Verleihers 77 1. Personalplanung, Stellenausschreibung und Verwendung von Personalfragebogen 77 2. Abschluss und Inhalt des Leiharbeitsvertrages 80 3. Einstellung des Leiharbeitnehmers im Verleiherbetrieb 81 4. Eingruppierung der Leiharbeitnehmer bei der Einstellung 86 5. Pflicht zur Anpassung bestehender Arbeitsverträge 86 6. Die Zuweisung des Einsatzbetriebs durch den Verleiher 87 II. Die Überlassung des Leiharbeitnehmers in Betriebe des Entleihers 88 1. Die Entscheidung des Entleihers zum Einsatz von Leiharbeitnehmern als mitbestimmungspflichtige Maßnahme? 88 a. Der Einsatz von Leiharbeitnehmern als Betriebsänderung i.s.d. 111 BetrVG? 88 b. Der Einsatz von Leiharbeitnehmern als wirtschaftliche Angelegenheit i.s.d. 106 Abs. 3 BetrVG 91
2. Beteiligungsrechte des Entleiherbetriebsrats in allgemeinen personellen Angelegenheiten gemäß 92 ff. BetrVG 93 a. Personalplanung und Beschäftigungssicherung, 92 und 92 a BetrVG 93 b. Die Ausschreibung von Arbeitsplätzen, 93 BetrVG 95 c. Personalfragebogen und Beurteilungsgrundsätze ( 94 BetrVG) 97 d. Auswahlrichtlinien, 95 BetrVG 99 3. Beteiligung des Entleiherbetriebsrats gemäß 14 Abs. 3 AÜG i.v.m. 99 BetrVG 102 a. Rechtsgrund- oder Rechtsfolgenverweisung? 102 b. Begriff der Übernahme 103 c. Unterrichtungspflicht des Entleihers 104 d. Zustimmungsverweigerungsgründe des Entleiherbetriebsrats 107 4. Pflicht zur Ein- oder Umgruppierung bei Überlassung des Leiharbeitnehmers? 129 5. Beteiligung in sozialen Angelegenheiten 132 a. Beteiligungsrechte des Verleiher- und Entleiherbetriebsrats gemäß 87 BetrVG 133 6. Beteiligungsrechte des Verleiher- und Entleiherbetriebsrats bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung, 90, 91 BetrVG 169 7. Beteiligung von Verleiher- und Entleiherbetriebsrat in allgemeinen Angelegenheiten gemäß 80 BetrVG 171 a. Beteiligung gemäß 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG 171 b. Antragsrechte gemäß 80 Abs. 1 Nr. 2 und 7 BetrVG 176 c. Beteiligung gemäß 80 Abs. 1 Nr. 2a BetrVG 177 d. Beteiligung gemäß 80 Abs. 1 Nr. 2b BetrVG 178 e. Beteiligung gemäß 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG 179 f. Beteiligung gemäß 80 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG 179 g. Beteiligung gemäß 80 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG 180 h. Beteiligung gemäß 80 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG 181 8. Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer gemäß 75 BetrVG 181 9. Die Versetzung von Leiharbeitnehmern innerhalb des Entleiherbetriebs 185 III. Beendigung der Überlassung 186 1. Abbau von Leiharbeitsplätzen als personelle Maßnahme gemäß 92 und 92 a BetrVG? 186 2. Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer, 104 BetrVG 187 3. Mitbestimmung gemäß 102 BetrVG? 190 9
3. Kapitel: Betriebsratswahlen im Verleiher und Entleiherbetrieb 193 I. Aktives Wahlrecht 193 II. Weitere Rechte im Zusammenhang mit dem aktiven Wahlrecht 198 III. Passives Wahlrecht 198 4. Kapitel: Berücksichtigung bei Schwellenwerten 201 I. Allgemeine Ausführungen 201 II. Leiharbeitnehmer als wahlberechtigte Arbeitnehmer? 202 1. Begriff wahlberechtigte Arbeitnehmer 202 a. Gesetzeswortlaut 202 b. Auslegung des Begriffs durch Rechtsprechung und Literatur 203 c. Eigener Lösungsweg 208 Dritter Teil: Beteiligung des Betriebsrats gemäß 99 BetrVG anlässlich der Beschäftigung von Arbeitnehmern aufgrund von Werk- und Dienstverträgen 221 I. Problemstellung 223 II. Die Rechtsprechung 224 1. Die Entscheidungen des BAG aus den Jahren 1974, 1986 und 1989 224 2. Die Rechtsprechung seit 1990 227 III. Die Literatur 229 1. Ablehnung der Betriebsratsbeteiligung nach herrschender Ansicht 229 2. Befürwortung der Mitbestimmung gemäß 99 BetrVG durch einen Teil der Literatur 230 a. Vollumfängliche Betriebsratsbeteiligung 230 b. Eingeschränktes Mitbestimmungsrecht 231 IV. Eigener Lösungsweg 232 1. Ausgangssituation 232 2. Einbeziehung des Fremdpersonals zum eigenen Schutz? 234 3. Einbeziehung des Fremdpersonals zum Schutz der Belegschaftsinteressen? 235 a. Zustimmungsverweigerungsgründe gemäß 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG 235 10
b. Zustimmungsverweigerungsrecht gemäß 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG 238 c. Die Zustimmungsverweigerungsgründe gemäß 99 Abs. 2 Nr. 2, 5 und 6 BetrVG 240 d. Ergebnis 241 Vierter Teil: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 243 Literaturverzeichnis 251 11