Die bayerische Popularklage nach Art. 55 BayVfGHG

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Transkript:

Schriften zum Landesverfassungsrecht 2 Bernd Flurschütz Die bayerische Popularklage nach Art. 55 BayVfGHG Entstehungsgeschichte, dogmatische Analyse, Mehrwert Nomos

Schriften zum Landesverfassungsrecht Herausgegeben von RiBVerfG Prof. Dr. Peter M. Huber, Ludwig-Maximilians-Universität München Prof. Dr. Fabian Wittreck Westfälische Wilhelms-Universität Münster Band 2

Bernd Flurschütz Die bayerische Popularklage nach Art. 55 BayVfGHG Entstehungsgeschichte, dogmatische Analyse, Mehrwert Nomos

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Würzburg, Univ., Diss., 2013 ISBN 978-3-8487-1176-5 (Print) ISBN 978-3-8452-5327-5 (epdf) 1. Auflage 2014 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2014. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

1 Einführung 19 A. Untersuchungsgegenstand 19 I. Der Begriff Popularklage 21 II. Stand der Literatur und Festlegung des Untersuchungsgegenstandes 24 B. Themenbegrenzung 29 C. Gang der Untersuchung 30 2 Die Grundlagen 33 A. Die Ursprünge der Popularklage in Europa 33 I. Die Antike 34 1. Antikes Griechenland 34 2. Antikes Rom 38 II. Die Bedeutung der Popularklage seit dem Mittelalter 41 B. Die Entstehung der bayerischen Popularklage 44 I. Die Genese der Bayerischen Verfassung, inbesondere des Art. 98 S. 4 BV 44 1. Kurzabriss über die Entstehung der Bayerischen Verfassung von 1946 44 2. Die Genese des Art. 98 S. 4 BV 46 3. Zwischenresümee 52 II. Die Genese des 54 Abs. 1 BayVfGHG (1947) 54 1. Der ursprüngliche Gesetzentwurf zum BayVfGHG 54 2. Die Einwände der amerikanischen Militärregierung 57 3. Das Zustandekommen der endgültigen Fassung des 54 Abs. 1 BayVfGHG 59 4. Resümee und Schlussfolgerungen 67 III. Die Rechtsprechung zu 54 Abs. 1 BayVfGHG (1947) und die weitere Normentwicklung 72 9

3 Dogmatischer Teil 74 A. Die prozessualen Voraussetzungen der Popularklage 74 I. Die Antragsberechtigung 74 1. Begriffliche Vorüberlegungen 74 2. Normativer Befund zur Antragsberechtigung 76 3. Die Antragsberechtigung natürlicher Personen 76 a) Die Rechtsprechung des Bayerischen 78 b) Die Stimmen der Literatur 78 c) Ansätze zur Einschränkung der Antragsberechtigung 79 aa) Der einschränkende Ansatz bei Siebert 79 bb) Der Ansatz Domckes 79 cc) Der Einschränkungsvorschlag von Knöpfle 80 d) Stellungnahme 81 aa) Bewertung der Einschränkungsversuche in der Literatur 81 bb) Eigener Ansatz 82 (1) Historische Auslegung 82 (2) Systematische Auslegung 84 (3) Teleologische Auslegung 86 (4) Abschließende Bewertung 87 4. Die Antragsberechtigung juristischer Personen 91 a) Juristische Personen des Privatrechts 91 aa) Ansicht der Rechtsprechung und Literatur 91 bb) Stellungnahme 92 b) Juristische Personen des öffentlichen Rechts 93 aa) Die Begründung der Rechtsprechung 94 bb) Die abweichende Meinung Knöpfles 97 cc) Stellungnahme 99 (1) Wortlautauslegung 99 (2) Historische Auslegung 100 (3) Systematische Auslegung 100 (4) Teleologische Auslegung 102 (5) Abschließende Bewertung 103 5. Sonstige Antragsberechtigte 106 a) Überblick 106 10

