PROTOKOLL der 92. Vorstandssitzung der Vereinigung der Schweizerischen Milchindustrie (VMI) vom Montag, 12. August 2013, 14.00 Uhr 16.30 Uhr, Elfenstrasse 19, 3006 Bern Anwesend - Herr Dr. U. Bernegger Nestlé Suisse SA, Vevey - Herr M. Pellaux Cremo SA, Freiburg - Herr W. Schweizer HOCHDORF Swiss Milk AG - Herr Dr. M. Willimann Emmi AG, Luzern - Herr Ch. Züger Züger Frischkäse AG, Oberbüren Ferner - Herr P. Ryser BOB/BSM Entschuldigt - Herr A. Briw Estavayer Lait SA, Estavayer Geschäftsstelle Herr Dr. L. Hirt Frau S. Gilgen Vorsitz Herr Dr. M. Willimann Protokoll Frau S. Gilgen * * * * *
I. TRAKTANDEN 1. Begrüssung 2. Protokoll der Sitzung vom 5. Juni 2013 / Pendenzenliste 3. Situation Milchmarkt 3.1. Situation Milchmarkt 3.2. Berichterstattung BOB und BSM 4. Couponssystem Schoggigesetz 5. Geschäfte aus der BO Milch 5.1. Vorbereitung Vorstandssitzung 5.2. Vorbereitung Workshop 6. Informationen der Geschäftsstelle 6.1. Freihandelsabkommen China 6.2. Ausweisung der Zulagen auf den Milchgeldabrechnungen 6.3. Sektorielle Grenzöffnung: Umfrage des BLW in der Branche 6.4. Codex Alimentarius 7. Informationen den Fachkommissionen 8. Verschiedenes II. VERHANDLUNGEN 1. Begrüssung M. Willimann begrüsst die Anwesenden und heisst Ch. Züger, welcher heute das erste Mal dabei ist, herzlich willkommen. Er hält fest, dass sich A. Briw für die heutige Sitzung entschuldigt hat. 2. Protokoll der Sitzung vom 5. Juni 2013 / Pendenzenliste Zum Protokollinhalt erfolgen keine Wortmeldungen. Die Pendenzen wurden alle erledigt. Beschluss Das Protokoll vom 5. Juni 2013 wird genehmigt und verdankt. 3. Situation Milchmarkt 3.1. Situation Milchmarkt Gemäss M. Willimann ist die Milchversorgung diesen Sommer besser als letztes Jahr. W. Schweizer hält fest, dass es schwierig sei zu sehen, woher die Milch kommt, die Menge der Direktlieferanten sei aber im Juli höher gewesen. Auf die Frage von L. Hirt, ob je- 2
mand etwas von der Neuseeland-Krise spüre, antwortet W. Schweizer, dass er bisher noch nichts bemerkt habe, dies aber durchaus Auswirkungen aufs Geschäft haben könne. 3.2. Berichterstattung BOB/BSM P. Ryser fasst zusammen, dass die Butterproduktion leicht über dem Vorjahr liegt. Betreffend Milchpulver hat er keine neuen Informationen. 4. Couponssystem Schoggigesetz L. Hirt fasst für Ch. Züger rasch zusammen, um was es geht: Das Couponssystem und/oder das Duale System der Butter sollen auf die restlichen Milchprodukte ausgedehnt werden. Als Diskussionsgrundlage hat P. Ryser eine Beilage erstellt, auf welcher folgende vier Möglichkeiten bezüglich des weiteren Vorgehens dargestellt sind: 1. Ausdehnung auf alle Milchgrundstoffe. Die gleichen Milchgrundstoffe, die exportiert wurden, müssen wieder importiert werden. 2. Ausdehnung auf alle Milchgrundstoffe. Die Coupons werden in exportierte Milchäquivalente umgerechnet, die Importe werden ebenfalls in Milchäquivalente umgerechnet. 3. Ausdehnung auf alle Milchgrundstoffe. Die Coupons werden in exportierte Fett- und Proteinäquivalente umgerechnet, die zu importierende Produktepalette wird auf wenige Produkte limitiert. 