Inhaltsverzeichnis. Geleitwort... 5 Vorwort... 6 Abkürzungsverzeichnis... 17



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Transkript:

Geleitwort... 5 Vorwort... 6 Abkürzungsverzeichnis... 17 1. Überblick über die verschiedenen Rechtskreise... 23 1.1. Allgemeines... 23 1.2. Deutsch-österreichischer Rechtskreis... 23 1.3. Romanischer Rechtskreis... 23 1.4. Angloamerikanischer Rechtskreis... 24 1.5. Chinesischer Rechtskreis... 24 1.6. Islamischer Rechtskreis... 25 1.7. Sonstige Rechtskreise... 25 2. Der Import- und Exportvertrag... 26 2.1. Risiken und Besonderheiten des Außenhandels... 26 2.2. Vertragsanbahnung und -vorbereitung... 27 2.3. Vertragsabschluss... 28 2.3.1. Allgemeines... 28 2.3.2. Vertragspartner... 28 2.3.3. Angebot und Annahme... 29 2.3.4. Willensmängel (Irrtum, List, Zwang)... 30 2.3.5. Vertragsabschluss unter Einbeziehung von Bedingungen.. 33 2.3.6. Vorvertrag... 33 2.3.7. Option... 34 2.3.8. Vorkaufsrecht (first right of refusal, pre-emptive right)... 35 2.3.9. First right to negotiate... 35 2.3.10. Letter of Intent (LOI)/Memorandum of Understanding (MOU)... 36 2.3.11. Punktation... 37 2.4. Exkurs: Vertragsabschluss mit Verbrauchern... 37 2.5. Vertragsgegenstand... 38 2.5.1. Vertragsinhalt... 38 2.5.2. Beschränkungen der Vertragsfreiheit... 38 2.6. Unternehmens(Handels-)bräuche... 39 2.7. Vertragsverletzungen... 40 2.7.1. Allgemeines... 40 2.7.2. Keine oder verspätete Lieferung... 41 2.7.3. Mangelhafte Lieferung... 41 2.7.4. Verletzung von Immaterialgüterrechten Dritter... 43 2.7.5. Verletzung von öffentlich-rechtlichen Vorschriften... 44 2.7.6. Verspätete Kaufpreiszahlung... 45 7

2.7.7. Vertragsstrafe... 46 2.7.8. Haftungsausschluss und -begrenzungen... 47 2.7.9. Höhere Gewalt force majeure... 48 2.8. Vertragsänderung... 49 2.9. Vertragsbeendigung... 49 2.10. Überblick Im- und Exportvertrag... 50 2.11. Tipps zur Vertragsgestaltung... 50 3. Incoterms... 52 3.1. Allgemeines... 52 3.2. Was regeln die Incoterms?... 53 3.2.1. Allgemeines... 53 3.2.2. Organisation des Transports... 53 3.2.3. Transportkosten... 53 3.2.4. Ein-, Durch- und Ausfuhrabfertigung... 54 3.2.5. Risikotragung... 54 3.2.6. Transportdokumente... 55 3.2.7. Versicherungspflicht... 55 3.2.8. Informations- und Unterstützungspflicht... 56 3.2.9. Prüfung, Verpackung und Kennzeichnung der Ware... 56 3.3. Was regeln die Incoterms nicht?... 56 3.4. Klauselarten... 57 3.4.1. Art der Abwicklung... 57 3.4.2. Transportart... 57 3.5. Richtige Verwendung von Incoterms... 58 3.6. E-Klausel... 59 3.7. F-Klauseln... 60 3.7.1. Allgemeines... 60 3.7.2. FCA (free carrier)... 61 3.7.3. FOB (free on board)... 61 3.7.4. FAS (free alongside ship)... 61 3.8. C-Klauseln... 62 3.8.1. Allgemeines... 62 3.8.2. CPT (carriage paid to)... 62 3.8.3. CIP (carriage insurance paid)... 63 3.8.4. CFR (cost and freight)... 64 3.8.5. CIF (cost insurance freight)... 64 3.9. D-Klauseln... 64 3.9.1. Allgemeines... 64 3.9.2. DAT (delivered at terminal)... 64 3.9.3. DAP (delivered at place)... 65 3.9.4. DDP (delivered duty paid)... 65 3.10. Frei-Haus-Klausel... 65 8

