Deutscher Bundestag. Stenografischer Bericht Sitzung. Plenarprotokoll 18/115. Inhaltsverzeichnis. Berlin, Donnerstag, den 2. Juli 2015.

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Transkript:

Inhaltsverzeichnis Plenarprotokoll 18/115 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 115. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 2. Juli 2015 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung................................ Absetzung der Tagesordnungspunkte 6 und 30. Nachträgliche Ausschussüberweisung...... 11035 A 11036 C 11036 C Michael Brand (CDU/CSU).............. Kerstin Griese (SPD)................... Peter Hintze (CDU/CSU)................ Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... 11037 D 11039 A 11040 B 11041 C Tagesordnungspunkt 4: a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Michael Brand, Kerstin Griese, Kathrin Vogler, Dr. Harald Terpe und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung Drucksache 18/5373................. b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Peter Hintze, Dr. Carola Reimann, Dr. Karl Lauterbach, Burkhard Lischka und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung (Suizidhilfegesetz) Drucksache 18/5374................. c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Renate Künast, Dr. Petra Sitte, Kai Gehring, Luise Amtsberg und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung Drucksache 18/5375................. d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger, Peter Beyer, Hubert Hüppe und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Strafbarkeit der Teilnahme an der Selbsttötung Drucksache 18/5376................. 11036 D 11037 A 11037 A 11037 B Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU)......... Kathrin Vogler (DIE LINKE)............. Dr. Carola Reimann (SPD)............... Dr. Petra Sitte (DIE LINKE)............. Thomas Dörflinger (CDU/CSU).......... Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... Katherina Reiche (Potsdam) (CDU/CSU)... Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... Hubert Hüppe (CDU/CSU).............. Michael Frieser (CDU/CSU)............. Dr. Karl Lauterbach (SPD)............... Halina Wawzyniak (DIE LINKE)....... Detlef Müller (Chemnitz) (SPD).......... Johannes Singhammer (CDU/CSU)........ Arnold Vaatz (CDU/CSU)............... Ulla Schmidt (Aachen) (SPD)............ Burkhard Lischka (SPD)................ Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... Dr. Katarina Barley (SPD)............... Dr. Claudia Lücking-Michel (CDU/CSU)... 11043 C 11044 B 11045 B 11046 B 11047 A 11048 A 11049 A 11049 D 11050 D 11051 D 11052 D 11053 C 11054 C 11055 C 11056 B 11057 A 11058 B 11059 B 11060 B 11061 B

II Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 115. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 2. Juli 2015 René Röspel (SPD)..................... Rudolf Henke (CDU/CSU).............. 11062 B 11063 B Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)......................... Hilde Mattheis (SPD)................... Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)................... Heiko Schmelzle (CDU/CSU)............ Ulla Jelpke (DIE LINKE)............... Rudolf Henke (CDU/CSU).............. Ulla Jelpke (DIE LINKE)............... Mechthild Rawert (SPD)................ Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... Dr. Roy Kühne (CDU/CSU)............. Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)................... Bettina Müller (SPD)................... 11081 D 11083 A Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz KHSG) Drucksache 18/5372................. b) Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Versorgungsqualität und Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern verbessern Bedarfsgerechte Personalbemessung gesetzlich regeln Drucksache 18/5369................. c) Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gute Versorgung, gute Arbeit Krankenhäuser zukunftsfest machen Drucksache 18/5381................. 11065 A 11065 A 11083 C 11084 C 11086 A 11087 C 11087 D 11087 D 11089 A 11090 B 11091 B 11092 C Hermann Gröhe, Bundesminister BMG............................. Harald Weinberg (DIE LINKE)........... Dr. Karl Lauterbach (SPD)............... Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU)........... Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... Marina Kermer (SPD).................. Jens Spahn (CDU/CSU)................. Dr. Edgar Franke (SPD)................. Lothar Riebsamen (CDU/CSU)........... 11065 B 11065 B 11066 C 11068 C 11070 A 11070 D 11072 B 11073 B 11074 C 11076 B 11077 B Tagesordnungspunkt 36: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Nagoya vom 29. Oktober 2010 über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt Drucksache 18/5219................. b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt und zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden Drucksache 18/5268................. c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Änderung seerechtlicher Vorschriften Drucksache 18/5269................. 11093 D 11093 D Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Ulla Jelpke, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Medizinische Versorgung für Asylsuchende und Geduldete diskriminierungsfrei sichern Drucksache 18/5370.................... Harald Weinberg (DIE LINKE)........... Andrea Lindholz (CDU/CSU)............ 11078 C 11078 C 11079 D d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 11094 A

