Aktuelles aus der Umsatzsteuer EXW und Ausfuhrabwicklung sowie weitere Irrtümer Praktische Schwierigkeiten im Umgang mit Incoterms

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Mareke Dresdner
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Nathalie Harksen Rechtsanwältin Maître en Droit Geschäftsführende Gesellschafterin

1 Aktuelles aus der Umsatzsteuer EXW und Ausfuhrabwicklung sowie weitere Irrtümer Praktische Schwierigkeiten im Umgang mit Incoterms Dr. Nathalie Harksen Rechtsanwältin Maître en Droit Geschäftsführende Gesellschafterin der AWB Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Geschäftsführende Gesellschafterin der AWB Steuerberatungsgesellschaft mbh 1

2 Themen Zoll Incoterms WuP Exportkontrolle AWB-S AWB-R Statistik (Intrastat/ Extrastat) Tarifierung Anti- Dumping Recht Umsatzsteuer Verbrauch -steuer 2

3 Incoterms 2010 International Commercial Terms Was sind die Incoterms? Vorformulierte Vertragsklauseln (Formulierungsvorschläge) zur einheitlichen Regelung wesentlicher Käufer- und Verkäufer- pflichten für die wichtigsten im nationalen und internationalen Handel gebräuchlichen Lieferverträge 3

einheitlichen Regelung wesentlicher Käufer- und Verkäufer- pflichten für

4 Incoterms 2010 Rechtlich nicht bindend Sinn und Zweck Vermeidung von Missverständnissen bei der Abwicklung grenzüberschreitender Warenverkehre Erstfassung/ Änderungen Neufassung 1939, 1953, 1967; 1976; 1980; 1990; , erstmalig anwendbar seit

Warenverkehre Erstfassung/ Änderungen Neufassung 1939, 1953,

5 Übersicht über die Incoterms Transportarten Klauseln für alle Transportarten Klauseln für den Seeverkehr EXW FCA FAS FOB CPT CIP CFR CIF DAT DAP DDP 5

6 Inhalt der Incoterms Verkäufer A 1. Allgemeine Verpflichtungen des Verkäufers 2. Lizenzen, Genehmigungen, Sicherheitsfreigaben und andere Formalitäten 3. Beförderungs- und Versicherungsverträge 4. Lieferung 5. Gefahrenübergang 6. Kostenverteilung 7. Benachrichtigungen an den Käufer 8. Transportdokument 9. Prüfung Verpackung - Kennzeichnung 10. Unterstützung bei Informationen und damit verbundene Kosten 1. Allgemeine Verpflichtungen des Käufers 2. Lizenzen, Genehmigungen, Sicherheitsfreigaben und andere Formalitäten 3. Beförderungsverträge 4. Übernahme 5. Gefahrenübergang 6. Kostenverteilung 7. Benachrichtigungen an den Verkäufer 8. Transportdokument 9. Prüfung der Ware 10. Unterstützung bei Informationen und damit verbundene Kosten Käufer B 6

Prüfung Verpackung - Kennzeichnung 10. Unterstützung bei Informationen und damit verbundene Kosten 1. Allgemeine Verpflichtungen des Käufers 2.

7 EXW EXW Ex Works benannter Ort ( benannter Abgangsort) Anwendungshinweise: Anwendung unabhängig von der Transportart Minimalverpflichtung des Verkäufers Bereitstellung der Ware OHNE Beladung des Transportmittels Bei Anwendung der Klausel ist Vorsicht geboten Verladung der Ware Ausfuhrverzollung Eignung für den nationalen Warenhandel Anwendung von FCA im internationalen Warenhandel 7

des Transportmittels Bei Anwendung der Klausel ist Vorsicht geboten Verladung der Ware

8 EXW A2 Verzollung B2 Verzollung Falls zutreffend, hat der Verkäufer den Käufer auf dessen Verlangen, Gefahr und Kosten bei der Beschaffung der Ausfuhrgenehmigung oder anderer behördlicher Genehmigungen, die für die Ausfuhr der Ware erforderlich sind, zu unterstützen. Falls zutreffend, obliegt es dem Käufer, auf eigene Gefahr und Kosten die Aus- und Einfuhrgenehmigung oder andere behördliche Genehmigungen zu beschaffen sowie alle Zollformalitäten für die Ausfuhr der Ware zu erledigen. 8

9 EXW A4 Lieferung B4 Übernahme Der Verkäufer hat die Ware zu liefern, indem er sie dem Käufer am genannten Lieferort.. zur Verfügung stellt, jedoch ohne Verladung auf das abholende Beförderungsmittel. Der Käufer muss die Ware übernehmen, wenn A4 und A7 entsprochen worden ist. 9