3.11. Tipps zur richtigen Verwendung von Incoterms... 66 3.12. Übersicht Incoterms... 66 4. AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen... 68 4.1. Allgemeines... 68 4.2. Rechtswirksame Vereinbarung (Einbeziehungskontrolle)... 68 4.3. Ungewöhnliche Klauseln (Geltungskontrolle)... 70 4.4. Unzulässige Klauseln (Inhaltskontrolle)... 71 4.5. Änderung von AGB... 73 4.6. Battle of Forms (sich kreuzende AGB)... 73 4.7. Fremdsprachige AGB... 75 5. Produkthaftung und Produktsicherheit... 76 5.1. Allgemeines... 76 5.2. Wofür wird gehaftet?... 76 5.3. Produkthaftung versus Gewährleistung... 76 5.4. Der Produktbegriff des PHG... 78 5.5. Fehlerbegriff... 78 5.5.1. Allgemeines... 78 5.5.2. Billigerweise zu erwartender Gebrauch... 80 5.5.3. Konstruktionsfehler... 81 5.5.4. Produktionsfehler... 82 5.5.5. Instruktionsfehler... 82 5.5.6. Produktbeobachtungsfehler... 85 5.6. Wer kann Produkthaftungsansprüche stellen?... 86 5.7. Wer haftet nach dem PHG?... 86 5.8. In-Verkehr-Bringen... 88 5.9. Haftungsumfang... 89 5.10. Beweislastregeln... 90 5.11. Haftungsbefreiung... 91 5.11.1. Allgemeines... 91 5.11.2. Haftungsausschlüsse... 91 5.12. Mitverschulden des Geschädigten... 92 5.13. Mehrere Haftpflichtige Solidarhaftung und Rückgriff... 93 5.14. Verjährung... 93 5.15. Deckungsvorsorge... 93 5.16. Produktsicherheit... 94 5.16.1. Produktsicherheitsrecht der EU... 94 5.16.2. Die CE-Kennzeichnung... 95 5.16.3. Österreichisches Produktsicherheitsgesetz... 96 5.17. Tipps zur Vermeidung von Produkthaftungsfällen... 99 9

6. Schutz von geistigem Eigentum (Intellectual Property IP)... 100 6.1. Allgemeines... 100 6.2. Markenschutz... 101 6.2.1. Allgemeines... 101 6.2.2. Voraussetzungen/Eintragungshindernisse... 103 6.2.3. Anmeldung und Eintragung einer Marke... 104 6.2.4. Rechte aus der Marke... 107 6.2.5. Übertragung und Lizenzierung des Markenrechts... 108 6.2.6. Weitere Kennzeichenrechte... 109 6.3. Patentschutz... 110 6.3.1. Allgemeines... 110 6.3.2. Voraussetzungen/Eintragungshindernisse... 111 6.3.3. Anmeldung und Eintragung eines Patentes... 112 6.3.4. Rechte aus dem Patent... 115 6.3.5. Übertragung und Lizenzierung des Patentrechts... 115 6.3.6. Gebrauchsmusterschutz... 116 6.4. Urheberrechtsschutz... 116 6.4.1. Allgemeines... 116 6.4.2. Rechte des Urhebers... 117 6.5. (Geschmacks-)Musterschutz... 117 6.6. Verletzung von Immaterialgüterrechten... 117 6.7. Schutz von Know-how, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen... 118 7. Absicherung von Ansprüchen... 120 7.1. Allgemeines... 120 7.2. Eigentumsvorbehalt... 120 7.2.1. Allgemeines und Funktion... 120 7.2.2. Wirksame Vereinbarung... 121 7.2.3. Wirkung... 121 7.2.4. Arten... 122 7.2.5. Eigentumsvorbehalt an Maschinen... 124 7.2.6. Begrenzte Sicherheit... 124 7.2.7. Der Eigentumsvorbehalt im internationalen Geschäftsverkehr... 125 7.2.8. Anzuwendendes Recht... 126 7.2.9. Vor- und Nachteile des Eigentumsvorbehalts... 126 7.3. Dokumentenakkreditiv... 127 7.3.1. Allgemeines und Funktion... 127 7.3.2. Abwicklung... 128 7.3.3. Arten und Sonderformen des Akkreditivs... 135 7.3.4. Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Akkreditivs... 136 7.3.5. Vor- und Nachteile von Dokumentenakkreditiven... 137 10