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 115. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 2. Juli 2015 III zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten Drucksache 18/5271................. e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes Drucksache 18/5273................. f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online- Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten Drucksache 18/5295................. g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 sowie zur Änderung des Patentgesetzes Drucksache 18/5321................. h) Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Die Wahl von Betriebsräten erleichtern und die betriebliche Interessenvertretung sicherstellen Drucksache 18/5327................. Zusatztagesordnungspunkt 3: a) Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Keine Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr Drucksache 18/981.................. b) Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Netzneutralität als Voraussetzung für eine gerechte und innovative digitale Gesellschaft effektiv gesetzlich sichern Drucksache 18/5382................. c) Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Reform der Pflegeausbildung auf gesichertes Fundament stellen Drucksache 18/5383................. 11094 A 11094 A 11094 B 11094 B 11094 C 11094 C 11094 C 11094 D Tagesordnungspunkt 37: a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2014 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 7. September 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Drucksachen 18/5172, 18/5403........ 11095 B b) i) Beratung der Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 202, 203, 204, 205, 206, 207, 208 und 209 zu Petitionen Drucksachen 18/5231, 18/5232, 18/5233, 18/5234, 18/5235, 18/5236, 18/5237, 18/5238........................... 11095 C Zusatztagesordnungspunkt 4: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gemäß 93 a Absatz 3 der Geschäftsordnung: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens KOM(2013) 794 endg.; Ratsdok. 16749/13 hier: Einvernehmensherstellung gemäß 8 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksachen 18/419 Nr. A.48, 18/2647, 18/3385, 18/3427, 18/5355, 18/5411.... 11096 B b) k) Beratung der Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 210, 211, 212, 213, 214, 215, 216, 217, 218 und 219 zu Petitionen Drucksachen 18/5389, 18/5390, 18/5391, 18/5392, 18/5393, 18/5394, 18/5395, 18/ 5396, 18/5397, 18/5398.............. 11096 C Kerstin Kassner (DIE LINKE)......... 11097 A

IV Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 115. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 2. Juli 2015 Tagesordnungspunkt 7: Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung Drucksachen 18/5364, 18/5365........... 11098 A Sigrid Hupach (DIE LINKE) (Erklärung nach 31 GO).......................... 11098 C Zusatztagesordnungspunkt 5: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Die Sicherheitslage nach den jüngsten islamistischen Anschlägen.......................... Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister BMI.............................. Ulla Jelpke (DIE LINKE)................ Dr. Rolf Mützenich (SPD)............... Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... Wolfgang Bosbach (CDU/CSU)........... Thomas Lutze (DIE LINKE)............. Matthias Schmidt (Berlin) (SPD).......... Thorsten Hoffmann (Dortmund) (CDU/CSU)........................ Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... Roderich Kiesewetter (CDU/CSU)........ Gabriela Heinrich (SPD)................ Jürgen Klimke (CDU/CSU).............. Marian Wendt (CDU/CSU).............. Tagesordnungspunkt 8: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG) Drucksachen 18/4897 (neu), 18/5324.... Bericht des Haushaltsausschusses gemäß 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/5328................. Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin BMUB............................ Heidrun Bluhm (DIE LINKE)............ Yvonne Magwas (CDU/CSU)............ Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... Steffen-Claudio Lemme (SPD)........... 11098 D 11099 A 11100 C 11101 B 11102 B 11104 A 11105 C 11106 C 11107 C 11108 C 11110 B 11111 B 11112 B 11113 A 11114 A 11114 B 11114 B 11115 A 11116 C 11118 B 11119 C Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU)......... Michael Groß (SPD)................... Tagesordnungspunkt 9: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Abgeordneten Marcus Weinberg (Hamburg), Christina Schwarzer, Ursula Groden- Kranich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Sönke Rix, Susann Rüthrich, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch sicherstellen Drucksachen 18/3833, 18/4988........ b) Antrag der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Sigrid Hupach, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE sowie der Abgeordneten Katja Dörner, Dr. Franziska Brantner, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs umfassend sicherstellen Drucksache 18/5106................. Susann Rüthrich (SPD)................. Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE).... Christina Schwarzer (CDU/CSU)......... Katja Dörner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... Dr. Silke Launert (CDU/CSU)............ Kerstin Tack (SPD).................... Maik Beermann (CDU/CSU)............. Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Maria Klein- Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Suizidprävention verbessern und Menschen in Krisen unterstützen Drucksache 18/5104.................... Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... Reiner Meier (CDU/CSU)............... Birgit Wöllert (DIE LINKE)............. Helga Kühn-Mengel (SPD).............. Tino Sorge (CDU/CSU)................. Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)................... 11120 A 11121 A 11122 B 11122 C 11122 C 11123 D 11125 A 11126 B 11127 B 11128 C 11129 B 11130 C 11130 C 11131 D 11132 D 11133 D 11134 C 11135 C

