Zl.: 004-1/2004-5 Lfd.-Nr. 5/2004 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde GERETSBERG vom 22. November 2004 Tagungsort: Sitzungssaal des Gemeindeamtes F:\GRInternet\041122.doc 1
Anwesende: Bürgermeister Josef LECHNER als Vorsitzender Vizebgm. Norbert RESCHENHOFER GVM Johann BRUNTHALER GR Franz DICKER GR Walter HAUSER GR Peter HINTERLECHNER GR Maria HITZGINGER GR Friedrich HOCHRADL GR Gerhard KAMMERSTETTER GR Albert LAIMIGHOFER GR Josefa SCHMIDSBERGER. GR Ing. Erich SILBERER Ersatzmitglieder: 1. GREM Günther HOCHRADL Der Leiter des Gemeindeamtes: Mag. Dr. Gerald PRILLER Fachkundige Personen ( 66 Abs. 2 Oö. GemO 1990, LGBl 91/1990 idf 152/2000): Es fehlen: entschuldigt: unentschuldigt: GR Friedrich KRENN -/- Der Schriftführer ( 54 Abs. 2 OÖ GemO 1990): Mag. Dr. Gerald PRILLER Der Vorsitzende eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass a) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister - einberufen wurde; b) die Sitzung in dem gemäß 45 Abs 1 OÖ GemO 1990, LGBl 91/1990 idf LGBl 152/2000 erstellten Sitzungsplan nicht aufscheint und daher die Verständigungen zu dieser Sitzung gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder zeitgerecht schriftlich am 10.11.2004, 11.11.2004 und 12.11.2004, bzw. an die Ersatzmitglieder bis zum 22.11.2004 erfolgt sind; c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 18.10.2004 bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. e) Die Fraktionsobleute geben unter Hinweis auf die Bestimmungen des 54 Abs 3 OÖ GemO 1990, LGBl 91/1990 idf LGBl 152/2001, folgende Mitglieder der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zu Beginn der Sitzung dem Vorsitzenden bekannt, welche diese Verhandlungsschrift unterfertigen werden: für die ÖVP-Fraktion: für die FPÖ-Fraktion: für die SPÖ-Fraktion: GR Franz DICKER GR Friedrich HOCHRADL GR Josefa SCHMIDSBERGER Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen: -/- F:\GRInternet\041122.doc 2
Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse: Tagesordnung: Pkt. 1.: Beschlussfassung des Nachtragsvoranschlages für das Finanzjahr 2004 - (Az.: 900-2) Pkt. 2.: Behandlung des Prüfungsberichtes des örtlichen Prüfungsausschusses vom 08.11.2004 - (Az.: 014-1) Pkt. 3.: Garconniere im Lehrerwohnhaus - a) Abschluss eines Mietvertrages mit Frau Irene SEITZ, Lehrerin an der Volksschule GERETSBERG, b) Beschlussfassung eines Nachtrages zum Mietvertrag vom 24.11.2003 mit Herrn Anton LAIREITER, Lehrer an der Volksschule GERETSBERG; - (Az.: 020-13) Pkt. 4.: Pkt. 5.: Pkt. 6.: Pkt. 7.: Gewährung von Beihilfen für die Seniorenweihnachtsfeiern und Gewährung von Beihilfen zur Durchführung von Weihnachtsfeiern an verschiedene Institutionen; Beschlussfassung - (Az.: 061 und 429-4) Einvernehmliche Auflösung des am 25.06.1991 bzw. 28.06.1991 mit der Trachtenmusikkapelle Geretsberg für die Vermietung des Untergeschosses im Kindergartengebäude geschlossenen Mietvertrages; Beschlussfassung einer Aufhebungsvereinbarung - (Az.: 321-0) Ansuchen der Trachtenmusikkapelle Geretsberg um die Gewährung einer Beihilfe zum Ankauf von Musikinstrumenten - (Az.: 321-0) Straßenbauprogramm 2003-2005; Festsetzung der im Jahr 2005 zu realisierenden Straßenstücke - (Az.: 612-1) Pkt. 8.: Änderung der Abfallgebührenordnung - (Az.: 813) Pkt. 9.: Durchführung des Winterdienstes - Erhöhung des Stundensatzes; Behandlung des Schreibens der Fa. Pfaffinger vom 27.10.2004 - (Az.: 814) Pkt. 10.: Beratung und Beschlussfassung der Hebesätze für das Finanzjahr 2005 - (Az.: 902) Pkt. 11.: Allfälliges F:\GRInternet\041122.doc 3
