Handbuch der Stiftung

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Transkript:

www.nwb.de Handbuch der Stiftung Zivilrecht Steuerrecht Rechnungslegung Dr. Hellmut Götz, RA FAfStR StB und Dr. Ferdinand Pach-Hanssenheimb, WP StB *nwb

INHALTSVERZEICHNIS Vorwort 5 Inhaltsübersicht 7 Literaturverzeichnis 21 Abkürzungsverzeichnis 37 A. EINLEITUNG Gründe für eine Stiftungserrichtung 1 45 Stiftungserrichtung und Pflichtteilsrecht 15 47 Der Begriff der unternehmensverbundenen Stiftung 25 48 1. Motive für eine Stiftungserrichtung 25 48 2. Begriff der Unternehmensträgerstiftung 28 49 3. Stiftung als Unternehmensform 29 49 B. ERRICHTUNG DER RECHTSFÄHIGEN STIFTUNG DES PRIVATRECHTS I. Begriffsbestimmung 40 51 1. Unterscheidung nach dem Stiftungszweck 45 52 2. Unterscheidung nach der Vermögensausstattung 49 52 3. Unterscheidung nach der Verbindung von Stiftung und Unternehmen 51 53 3.1 Beteiligung an einer Personengesellschaft 53 53 3.2 Die Stiftung & Co. KG 54 54 3.3 Die Beteiligung der Stiftung an einer AG oder GmbH 61 56 4. Destinatare (Begünstigte) 63 57 5. Haftung der Stiftung 65 58 6. Die Familienstiftung als Instrument der Vermögens- und Unternehmensnachfolge 70 59 6.1 Einleitung 70 59 6.2 Begriff der Familienstiftung 71 59

VERZEICHNIS Inhalt 6.3 Besonderheiten bei der Beteiligung einer Familienstiftung für Zwecke der Unternehmensnachfolge 73 60 7. Die Verbrauchsstiftung 80 61 8. Umwandlung von Stiftungen 86 63 9. Stiftung und Insolvenz 88 64 10. Stiftung und Beihilferecht 92 64 II. Die Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung 110 65 1. Stiftungsgeschäft 111 65 1.1 Die Person des Stifters 111 65 1.2 Stiftungsgeschäft unter Lebenden 112 66 1.3 Stiftungsgeschäft von Todes wegen 120 67 2. Inhalt des Stiftungsgeschäfts 127 69 2.1 Stiftungserklärung 127 69 2.2 Umfang der Vermögenszusage 129 70 3. Das Anerkennungsverfahren 140 72 4. Stiftungsaufsicht 146 73 4.1 Zuständige Behörde 148 74 4.2 Vorlagepflichten 153 74 4.3 Prüfung des Rechenschaftsberichts 155 75 4.4 Maßnahmen der Stiftungsaufsicht 157 75 5. Geschäftsjahr 161 76 6. Rechnungslegung 162 76 III. Notwendige Bestandteile einer Stiftungssatzung 180 76 1. Stiftungszweck 181 77 1.1 Zivilrechtliche Aspekte 181 77 1.2 Steuerliche Aspekte 187 79 2. Name der Stiftung 192 80 3. Sitz der Stiftung 193 80 4. Stiftungsorgane 196 81 4.1 Vorstand 196 81 4.1.1 Gesetzlicher Vertreter 196 81 4.1.2 Tätigkeitsvergütung für den Vorstand 215 86 4.1.3 Vertretungsmacht 217 87 4.1.4 Geschäftsführung 224 88 10