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 115. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 2. Juli 2015 V Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)....................... Dirk Heidenblut (SPD).................. Rudolf Henke (CDU/CSU).............. Tagesordnungspunkt 11: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten Drucksachen 18/4901, 18/5412........... Dr. Barbara Hendricks, Bundesministerin BMUB............................ Ralph Lenkert (DIE LINKE)............. Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU)......... Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... Michael Thews (SPD).................. Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU)......... Tagesordnungspunkt 16: Antrag der Abgeordneten Katrin Werner, Sigrid Hupach, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen Drucksache 18/5227.................... Katrin Werner (DIE LINKE)............. Uwe Schummer (CDU/CSU)............. Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... Kerstin Tack (SPD)..................... Dr. Astrid Freudenstein (CDU/CSU)....... Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD)....... Tagesordnungspunkt 13: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung Drucksachen 18/4097, 18/4199, 18/5420 Bericht des Haushaltsausschusses gemäß 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/5421.............. b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Özcan Mutlu, weiteren Abgeordneten und 11136 B 11137 A 11138 A 11139 B 11139 B 11140 B 11141 B 11142 D 11144 A 11145 A 11146 B 11146 C 11147 C 11149 B 11150 D 11151 D 11153 A 11154 A 11154 A der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verwirklichung des Schutzes von Ehe und Familie im Aufenthaltsrecht Drucksache 18/3268................. Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister BMI.............................. Ulla Jelpke (DIE LINKE)............... Rüdiger Veit (SPD).................... Sevim Dağdelen (DIE LINKE)......... Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... Rüdiger Veit (SPD).................. Andrea Lindholz (CDU/CSU)............ Namentliche Abstimmungen 11154 B 11154 C 11155 D 11156 C 11157 C 11159 A 11160 B 11160 D 11162 A, B, C, 11170 C Ergebnisse.... 11162 D, 11165 A, 11167 B, 11172 C Tagesordnungspunkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Aktiv gegen Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken in der EU zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C stoppen und rechtliche Schritte einlegen Drucksachen 18/4215, 18/4316, 18/5417... Dr. Nina Scheer (SPD).................. Hubertus Zdebel (DIE LINKE)........... Jens Koeppen (CDU/CSU).............. Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... Namentliche Abstimmungen.......... Ergebnisse.................. Zusatztagesordnungspunkt 6: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines 11170 D 11171 A 11174 B 11175 C 11177 A 11178 B, C 11181 D, 11184 A

VI Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 115. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 2. Juli 2015 Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre Drucksachen 18/4630, 18/5419........... Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär BMI.............................. Halina Wawzyniak (DIE LINKE)......... Mahmut Özdemir (Duisburg) (SPD)....... Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... Helmut Brandt (CDU/CSU).............. Tagesordnungspunkt 20: Antrag der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Umgang mit Atommüll Defizite des Entwurfs des Nationalen Entsorgungsprogramms beheben und Konsequenzen aus dem Atommülldesaster ziehen Drucksache 18/5228.................... Hubertus Zdebel (DIE LINKE)........... Steffen Kanitz (CDU/CSU).............. Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... Hiltrud Lotze (SPD).................... 11178 C 11178 D 11179 D 11180 C 11186 B 11187 C 11188 B 11188 C 11189 B 11191 C 11192 B Tagesordnungspunkt 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Durch Stärkung der Digitalen Bildung Medienkompetenz fördern und digitale Spaltung überwinden Drucksachen 18/4422, 18/5368........... in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Özcan Mutlu, Tabea Rößner, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Empfehlungen der Enquete- Kommission Internet und digitale Gesellschaft zur digitalen Bildung umsetzen Drucksache 18/5105.................... Tagesordnungspunkt 19: Antrag der Abgeordneten Uwe Schummer, Karl Schiewerling, Jutta Eckenbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Kerstin Tack, Katja Mast, Dr. Matthias Bartke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Integrationsbetriebe fördern Neue Chancen für schwerbehinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnen Drucksache 18/5377.................... 11198 D 11199 A 11199 B Tagesordnungspunkt 15: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Transparenzinitiative der Europäischen Kommission mitgestalten Bewährte Standards im Handwerk und in den Freien Berufen erhalten Drucksache 18/5217.................... 11193 D Tagesordnungspunkt 21: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktionen CDU/ CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Glaubensfreiheit Drucksachen 18/5206, 18/5408........... 11199 C Tagesordnungspunkt 14: Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Jemen Militärische Intervention stoppen Neue Friedensverhandlungen beginnen Drucksache 18/5380.................... 11194 A Tagesordnungspunkt 22: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fischetikettierungsgesetzes und des Tiergesundheitsgesetzes Drucksachen 18/4892, 18/5413............ 11199 C Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)..................... Thorsten Frei (CDU/CSU)............... Christine Buchholz (DIE LINKE)......... Elisabeth Motschmann (CDU/CSU)....... 11194 B 11195 B 11196 B 11197 B Tagesordnungspunkt 23: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes Drucksachen 18/4656, 18/4947, 18/5414... 11200 A

