Michael Conty Das Bundesteilhabegesetz - aktueller Stand aus Sicht der Fachverbände Tagung Trends und Entwicklungen in der Sozialpsychiatrie Warnemünde, 18. Juni 2015 1
Ziele des Bundesteilhabegesetzes Hauptzielsetzungen des Gesetzes Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und Weiterentwicklung des deutschen Rechts im Licht der UN- BRK 2
Koalitionsvertrag (1) Handlungsfähig in Bund, Ländern und Kommunen Wir wollen die Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft haben, aus dem bisherigen Fürsorgesystem herausführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln. Die Leistungen sollen sich am persönlichen Bedarf orientieren und entsprechend eines bundeseinheitlichen Verfahrens personenbezogen ermittelt werden. Leistungen sollen nicht länger institutionenzentriert, sondern personenzentriert bereit gestellt werden. Wir werden das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen im Sinne der UN- Behindertenrechtskonvention berücksichtigen. Menschen mit Behinderung und ihre Verbände werden von Anfang an und kontinuierlich am Gesetzgebungsprozess beteiligt. Dabei werden wir die Neuorganisation der Ausgestaltung der Teilhabe zugunsten der Menschen mit Behinderung so regeln, dass keine neue Ausgabendynamik entsteht. 3
Koalitionsvertrag (2) Prioritäre Maßnahmen: Darüber hinaus sollen die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden. Inklusiven Arbeitsmarkt stärken: Wir wollen den Übergang zwischen Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und dem ersten Arbeitsmarkt erleichtern, Rückkehrrechte garantieren und die Erfahrungen mit dem Budget für Arbeit einbeziehen. 4
Die wichtigsten Empfängerzahlen Ende 2013* Hilfeart 785.476 Empfänger am Jahresende insgesamt Leistungen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen Hilfen zum Leben in einer betreuten Wohneinrichtung Hilfen zum Leben in einer eigenen Wohnung oder einer Wohngemeinschaft 259 598 191 595 153 581 Heilpädagogische Leistungen für Kinder 100 603 Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung Sonstige Leistungen der Eingliederungshilfe 54 281 28 818 5 *Quelle: Statistisches Bundesamt, DESTATIS 2013
Prognose Eingliederungshilfe Der Bericht Verbesserung der Datengrundlage zur strukturellen Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung * der cons_sens GmbH prognostiziert für den Zeitraum von 2012 bis 2020: Steigerung der Zahl der Leistungsberechtigten um 24 Prozent (nach con_sens: von 751.000 auf 931.000) Steigerung der Ausgaben für die Eingliederungshilfe um 31 Prozent (nach con_sens: von 16,5 Mrd. Euro auf 21,6 Mrd. Euro). * Der Bericht ist das Ergebnis einer unabhängigen Forschungsleistung der con_sens GmbH. Er gibt nicht die Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wieder. 6
Die wichtigsten Ausgabenblöcke 2013* 2013: Insgesamt 14,8 Mrd. Euro brutto Hilfen zum Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten 6,3 1,5 Ausgaben in Einrichtungen Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen 4,0 Heilpädagogische Leistungen für Kinder Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung 1,1 0,8 0,4 0,3 Ausgaben außerhalb von Einrichtungen Sonstige Leistungen der Eingliederungshilfe 0,3 0,1 7 0,0 2,0 4,0 6,0 8,0 Mrd. *Quelle: Statistisches Bundesamt, DESTATIS 2013
Die wichtigsten Ausgabenpositionen 2013* Durchschnittliche Fallkosten Eingliederungshilfe 2013 Hilfen zum Leben in einer betreuten Wohneinrichtung 29.667 Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten Hilfen zum Leben in einer eigenen Wohnung oder einer Heilpädagogische Leistungen für Kinder 15.532 14.778 11.931 8.516 6.976 0 5.000 10.000 15.000 20.000 25.000 30.000 8 *Quelle: Statistisches Bundesamt, DESTATIS 2013
Dynamik der Ausgaben in Mrd. 16 14 12 10 8 6 4 2 0 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2,0% 1,8% 1,6% 1,4% 1,2% 1,0% 0,8% 0,6% 0,4% 0,2% 0,0% Nettoausgaben der Eingliederungshilfe (linke Skala) Anteil der Eingliederungshilfe am Sozialbudget Anteil der Eingliederungshilfe an den Gesamtausgaben der öffentlichen Hand 9 *Quelle: Statistisches Bundesamt, DESTATIS 2013
AG Bundesteilhabegesetz Beratungsprozess 10.07.2014 bis 14.04.2015 10 www.gemeinsam-einfach-machen.de
Zeitschiene Juni 2015 Ende 2015 Anfang 2016 Mitte 2016 Abschlussbericht der AG Referentenentwurf zum Gesetz Gesetzentwurf - Kabinett Verabschiedung Gesetz 11
Ziele des Bundesteilhabegesetzes Modernes Teilhaberecht UN-Behindertenrechtskonvention Nachteilsausgleich statt Sozialhilfe 12
Bewährte Prinzipien der Eingliederungshilfe Bedarfsdeckung Individualisierung Wunsch- und Wahlmöglichkeiten Entwicklungsoffenheit und Anpassungsfähigkeit der EinglH ( offener Leistungskatalog ) 13