b) Die Antragsberechtigung nichtrechtsfähiger Vereinigungen 106 aa) Rechtsprechung und überwiegende Literatur 106 bb) Die ablehnenden Literaturansichten 107 cc) Stellungnahme 108 (1) Dogmatische Einordnung der Rechtsprechung 108 (2) Bewertung des Erfordernisses der Grundrechtssubjektivität 108 (3) Bewertung der Inbezugnahme des 61 Nr. 2 VwGO 109 (4) Ergebnis zur Antragsberechtigung nichtrechtsfähiger Vereinigungen 112 6. Zusammenfassung 113 II. Der Antragsgegenstand 113 1. Vorbemerkung 113 2. Normativer Befund und dessen historische Entwicklung 114 a) Aktuelle Gesetzeslage 114 b) Historische Normentwicklung 115 c) Verhältnis des Art. 55 Abs. 1 S. 1 BayVfGHG zu Art. 98 S. 4 BV 116 3. Bayerisches Landesrecht als tauglicher Prüfungsgegenstand 117 a) Die Formen bayerischen Landesrechts als tauglicher Prüfungsgegenstand 118 b) Inhaltliche Anforderungen an den Begriff der Rechtsvorschrift nach der Rechtsprechung des Bayerischen 119 aa) Abstrakt-generelle Regelung 121 (1) Dogmatischer Hintergrund 121 (2) Stellungnahme 122 (3) Weitere Aspekte zum Erfordernis der abstrakt-generellen Regelung 123 bb) Hoheitlich gesetztes Recht 124 (1) Hintergrund 124 (2) Grundsätzliche Bewertung 125 11

(3) Hoheitlichkeit einer Regelung gleichbedeutend mit Einseitigkeit des Normerlasses? 127 (a) Hintergrund des Problems 127 (b) Begründung des Bayerischen 128 (c) Bewertung der Entscheidung des Bayerischen 129 cc) Eigenständiger Rechts- bzw. Regelungsgehalt 132 (1) Die Rechtsprechung des Bayerischen 132 (2) Die Literatur 134 (3) Stellungnahme 136 dd) Außenwirkung 141 (1) Die Rechtsprechung des Bayerischen 141 (2) Die Literaturmeinungen 142 (3) Eigene Bewertung 142 c) Zusammenfassende Stellungnahme 145 4. Die (zeitliche) Geltung der Norm 146 a) Überprüfbarkeit einer Norm grundsätzlich erst ab Verkündung 147 b) Überprüfbarkeit einer Norm nur während ihrer Geltungsphase 149 5. Normatives Unterlassen 152 a) Die Rechtsprechung des Bayerischen 152 b) Die Stimmen der Literatur 154 c) Stellungnahme 154 III. Die substantiierte Grundrechtsrüge 158 1. Die Grundrechtsrüge als Antragsgrund 158 a) Die Grundrechte der Bayerischen Verfassung 159 b) Die Möglichkeit der Verletzung eines Grundrechts 163 aa) Schutzbereichseröffnung 164 bb) Grundrechtseingriff durch die prüfungsgegenständliche Norm 166 (1) Normen als klassischer Grundrechtseingriff? 166 (2) Stellungnahme 168 12

c) Die Möglichkeit einer ausreichenden Grundrechtsrüge bei Verstoß der angegriffenen Norm gegen objektives Recht 169 aa) Problemaufriss 169 bb) Die Literaturauffassungen 171 cc) Die Rechtsprechung des Bayerischen 172 dd) Stellungnahme 173 (1) Beurteilung dieser Frage anhand der üblichen Auslegungskriterien 173 (2) Das Problem der Verfassungswidrigkeit untergesetzlicher Normen 183 (3) Zusammenfassung 187 d) Die Grundrechtsrüge bei im Volksgesetzgebungsverfahren erlassenen Gesetzen 188 e) Die Möglichkeit einer ausreichenden Grundrechtsrüge bei europarechtlich determiniertem Landesrecht 192 f) Die sogenannten grundrechtsähnlichen Rechte 196 aa) Grundsätzliche Überlegungen zum grundrechtsähnlichen Recht 196 (1) Grundrechtsähnliches Recht als Synonym oder eigenständige Kategorie? 197 (2) Funktionale Betrachtungsweise des grundrechtsähnlichen Rechts 201 bb) Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden, Art. 11 Abs. 2 BV 203 (1) Die Rechtsprechung des Bayerischen 203 (2) Ansichten in der Literatur 207 (3) Eigene Beurteilung 210 (a) Die wesensbestimmenden Merkmale eines Grundrechts 211 (b) Rechtsgehalt und Rechtsnatur der gemeindlichen Selbstverwaltung 212 (i) Die historische Entwicklung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts 214 13