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 115. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 2. Juli 2015 VII Tagesordnungspunkt 24: Tagesordnungspunkt 29: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes Drucksachen 18/4625, 18/5404........ Bericht des Haushaltsausschusses gemäß 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/5410................. Tagesordnungspunkt 25: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Energiesteuerermäßigung für Erdund Flüssiggas über 2018 hinaus verlängern Drucksache 18/5378.................... 11200 B 11200 B 11200 C Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Herstellung des Einvernehmens des Deutschen Bundestages mit der Bestellung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg als wissenschaftlicher Sachverständiger im Rahmen der Evaluierung der Gefahrenabwehrbefugnisse nach den 4a, 20j und 20k des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz BKAG) Drucksache 18/5379.................... Nächste Sitzung....................... Anlage 1 11201 D 11202 C Tagesordnungspunkt 26: Liste der entschuldigten Abgeordneten..... 11203 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung Drucksache 18/5294.................... 11200 D Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (Tagesordnungspunkt 4)........... Heike Brehmer (CDU/CSU)............ Ansgar Heveling (CDU/CSU)........... Michaela Noll (CDU/CSU)............. Johannes Selle (CDU/CSU)............. Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU).......... Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU).. Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU).......... Dr. Eva Högl (SPD)................... Halina Wawzyniak (DIE LINKE)......... Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN).................... Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN).................... 11203 B 11203 B 11204 A 11205 C 11206 B 11206 D 11207 B 11208 C 11209 B 11210 D Tagesordnungspunkt 27: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen Drucksachen 18/5173, 18/5220, 18/5409.... 11201 A Tagesordnungspunkt 28: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz) Drucksachen 18/4948, 18/5418........ 11201 B Anlage 3 11211 D 11212 D 11214 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bürokratie gezielt abbauen statt Stillstand manifestieren Drucksachen 18/4693, 18/5418........ 11201 B Erklärung nach 31 GO der Abgeordneten Kersten Steinke, Dr. Dietmar Bartsch, Matthias W. Birkwald, Kerstin Kassner, Cornelia Möhring und Birgit Wöllert (alle DIE LINKE) zu den Abstimmungen über die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 215 und 217 zu Petitionen (Drucksachen 18/5394, 18/5396) (Zusatztagesordnungspunkte 4 g und 4 i)... 11215 A

VIII Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 115. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 2. Juli 2015 Anlage 4 Anlage 9 Erklärung nach 31 GO des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Wahlvorschlag auf Drucksache 18/5365 (Tagesordnungspunkt 7)......................... Anlage 5 11216 A Erklärung nach 31 GO der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (Tagesordnungspunkt 13 a) 11223 A Erklärung nach 31 GO der Abgeordneten Marco Bülow, Dr. Lars Castellucci, Christina Kampmann, Kirsten Lühmann, Andreas Rimkus, Gülistan Yüksel (alle SPD) zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (Tagesordnungspunkt 13 a)........................... Anlage 6 Erklärung nach 31 GO der Abgeordneten Dr. Ute Finckh-Krämer und Hilde Mattheis (beide SPD) zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (Tagesordnungspunkt 13 a)................. Anlage 7 Erklärung nach 31 GO der Abgeordneten Klaus Mindrup und Mechthild Rawert (beide SPD) zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (Tagesordnungspunkt 13 a).................... Anlage 8 Erklärungen nach 31 GO zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (Tagesordnungspunkt 13 a). Bärbel Bas (SPD).................... Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD).......... Dr. Karamba Diaby (SPD)............. Swen Schulz (Spandau) (SPD).......... Frank Schwabe (SPD)................. Stefan Schwartze (SPD)............... Rainer Spiering (SPD)................ Sonja Steffen (SPD)................... Christoph Strässer (SPD).............. 11216 B 11216 D 11217 A 11219 C 11219 C 11220 C 11220 D 11221 C 11221 C 11221 D 11222 B 11222 B Anlage 10 Erklärung nach 31 GO der Abgeordneten Marco Bülow, Dr. Lars Castellucci, Dr. Ute Finckh-Krämer, Christina Kampmann, Kirsten Lühmann, Andreas Rimkus und Gülistan Yüksel (alle SPD) zur namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu der dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (Tagesordnungspunkt 13 a). Anlage 11 Erklärung nach 31 GO der Abgeordneten Ulrike Bahr, Dr. Matthias Bartke, Bärbel Bas, Uwe Beckmeyer, Dr. Karl-Heinz Brunner, Dr. Lars Castellucci, Elvira Drobinski-Weiß, Michaela Engelmeier, Saskia Esken, Ulrike Gottschalck, Ulrich Hampel, Dirk Heidenblut, Gabriela Heinrich, Frank Junge, Ralf Kapschack, Gabriele Katzmarek, Ulrich Kelber, Dr. Bärbel Kofler, Daniela Kolbe, Birgit Kömpel, Christine Lambrecht, Steffen- Claudio Lemme, Hiltrud Lotze, Kirsten Lühmann, Dr. Birgit Malecha-Nissen, Dr. Matthias Miersch, Susanne Mittag, Markus Paschke, Detlev Pilger, Sabine Poschmann, Dr. Simone Raatz, Mechthild Rawert, Gerold Reichenbach, Andreas Rimkus, Susann Rüthrich, Bernd Rützel, Johann Saathoff, Annette Sawade, Dr. Hans- Joachim Schabedoth, Dr. Nina Scheer, Dr. Dorothee Schlegel, Swen Schulz (Spandau), Norbert Spinrath, Svenja Stadler, Kerstin Tack, Michael Thews, Dr. Karin Thissen, Carsten Träger, Gabi Weber und Gülistan Yüksel (alle SPD) zu den namentlichen Abstimmungen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE: Aktiv gegen Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken in der EU zu dem Antrag der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C stoppen und rechtliche Schritte einlegen 11223 D 11222 D (Tagesordnungspunkt 18)................ 11224 C