7.4. Bankgarantie... 137 7.4.1. Allgemeines und Funktion... 137 7.4.2. Abwicklung... 138 7.4.3. Direkte und indirekte Bankgarantie... 141 7.4.4. Arten... 141 7.4.5. Probleme in der Praxis... 142 7.4.6. Vor- und Nachteile der Bankgarantie... 144 7.5. (Bank-)Bürgschaft... 144 7.6. Exportgarantie... 145 7.7. Exportversicherung... 146 7.8. Forfaiting/Factoring... 146 7.9. Dokumenteninkasso... 147 7.9.1. Allgemeines und Funktion... 147 7.9.2. Vereinbarung und Abwicklung... 147 7.9.3. Arten... 148 7.9.4. Vor- und Nachteile... 148 8. Internationale Rechtsdurchsetzung... 149 8.1. Allgemeines... 149 8.1.1. Bedeutung der Gerichtsstände und der Vollstreckung von Entscheidungen im internationalen Geschäftsverkehr... 149 8.1.2. Rechtsquellen... 150 8.1.3. Anwendungsbereich und Gerichtsstände der EuGVVO... 152 8.2. Zwangsgerichtsstände... 154 8.2.1. Allgemeines... 154 8.2.2. Verfahren im Zusammenhang mit Rechten an unbeweglichen Sachen... 155 8.2.3. Gesellschaftsrechtliche Verfahren... 155 8.2.4. Verfahren im Zusammenhang mit öffentlichen Registern... 156 8.2.5. Verfahren im Zusammenhang mit Patenten und gewerblichen Schutzrechten... 156 8.2.6. Verfahren im Zusammenhang mit der Zwangsvollstreckung... 156 8.3. Gerichtsstandvereinbarungen... 157 8.3.1. Allgemeines... 157 8.3.2. Voraussetzungen... 158 8.3.3. Positive und negative Gerichtsstandvereinbarungen... 159 8.3.4. Beschränkungen... 159 8.3.5. Formerfordernisse... 159 8.3.6. Gerichtsstandvereinbarungen und AGB... 161 11

8.4. Klagen ohne vereinbartes Gericht (allgemeiner Gerichtsstand und Wahlgerichtsstände)... 162 8.4.1. Klagen am Wohnsitz/Sitz des Beklagten (Grundregel).. 162 8.4.2. Klagen am Erfüllungsort... 163 8.4.3. Klagen am Deliktsort... 168 8.4.4. Gerichtsstand von Streitgenossenschaften... 172 8.4.5. Weitere Wahlgerichtsstände... 173 8.5. Besonders geschützte Personen... 174 8.5.1. Allgemeines... 174 8.5.2. Versicherungsnehmer... 175 8.5.3. Verbraucher... 176 8.5.4. Arbeitnehmer... 181 8.6. Heilung von Zuständigkeitsmängeln... 181 8.7. Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen... 183 8.7.1. Allgemeines... 183 8.7.2. Anerkennung... 183 8.7.3. Vollstreckung... 185 8.7.4. Neuerungen zur Vollstreckung... 186 8.8. Einstweilige Maßnahmen... 187 8.9. Sonstige besondere Verfahren... 188 8.9.1. Allgemeines... 188 8.9.2. Europäischer Vollstreckungstitel... 188 8.9.3. Europäisches Mahnverfahren... 189 8.9.4. Europäisches Bagatellverfahren... 192 8.10. Exkurs: Torpedoklagen... 193 8.10.1. Europäische Rechtsanhängigkeit... 193 8.10.2. Missbrauchsgefahr... 194 8.10.3. Zukünftige Einschränkungen der Missbrauchsmöglichkeiten... 195 8.11. Schiedsgerichtsbarkeit... 195 8.12. Mediation (Alternative Dispute Resolution)... 196 9. Anwendbares Recht... 198 9.1. Allgemeines... 198 9.2. Rechtsquellen... 199 9.3. Rechtswahl... 199 9.3.1. Vereinbarung und Wirksamkeit... 199 9.3.2. Arten und Wirkung... 200 9.3.3. Beschränkungen... 201 9.4. Anzuwendendes Recht ohne Rechtswahl... 204 9.5. Anwendbares Recht bei der Produkthaftung... 205 9.6. Sonderfall: Vorvertragliche Schuldverhältnisse... 205 12

10. UN-Kaufrecht (CISG)... 207 10.1. Anwendungsbereich... 207 10.2. Auslegung von UN-Kaufrecht... 209 10.3. Vertragsabschluss... 209 10.3.1. Widerruf des Angebots... 209 10.3.2. Abweichende Annahmeerklärung... 210 10.4. Pflichten des Verkäufers und Käufers... 210 10.5. Vertragsverletzungen... 211 10.5.1. Allgemeines... 211 10.5.2. Wesentliche und unwesentliche Vertragsverletzung... 211 10.5.3. Rechtsbehelfe des Käufers... 212 10.6. Haftung... 214 10.7. Vor- und Nachteile... 216 11. Export- und Importbeschränkungen... 217 11.1. Allgemeines... 217 11.2. Lieferung von und in EU-Mitgliedstaaten... 219 11.3. Handelspolitische Beschränkungen... 220 11.3.1. Dual-Use-Güter... 220 11.3.2. Verteidigungsgüter und Kriegsmaterialien... 224 11.4. Wirtschaftspolitische Beschränkungen... 225 11.4.1. Antidumping- und Antisubventionszölle... 225 11.4.2. Eisen- und Stahlwaren... 226 11.4.3. Textilerzeugnisse... 226 11.5. Sonstige Beschränkungen... 226 11.6. US-Exportkontrollrecht... 227 12. Besonderheiten des US-Rechts... 229 12.1. Allgemeines... 229 12.2. Zuständigkeiten von US-Gerichten... 229 12.2.1. Allgemeines... 229 12.2.2. Subject Matter Jurisdiction... 229 12.2.3. Venue... 230 12.2.4. Personal Jurisdiction... 230 12.2.5. Vollstreckung von Urteilen... 230 12.3. Punitive Damages... 231 12.4. Besonderheiten des Prozessrechtes... 232 12.5. Zustellfragen... 233 13. Transportrecht... 234 13.1. Allgemeines... 234 13.2. Haftung im Transportrecht... 234 13.3. Transportversicherung... 235 13