Pkt. 1.: Beschlussfassung des Nachtragsvoranschlages für das Finanzjahr 2004 - (Az.: 900-2) Ordentlicher Voranschlag Einnahmen Gruppe Voranschlag Differenz Vertretungskörper und allg. 0 11.200 13.000 + 1.800 Verwaltung Öffentliche Ordnung und 1 1.900 1.900 0 Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport 2 55.600 78.400 + 22.800 und Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus 3 0 0 0 Soziale Wohlfahrt und 4 0 0 0 Wohnbauförderung Gesundheit 5 4.200 5.000 + 800 Straßen- und Wasserbau, 6 116.000 129.300 + 13.300 Verkehr Wirtschaftsförderung 7 100 100 0 Dienstleistungen 8 423.000 440.500 + 17.500 Finanzwirtschaft 9 1.098.000 1.121.700 + 23.700 Summe der Einnahmen 1.710.000 1.789.900 + 79.900 Ausgaben Gruppe Voranschlag Nachtragsvoranschlag Nachtragsvoranschlag Differenz Vertretungskörper und allg. 0 326.600 330.700 + 4.100 Verwaltung Öffentliche Ordnung und 1 34.800 30.700-4.100 Sicherheit Unterricht, Erziehung, Sport 2 269.400 308.000 + 38.600 und Wissenschaft Kunst, Kultur und Kultus 3 3.700 3.700 0 Soziale Wohlfahrt und 4 213.500 192.600-20.900 Wohnbauförderung Gesundheit 5 165.400 170.500 + 5.100 Straßen- und Wasserbau, 6 160.600 194.500 + 33.900 Verkehr Wirtschaftsförderung 7 8.700 9.700 + 1.000 Dienstleistungen 8 377.100 395.700 + 18.600 Finanzwirtschaft 9 150.200 153.800 + 3.600 Summe der Ausgaben 1.710.000 1.789.900 + 79.900 F:\GRInternet\041122.doc 4
Der außerordentliche Haushalt umfasst folgende Vorhaben: Außerordentlicher Voranschlag 2004 Gruppe Einnahmen Voranschlag Nachtragsvoranschlag Differenz 010000 Amtshaus-Umbau 0 100 + 100 240000 Kindergartensanierung 142.500 81.300-61.200 612000 Gemeindestraßen u. 100.000 113.000 + 13.000 Ortschaftswege 850000 WVA Geretsberg - 27.000 0-27.000 Ringschluss Webersdorf 851300 Abwasserbeseitigung BA 03 10.000 3.500-6.500 851400 Abwasserbeseitigung BA 04 25.500 25.500 0 900000 Zw. Finanzierung Amtshaus- 0 100 + 100 An- und Umbau 900001 Zw. Finanzierung Kinder- 0 142.300 + 142.300 gartensanierung 900002 Zw. Finanzierung ABA 0 18.200 + 18.200 BA 03 Summe der Einnahmen 305.000 384.000 + 79.000 Gruppe Ausgaben 010000 Amtshaus-Umbau 0 100 + 100 240000 Kindergartensanierung 0 142.300 + 142.300 612000 Gemeindestraßen u. 100.000 113.000 + 13.000 Ortschaftswege 850000 WVA Geretsberg - 27.000 0-27.000 Ringschluss Webersdorf 851300 Abwasserbeseitigung BA 03 10.000 21.700 + 11.700 851400 Abwasserbeseitigung BA 04 25.500 25.500 0 900000 Zw. Finanzierung Amtshaus- 0 100 + 100 An- und Umbau 900001 Zw. Finanzierung Kinder- 142.500 81.300-61.200 gartensanierung 900002 Zw. Finanzierung ABA 0 0 0 BA 03 Summe der Ausgaben 305.000 384.000 + 79.000 Der Gemeinderat genehmigt den Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2004. F:\GRInternet\041122.doc 5
Pkt. 2.: Behandlung des Prüfungsberichtes des örtlichen Prüfungsausschusses vom 08.11.2004 - (Az.: 014-1) Der Gemeinderat nimmt den Prüfungsbericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 08.11.2004 zur Kenntnis. Pkt. 3.: Garconniere im Lehrerwohnhaus - a) Abschluss eines Mietvertrages mit Frau Irene SEITZ, Lehrerin an der Volksschule GERETSBERG (Az.: 020-13) Der Gemeinderat stimmt der Vergabe der Mietwohnung (Garconniere links) an Frau Irene SEITZ nachträglich zu und beschließt den vorliegenden Mietvertrag. Pkt. 3.: Garconniere im Lehrerwohnhaus - b) Beschlussfassung eines Nachtrages zum Mietvertrag vom 24.11.2003 mit Herrn Anton LAIREITER, Lehrer an der Volksschule GERETSBERG; - (Az.: 020-13) Der Gemeinderat beschließt den Nachtrag zum Mietvertrag vom 24.11.2003. Pkt. 4.: Gewährung von Beihilfen für die Seniorenweihnachtsfeiern und Gewährung von Beihilfen zur Durchführung von Weihnachtsfeiern an verschiedene Institutionen; Beschlussfassung - (Az.: 061 und 429-4) a) Seniorenweihnachtsfeiern: Der Gemeinderat beschließt, den Betrag von 872,07 entsprechend dem Stimmenverhältnis laut Gemeinderatswahl 2003 an die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen für die Abhaltung von Seniorenweihnachtsfeiern auszuzahlen (ÖVP 550,62; SPÖ 144,33; FPÖ 177,12). b) Gewährung von Beihilfen zur Durchführung von Weihnachtsfeiern an verschiedene Institutionen: Der Gemeinderat beschließt, an die obig näher umschriebenen Institutionen den jeweils angeführten Betrag zur Abhaltung einer Weihnachtsfeier zur Verfügung zu stellen. F:\GRInternet\041122.doc 6