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 115. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 2. Juli 2015 IX Anlage 12 Anlage 15 Erklärung nach 31 GO der Abgeordneten Lothar Binding (Heidelberg) und Josip Juratovic (beide SPD) zu den namentlichen Abstimmungen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags: Transparenzinitiative der Europäischen Kommission mitgestalten Bewährte Standards im Handwerk und in den Freien Berufen erhalten (Tagesordnungspunkt 15)..... Astrid Grotelüschen (CDU/CSU)........ Barbara Lanzinger (CDU/CSU)......... Sabine Poschmann (SPD).............. Klaus Ernst (DIE LINKE).............. Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN).................... 11230 B 11230 B 11231 B 11232 A 11232 D zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE: Aktiv gegen Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken in der EU zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C stoppen und rechtliche Schritte einlegen 11233 D (Tagesordnungspunkt 18)................ 11225 B Anlage 16 Anlage 13 Erklärung nach 31 GO der Abgeordneten Dr. Ute Finckh-Krämer und Hilde Mattheis (beide SPD) zu den namentlichen Abstimmungen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE: Aktiv gegen Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken in der EU zu dem Antrag der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C stoppen und rechtliche Schritte einlegen (Tagesordnungspunkt 18)................ 11226 C Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags: Jemen Militärische Intervention stoppen Neue Friedensverhandlungen beginnen (Tagesordnungspunkt 14).......... Niels Annen (SPD).................... Anlage 17 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung: Beschlussempfehlung und Bericht: Durch Stärkung der Digitalen Bildung Medienkompetenz fördern und digitale Spaltung überwinden Antrag: Empfehlungen der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zur digitalen Bildung umsetzen 11234 B 11234 D Anlage 14 Erklärungen nach 31 GO zu den namentlichen Abstimmungen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (Tagesordnungspunkt 17 und Zusatztagesordnungspunkt 7)......................... Nadine Schön (St. Wendel) (CDU/CSU)....................... Sven Volmering (CDU/CSU)............ Saskia Esken (SPD)................... Dr. Rosemarie Hein (DIE LINKE)........ Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN).................... 11236 A 11236 A 11237 B 11238 B 11239 B zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE: Aktiv gegen Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken in der EU zu dem Antrag der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C stoppen und rechtliche Schritte einlegen (Tagesordnungspunkt 18)................ Heike Baehrens (SPD)................ Marco Bülow (SPD).................. Gabriele Hiller-Ohm (SPD)............. 11227 B 11227 B 11228 A 11229 A Anlage 18 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags: Integrationsbetriebe fördern Neue Chancen für schwerbehinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnen (Tagesordnungspunkt 19)................ Dr. Astrid Freudenstein (CDU/CSU)...... Uwe Schummer (CDU/CSU)............ Kerstin Tack (SPD)................... 11240 B 11241 A 11241 B 11242 A 11243 A Ulli Nissen (SPD).................... 11229 C

X Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 115. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 2. Juli 2015 Katrin Werner (DIE LINKE)............ Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN).................... Anlage 19 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts zu dem Antrag: Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Glaubensfreiheit (Tagesordnungspunkt 21)...... Erika Steinbach (CDU/CSU)........... Frank Schwabe (SPD)................. Christine Buchholz (DIE LINKE)........ Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN).................... Anlage 20 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fischetikettierungsgesetzes und des Tiergesundheitsgesetzes (Tagesordnungspunkt 22). Thomas Mahlberg (CDU/CSU).......... Alois Rainer (CDU/CSU).............. Johann Saathoff (SPD)................ Karin Binder (DIE LINKE)............. Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN).................... Anlage 21 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes (Tagesordnungspunkt 23)............................. Kordula Kovac (CDU/CSU)............ Gustav Herzog (SPD)................. Roland Claus (DIE LINKE)............ Markus Tressel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN).................... Peter Bleser, Parl. Staatssekretär BMEL........................... Anlage 22 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes (Tagesordnungspunkt 24)........................ 11244 C 11245 B 11245 D 11245 D 11246 C 11248 A 11249 B 11250 A 11250 A 11250 D 11251 B 11252 B 11253 A 11253 C 11253 C 11254 C 11255 B 11255 C 11256 B 11257 B Heinrich Zertik (CDU/CSU)............ Matthias Schmidt (Berlin) (SPD)........ Ulla Jelpke (DIE LINKE).............. Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN).................... Anlage 23 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Energiesteuerermäßigung für Erdund Flüssiggas über 2018 hinaus verlängern (Tagesordnungspunkt 25)................ Steffen Bilger (CDU/CSU)............. Norbert Schindler (CDU/CSU).......... Christian Petry (SPD)................. Andreas Rimkus (SPD)................ Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE)...... Lisa Paus (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN).................... Anlage 24 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung (Tagesordnungspunkt 26) Uwe Feiler (CDU/CSU)............... Ingrid Arndt-Brauer (SPD)............. Frank Tempel (DIE LINKE)............ Lisa Paus (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN).................... Dr. Michael Meister, Parl. Staatssekretär BMF............................ Anlage 25 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Tagesordnungspunkt 27)............................ Uwe Feiler (CDU/CSU)............... Philipp Graf Lerchenfeld (CDU/CSU).... Andreas Schwarz (SPD)................ Richard Pitterle (DIE LINKE)........... Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN).................... 11257 B 11258 C 11259 B 11259 D 11260 A 11260 A 11260 D 11261 D 11262 C 11263 B 11263 D 11265 A 11265 A 11265 D 11266 C 11267 B 11268 A 11269 C 11269 C 11270 A 11270 D 11271 C 11272 B