Zweistufiger Behinderungsbegriff Behinderungsbegriff Mögliche allgemeine, BRK-konforme (Grund-) Definition im SGB IX: Eine Behinderung liegt vor bei Menschen, die eine individuelle Beeinträchtigung haben, welche in Wechselwirkung verschiedener Barrieren, ihre volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft einschränkt. Leistungszugang - keine grundsätzlich neuen Personengruppen - mögliche zukünftige BRK-konforme Formulierung im SGB IX: Leistungsberechtigt sind Personen, die behindert im Sinne der (Grund-) Definition des SGB IX sind, deren Behinderung mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate andauert und deren Notwendigkeit an (personeller / technischer) Unterstützung in den Aktivitäts- und Teilhabebereichen der ICF wesentlich ausgeprägt ist. 14
Backup: A + T ICF Aktivitäts- und Teilhabebereiche der ICF [Aktivitäten:] Lernen und Wissensanwendung (z. B. elementares Lernen wie Schreiben und Rechnen); Allgemeine Aufgaben und Anforderungen (z. B. tägliche Routine durchführen wie Tagesstrukturierung, Umgang mit Stress); Kommunikation (z. B. Sprechen, Hören, Körpersprache); Mobilität (z. B. Körperposition verändern, Gegenstände tragen, Gehen und Fortbewegen); Selbstversorgung (z. B. Körperpflege, Toilettenbenutzung, sich kleiden); [Teilhabe:] Häusliches Leben (z. B. Einkaufen, Kochen, Wäsche waschen); Interpersonelle Interaktionen und Beziehungen (z. B. Eltern-Kind-Beziehungen, Sexualbeziehungen, informelle Beziehungen); Bedeutende Lebensbereiche (z. B. Erziehung, Bildung, Arbeit); Gemeinschafts-, soziales und staatsbürgerliches Leben (z. B. Freizeit, Kultur, Politik) 15
Hilfebedarfsermittlung Gefordert wird ein: BRK-kompatibles, partizipatives, bundeseinheitliches Verfahren zur Feststellung des Unterstützungsbedarfs mit wissenschaftlich überprüfbaren, ICF-basierten Instrumenten verbindlich ergänzt um frei wählbare plurale Beratungsunterstützung für die (potentiellen) Leistungsberechtigten 16
Personenzentrierung Personenzentrierung Existenzsichernde Leistungen + Teilhabeleistungen + GKV-Leistungen + PV-Leistungen +. unabhängig vom Ort Sicherstellen: rechtssichere Ermittlung und Zuordnung von Bedarfen, Feststellung des individuellen Bedarfs inklusive aller behinderungsbedingten Aufwendungen bei der trägerübergreifenden Bedarfsermittlung, Verhinderung von Leistungslücken ( Bedarfsdeckung behinderungsspezifischer Aufwendungen im Bereich der existenzsichernden Leistungen!) Finanzierung der gesamten Aufwendungen bei betreuten Wohnformen, inklusive der Overhead- und Investitionskosten der Leistungserbringer. Schnittstellenmanagement / Koordinierung SGB IX Leistungen aus einer Hand 17
Sozialraum und Teihabeplanung Lebenswelt- und Sozialraumorientierung fallübergreifende und fallunabhängige Maßnahmen Kultivierung von Sozialräumen Senkung von Teilhabebarrieren regionale Teilhabeplanung mit lokalen Akteuren zeitgemäße Wohnarrangements 18
Sachleistungen, Persönliches Budget und pauschalierte Geldleistungen Sachleistungsprinzip (incl. Persönliches Budget) Pauschalierung Pooling 19
Interessenausgleich Kontroll- und Sanktionsrechte Schiedsstellenfähigkeit der Leistungsvereinbarung Einbeziehung tariflicher Vergütungen 20
Entwicklungsnotwendigkeiten Teilhabe am Arbeitsleben (WfbM, andere Anbieter / andere Angebote, Budget für Arbeit mit dauerhaftem Minderleistungsausgleich, Einbeziehung auch der MmkB in die WfbM, Integrations- und Zuverdienstfirmen) Ambulante Angebote mit Unterstützungssicherheit auch für Menschen mit höherem Unterstützungsbedarf Frühförderung ( Komplexleistung) Elternassistenz und Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung in Pflegfamilien, Frei wählbare plurale Beratung Budgetassistenz Unterstützung im Freizeitbereich (Sport, Ehrenamt, Urlaub) 21
Einbezug auf allen Ebenen Stärkung der Position der Leistungsberechtigten im sozialrechtlichen Dreieck 22
Kaffeesatzleserei Ungesicherte Ahnungen was wird kommen? Neuer Behinderungsbegriff Einheitliches Verfahren zur Bedarfsfeststellung mit uneinheitlichen Instrumenten Plurale Beratung Anhebung der Einkommens- und Vermögensgrenzen Mehr Schnittstellen Trennung von Existenzsichernden Leistungen und Teilhabeleistungen Weiterentwicklungen im Bereich der Teilhabe am Arbeitsleben Nachschärfung der Bestimmungen zum Zusammenwirken (SGB IX) 23
Michael Conty Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e. V. (BeB) v. Bodelschwinghsche Stiftungen Bethel Bethel.regional Maraweg 9, 33617 Bielefeld michael.conty@bethel.de 24