Obligatorische Arbeit aus Politik Alexander Kleineberg Europa: Europäischer Rat: Der Europäische Rat hat seinen Sitz in Brüssel, hier treffen die 15 Staats und Regierungschefs der Europäischen Union (EU), sowie der Präsident der Europäischen Kommission (kein Stimmrecht) zweimal im Jahr zusammen oder bei einem Sondergipfeltreffen. Sie bestimmen die sog. Grundsatzentscheidungen (oberste Entscheidungsinstanz) und behandeln Zukunftsfragen. Beschlossen wird im Konsensverfahren (kein vorgeschriebenes Abstimmungsverfahren). Ministerrat (Rat der Europäischen Union): Der MR hat seinen Sitz in Brüssel. Jeder Mitgliedstaat hat einen Sitz, die 15 Jeweiligen Fachminister (z.b. Umwelt->Umweltrat) treffen sich hier. Die Präsidentschaft wechselt alle 6 Monate. Der MR ist die Ebene der nationalen Interessenvertretung. Er besitzt legislative Funktion -> Gesetzgebung mit dem EP / Abstimmung und Überwachung der nationalen Wirtschaftspolitik / GASP. Es wird je nach Artikel einstimmig (GASP/Innen- und Justizpolitik), mit qualifizierter oder einfacher Mehrheit entschieden. Europäisches Parlament: Hat seinen Sitz in Straßburg, die 626 Abgeordnete sind einerseits nach Bevölkerungsgröße und politischer Ausgewogenheit verteilt, andererseits entsprechen die politischen Fraktionen der Parteizugehörigkeit und nicht der Nationalität. Das EP bekam zunehmende Mitwirkung bei der Gesetzgebung. Zusammen mit dem MR besitzt es das Budgetrecht. Ihm ist die Kontrollfunktion der Kommission vorbehalten. Abstimmungen nach einfacher Mehrheit bzw. nach entsprechenden Bestimmungen. Das EP wurde zum ersten mal 79 direkt gewählt => als einzige europäische Institution demokratisch legitimiert.
Europäische Kommission: Hat ihren Sitz in Brüssel, sie besteht aus 15+5 Kommissiare (je einer pro Land und ein weiterer für die großen 5[D;F;I;GB;E]). Exekutive Ausführung und Kontrolle der Gemeinschaftspolitik Vertretung der EU in internationalen Organisationen. Nur die Kommission besitzt das sog. Initiativrecht. Die Kommission stimmt nach außen immer einheitlich ab. Der Präsident (Romano Prodi) übernimmt die politisch Führung. Europäischer Gerichtshof: Der EuGH sitzt in Luxemburg, er besteht aus 15 Richter, aus jedem Mitgliedsstaat einer. Er sichert die Wahrung des EU Rechts bei der Auslegung und Anwendung der EG-Verträge. Seine Entscheidungen sind für nationale Gerichte bindend (EU-Recht bricht Nationalrecht). Zuständigkeit nur in der ersten Säule. Gewaltenteilung in der EU: Horizontale ER EK EuGH MR EP GT Legislative Exekutive Judikative Subsidaritätsprinzip: Prinzip das die Bewältigung der öffentlichen Aufgaben durch EU-Bürgernahe Politik,
beginnend mit der kleinsten Ebene (~>kommunal~>regional~>national~>europäisch (supranational) durch die zuständigen Regierungen/Mitgliedsstaaten durchgeführt werden soll. Erst wenn diese Regierungen/Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, verschiebt sich die Regelungskompetenz nach oben. Bis zur letzten Instanz der EU. Zwei Bedingungen müssen erfüllt sein: - Die Ziele der Maßnahmen können nicht ausreichend durch die Mitgliedstaaten erreicht werden. - Die Ziele können durch die europäische Gemeinschaft besser erreicht werden. Einheitliche Europäische Akte: Sie war die erste Reform der Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaft (EG). Im Feb. 86 unterzeichneten die 12 Mitgliedstaaten das Papier, am 1. Juli 87 wurde sie ratifiziert. Sie ist Grundlage für den europäischen Binnenmarkt, die europäische politische Zusammenarbeit und sie brachte institutionelle Reformen. Außerdem war sie mit der Grundlage für die EPZ, der Vorreiter der GASP. Vertrag von Maastricht: Am 7. Feb. 92 Unterzeichnung des Vertrages über die Europäische Union. 1. Nov. 93 Inkrafttreten des Vertrages. Entstehung der EU als solche (davor EWG). Die drei Säulen der EU Inhalt des Vertrages: 1) Die Europäische Gemeinschaft - Wirtschafts- und Währungsunion in drei Phasen. a) Aufhebung aller Grenzen und Beschränkungen innerhalb der EU für die Bürger
Europas, für den Warenverkehr, für Dienstleistungen und für Kapital (vier Freiheiten). Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, eines europäischen Finanzmarktes und eines gemeinsamen Sozialraums (Abkommen über die Sozialpolitik -> ermächtigt die Mitgliedstaaten in einzelnen Bereichen der Sozialpolitik verbindliche Entscheidungen zu treffen). b) Herstellung von Konvergenz, sowie Preisstabilität, Wechselkurse und Langfristig niedrige Zinsen. c) Der Euro Konvergenzkriterien Tauschverhältnis. 2) Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Aktive Friedenssicherung, Festigung von Demokratie. - Mitsprache der Union in den politischen Weltorganisationen. - Herausbildung einer eigenen Sicherheitsidentidät (WEU). 3) Innen- und Justizpolitik - Befaßt sich mit Asylpolitik, Außengrenzen und Einwanderungspolitik. - Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Vertrag von Amsterdam: Der Vertrag wurde am 16/17. Juni 97 unterzeichnet, und am 1. Mai 99 ratifiziert. Mit dem Vertrag wurden wesentliche Punkte von Maastricht ergänzt und vereinheitlicht. Es gab Fortschritte in vier zentralen Feldern.
1) Stärkung der GASP - Gewährleistung von Frieden und Sicherheit. - Amt eines hohe Vertreters für die GASP (z.z. Solana). - Übertragung der Petersberg-Aufgaben in den EU-Vertrag. 2) Grundrechtsschutz für Unionsbürger - Gemeinsame Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik. - Europäische Sozialpolitik. - Stärkung des Umweltschutzes. 3) Verbesserung der Zusammenarbeit bei Justiz und Inneres - Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. - Gemeinschaftliche Asyl- und Einwanderungspolitik. - Weiterentwicklung Europol. 4) Handlungsfähigkeit der Union - Vereinfachung der Mitentscheidungsverfahren. - Ausweitung der Mitentscheidungsbefugnisse des EP. Das zentrale Anliegen ist das Erreichen eines hohen Beschäftigungsgrad. Dazu wurde ein neues Beschäftigungskapitel in den Vertrag aufgenommen. Trotzdem bleibt die Entscheidungskompetenz bei den Mitgliedsstaaten. Vertrag von Nizza: Der Vertrag wurde Dez. 00 unterzeichnet, er ist noch nicht ratifiziert. Ein Hauptanliegen war die Stimmenneugewichtung innerhalb der EU. Im MR erhalten die vier Großen statt 10 jetzt 29 Stimmen. In EK und im MR gilt nach der Ratifizierung die qualifizierte Mehrheit. Das EP erhält eine neue Sitzverteilung. Mit diesen Reformen wird die EU auf die baldige Erweiterung vorbereitet. Wenn die Union auf 27 Mitglieder angewachsen ist, soll die Größe der Kommission entschieden werden. Ein weiterer großer Schritt ist die Unterzeichnung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.