NIEDERSCHRIFT über die 18. Sitzung des Gemeinderates von Ennsdorf am DONNERSTAG, den 26.06.2003, im Sitzungssaal der Gemeinde. Beginn: 20:00 Uhr Ende: 21:15 Uhr Die Einladung erfolgte am 18.06.2003 durch Einzelladung. Anwesend: Bürgermeister Alfred Buchberger Vizebgm. Walter Forstenlechner Geschf. GR. Ing. Franz Zauner Geschf. GR. Monika Primetshofer Geschf. GR. Norbert Riedl GR. Ing. Karl König GR. Adolf Schmidt GR. Reinhold Auer GR. Franz Wolfinger GR. Ing. Hans-Peter Rabl GR. Ingeborg König GR. Martin Huber GR. Heinrich Straßer GR. Herbert Fölser GR. Dipl.-Ing. Ludwig Riedl GR. Franz Bräuer Abwesend: Geschf. GR. Ernst Etlinger, entschuldigt GR. Friedrich Grünwald, entschuldigt GR. Hubert Huber, entschuldigt GR. Anton Prinz, entschuldigt GR. Johann Wall, entschuldigt TAGESORDNUNG: Pkt. 1): Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung Pkt. 2): Bericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses Pkt. 3): Beratung und Beschlussfassung über die Auflassung eines Teilstückes der Parzelle Nr. 352 aus dem öffentlichen Gut Pkt. 4): Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Drosselgasse und im Bereich der Häuser Wiener Straße 58-62 Pkt. 5): Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Straßenbauarbeiten Pkt. 6): Beratung und Beschlussfassung über die Verkabelungsarbeiten in der Sportplatzstraße im Zuge der EVN-Arbeiten
Pkt. 7): Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung des Energielieferungsübereinkommens mit der EVN Pkt. 8): Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung der Kinderbetreuungseinrichtungen sowie die Erneuerung der Heizungsanlage in der Volksschule und im Kindergarten Pkt. 9): Berichte des Bürgermeisters Pkt. 10): Berichte, Anfragen Bürgermeister Buchberger begrüßte die Anwesenden und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Die vorgeschlagene Tagesordnung wurde ohne Einwendungen zur Kenntnis genommen. Zu Pkt.1: Bürgermeister Buchberger erklärte, dass das Protokoll der letzten Sitzung den Protokolllesern zugegangen ist. Seitens der Fraktionen erfolgten keine Einwände. Zu Pkt.2: Der Obmann des Prüfungsausschusses, GR Fölser, berichtete über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 22.05.2003 Prüfung des Inventars im Kindergarten Ennsdorf anhand eines Inventarverzeichnisses sowie die im Protokoll festgehaltenen Anmerkungen. Der Bericht des Ausschussobmannes wurde anschließend zustimmend zur Kenntnis genommen. Zu Pkt.3: Bürgermeister Buchberger gab bekannt, dass die Republik Österreich (Bundesstraßenverwaltung) ASFINAG, die durch das Amt der NÖ Landesregierung vertreten wird, beim dreispurigen Ausbau der Autobahn für eine Betriebsauffahrt ein Teilstück der Parzelle 352 mit einer Fläche von 577 m² (Weg vor der Autobahn), dass sich im Eigentum der Gemeinde befindet, benötigt wird, und dass die Gemeinde für das Teilstück eine Entschädigung in der Höhe von 0,73/m² erhalten würde. Für die Auflassung des Teilstückes aus dem öffentlichen Gut muss eine Verordnung vom Gemeinderat, die nach ihrer Kundmachung der NÖ Landesregierung vorzulegen ist, erlassen werden. Der Gemeinderat von Ennsdorf hat einstimmig beschlossen, bei Gewährleistung der Möglichkeit zur Benutzung eines durchgehenden Weges ein Teilstück der Parzelle 352 aus dem öffentlichen Gut aufzulassen. Zu Pkt.4: Bürgermeister Buchberger berichtete, dass die Firma VA Tech Elin EBG GmbH & Co aus Linz für die Neuerrichtung der Straßenbeleuchtung in der Drosselgasse und im Bereich Wiener Straße 58 62 ein Angebot, welches Kosten in
der Höhe von 15.013,20 vorsieht, vorgelegt hat. Anschließend wurde einstimmig beschlossen, die Straßenbeleuchtung in der Drosselgasse und im Bereich Wiener Straße 58 62 neu zu errichten. Zu Pkt.5: Bürgermeister Buchberger teilte mit, dass aufgrund der Fertigstellung des Kanalund Wasseranschlusses bzw. der Verkabelung der EVN von der Firma Held & Francke BaugesmbH aus Linz die Straßenarbeiten in der Sportplatzstraße (Schotterstrasse), bei der Kosten in der Höhe von 65.183,12 angefallen sind, durchgeführt wurden. Weiters gab der Vorsitzende bekannt, dass von der Firma Lang & Menhofer aus Linz ein Angebot für die Straßensanierung des Buchenund des Fichtenweges in der Höhe von 12.188,78 einlangte. Aufgrund der derzeitigen Budgetsituation wird die Straßensanierung des Föhrenweges und der Drosselgasse, für die die Firma Lang & Menhofer aus Linz ein Angebot vorgelegt hat, verschoben. GR Fölser regte an, vor der Asphaltierung des Buchen- und des Fichtenweges die vorgesehenen Lichtmasten