Pkt. 5.: Einvernehmliche Auflösung des am 25.06.1991 bzw. 28.06.1991 mit der Trachtenmusikkapelle Geretsberg für die Vermietung des Untergeschosses im Kindergartengebäude geschlossenen Mietvertrages; Beschlussfassung einer Aufhebungsvereinbarung - (Az.: 321-0) Der Gemeinderat beschließt die Vereinbarung über die Aufhebung des Mietvertrages vom 25.06.1991 bzw. 28.06.1991 und hebt gleichzeitig die Quersubventionierung (Refundierung) der von der Musikkapelle entrichteten Mietzinse auf. Pkt. 6.: Ansuchen der Trachtenmusikkapelle Geretsberg um die Gewährung einer Beihilfe zum Ankauf von Musikinstrumenten - (Az.: 321-0) Der Gemeinderat beschließt, der Musikkapelle Geretsberg im Zusammenhang mit den im Jahr 2004 getätigten Investitionen in der Höhe von insgesamt 4.874,62 eine Beihilfe in der Höhe von 2.500,-- zu gewähren. Pkt. 7.: Straßenbauprogramm 2003-2005; Festsetzung der im Jahr 2005 zu realisierenden Straßenstücke - (Az.: 612-1) Der Gemeinderat beschließt, im Jahr 2005 die Bergstettener Gemeindestraße, die Maxlmoos Gemeindestraße und die Gipfelberg Gemeindestraße (Zufahrtsbereich zu den Liegenschaften Gasteig 45, 27 und 26) zu sanieren. Über die zu setzenden baulichen Maßnahmen im Bereich der Hehermooser Gemeindestraße soll zu einem späteren Zeitpunkt eine Beschlussfassung im Gemeinderat erfolgen. Pkt. 8.: Änderung der Abfallgebührenordnung - (Az.: 813) Der Gemeinderat beschließt, die Abfallgebühren ab dem 01.01.2005 im Ausmaß von 2,5 % zu erhöhen und die - einen integrierenden Bestandteil dieser Verhandlungsschrift bildende - Verordnung über die Änderung der Abfallgebührenordnung zu beschließen. Pkt. 9.: Durchführung des Winterdienstes - Erhöhung des Stundensatzes; Behandlung des Schreibens der Fa. Pfaffinger vom 27.10.2004 - (Az.: 814) Der Gemeinderat beschließt, den Entschädigungssatz für die Durchführung des Winterdienstes mit sofortiger Wirkung mit 71,-- netto pro Stunde festzusetzen. F:\GRInternet\041122.doc 7
Pkt. 10.: Beratung und Beschlussfassung der Hebesätze für das Finanzjahr 2005 - (Az.: 902) Der Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (A) mit der Grundsteuer für Grundstücke (B) mit der Lustbarkeitsabgabe (Kartenabgabe) mit der Lustbarkeitsabgabe für die Vorführung von Bildstreifen mit alle übrigen Lustbarkeitsabgabe-Arten laut Verordnung vom 14.12.83 der Hundeabgabe mit 500 v.h. d. Steuermessbetrages 500 v.h. d. Steuermessbetrages 15 v.h. d. Preises oder Entgeltes 15 v.h. d. Preises oder Entgeltes 10,00 für jeden Hund der Kanalbenützungsgebühr mit 2,65 + 10 % USt. der Wasserbezugsgebühr mit 1,12 + 10 % USt. der Abfallgebühr mit pro 90-Liter Restabfallbehälter bei zweiwöchentlicher Abfuhr 5,51 + 10 % USt. bei vierwöchentlicher Abfuhr 7,49 + 10 % USt. pro 110-Liter-Restabfallbehälter bei zweiwöchentlicher Abfuhr 6,29 + 10 % USt. bei vierwöchentlicher Abfuhr 8,28 + 10 % USt. pro 120-Liter Restabfallbehälter bei zweiwöchentlicher Abfuhr 6,64 + 10 % USt. bei vierwöchentlicher Abfuhr 8,63 + 10 % USt. pro 240-Liter Restabfallbehälter bei zweiwöchentlicher Abfuhr 13,28 + 10 % USt. bei vierwöchentlicher Abfuhr 17,26 + 10 % USt. pro 770-Liter-Restabfall-Container pro 1100-Liter-Restabfall-Container 38,06 + 10 % USt. 50,97 + 10 % USt. pro 60-Liter Abfallsack 2,37 + 10 % USt Der Gemeinderat beschließt die in der obigen Tabelle dargestellten Hebesätze für das Finanzjahr 2005. Pkt. 11.: Allfälliges nächste Gemeinderatssitzung Verunkrautung in Gasteig Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende um 20.45 Uhr die Sitzung. F:\GRInternet\041122.doc 8