(ii) Die historische Entwicklung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts in Bayern 219 (iii) Zwischenresümee 222 (c) Gemeinsamkeiten zwischen gemeindlicher Selbstverwaltung und Grundrechten 223 (d) Unterschiede zwischen gemeindlicher Selbstverwaltung und Grundrechten 233 (e) Konsistenz und Konsequenz des hier vertretenen Ergebnisses 236 cc) Das Konnexitätsprinzip, Art. 83 Abs. 3 BV 240 dd) Aufrechterhaltung des Berufsbeamtentums, Art. 95 Abs. 1 S. 2 BV 241 2. Die ausnahmsweise erforderliche eigene Beschwer 242 IV. Das sog. objektive Feststellungsinteresse 245 1. Übersicht über Rechtsprechung und Literatur 245 2. Eigenständige Bedeutung des objektiven Feststellungsinteresses? 247 a) Anwendungsbereiche des objektiven Feststellungsinteresses 248 b) Verhältnis der Fallgruppen des objektiven Feststellungsinteresses zu sonstigen Sachentscheidungsvoraussetzungen der Popularklage 250 aa) Erste Fallgruppe: Das Vorliegen einer geltenden Norm 252 bb) Zweite Fallgruppe: Verfahrenskonkurrenzen 254 (1) Weitere Verfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof 254 (2) Sonstige (verfassungs-)gerichtliche Verfahren 258 (3) Nichtgerichtliche Verfahren 262 cc) Dritte Fallgruppe: fehlende praktische Relevanz 263 dd) Vierte Fallgruppe: Missbrauchsfälle 263 c) Ergebnis 265 14

V. Negative prozessuale Voraussetzungen der Popularklage 266 1. Der Missbrauch des Popularklageantragsrechts 266 a) Die Rechtsprechung des Bayerischen 266 b) Die Literaturansichten 267 c) Stellungnahme 267 2. Die Möglichkeit der Verwirkung des Popularklageantragsrechts 269 a) Die Rechtsprechung des Bayerischen 270 b) Die Literaturmeinungen 271 c) Eigene Bewertung 272 aa) Vorüberlegungen 272 (1) Problemlage 272 (2) Anwendbarkeit der Verwirkungsgrundsätze 275 (3) Die Verwirkungsvoraussetzungen 279 bb) Abschließende Bewertung der Verwirkungsrechtsprechung des Bayerischen 285 3. Wiederholungsgrundsätze oder Rechtskraftgrundsätze 287 a) Die Rechtsprechung des Bayerischen 288 b) Die Literaturansichten und die außerbayerische Rechtsprechung 291 aa) Die Literatur zur bayerischen Popularklage 292 bb) Sonstige Rechtsprechung und Literatur 293 c) Kritische Würdigung der Wiederholungsrechtsprechung 294 aa) Die Rechtskraftfähigkeit von Popularklageentscheidungen 295 (1) Die Rechtskraftfähigkeit von Normenkontrollentscheidungen außerhalb Bayerns 295 (2) Die Rechtskraftfähigkeit der Popularklageentscheidungen 296 (3) Sonstige Einwände gegen die Rechtskraftfähigkeit von Popularklageentscheidungen 301 15