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 115. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 2. Juli 2015 XI Anlage 26 Anlage 27 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag: Bürokratie gezielt abbauen statt Stillstand manifestieren (Tagesordnungspunkte 28 a und b)......... Helmut Nowak (CDU/CSU)............ Lothar Binding (Heidelberg) (SPD)...... Andrea Wicklein (SPD)................ 11273 A 11273 A 11274 C 11275 C Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags: Herstellung des Einvernehmens des Deutschen Bundestages mit der Bestellung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg als wissenschaftlicher Sachverständiger im Rahmen der Evaluierung der Gefahrenabwehrbefugnisse nach den 4a, 20j und 20k des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz BKAG) (Tagesordnungspunkt 29)................ Clemens Binninger (CDU/CSU)......... Uli Grötsch (SPD).................... 11278 A 11278 A 11279 A Michael Schlecht (DIE LINKE)......... 11276 B Frank Tempel (DIE LINKE)............ 11279 D Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN).................... 11276 D Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN).................... 11280 C

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 115. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 2. Juli 2015 11035 115. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 2. Juli 2015 Beginn: 9.02 Uhr Präsident Dr. Norbert Lammert: Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle herzlich zu unserer Plenarsitzung. Es gibt einige interfraktionelle Vereinbarungen zur Erweiterung unserer Tagesordnung. Ich verweise auf die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte, bei denen von der Frist für den Beginn der Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen werden soll: ZP 1 Vereinbarte Debatte zur Situation nach dem Auslaufen des Finanzhilfeprogramms für Griechenland ZP 2 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE: Rolle des Bundes beim Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG (ZP 1 und ZP 2 siehe 114. Sitzung) ZP 4 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss Digitale Agenda (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Federführung strittig c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Reform der Pflegeausbildung auf gesichertes Fundament stellen Drucksache 18/5383 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP 36) a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom Koenigs, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr Drucksache 18/981 Überweisungsvorschlag: Verteidigungsausschuss (f) Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Netzneutralität als Voraussetzung für eine gerechte und innovative digitale Gesellschaft effektiv gesetzlich sichern Drucksache 18/5382 (Ergänzung zu TOP 37) a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) gemäß 93a Absatz 3 der Geschäftsordnung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/ 2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens KOM(2013) 794 endg.; Ratsdok. 16749/13 hier: Einvernehmensherstellung gemäß 8 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksachen 18/419 Nr. A.48, 18/2647, 18/3385, 18/3427, 18/5355, 18/5411

