Der Verantwortliche Aktuar in der Lebensversicherung



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Transkript:

Christoph Brommelmeyer Der Verantwortliche Aktuar in der Lebensversicherung Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

INHALTSVERZEICHNIS Teil I: Grundlagen 1 Einleitung 25 A. Die Einfuhrung des Verantvvortlichen Aktuars 25 B. Beschrankung auf den Verantwortlichen Aktuar in der Lebensversicherung 26 C. Untersuchungsziele 27 D. Ubersicht 29 2 Historische Entwicklung 30 A. Lebensversicherungsmathematik und -technik 30 I. Die Entwicklung der Lebensversicherungsmathematik 30 II. Die Entstehung der ersten Lebensversicherungsunternehmen 34 III. Die Entstehung der Berufsverbande 37 B. Versicherungsaufsichtsrecht 40 I. Grundbegriffe 40 II. Die historische Entwicklung im einzelnen 41 III. Bewertung 48 3 Gesetzliche Regelung 49 A. Grundbegriffe 49 B. Die gesetzliche Regelung im Einzelnen 53 I. Die Bestellung des Verantwortlichen Aktuars 53 1. Bestellungsverpflichtung 53 2. Bestellungsverfahren 54 II. Die Bestellung des Appointed Actuary im Vergleich 56 1. Bestellungsverpflichtung 56 2. Bestellungsvoraussetzungen 56 3. Bewertung 59 III. Gesetzliche Aufgaben des Verantwortlichen Aktuars 59 1. Kontrolle der Berechnung von Pramien und Deckungsriickstellungen 59 2. Prufung der Finanzlage 60 3. Versicherungsmathematische Beståtigung 61 4. Erlåuterungsbericht 64 5. Vorschlage fur eine angemessene UberschuBbeteiligung 65 6. Exkurs: Rechtsposition ' 65

IV. Gesetzliche und berufsrechtliche Aufgaben des Appointed Actuary im Vergleich 65 1. Gesetzliche Aufgaben 65 a) Jahrliche Priifung der Finanzlage 65 b) Jåhrlicher Bestatigungsvermerk 66 c) Erganzende Berichterstattung 67 2. Berufsrechtliche Aufgaben 67 3. Bewertung 69 Teil 2: Einzelne Problemfelder 4 Qualifikationsprofil 70 A. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 70 B. Zuverlassigkeit i.s.v. Ila Abs. 1 VAG 72 I. Zuverlassigkeit i.s. charakterlicher Eignung 72 II. Beurteilung der Zuverlassigkeit nach allgemeinen gewerberechtlichen Grundsåtzen 74 1. ProspektiverZuverlassigkeitsbegriff 76 a) Prognoseentscheidung 76 b) Genauigkeit der Prognose 77 c) Zeitlicher Rahmen der Tatsachenverwertung 77 2. VerschuldensunabhangigerZuverlassigkeitsbegriff (Grundsatz der Wertneutralitat) 78 3. Beurteilung nach dem Gesamtbild der Personlichkeit 79 4. Ergebnis 80 III. Einzelfålle 'Z 80 1. Straftaten 81 2. Ordnungswidrigkeiten 82 IV. Ergebnis 83 C. Fachliche Eignung i.s.v. Ila Abs. 1 VAG 83 I. Kenntnisse in der Versicherungsmathematik 85 1. Mathematischer HochschulabschluB 85 2. Ausreichendes aktuarielles Grand- und Spezialwissen. 86 3. Ergebnis 87 II. Berufserfahrung 87 1. Konkretisierung auf der Grundlage des BAV- Rundschreibens R3/95 87 a),,einschlagige Berufspraxis, die die wesentlichen aktuariellen Funktion in vergleichbarem Umfang erfabt" 88 b),,wahrend der letzten drei Jahre" 88 c),,in einem vergleichbaren Unternehmen" 89 10