Verzeichnis IV. 4.1.5 Haftung des Stiftungsvorstands 231 90 4.2 Fakultative Organe 237 91 4.2.1 Das Aufsichtsorgan 237 91 4.2.2 Der Stiftungsbeirat als drittes Organ 254 94 4.3 Auslagenersatz 262 96 5. Stiftungsvermögen 264 97 5.1 Grundstockvermögen 264 97 5.2 Zustiftungen 271 99 5.3 Spenden 273 99 5.4 Vermögensverwaltung 275 100 5.5 Ertragsverwendung 280 101 Aufhebung der Stiftung 300 102 1. Auflösung durch Organentscheidung 300 102 2. Aufhebung der Stiftung von Amts wegen 305 103 Die Europäische Stiftung (FE) 320 103 C. RECHTSINSTITUT DER UNSELBSTÄNDIGEN STIFTUNG Begriff und Struktur der unselbständigen Stiftung 335 105 1. Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen der selbständigen und unselbständigen Stiftung des Privatrechts 2. Träger des Stiftungsvermögens 3. Steuerliche Besonderheiten Errichtungsformen 1. Allgemeines 2. Stiftungsgeschäft unter Lebenden 2.1 Schenkung unter Auflage 2.2 Treuhandgeschäft 3. Stiftungsgeschäft von Todes wegen Satzung, Vermögensausstattung, Haftung, Auflösung 1. Die Satzung der unselbständigen Stiftung 2. Vermögensausstattung und -Zuordnung 3. Haftungsfragen bei der unselbständigen Stiftung 335 105 341 106 344 106 370 109 370 109 374 110 376 110 378 111 382 111 405 113 405 113 410 114 416 115 11

VERZEICHNIS Inhalt 4. Auflösung der unselbständigen Stiftung 420 116 IV. Vorteile der unselbständigen Stiftung 435 116 D. DIE STEUERPFLICHTIGE FAMILIENSTIFTUNG IM STEUERRECHT Einführung 450 118 Besteuerung der Stiftungserrichtung 470 120 1. Besteuerung des Stifters 470 120 1.1 Einkommensteuer 472 120 1.2 Sonstige Steuern 513 130 2. Besteuerung des Unternehmens des Stifters 530 130 2.1 Einkommensteuer 530 130 2.2 Körperschaftsteuer 532 130 2.3 Gewerbesteuer 535 131 2.4 Umsatzsteuer 539 132 3. Besteuerung der Stiftung 560 134 3.1 Ertragsteuern 560 134 3.2 Erbschaft-/Schenkungsteuer 570 135 3.2.1 Steuerpflicht 570 135 3.2.2 Steuerschuldner 577 137 3.2.3 Entstehen der Steuerschuld 578 137 3.2.4 Berechnung der Steuer 586 139 3.2.5 Wertermittlung 607 144 3.2.6 Steuerbefreiungen 648 153 3.3 Grunderwerbsteuer 665 157 3.4 Umsatzsteuer 678 160 Laufende Besteuerung 695 160 1. Laufende Besteuerung der Stiftung 695 160 1.1 Körperschaftsteuer 695 160 1.1.1 Steuerpflicht und Steuersatz 695 160 1.1.2 Buchführungspflicht 709 163 1.1.3 Wirtschaftsjahr 714 164 1.1.4 Einkommensermittlung 717 164 1.1.5 Abzugsverbot für satzungsgemäße Aufwendungen 758 174 12

VERZEICHNIS 1.1.6 Zuwendungen an eine bestehende Stiftung 768 176 1.1.7 Sachliche Steuerbefreiungen 773 177 1.1.8 Organschaft mit Ergebnisabführungsvertrag 774 178 1.2 Gewerbesteuer 780 179 1.3 Erbschaftsteuer 795 181 1.4 Erbersatzsteuer für Familienstiftungen 802 183 1.5 Umsatzsteuer und sonstige Steuern 820 187 1.5.1 Umsatzsteuer 820 187 1.5.2 Sonstige Steuern 824 188 1.6 Grunderwerbsteuer 826 189 2. Besteuerung der Destinatäre 845 190 2.1 Einkommensteuer 845 190 2.2 Erbschaftsteuer 858 194 2.3 Zurechnung der erzielten Einkünfte gem. 15 AStG 860 194 3. Umstrukturierung 875 195 Besteuerung der Stiftungsaufhebung 885 196 1. Besteuerung der Stiftung 885 196 1.1 Körperschaftsteuer 885 196 1.2 Gewerbesteuer 891 197 1.3 Umsatzsteuer 892 197 1.4 Erbschaftsteuer 893 198 1.5 Grunderwerbsteuer 894 198 2. Besteuerung der Destinatäre 905 198 2.1 Erbschaftsteuer 905 198 2.2 Sonstige Steuern 912 200 DIE STEUERBEFREITE STIFTUNG IM STEUERRECHT Voraussetzungen der Steuerbefreiung 925 201 1. Steuerbefreiung nach 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 925 201 2. Anforderungen an die Stiftungssatzung nach AO 980 214 2.1 Selbstlosigkeit ( 55 AO) 980 214 2.2 Ausschließlichkeit ( 56 AO) 1013 225 2.3 Unmittelbarkeit ( 57 AO) 1031 232 13