11036 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 115. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 2. Juli 2015 Präsident Dr. Norbert Lammert b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 210 zu Petitionen Drucksache 18/5389 c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 211 zu Petitionen Drucksache 18/5390 d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 212 zu Petitionen ZP 6 ZP 7 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre Drucksache 18/4630 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/5419 Beratung des Antrags der Abgeordneten Özcan Mutlu, Tabea Rößner, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/5391 e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 213 zu Petitionen Drucksache 18/5392 f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 214 zu Petitionen Drucksache 18/5393 g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 215 zu Petitionen Drucksache 18/5394 h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 216 zu Petitionen Drucksache 18/5395 i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 217 zu Petitionen Drucksache 18/5396 j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 218 zu Petitionen Drucksache 18/5397 Empfehlungen der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zur digitalen Bildung umsetzen Drucksache 18/5105 Die Tagesordnungspunkte 6 hier geht es um die Beratung von Vorlagen zum Thema Altersarmut Ost und 30 hier geht es um Vorlagen zum Thema Fracking in Deutschland sollen abgesetzt werden. Darüber hinaus kommt es zu den in der Zusatzpunkteliste dargestellten weiteren Änderungen des Ablaufs. Schließlich mache ich noch auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam: Der am 17. Juni 2015 (111. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Haushaltsausschuss (8. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz HPG) Drucksache 18/5170 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss Ich frage Sie, ob Sie mit diesen Veränderungen einverstanden sind. Das ist offensichtlich der Fall. Dann haben wir das so beschlossen. Ich rufe nun unseren Tagesordnungspunkt 4 auf: ZP 5 k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 219 zu Petitionen Drucksache 18/5398 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Die Sicherheitslage nach den jüngsten islamistischen Anschlägen a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Michael Brand, Kerstin Griese, Kathrin Vogler, Dr. Harald Terpe und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung Drucksache 18/5373 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 115. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 2. Juli 2015 11037 Präsident Dr. Norbert Lammert Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Peter Hintze, Dr. Carola Reimann, Dr. Karl Lauterbach, Burkhard Lischka und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung (Suizidhilfegesetz) Drucksache 18/5374 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Renate Künast, Dr. Petra Sitte, Kai Gehring, Luise Amtsberg und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung Drucksache 18/5375 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger, Peter Beyer, Hubert Hüppe und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Strafbarkeit der Teilnahme an der Selbsttötung Drucksache 18/5376 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Tagesordnungspunkt setzen wir die Arbeit an einem der sicherlich anspruchsvollsten und zugleich schwierigsten Gesetzgebungsprojekte dieser Legislaturperiode fort. Im November vergangenen Jahres haben wir uns in einer vierstündigen Orientierungsdebatte mit der Frage auseinandergesetzt, wie der Staat seine unaufgebbare Verpflichtung zum Schutz des Lebens und zum Schutz der Menschenwürde auch und gerade gegenüber dem sterbenden Menschen wahrnehmen kann. Daraus sind die vier Gesetzentwürfe entstanden, in deren Beratung wir heute eintreten. Die Antworten auf diese Frage kann nur jeder Abgeordnete für sich selber finden. Die Fraktionen haben daher wie die Bundesregierung von vornherein darauf verzichtet, eigene Gesetzentwürfe vorzulegen, und es stattdessen jedem einzelnen, jeder einzelnen Abgeordneten überlassen, fraktionsübergreifend seine eigene Position zu formulieren und dafür jeweils Unterstützung zu gewinnen. Ich trage das insbesondere auch für unsere Besucherinnen und Besucher und die Zuhörer bei den elektronischen Medien vor, weil sich daraus ein etwas unüblicher Debattenablauf ergibt. Die Aufteilung der nach der interfraktionellen Vereinbarung vorgesehenen Debattenzeit von 120 Minuten soll sich im Wesentlichen nach dem Stärkeverhältnis der Anzahl der Unterzeichner der jeweiligen vier Gesetzentwürfe richten. Das ist, wie Sie alle wissen, eine Abweichung von unserem sonstigen Verfahren, die aber diesem Thema und der geschilderten Entstehung dieser Gesetzentwürfe Rechnung trägt. Die vier von mir zu Beginn genannten Gesetzentwürfe haben genügend Unterstützung gefunden, um nach unserer Geschäftsordnung heute in erster Lesung beraten werden zu können. An diese heutige Debatte wird sich eine intensive Befassung in den Ausschüssen anschließen, bevor wir dann im Herbst dieses Jahres werden entscheiden müssen, ob und gegebenenfalls welche Ergänzungen oder Korrekturen der geltenden Rechtslage erfolgen sollen. Ich will ergänzend darauf hinweisen, dass es die Vereinbarung gibt, dass die Reden der Kolleginnen und Kollegen, deren Redewunsch im Rahmen dieser zwei Stunden nicht berücksichtigt werden kann, in einem einer Redezeit von fünf Minuten entsprechenden Umfang zu Protokoll gegeben werden können. Ich vermute, dass Sie auch mit dieser Vereinbarung einverstanden sind. Das ist offensichtlich der Fall. Dann verfahren wir so. 1) Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort als erstem Redner dem Kollegen Michael Brand. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN) Michael Brand (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Orientierungsdebatte im November des letzten Jahres und danach eine würdige Debatte um Sterbebegleitung, um die Würde des Lebens auch an seinem Ende geführt. Die gesellschaftliche Erörterung des Themas Sterben haben wir dadurch ein gutes Stück aus der Tabuzone holen können. Auch was die Debatte unter uns Abgeordneten angeht, bin ich sehr froh und möchte heute dafür danken, dass wir gerade auch bei unterschiedlichen Haltungen den Respekt voreinander gepflegt haben. 1) Anlage 2 (Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)