d),,liickenlos" 89 2. Bewertung 89 III. Rechtskenntnisse 90 1. Grundsatz 90 2. Rechtskenntnisse im einzelnen 91 a) Kenntnisse im Versicherungsaufsichtsrecht 91 b) Kenntnisse im Biirgerlichen Recht und im Versicherungsvertragsrecht 91 c) Kenntnisse im Handels-, Gesellschafts- und Unternehmensrecht 92 d) Kenntnisse im Bereich der Kapitalanlagebestimmungen 92 3. Bewertung 93 IV. Ergebnis 94 D. Beschrankung auf natiirliche Personen 94 I. Der Standpunkt der hm 94 1. Die Begrundung Schwintowskis 94 2. Die Begiindung Prdves 95 3. Die Begrundung Bodes 97 II. Eigener Standpunkt 97 1. Die Errichtung einer qualifizierten Aktuar-GmbH 98 a) Das,,GmbH-Zahnheilbehandlungsangebot"-Urteil des BGH 98 b) Das,,Rechtsanwalts-GmbH"-Urteil des BayObLG 99 2. Die Bestellung einer qualifizierten Aktuar-GmbH zum Verantwortlichen Aktuar 100 III. Ergebnis 102 E. Ergebnis 103 5 Die Rechtsposition des Verantwortlichen Aktuars gegenuber dem beaufsichtigten Unternehmen 104 A. Der Veranrvvortliche Aktuar als Unternehmensangestellter 104 I. Vergleich mit dem Treuhander fur den Deckungsstock 105 II. Funktionale tjberlegungen zum Angestelltenstatus 106 1. Der Verantwortliche Aktuar und sein Aufgabengebiet im Vergleich zu Umweltschutz-, Compliance- und Datenschutzbeauftragten 106 a) Betriebsbeauftragter fur den Umweltschutz 106 b) Compliance Beauftragter 107 c) Betriebsbeauftragter fur den Datenschutz 107 d) Bewertung 108 11

2. Effektive Selbstregulierung durch angestellte Verantwortliche Aktuare 109 a) Grundproblem: Effektive Selbstregulierung trotz Angestelltenstatus 109 b) Der Standpunkt des Regierungsentwurfs 110 aa) Fehlender Interessenkonflikt 110 bb) Berufsståndische Absicherung 111 c) Bedingungen effektiver Selbstregulierung durch einen angestellten Verantwortlichen Aktuar 112 d) Ergebnis 114 III. Umsetzung des Bedingungskataloges 115 1. Arbeitsvertragliches Losungsmodell 115 a) Grundgedanke einer arbeitsvertraglichen Losung 115 b) Einwånde gegen eine arbeitsvertragliche Losung 116 c) Ergebnis 117 2. Gesellschaftsrechtliches Losungsmodell 117 a) Grundgedanke einer gesellschaftsrechtlichen Losung 117 b) Die Organqualitåt im einzelnen 118 aa) Der Organbegriff im AnschluB an.sav/g/jy 119 bb) Der Organbegriff im AnschluB an Coing 119 cc) Organqualitåt nach dem Muster des AbschluBpriifers 120 dd) Einwånde gegen die behauptete Organqualitåt 121 (1) Fehlende Organqualitåt des Appointed Actuary 121 (2) Verfassung der Aktiengesellschaft als in sich abgeschlossene Regelung 122 (3) Systemwidrigkeit 122 ee) Ergebnis 123 c) Rechtsfolgen der Organqualitåt 123 aa) Freiheit im organschaftlichen Bereich 123 bb) Organstreitbefugnis 124 cc) Besonderes Vertrauensverhåltnis 127 (1) Vertrauensverhåltnis zwischen Vorstand und Unternehmen 127 (2) Vertrauensverhåltnis zwischen AbschluBpriifer und Unternehmen 128 dd) Doppelnatur der Rechtsbeziehungen 128 ee) Haftung( 31 BGB) 129 IV. Ergebnis 130 B. Der Verantwortliche Aktuar als Vorstandsmitglied 131 I. Zulåssigkeit der Vorstandsmitgliedschaft 131 1. Regelungsabsicht, Zwecke und Normvorstellungen des historischen Gesetzgebers 131 12