4. Das System wird nicht auf alle Milchgrundstoffe ausgedehnt, sondern nur auf einzelne Milchgrundstoffe, zum Beispiel Milchpulver. L. Hirt informiert, dass die SMP gemäss Diskussionen mit S. Hagenbuch grundsätzlich gegen das System ist. Er selbst ist der Ansicht, dass das Couponssystem positive Effekte für die Verarbeiter hätte, dass das Duale System aber nicht zwingend ebenfalls übernommen werden muss. Von den vier obgenannten Varianten kämen für ihn Nr. 1 oder 3 in Frage, wobei Nr. 1 wohl schwieriger umzusetzen wäre. Aus der Diskussion im Vorstand geht hervor, dass als erste Priorität Nr. 3 zu verfolgen ist, als zweite Nr. 4. Das Ziel am Round Table mit der SMP soll also sein, die 3. Variante des Couponssystems durchsetzen zu können; auf das Duale System soll demgegenüber verzichtet werden. 5. Geschäfte aus der BO Milch 5.1. Vorbereitung Vorstandssitzung Die VMI hat noch keine Unterlagen für die Vorstandssitzung der BO Milch erhalten, es wird aber davon ausgegangen, dass das Hauptthema die Festlegung des Richtpreises sein wird. Es wird festgehalten, dass die internationalen Preise auf hohem Niveau stabilisiert wurden und dass das Argument der Bauern für die Erhöhung des Milchpreises der aktuelle EU-Preis sei. Der Vorstand ist einstimmig der Meinung, dass der aktuelle Richtpreis unverändert bleiben soll (69 Rp.). L. Hirt fragt, ob eine Vorbesprechung vor der Vorstandssitzung vom 28. August 2013 notwendig ist, was die Vorstandsmitglieder bejahen. Diese soll ca. um 10.00 Uhr beginnen, L. Hirt verschickt eine Einladung. 3
5.2. Vorbereitung Workshop M. Pellaux: Cremo ist der Ansicht, dass das Segmentierungsmodell der BO Milch zu kompliziert ist und dass es vereinfacht werden muss, um in Zukunft funktionieren zu können. Dem wird entgegengehalten, dass das System mit drei Segmenten zwar kompliziert sein mag, dass gerade in Zeiten von Milchüberschüssen das C-Segment an sich aber Sinn macht. Eine vollumfängliche Umstellung des Systems, gerade jetzt, wo das bestehende Segmentierungssystem endlich zu greifen beginnt, wird als ungeschickt beurteilt. Insbesondere der A-Richtpreis sollte nun nicht wieder verändert werden, da ansonsten das ganze System in Frage gestellt wird. Eine Vereinfachung ist sicher sinnvoll, sollte aber kompatibel mindestens zum bestehenden A-Richtpreis ausgestaltet werden. Der Vorstand beschliesst, dass bis Ende September ein Workshop zum Segmentierungsmodell durchgeführt werden soll. Daran teilnehmen soll nur der Vorstand, die restlichen Mitglieder nicht. Es wird entschieden, nach dem BO Milch-Seminar einen VMI-Workshop zu diesem Thema durchzuführen. Cremo wird an diesem Workshop ein mögliches, einfacheres Segmentierungssystem präsentieren. Weiter wird in Hinsicht auf das BO Milch-Seminar diskutiert, was die künftigen Aufgaben der BO Milch sein sollen. Hier wird als Beispiel das Thema Agrarpolitik genannt. Die BO Milch sollte sich dafür einsetzen, dass alle Schweizer Branchen ca. gleich gestützt werden. Die Anwesenden sind der Ansicht, dass der Fleischsektor deutlich stärker gestützt wird und dass gerade aufgrund der neueren Entwicklungen die Attraktivität der Milchproduktion z.b. gegenüber der Mutterkuhhaltung deutlich abgenommen hat. Der Milchsektor wird z.b. mit rund 15 Rp. pro kg Milch gestützt/geschützt. Bei einem EU- Milchpreis von 38 Cent entspricht dies einer Stützung von rund 1/3. Ch. Züger hat bereits bei der Proviande angefragt, wie der Fleischsektor gestützt/geschützt werde. Er wird die entsprechende Antwort an L. Hirt weiterleiten, der im Übrigen versucht, eigene Daten zur Höhe der Stützung des Fleisch- und Getreidesektors aufzutreiben. Insbesondere wird aber die Rindfleisch-Stützung (Mutterkuhhaltung) gegen die Milchpreis-Stützung (Milchkuhhaltung) verglichen werden müssen. Als weiteren, möglichen Kompetenzbereich der BO Milch nennt L. Hirt die Organisation und Finanzierung von System-Audit. Als Beispiel nennt er das Chile-Audit, welches im September stattfinden wird. Die Organisation dieses Audits lief über David Escher (SCM AG) und Lorenz Hirt und war extrem mühsam. Insbesondere müssen die Kosten für ein solches Audit neu durch die Branche getragen werden, der Bund stellt nur noch seine Arbeitskraft gratis zur Verfügung. Dies führt zur paradoxen Situation, dass theoretisch die interessierten Betriebe das gesamte Audit finanzieren, dass nach einem erfolgreichen System-Audit aber sämtliche Verarbeiter Zugang zum entsprechenden Markt erhalten. Dies wäre eine klassische Branchenthematik, allerdings umfasst die BO Milch nicht sämtliche betroffenen Partner (insbesondere der Käsehandel ist in der BO Milch nicht vertreten). 4
Weiter wird beschlossen, dass das Chile-Audit vom VMI-Verbandskonto vorfinanziert wird, anschliessend stellt L. Hirt den einzelnen Firmen den entsprechenden Betrag in Rechnung. 6. Informationen der Geschäftsstelle 6.1. Freihandelsabkommen China L. Hirt informiert, hierzu noch keine negativen Rückmeldungen erhalten zu haben. Er bittet W. Schweizer, ihm bei Gelegenheit die Zolltarifnummern für Babynahrung mitzuteilen. 6.2. Ausweisung der Zulagen auf den Milchgeldabrechnungen L. Hirt bezieht sich auf das Schreiben an N. Neuenschwander betreffend Auslegung von Art. 6 MSV. Dieses wurde umgehend beantwortet und es wurde zu den beiden Musterabrechnungen von Emmi und Cremo Stellung bezogen. Der Vorstand ist der Ansicht, dass man mit dieser Auslegung leben kann. Das Thema wird für die nächste Sitzung der Fachkommission Rohstoffe traktandiert, welche das Thema noch vertieft diskutieren soll. Anschliessend soll ein Dankessschreiben an N. Neuenschwander verfasst werden. 6.3. Sektorielle Grenzöffnung: Umfrage des BLW in der Branche L. Hirt hat die Umfrage für die VMI ausgefüllt, den Bericht dazu hat er noch nicht erhalten. 6.4. Codex Alimentarius L. Hirt hat im Auftrag der VMI einen Brief an das BAG betreffend Soja-Milch geschrieben. Die Angelegenheit wurde an das Regional Committee Asia zurückgewiesen. Weiter informiert L. Hirt, dass er an der 50-Jahres-Jubiläumsfeier des Codex in Rom teilgenommen hat. 7. Informationen der Fachkommissionen Die nächste Sitzung der Fachkommission findet erst nächste Woche statt, daher gibt es hier keine Neuigkeiten. 8. Verschiedenes M. Willimann und L. Hirt haben je eine Einladung für den Tag der Wirtschaft am 30. August 2013 erhalten. Wer daran teilnehmen möchte, soll sich bei L. Hirt melden, welcher die Vertreter der VMI zusammen anmelden wird. Die nächste Sitzung vom Dienstag, 10. September 2013 soll zu einem Workshop ausgeweitet werden und daher anstatt um 09.30 bereits um 08.15 Uhr beginnen (bis 12.00 Uhr). 5
Nächste Sitzung: Dienstag, 10. September 2013, 08.15 h, Elfenstrasse 19, Bern Ende der Sitzung: 16.30 Uhr Für das Protokoll S. Gilgen Anhang zum Protokoll 04/2013 Vorstandssitzung Pendenzenliste der Vorstandssitzung vom Montag, 12. August 2013 Nr. Protokoll/ Erledigen Traktandum/Beschluss Verantw. Traktandum bis Erl. 008 04/2013; 5.1 Einladung Vorbesprechung VS BOM LH asap 009 04/2013; 6.2 Dankesschreiben N. Neuenschwander LH Nach FK Rohstoffe 6