bb) Die Reichweite der Rechtskraft 306 (1) Die von der Rechtskraft erfassten Umstände 306 (2) Keine Erstreckung der Rechtskraft auf inhaltsgleiche Rechtsvorschriften 316 B. Der Prüfungsmaßstab 317 I. Grundsatz 318 1. Die Rechtsprechung des Bayerischen 318 a) Die gesamte Bayerische Verfassung als Prüfungsmaßstab 318 b) Bundes-, Unions- und Völkerrecht grundsätzlich kein Prüfungsmaßstab 320 2. Die Stimmen in der Literatur 322 a) Die Literatur zum bayerischen Recht 322 b) Sonstige Ansichten 323 3. Stellungnahme 325 a) Keine Pflicht zur Heranziehung von Bundesrecht als Prüfungsmaßstab 325 b) Die ausschlaggebende Bedeutung des jeweiligen Landesrechts 330 c) Schlussfolgerungen 332 II. Sonderfälle 333 1. Erweiterungen des Prüfungsmaßstabs 333 a) Das Bundesrecht als mittelbarer Prüfungsmaßstab 333 aa) Die Rechtsprechung des Bayerischen 333 bb) Vertretene Ansichten in der Literatur 335 cc) Stellungnahme 336 (1) Konsequenz der restriktiven Literaturansicht 337 (2) Kritik an der Rechtsprechung des Bayerischen 339 (a) Der pauschale Rückgriff auf das allgemeine Rechtsstaatsprinzip und die fehlende Begründung dieser Rechtsprechung 339 16

(b) Die Anleihe der Art. 3 Abs. 1 S. 1 BV- Rechtsprechungskriterien bei 44 VwVfG und deren Affinität zum allgemeinen Willkürverbot 342 (c) Die Fragwürdigkeit der gewählten Rechtsprechungskriterien 348 (d) Die Problematik der Rechtsprechung des Bayerischen bei formellen Landesgesetzen im Hinblick auf Art. 100 Abs. 1 GG 351 (e) Die fragwürdige Begründung des Bayerischen zur unterschiedlichen Prüfungsintensität abgeleiteter Rechtsvorschriften 356 (3) Sonstiger Lösungsansatz 357 dd) Zusammenfassung 361 b) Das Europarecht als mittelbarer Prüfungsmaßstab 362 aa) Die Rechtsprechung des Bayerischen 362 bb) Die Literaturansichten zum bayerischen Verfassungsprozessrecht 363 cc) Sonstige Stimmen 365 dd) Stellungnahme 366 c) Völkerrecht als mittelbarer Prüfungsmaßstab 368 2. Einschränkungen des Prüfungsmaßstabs 368 a) Prüfungsmaßstab bei verfassungswidrigem Verfassungsrecht 369 b) Prüfungsmaßstab bei sog. Bürgerklagen im Hinblick auf Art. 11 Abs. 2 BV 370 4 Stellung und Mehrwert der Popularklage 372 A. Systematische Einordnung der Popularklage und deren Unterschiede zu sonstigen verfassungsgerichtlichen Rechtsbehelfen 372 I. Die systematische Einordnung der Popularklage 372 17

II. Die Unterschiede zu sonstigen verfassungsgerichtlichen Verfahren, die die abstrakte Untersuchung einer Norm zum Gegenstand haben (können) 373 1. Der Kreis der Antragsberechtigten 374 2. Mögliche Gegenstände einer Popularklage 376 3. Der Antragsgrund 377 4. Frist und Verwirkung 379 5. Sonstige (negative) prozessuale Voraussetzungen 380 6. Der anzuwendende Prüfungsmaßstab 381 7. Entscheidungswirkungen 385 B. Der Mehrwert der Popularklage 385 I. Der Mehrwert der Popularklage und die diesen begründenden Umstände 386 II. Grenzen des Mehrwertes 393 III. Die abschließende Bewertung der bayerischen Popularklage 394 5 Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen 398 A. Historische Grundlagen 398 I. Zu den Ursprüngen der Popularklage in Europa 398 II. Zur Entstehung der bayerischen Popularklage 398 B. Dogmatischer Teil 400 I. Die Antragsberechtigung 400 II. Der Antragsgegenstand 401 III. Die substantiierte Grundrechtsrüge 402 IV. Das objektive Feststellungsinteresse 406 V. Die negativen prozessualen Voraussetzungen 406 VI. Der Prüfungsmaßstab 409 C. Stellung und Mehrwert der bayerischen Popularklage 410 Quellenverzeichnis 413 Literaturverzeichnis 415 18