a) Wortlaut des Ila VAG 132 b) Vorbild des Appointed Actuary und Rechtsposition des fruheren Chefmathematikers 133 2. DerZuverlåssigkeitsbegriff des Ila Abs. 1 Satz2 VAG als funktionale Inkompatibilitatsregelung 134 a) Grundgedanke 134 b) Der Zuverlåssigkeitsbegriff des Ila Abs. 1 VAG 134 aa) Ziel-und Interessenkonflikt 135 bb) Partielle Interessenharmonie 136 (1) Unternehmensinteresse 137 (2) Rechte und Interessen der Versicherungsnehmer 137 (3) Kompatibilitåt 137 cc) Ergebnis 139 3. Inkompatibilitat aufgrund analoger Anwendung des 105 Abs. 1 AktG 139 4. Ergebnis 140 II. Vereinbarkeit mit bestimmten Funktionen innerhalb des Vorstands.. 140 1. Vereinbarkeit mit dem Vorstandsvorsitz 141 a) Rechtsposition des,,chief executive" 141 b) Rechtsposition des Vorstandsvorsitzenden 141 2. Vereinbarkeit mit dem Vorstandsressort,,Absatz" 142 3. Vereinbarkeit mit dem Vorstand i.s.v. 1 la Abs. 3 Nr. 3 VAG... 143 III. Rechtsfolgen der Vorstandsmitgliedschaft eines Verantwortlichen Aktuars 143 VI. Ergebnis 144 C. Der Verantwortliche Aktuar als aucenstehender Mathematiker 144 I- Grundsatz 144 II. Rechtsbeziehungen zwischen externem Verantwortlichen Aktuar und Unternehmen 146 D. Modalitaten der Bestellung des Verantwortlichen Aktuars 146 I. Unternehmensinterne Zuståndigkeit 146 1. Zuståndigkeit des Vorstands 147 2. Zuståndigkeit des Aufsichtsrates 148 3. Zuståndigkeit der Hauptversammlung 150 a) Zuståndigkeit kraft 318 Abs. 1 HGB, 119 Abs. 1 Nr. 4 AktG analog 150 b) Zuståndigkeit kraft Satzung 151 c) Zuståndigkeit kraft 119 Abs. 2 AktG 151 4. Zustimmungsmodell: Entscheidungsbefugnis des Vorstands und Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrates 152 13

a) Der Standpunkt des BA V 152 b) Der Standpunkt Schwintowskis 153 c) Stellungnahme und Losungsvorschlag 153 d) Ergebnis 156 II. Dauer der Bestellung 157 1. Widerruf der Bestellung 157 a) Zulåssigkeit des Widerrufs 157 b) Wichtiger Grand 158 2. Mindestdauer der Bestellung 159 3. Hochstdauer der Bestellung 159 4. Verhåltnis zwischen Bestellung und Schuldvertrag 160 a) bei Bestellung eines (leitenden) Angestellter 160 b) bei Bestellung eines Vorstandsmitglieds 160 III. Exkurs: Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Bestellung eines angestellten Verantwortlichen Aktuars 161 6 Gesetzliche Aufgaben 163 A. Die Kontrolle der Berechnung von Pramien und Deckungsriickstellungen 163 I. Die Kontrollfunktion des Verantwortlichen Aktuars 163 1. Kontrollaufgabe 163 2. Kontrollbefugnisse 164 a) Normative Eingriffsbefugnisse 164 b) Ergånzendes Vetorecht gegen rechtswidrige VorstandsmaBnahmen 166 aa) Originåres Vetorecht aus Ila Abs. 3 Nr. 1 VAG 166 bb) Derivatives Vetorecht aufgrund der Schutzfunktion gegentiber den Versicherungsnehmern 168 (1) Grundgedanke 168 (2) Kritik 169 c) Ergånzende Anzeigerechte und -pflichten gegenuber den Versicherungsnehmern 170 d) Bewertung 171 3. Ergebnis 171 II. Der KontrollmaBstab im Rahmen der Pråmienberechnung 171 1. Grundlagen der Pråmienberechnung 172 a) Rechnungszins 172 b) Sterbetafeln \"".'.".".".""". I" 73 c) Kostenzuschlåge 173 2. Rechtlicher Rahmen der Pråmienberechnung I? 4 a) Der Vorsichtsgnindsatz ( 11 Abs. 1 VAG) 174 14