11038 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 115. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 2. Juli 2015 Michael Brand Schon weit vor der Debatte vom letzten November haben wir in einer Gruppe von Abgeordneten aus allen Fraktionen immer wieder die Frage erörtert: Wie können wir erreichen, dass starker Schutz und die gute Begleitung am Ende des Lebens auch miteinander harmonieren? Wir suchten dabei von Anfang an die richtige Mischung aus menschlichen und medizinischen Antworten, nämlich bestehend aus einer deutlichen Stärkung der Palliativ- und Hospizversorgung, guter Pflege und Ausbildung sowie vor allem menschlicher Zuwendung für die Menschen in Not, für die Sterbenden. Unser Leitsatz war und ist: Sterbende sollten an der Hand und nicht durch die Hand eines Mitmenschen sterben. (Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause) Es ist ein tiefer Respekt vor der Einzigartigkeit und der Würde eines jeden Menschen, der zu dem Gesetzentwurf geführt hat, den wir Ihnen heute vorschlagen. Dabei ist wichtig: Angehörige und nahestehende Personen behalten den Status wie bisher; wir wollen hier keine Verschärfung. Das gilt auch für Ärzte. Wir schützen mit unserem Gesetz das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient auch in der finalen Phase; denn wir wissen: Das Strafrecht kann auch gar nicht jeden Einzelfall lösen. (Zuruf von der CDU/CSU: Stimmt!) Wir wollen lediglich die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe von Vereinen oder Einzelpersonen die auf Wiederholung angelegt ist verbieten, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Unser Ansatz ist ein Weg der Mitte: Wir wollen weder weitreichende neue Strafbarkeiten wie ein Totalverbot noch die Öffnung hin zum ärztlich assistierten Suizid oder gar mehr. Die inzwischen über 210 Abgeordneten, die unseren Ansatz unterstützen, wollen auch einen Weg der Mitte: maßvoll, sensibel, ohne auf der einen oder auf der anderen Seite zu weit zu gehen. Wir wollen die Risiken vermeiden, die wir in Nachbarländern entdeckt haben. Die enorme, steigende Zahl der Todesursache Suizidbeihilfe oder gar Töten auf Verlangen in einigen Nachbarländern gibt Anlass zur Sorge auch mit Blick auf die Ausweitung von Suizidbeihilfe in Deutschland. Nach eingehender Analyse haben wir uns auf nur zwei Dinge konzentriert: Erstens soll das geschäftsmäßige Angebot von Suizidbeihilfe unter Strafe gestellt und damit eine Regelungslücke geschlossen werden, die inzwischen offen ausgenutzt wird. Als die Regelung von Suizid im Jahre 1871 eingeführt wurde, konnte von geschäftsmäßig arbeitenden Sterbehilfevereinen oder Einzelpersonen niemand etwas wissen. diese Hilfen verstärken, und wir zollen allen ehrenamtlichen und hauptberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseren allergrößten Respekt. (Beifall im ganzen Hause) Für uns sind es zwei Seiten ein und derselben Medaille: Wir wollen helfen, und wir wollen schützen. Dabei ist darauf zu achten, dass es keine falschen Kompromisse gibt. Wir wollen wie die große Mehrheit der Ärzteschaft auf keinen Fall, dass Beihilfe zum Suizid zu einer regulären Option ärztlichen Handelns wird. Das aber droht, wenn wir diese Tür öffnen. Wird diese Tür einen Spalt breit geöffnet, ist der Fuß erst einmal drin, dann wird die Tür immer weiter geöffnet; das zeigt die traurige Entwicklung in Nachbarländern, die auch mit engen Kriterien begonnen haben. Die Kriterien sie halten einfach nicht, sie werden aufgeweicht. Wir wissen inzwischen: Auch bei Sterbehilfe schafft Angebot Nachfrage. Viele Tausend sterben so inzwischen jedes Jahr in Belgien, in den Niederlanden und auch in der Schweiz. Jüngstes Beispiel und wohl nicht das Ende der Entwicklung ist ein Fall aus Belgien, bei dem einer ansonsten völlig gesunden 24-Jährigen wegen ihres Suizidwunsches von Ärzten aktive Hilfe beim Suizid angeboten wurde. Laut dem dort auch so genannten Euthanasiegesetz ist das in Belgien erlaubt, wenn sich ein Mensch ich will das zitieren in einer medizinisch aussichtslosen Lage befindet und auf ein anhaltendes, unerträgliches körperliches oder psychisches Leid zurückblickt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so ist das mit den sogenannten engen Kriterien, die weit dehnbare Begriffe wie unerträglich beinhalten: Auch vermeintlich enge Kriterien halten nicht, sie werden immer weiter gedehnt. (Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause) Wir wollen solch eine Entwicklung nicht. Wir wollen vielmehr die Selbstbestimmung von Menschen in Not schützen und eben keine Entwicklung, die Menschen mit ihrer Not und ihrer Last alleine lässt; das kann niemand wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe Sterbende begleitet: Ich bin mit einem durch ein jahrzehntelanges Krebsleiden schwer gezeichneten Vater aufgewachsen. Wir haben es uns mit diesem Gesetzentwurf nicht einfach gemacht weil es hier keine einfachen Antworten gibt. Aber eines haben wir getan: Wir wollen die schleichende Ausweitung eines geschäftsmäßigen Umgangs mit dem Sterben eindämmen. Verzweifelten Menschen sollte man die Verzweiflung nehmen, nicht das Leben. Wir wollen die Würde bewahren, wir wollen schützen und helfen. Helfen Sie uns dabei! Vielen Dank. Das Zweite, auf das wir geachtet haben: Wir wollen keine Öffnung zum ärztlich assistierten Suizid, sondern stattdessen einen Ausbau der Hilfen, und zwar flächendeckend. Wir wissen um die großartigen Möglichkeiten moderner palliativer Medizin, und wir wissen um die segensreiche Wirkung der Hospizbewegung. Hier sind sich alle Gruppen im Deutschen Bundestag einig: Wir wollen (Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause) Präsident Dr. Norbert Lammert: Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Griese. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)