13.4. Spediteur... 235 13.4.1. Rechtsgrundlage... 235 13.4.2. Tätigkeit des Spediteurs... 236 13.4.3. Speditionsarten... 237 13.4.4. Zwischenspediteur und Unterspediteur... 238 13.4.5. Haftung... 239 13.5. Frachtführer... 243 13.5.1. Rechtsgrundlage... 243 13.5.2. Tätigkeit des Frachtführers... 244 13.5.3. Unterfrachtführer, Zwischenfrachtführer und Teilfrachtführer... 245 13.5.4. Verfügungsrecht über die Ware... 245 13.5.5. Transportdokumente... 246 13.5.6. Haftung des Frachtführers... 248 13.5.7. Straßenfrachtrecht... 251 13.5.8. Eisenbahnfrachtrecht... 256 13.5.9. Luftfrachtrecht... 258 13.6. Lagerhalter... 259 13.6.1. Tätigkeit und Rechtsgrundlage... 259 13.6.2. Lagerschein und Haftung... 259 13.7. Logistikdienstleister... 260 14. Vertriebsorganisation... 261 14.1. Allgemeines... 261 14.1.1. Kontrolle und Einflussnahme... 261 14.1.2. Abwälzung der wirtschaftlichen Gefahr... 261 14.1.3. Marktnähe und Preisgestaltung... 262 14.1.4. Aufbau eines Vertriebssystems und schnelle Expansion.. 262 14.2. Außendienstmitarbeiter... 262 14.3. Zweigniederlassung und Tochtergesellschaft... 263 14.4. Handelsvertreter... 263 14.4.1. Begriff und Tätigkeit des Handelsvertreters... 263 14.4.2. Rechtsquellen... 264 14.4.3. Pflichten des Handelsvertreters... 264 14.4.4. Pflichten des Unternehmers... 266 14.4.5. Provision... 267 14.4.6. Sondervereinbarungen... 270 14.4.7. Vertragsbeendigung... 271 14.4.8. Ausgleichsanspruch... 274 14.4.9. Investitionskostenersatz... 278 14.4.10. Kartellrecht und Handelsvertretervertrag... 278 14.5. Vertragshändler... 279 14.5.1. Begriff und Tätigkeit des Vertragshändlers... 279 14

14.5.2. Rechtsquellen... 280 14.5.3. Nationales und europäisches Kartellrecht... 280 14.5.4. Vertragsbeendigung und Investitionskostenersatz... 290 14.5.5. Ausgleichsanspruch... 290 14.6. Franchising... 291 14.6.1. Begriff und Tätigkeit des Franchisenehmers... 291 14.6.2. Rechtsquellen... 291 14.6.3. Franchising-Arten... 292 14.6.4. Pflichten des Franchisenehmers... 292 14.6.5. Pflichten des Franchisegebers... 293 14.6.6. Kartellrecht... 294 14.6.7. Vor- und Nachteile für den Franchisegeber... 295 14.6.8. Vor- und Nachteile für den Franchisenehmer... 295 14.6.9. Vertragsbeendigung und Investitionskostenersatz... 295 14.6.10. Ausgleichsanspruch... 295 14.7. Sonstige Vertriebsformen... 295 14.7.1. Allgemeines... 295 Anhang... 299 1. Produkthaftungsgesetz... 301 2. EuGVVO alt... 305 3. EuGVVO neu... 335 4. Rom I-Verordnung... 382 5. UN-Kaufrecht... 401 6. Unternehmensgesetzbuch UGB (Auszug: Transportrecht)... 426 7. CMR... 434 8. Allgemeine Österreichische Spediteurbedingungen AÖSp 2003... 453 9. Handelsvertretergesetz... 498 10. Artikel 101 AEUV... 508 Literaturverzeichnis... 509 Stichwortverzeichnis... 513 15