aa) Der Vorsichtsgrundsatz im Vorfeld des 11 Abs. 1 VAG 174 bb) Die gesetzliche Regelung des 11 Abs. 1 VAG 175 cc) Bindung an,,angemessene versicherungsmathematische Annahmen" 177 (1) Begriff.177 (2) Verhåltnis zur fruheren Genehmigungspraxis des BAV... 179 (3) Bindung an die Rechnungsgrundlagen der DeckRV 180 (4) Saldierung der Rechnungsgrundlagen 181 dd) Ergebnis 182 b) Der Gleichbehandlungsgrundsatz ( 11 Abs. 2 VAG) 182 aa) Reichweite 182 bb)inhalt 183 (1) Gleichbehandlung (nur) unter versicherungstechnisch gleichen Voraussetzungen 183 (2) Pråmien und Leistungen als Bezugspunkte des Gleichbehandlungsgrundsatzes 185 (3) Rechtsfolgen des Gleichbehandlungsgrundsatzes 185 - Gebotene Gleichbehandlung 189 - Gebotene Ungleichbehandlung 189 cc) Ergebnis 190 III. Der KontrollmaBstab im Rahmen der Deckungsruckstellungsberechnung 191 1. Die Grundsåtze des 341f HGB 191 a) Prospektive Berechnung der Deckungsriickstellungen ( 341f Abs. 1 HGB) 191 b) Nachreservierung ( 341f Abs. 2 HGB) 192 2. Die Grundsåtze der DeckRV 193 a) HQchstzinssatz fur die Berechnung der Deckungsruckstellungen ( 2 DeckRV) 193 aa) Festlegung des Hochstzinssatz 194 bb) Formale Priifung 194 b) Hochstzillmersatz und versicherungsmathematische Berechnungsmethode, ( 4 DeckRV) 195 aa) Grundbegriffe der Zillmerung 195 bb) Zulåssigkeit des Zillmerung 196 c) Versicherungsmathematische Rechnungsgrundlagen ( 5 DeckRV) 198 3. Ergebnis 198 15