2.4 Steuerlich unschädliche Betätigungen ( 58 AO) 1040 3. Die Einkommens- und Vermögenssphären einer steuerbegünstigten Stiftung 1075 3.1 Überblick 1075 3.2 Ideeller Bereich 1076 3.3 Vermögensverwaltung 1077 3.4 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb 1079 3.5 Zweckbetrieb 1113 II. Besteuerung der Stiftungserrichtung 1155 1. Besteuerung des Stifters 1155 1.1 Überführung von Privatvermögen 1155 1.2 Spendenabzug 1156 2. Besteuerung des Unternehmens des Stifters 1175 2.1 Ertragsteuern 1175 2.1.1 Überführung von einzelnen Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens 1175 2.1.2 Überführung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen 1182 2.2 Umsatzsteuer 1185 3. Besteuerung der steuerbefreiten Stiftung 1200 3.1 Ertragsteuern 1200 3.2 Erbschaft-/Schenkungsteuer 1203 3.3 Grunderwerbsteuer 1205 III. Laufende Besteuerung 1220 1. Laufende Besteuerung der Stiftung 1220 1.1 Körperschaftsteuer 1220 1.1.1 Steuerpflicht und Steuersatz 1220 1.1.2 Buchführungspflicht 1228 1.1.3 Wirtschaftsjahr 1238 1.1.4 Einkommensermittlung 1239 1.2 Zustiftung 1248 1.3 Spendenabzug für Zuwendungen an eine bestehende Stiftung 1252 1.4 Organschaft 1269 1.5 Ausgründung von Unternehmen 1273 234 243 243 243 244 244 256 263 263 263 263 267 267 267 270 270 271 271 271 272 273 273 273 273 275 277 277 279 280 286 286 14

VERZEICHNIS 1.6 Investitionszulage 1281 288 1.7 Gewerbesteuer 1282 288 1.7.1 Grundsatz der Steuerfreiheit 1282 288 1.7.2 Steuerpflicht des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs 1284 289 1.8 Umsatzsteuer 1291 290 1.9 Sonstige Steuern 1326 299 2. Besteuerung der Destinatäre 1345 300 2.1 Einkommensteuer 1345 300 2.2 Schenkung-/Erbschaftsteuer 1347 301 3. Umstrukturierung 1355 301 IV. Besteuerung der Stiftungsaufhebung 1365 302 1. Erbschaftsteuer 1365 302 2. Ertragsteuern 1366 302 F. KOMBINATION VON/MIT STIFTUNGEN 1. Die Doppelstiftung 1380 304 1. Rechtliche Konstruktion 1380 304 2. Schaubild einer Doppelstiftung: 1382 304 3. Variable Versorgung der Familienangehörigen 1384 305 4. Vorteile der Doppel-Stiftung 1389 307 5. Steuerliche Besonderheiten 1390 308 5.1 Gemeinnützigkeitsrechtliche Fragen 1390 308 5.2 Schenkungsteuerliche Besonderheiten 1391 308 5.3 Ertragsteuerliche Besonderheiten 1393 309 II. Stiftung und Betriebsführungsgesellschaft 1410 309 G. DIE RECHNUNGSLEGUNG BEI STIFTUNGEN I. Externe Rechnungslegung 1420 311 II. Adressaten der externen Rechnungslegung einer Stiftung 1430 312 III. Fokussierung auf bestimmte Stiftungsarten in der vorliegenden Auflage 1440 313 15

Gesetzliche Regelungen bezüglich der Rechnungslegung von Stiftungen 1460 315 1. Die Rechnungslegung von Stiftungen nach BGB 1467 317 2. Die Rechnungslegung von Stiftungen nach Landesstiftungsgesetz 1470 318 3. Die Rechnungslegung von Stiftungen und das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer 1472 320 4. Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten aufgrund steuerlicher Vorschriften 1475 321 5. Die Rechnungslegung nach HGB 1482 323 Zusammenstellung der gesetzlichen Anforderungen an die Rechnungslegung von Stiftungen 1510 330 1. Die zentralen Aufgaben (Ziele) von Stiftungen 1510 330 2. Die aus den Aufgaben der Stiftung abzuleitenden speziellen Anforderungen an die Rechnungslegung von Stiftungen 1517 332 Ableitung einer Empfehlung für die Ausgestaltung der externen Rechnungslegung durch Stiftungen 1530 334 1. Arten der Rechnungslegung im Bereich der Kaufleute und 2. 4. des Steuerrechts 1530 334 Empfehlung zur Rechnungslegung auf der Basis eines handelsrechtlichen Jahresabschlusses 1533 335 Begriffsabgrenzung: Jahresabschluss bei Kapitalgesellschaften und Jahresbericht bei Stiftungen 1544 338 Besonderheiten bei der Rechnungslegung von Stiftungen gegenüber der kaufmännischen Rechnungslegung 1554 340 4.1 Kapitalerhaltung und Vermögensverwaltung 1557 341 4.2 Die Bedeutung der unterschiedlichen Sphären einer Stiftung für die Rechnungslegung 1565 344 4.3 Die Überschuss- und Mittelverwendungsrechnung einer Stiftung in Abgrenzung zur Gewinn- und Verlustrechnung einer Kapitalgesellschaft 1569 345 4.4 Ausweis der satzungsgemäßen Leistungen und die Dokumentation der Mittelverwendung 1573 346 4.5 Eigenkapitalausweis 1576 347 4.6 Ergebnisse aus Vermögensumschichtungen 1583 350

VERZEICHNIS 5. Empfehlung für den Aufbau des Jahresberichtes einer steuerbefreiten, gemeinnützigen Stiftung, die ihre Mittel alleine aus Vermögensverwaltung generiert 1595 5.1 Angaben zur Neuhausen Stiftung 1602 5.2 Der Aufbau einer Überschuss- und Mittelverwendungsrechnung auf der Basis einer handelsrechtlichen Gewinn und Verlustrechnung entsprechend 275 HCB 1634 5.3 Anhang 1659 5.4 Zusammenfassung 1670 6. Jahresbericht einer nicht steuerbefreiten Stiftung, z. B. einer Familienstiftung 1672 355 358 370 379 382 383 H. AUSLANDSSTIFTUNGEN UND AUSLÄNDISCHE TRUSTS I. Stiftung nach schweizerischem Recht 1690 1. Einleitung 1690 2. Stiftungstypen 1691 2.1 Gemeinnützige Stiftung 1692 2.2 Familienstiftung 1693 2.3 Kirchliche Stiftung 1695 2.4 Unternehmensstiftung 1696 2.5 Personalfürsorgestiftung 1698 3. Organisation 1699 3.1 Stifter 1700 3.2 Organe 1701 3.2.1 Stiftungsrat 1701 3.2.2 Revisionsstelle 1704 3.3 Destinatäre 1705 4. Gründung 1706 5. Stiftungsaufsicht 1709 II. Stiftung nach liechtensteinischem Recht 1720 1. Die liechtensteinische Stiftung und ihre Vorteile 1720 2. Definition und Erscheinungsformen 1721 3. Stiftungserrichtung 1724 384 384 384 385 385 386 386 387 387 387 387 387 388 389 389 390 390 390 391 391 17

4. Stiftungsorgane 1728 4.1 Stifter 1728 4.2 Stiftungsrat 1729 4.3 Revisionsstelle 1730 4.4 Stiftungsaufsichtsbehörde 1731 4.5 Repräsentant 1733 5. Rechnungswesen 1734 6. Beendigung der Stiftung 1735 7. Steuern und Gebühren bei Stiftungen 1736 7.1 Steuern 1736 7.2 Gebühren 1742 III. Trust 1755 IV. 1. Einleitung 1755 2. Die Beteiligten an einem Trust 1760 3. Die Gründung eines Trusts 1765 3.1 Inter Vivos Trust 1766 3.2 Testamentary Trust 1768 3.3 Übertragung von Vermögen auf den Trust 1770 3.4 Anerkennung eines Trusts im Inland 1771 3.5 Widerrufbarkeit des Trusts 1773 3.6 Discretionary Trust 1774 3.7 Laufzeit eines Trusts 1776 4. Der Trust im internationalen Privatrecht 1777 Ertragsteuerliche Behandlung von ausländischen Stiftungen und Trusts 1790 1. Vorbemerkung 1790 2. Selbständige (intransparente) Einheit Trust/Stiftung 1791 2.1 Körperschaftsteuerpflicht 1791 2.2 Zurechnung der erzielten Einkünfte gem. 15 AStG 1799 2.2.1 Die Tatbestandsmerkmale des 15 Abs. 1 AStG (Familienstiftung) 1800 2.2.2 Zurechnung bei Trusts nach 15 Abs. 4 AStG (sonstige Vermögensmassen) 1803 2.2.3 Einkommensermittlung 1804 2.2.4 Das Verhältnis von 15 AStG und DBA 1808 392 392 392 393 393 393 394 394 394 394 395 396 396 397 398 399 400 400 401 401 402 402 402 403 403 404 404 407 407 409 409 410 18

VERZEICHNIS 3. 4. Zurechnung bei unselbständigen (transparenten) Trusts/Stiftungen 1809 411 Zusammenfassende Übersicht der denkbaren Zurechnungsvarianten 1814 413 Erbschaftsteuerliche Behandlungen von Auslandsstiftungen und ausländischen Trusts 1825 413 1. Besteuerung der Vermögensausstattung bzw. Aufhebung einer ausländischen Stiftung/eines Trusts gem. 3 Abs. 2 Nr. 1, 7 Abs. 1 Nr. 8 und 9 ErbStC 1825 413 1.1 Steuerpflicht im Inland 1825 413 1.2 7 Abs. 1 Nr. 8, 3 Abs. 2 Nr. 1 und 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG 1830 414 2. Erbschaftsteuerfreie Vermögenskonservierung mit ausländischen Stiftungen bzw. Trusts 1834 416 Ausschüttungen der Stiftungen bzw. des Trusts als Schenkungen unter Lebenden 1837 417 Doppelbelastung 1838 417 Zusammenfassung 1839 418 ANHANG 1. Neuhausen Stiftung, Rittweck 419 2. Stiftungsgeschäft 429 3. Stiftungssatzung mit starkem Stiftungsrat 430 4. Landesstiftungsgesetze 437 4.1 Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg 437 4.2 Bayerisches Stiftungsgesetz 453 4.3 Berliner Stiftungsgesetz 465 4.4 Stiftungsgesetz für das Land Brandenburg 470 4.5 Bremisches Stiftungsgesetz 477 4.6 Hamburgisches Stiftungsgesetz 484 4.7 Hessisches Stiftungsgesetz 489 4.8 Stiftungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern 497 4.9 Niedersächsisches Stiftungsgesetz 502 19

VERZEICHNi Inhalt 4.10 Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen 511 4.11 Landesstiftungsgesetz für Rheinland-Pfalz 519 4.12 Saarländisches Stiftungsgesetz 527 4.13 Sächsisches Stiftungsgesetz 533 4.14 Stiftungsgesetz Sachsen-Anhalt 540 4.15 Gesetz über rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts für Schleswig-Holstein 551 4.16 Thüringer Stiftungsgesetz 561 Stichwortverzeichnis 573 20