. zur Verfügung stellt, jedoch ohne Verladung auf das abholende

10 Beispiel 1 DE EXW TR 10

11 EXW in der Theorie - Incoterms T Incoterms H E DE EXW TR O R USt I E I. Ausfuhrverzollung durch TR 1. Indirekte Stellvertretung 2. Anmelder = DE 3. Ausführer = TR (?) I. Lieferung durch DE Lieferort = DE ( 3 Abs. 6 S. 1 UStG) II. Steuerfrei als Ausfuhrlieferung 11

12 EXW in der Theorie - Zoll T Zoll H E DE EXW TR O R USt I E I. Ausfuhrverzollung durch DE 1. Direkte Stellvertretung 2. Anmelder = DE 3. Ausführer = DE I. Lieferung durch DE Lieferort = DE ( 3 Abs. 6 S. 1 UStG) II. Steuerfrei als Ausfuhrlieferung 12

13 EXW in der Theorie - /ZivilR/StraßenverkehrsR T H E O R I E DE Ladungssicherung - ZivilR EXW II. Verladung der Waren durch TR TR 412 HGB Soweit sich aus den Umständen oder der Verkehrssitte nicht etwas anderes ergibt, hat der Absender (=Auftraggeber der Fracht) das Gut beförderungssicher zu laden, zu stauen und zu befestigen (verladen) sowie zu entladen. Der Frachtführer hat für die betriebssichere Verladung zu sorgen. kein bestimmter Personenkreis benannt, d.h. jedermann 13

ergibt, hat der Absender (=Auftraggeber der Fracht) das Gut beförderungssicher zu laden, zu stauen und zu befestigen

14 EXW in der Theorie - /ZivilR/StraßenverkehrsR T Ladungssicherung - StraßenverkehrsR H E DE EXW TR O R I E II. Verladung der Waren durch TR keine 412 HGB entsprechende Vorschrift in der StVO (Ausnahme: Gefahrgut) OLG Stuttgart, , Az.: 1 Ss 858/82 22 STVO gilt für jedermann, der für die ordnungsgemäße Verstauung der Ladung verantwortlich ist. Insbesondere aber für denjenigen, der unter eigener Verantwortung das Fahrzeug beladen hat. STR OLG Celle, , Az.: 322 Ss 39/07 auch den Versender der zu transportierenden Gegenstände trifft die Pflicht zur verkehrssicheren Ladung. STR 14

: 1 Ss 858/82 22 STVO gilt für jedermann, der für die ordnungsgemäße Verstauung der Ladung verantwortlich ist.

15 FCA als Lösung L Incoterms Ö S DE FCA TR U N USt G I. Ausfuhrverzollung durch DE 1. Direkte Stellvertretung 2. Anmelder = DE 3. Ausführer = DE II. Verladung und Ladungssicherung durch DE I. Lieferung durch DE Lieferort = DE ( 3 Abs. 6 S. 1 UStG) II. Steuerfrei als Ausfuhrlieferung 15

16 Weitere Irrtümer I DE CFR Flughafen Mexiko Stadt MX??? 16

17 Weitere Irrtümer II Die Umsatzbesteuerung erfolgt nach den Incoterms 17

18 Weitere Irrtümer II DE EXW Münster MX Steuerbare und steuerfreie Ausfuhrlieferung durch DE 18

19 Weitere Irrtümer II DE FCA Münster MX Steuerbare und steuerfreie Ausfuhrlieferung durch DE 19

20 Weitere Irrtümer II DE DAP Mexiko Stadt MX Steuerbare und steuerfreie Ausfuhrlieferung durch DE 20

21 Weitere Irrtümer II Die Umsatzbesteuerung erfolgt nach den Incoterms NEIN sie erfolgt nach den FAKTEN, nicht dem gewünschten und durch Incoterms dokumentierten Sachverhalt 21

22 Zusammenfassung Herausforderung Incoterms EXW eignet sich aus europäischer Sicht nicht für Ausfuhren an drittländische Abnehmer in ein Drittland Zollabfertigung im Inland durch Drittländer mangels Ansässigkeit nicht möglich Drittländer wird nicht zollrechtlich Ausführer Verladung durch Absender kritisch auch bei EXW alternativ: FCA entspricht der gängigen Praxis keine Umsatzbesteuerung ALLEIN durch Vereinbarung von Incoterms 22

23 VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT! Sie haben noch Fragen? Wir informieren Sie gerne weiter: AWB Steuerberatungsgesellschaft mbh AWB Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Münster München Hamburg 23

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