B. Die Funktion des Verantwortlichen Aktuars im Rahmen der UberschuBbeteiligung 199 I. UberschuBentstehung 199 II. Grundzuge der Unternehmenspraxis 201 1. Ermittlung der UberschuBbeteiligung auf der Grundlage des Rohuberschusses 201 a) Verrechnung zwischen einzelnen UberschuBquellen 203 aa) Altbestand 203 bb) Neubestand 204 b) Berechnung des Rohuberschusses auf der Grundlage des Bilanzrechts 204 aa) Die Entstehung stiller Reserven im einzelnen 205 bb) Die Beteiligung an stillen Reserven 206 2. Beteiligung am RohiiberschuBanteil der Versicherungsnehmer 208 a) RfB und Direktgutschrift 208 b) UberschuBbeteiligung der Bestandsgruppen und Gewinnverbånde 209 III. Rechtliche Rahmenbedingungen einer angemessenen UberschuBbeteiligung ( Ila Abs. 3 Nr. 4 VAG) 210 1. Gesetzliche Regelung 210 a) Der Begriff der UberschuBbeteiligung i.s.v. Ila Abs. 3 Nr. 4 VAG 211 b) Knterien zur Bestimmung einer angemessenen UberschuBbeteiligung 212 aa) Parteivereinbarung 212 bb) Berechtigte Erwartungen der Versicherungsnehmer 213 cc) Grundsåtze des Versicherungsaufsichtsrechts 214 (1) Grundsåtze der ZR-QuotenV 214 (2) Grundsatz nafurlicher, d.h. zeitnaher und verursachungsgerechter UberschuBbeteiligung; Stetigkeit 216 (3) Gleichbehandlungsgrundsatz 217 c) Bewertung 217 2. Die Parteivereinbarung als ReferenzmaBstab der UberschuBbeteiligung 218 a) Grundgedanke 218 b) Inhaltskontrolle anhand des AGB-Gesetzes 221 aa) Zulåssigkeit einer Inhaltskontrolle ( 8 AGB-Gesetz) 221 (1) Leistungsbeschreibung 221 (2) Rechtsnormenverweis 222 bb) Inhaltskontrolle anhand 9 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 1 AGB-Gesetz (Rechtsnatur der kapitalbildenden Lebensversicherung) 223 16

(1) Der Versicherungsvertrag als partiarisches Rechtsverhåltnis 225 (2) Der Versicherungsvertrag als Geschaftsbesorgungsvertrag 227 (3) Sicherheitszuschlåge als auflosend bedingte Leistung des Versicherangsnehmers 229 Grundgedanke 229 - Kritik 231 (4) Ergebnis 233 cc) Inhaltskontrolle anhand 9 Abs. 1 AGB-Gesetz (Transparenzgebot) 234 (1) Das Transparenzgebot im Rahmen der UberschuBbeteiligung 234 (2) Inhaltskontrolle anhand des Verståndlichkeits- und Bestimmtheitsgebots 235 dd) Rechtsfolgen 238 (1) Vollståndige UberschuBbeteiligung 239 y (2) Begrenzte Fortsetzung der bisherigen UberschuBbeteiligungspraxis 2^0J (3) Ergebnis IV. Ergebnis 241 7 Die Haftung des Verantwortlichen Aktuars 243 A. Problemstellung 243 B. Haftung gegeniiber dem Unternehmen 246 I. Haftung aus pw des Dienstvertrages 246 1. Haftungstatbestand 246 2. Haftungsbeschrånkungen 247 a) Vereinbarung einer Haftungsbeschrånkung 247 b) Beschrånkung der Arbeitnehmerhaftung 247 3. Ergebnis 248 II. Haftung aus pw des korperschaftlichen Rechtsverhåltnisses 248 1. Haftungstatbestand 250 2. Haftungsbeschrånkungen 250 a) Vereinbarung einer Haftungsbeschrånkung 250 b) Ruckgriff auf die Grundsåtze zur Beschrånkung der Arbeitnehmerhaftung 253 3. Bewertung 254 III. Haftung aus unerlaubter Handlung 255 1. 823 Abs.2BGBiVm. Ila Abs. 3 VAG 255 17

2. 826 BGB 256 IV. Ergebnis 257 C. Haftung gegenuber den Versicherten 257 I. (Dritt-) Haftung aus Vertrag 258 1. (Dritt-) Haftung aus pw eines konkludenten Garantievertrages mit den Versicherten 258 2. Dritthaftung aus pw des Dienstvertrages i.v.m. den Grundsåtzen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter 259 a) Haftungsvoraussetzungen 260 b) Bewertung 264 II. (Dritt-) Haftung aus unerlaubter Handlung 265 1. 823 Abs. 1 BGB 265 2. 823 Abs. 2 BGB ivm. 1 la Abs. 3, 139 Abs. 1 VAG 265 3. 826 BGB 267 III. Prospekthaftung 268 D. Ergebnis 269 8 Ergebnisse 271 18