einzusetzen. Für die Straßenarbeiten in der Sportplatzstraße und für die Straßensanierung des Buchen- und des Fichtenweges erfolgte ein einstimmiger Gemeinderatsbeschluss. Zu Pkt.6: Bürgermeister Buchberger berichtete, dass die Firma Leitner Bau aus St.Peter/Au die Verkabelungsarbeiten in der Sportplatzstraße, deren Kosten 17.402,86 betragen, im Zuge der EVN-Arbeiten durchgeführt hat. Über Antrag des Bürgermeisters wurde die Verkabelung in der Sportplatzstraße von der Firma Leitner Bau einstimmig beschlossen. Zu Pkt.7: Bürgermeister Buchberger teilte mit, dass aufgrund des Auslaufens des Energielieferungsübereinkommens mit der EVN ein Angebot, das einen neuen Gemeindetarif (= Universaltarif) und einen Bonus für das Jahr 2003 in der Höhe von 8.500,-- vorsieht, und das bis 28.02.2005 befristet ist, vorgelegt hat. Bezugnehmend auf die Anfrage von GR Fölser über ein weiteres Angebot gab der Vorsitzende bekannt, dass aufgrund der guten Zusammenarbeit mit der EVN und des befristeten Angebotes von der Verbund Austrian Power Vertriebs GmbH aus Wien kein Angebot eingeholt worden. Anschließend wurde einstimmig beschlossen, die Vereinbarung über die Energielieferung befristet bis 28.02.2005 mit der EVN abzuschließen. Zu Pkt.8: Bürgermeister Buchberger informierte die Gemeinderäte anhand einer Powerpointepräsentation über die geplante Kinderbetreuungseinrichtungserweiterung bzw. Heizungsanlagenerneuerung in der Volksschule und im
Kindergarten. Bezugnehmend auf die Anfrage von GR Strasser über eine Volksschulerweiterung gab der Vorsitzende bekannt, dass nach dem Gespräch mit Frau Direktor Draxler diese nicht notwendig ist, da 2 Klassen pro Jahrgang vorhanden sind (+ 1 zusätzlichen Raum durch den Hort), und die Teilungszahl sehr hoch ist (mindestens 30 Kinder). GR Dipl.-Ing. Riedl regte an, ein Angebot für eine Heizung Wärmepumpe mit Gasgenerator einzuholen, um einen Preisvergleich zwischen einer Gasheizung, die für 3 Gebäude teuer werden könnte, und einer Heizung Wärmepumpe mit Gasgenerator zu haben. GR Strasser erkundigte sich über die geplanten Parkplätze, und der Vorsitzende teilte mit, dass Parkmöglichkeiten in der Sportplatzstraße gegeben sind. Bürgermeister Buchberger wird sich mit dem Architekt Dipl.-Ing. Pardametz in Verbindung setzen, um ein Modell von der Kinderbetreuungserweiterung, von deren Planung die KG-Inspektorin begeistert war, zu erhalten. Nach einer regen Diskussion über die Finanzierung wurde einstimmig beschlossen, die Kinderbetreuungseinrichtungen zu erweitern und die Heizungsanlage in der Volksschule und im Kindergarten zu erneuern. Zu Pkt.9: a) Für die Dammuntersuchung wurde das Büro Flögl beauftragt (GV-Beschluß). b) Die Firma Procon hat kein Interesse mehr an den Grundstücken von Herrn Fröschl es gibt bereits neue Interessenten. Für die Grundstücke von Familie Welser, die sich hinter den WET-Bauten befinden und die zu verkaufen sind, gibt es auch schon Interessenten. Über die Aufteilung der Grundstücke von Frau Gintersdorfer, Herrn Fröschl, Frau Schlögl und Familie Manz, die sich zwischen den Liegenschaften von Familie Weißenbacher und Frau Fichtinger befinden, sind sich die Grundeigentümer einig. c) Die nächste Sitzung des Ausschusses Umwelt und Ortsbild, in der über die Gestaltung des Gemeindeinnenhofes diskutiert wird, findet am 27.08.2003 um 20:00 Uhr statt. d) Die Beratungsstelle Pro mente, die 12 Ennsdorfer/innen betreut, informierte in einem Schreiben über die Budgetkürzungen, und erkundigt sich bei den Behörden um die Möglichkeit von Subventionen. e) Das Fest 120+1-Jahr-Feier, das an allen Tagen gut besucht war, ist ein Erfolg gewesen. Herzlichen Dank an all diejenigen, die zu diesem Fest beigetragen haben. Ein Dankeschön an Vizebürgermeister Forstenlechner, der eine tolle Ausstellung zusammengestellt hat.
Zu Pkt.10: a) Vizebürgermeister Forstenlechner informierte die Gemeinderäte über die Unterschriftskampagne der OÖ Nachrichten, die den Ausverkauf der ÖIAG- Anteile von der VOEST verhindern soll. b) Vizebürgermeister Forstenlechner teilte mit, dass am Montag, den 23.06.2003 zwischen 6:30 Uhr und 7:30 Uhr eine Straßensperre der B123 stattgefunden hat. Weiters gab der Vizebürgermeister bekannt, dass es ein Gespräch mit Herrn Hofrat Kirchner und den Grundeigentümern gegeben hat. Nachdem kein Gemeinderat mehr das Wort wünschte, schloss der Bürgermeister die 18. Sitzung des Gemeinderates von Ennsdorf. Die Niederschrift besteht aus 5 (fünf) Seiten. g.g.g. Die Gemeinderäte: Der Protokollverfasser: Der Bürgermeister: