Hintergrundpapier zur Barrierefreiheit von privaten Gütern und Dienstleistungen Mit seiner Kampagne Weg mit den Barrieren! kämpft der Sozialverband VdK für umfassende Barrierefreiheit in Bund, Ländern und Kommunen. Ein Schwerpunktthema der Kampagne ist die Barrierefreiheit von privaten Gütern und Dienstleistungen. Im Faktenblatt Barrierefreiheit von Gütern- und Dienstleistungen sind die zentralen Forderungen kurz und knapp beschrieben. Dieses Papier liefert zusätzlich noch einige Hintergrundinformationen. Ungeachtet der nach UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) unzulässigen Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Anbietern sind in Deutschland der barrierefreie Zugang und die Nutzung privater Güter und Dienstleistungen weitgehend ungeregelt und gesetzlich nicht vorgeschrieben. Das gilt u. a. für Websites, private Medien, Serviceleistungen, Gesundheitsdienste und unzählige Gebäude im Bestand. Im krassen Widerspruch zur UN-BRK bleiben große Bereiche der Privatwirtschaft von jeder gesetzlichen Verpflichtung unbehelligt. Stattdessen wird im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) generell auf Freiwilligkeit gesetzt, also darauf, dass Behindertenverbände und Unternehmen im gegenseitigen Einvernehmen Zielvereinbarungen zur Umsetzung von Barrierefreiheit aushandeln. Die Verhandlung kann wohl von den Behindertenverbänden verlangt werden, nicht aber ihr Abschluss. Ein schon vorhandener guter Wille seitens der Unternehmen ist Voraussetzung für das Gelingen einer Zielvereinbarung. Nach 13- jähriger Erfahrung steht fest, dass wesentliche Fortschritte zur Herstellung von Barrierefreiheit mit diesem sogenannten Instrument der Zielvereinbarung nicht zu erreichen sind. 1 1 Ein Blick auf das Zielvereinbarungsregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 1 zeigt: In 13 Jahren BGG wurden gerade einmal 35 Zielvereinbarungen 1 abgeschlossen, davon über die Hälfte mit einzelnen Filialen von Supermärkten wie Edeka und Globus in Rheinland Pfalz 1. Nur 4 Zielvereinbarungen (3 davon aus dem Tourismusbereich und 1 zum Internetauftritt eines Pharmaunternehmens) betreffen Anbieter im gesamten Bundesgebiet. Zielvereinbarungen enthalten in aller Regel keine verbindlichen Vorgaben für Unternehmen, festgelegte Pflichten tatsächlich in bestimmten Fristen einzuhalten, und es gibt praktisch keine Sanktionen. 1
Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass freiwillige Vereinbarungen die vom Gesetzgeber bevorzugte und in den meisten Bereichen des privaten Sektors einzige Chance sein sollen, Barrierefreiheit zu erreichen. Damit bleiben Menschen mit Behinderung und Beeinträchtigungen sowie zunehmend viele älteren Menschen auf nicht absehbare Zeit die gleichberechtigte Teilhabe durch Diskriminierung in wesentlichen Bereichen der Gesellschaft versagt. Einige Beispiele Vor allem blinde und sehbehinderte Menschen können unzählige Internetangebote nicht nutzen und haben keinen bzw. nur unzureichenden Zugang z. B. zu zahlreichen Online-Shops, zu Auktionsplattformen wie Ebay, zu vielen Portalen für das Online-Banking, für Flug- und Hotelbuchungen oder zu sozialen Netzwerken, z. B. Facebook und Nachrichtenmedien. Das bedeutet Exklusion für Konsum, Kommunikation und Information. Betroffenen sind allein ca. 1,2 Millionen blinde und sehbehinderte Menschen, von denen viele auf barrierefreie Websites zwingend angewiesen sind und andere, die ein solches Angebot als hilfreiche Erleichterung erfahren würden. Namhafte private Fernsehsender weigern sich, Sendungen mit Untertiteln speziell für hörbehinderte Menschen auf festen Programmplätzen auszustrahlen. Private Sendegruppen haben sich bislang, wenn überhaupt, zu ein bis zwei untertitelten Sendungen pro Tag bereitgefunden. Von den 8 größten Privatsendern sind im Jahr 2015 gerade einmal knapp 4 % der Sendungen mit Untertiteln ausgestrahlt worden. Das bedeutet dass heute ca. 1,2 Millionen gehörlose und hochgradig schwerhörigen Menschen keinen Zugang zu Information und Unterhaltung haben. Die Anzahl wird auf Grund der Bevölkerungsalterung noch deutlich zunehmen. Serviceleistungen, die die Kommunikation mit Kunden voraussetzen, sind nicht auf Belange von schwerhörigen und gehörlosen Menschen abgestellt. Zielvereinbarungsverhandlungen ziehen sich hin und bedeuten einen hohen Aufwand vor allem für die Behindertenverbände. (8 der 13 zurzeit laufenden Zielvereinbarungsverhandlungen dauern im Durchschnitt jetzt schon 7 Jahre an). Mittlerweile ist auch wissenschaftlich bewiesen, dass Zielvereinbarungen als Instrument zur Herstellung von Barrierefreiheit höchst ineffizient sind, wie aus einer vom BMAS in Auftrag gegebenen Studie hervorgeht: Aufgrund der bisherigen Ausführungen muss davon ausgegangen werden, dass sich Zielvereinbarungen in der Praxis nicht bewährt haben. 2
Das bedeutet z. B. keine individuelle Beratung, die für andere selbstverständlich ist. Betroffen sind ca. 1,2 Millionen gehörlose und hochgradig schwerhörige Menschen. Die Anzahl wird auf Grund der Bevölkerungsalterung noch deutlich zunehmen. Eine freie Arztwahl gibt es für Menschen mit Behinderungen praktisch nicht: In nur 20 % 30 % der Arztpraxen sind gerade einmal Aspekte der Barrierefreiheit berücksichtigt. Nur 22 % der Arztpraxen für Allgemeinmedizin verfügen über einen ebenerdigen Zugang oder Aufzug, bei Zahnmedizinern liegt diese Quote sogar nur bei 15 %. Betroffen sind u. a. an die 3 Millionen Rollatorfahrer (jährlich kommen mindestens 250 000 dazu), ca. 1,6 Millionen Rollstuhlfahrer 2 sowie eine ungleich höhere Zahl von gehbehinderten Menschen, die weder auf einen Rollstuhl noch auf einen Rollator angewiesen sind. Unzählige Geschäfte, Friseursalons, Nagel- und Sonnenstudios, Gaststätten, Beherbergungsbetriebe, etc. sind für gehbehinderte Menschen, Rollstuhl- und Rollatornutzer nicht zugänglich, weil der bauliche Bestand geschützt ist und nicht den Vorgaben der Barrierefreiheit unterliegt. (Zahlen s. o.) Wenn all dies in Zukunft nicht so bleiben soll, müssen für die gleichberechtigte Teilhabe von behinderten und einem Großteil älterer Menschen am Leben in der Gesellschaft jetzt endlich rechtliche Regelungen mit einzuhaltenden Fristen geschaffen werden, die die privaten Anbieter von Gütern und Dienstleistungen in Zukunft zur Barrierefreiheit verpflichten. Andere Länder, wie z. B. Österreich, machen es vor: Hier gilt nach dortigem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) 3 seit dem 1. 1. 2006 die Verpflichtung zur Umsetzung von Barrierefreiheit beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Für den Abbau bzw. die Reduzierung baulicher Barrieren, die in Gebäuden bestehen, die auf Grund einer Baubewilligung bis zum 31. 12. 2005 errichtet wurden, gilt die Verpflichtung ab dem 01. 10. 2016. 2 Angaben aus Pressemitteilungen entnommen, eine Quelle der Erhebung oder Schätzung war nicht auszumachen. 3 https://www.ris.bka.gv.at/geltendefassung.wxe?abfrage=bundesnormen&gesetzesnummer=20004228&sho wprintpreview=true (Geregelt wird die Rechtsfolge einer Diskriminierung, die über ein Schlichtungsverfahren bzw. eine Klage zur Zuerkennung von Schadenersatz führen kann.) 3
Diese Regelungen leiten sich nicht direkt aus einer Vorschrift zur Barrierefreiheit ab. Die Verpflichtung, Barrierefreiheit zu realisieren, ergibt sich aus der Rechtsgrundlage, sich gegen eine Diskriminierung, z. B. aufgrund nicht barrierefrei angebotener Konsumgüter im Geschäftslokal, einer nicht barrierefrei durchgeführten Stadtführung oder eines nicht barrierefreien Online-Portals, wehren zu können. Hier greift das Diskriminierungsverbot des Österreichischen Bundes- Behindertengleichstellungsgesetzes, nachdem behinderte Bürger eine Benachteiligung geltend machen, d. h. glaubhaft machen können. Es folgt ein Schlichtungsverfahren bei einer Landesstelle vom Sozialministeriumservice (nachgeordnete Behörde des Sozialministeriums), bei der der Unternehmer beweisen muss, dass keine Diskriminierung vorlag. Gelingt ihm das nicht, wird im Rahmen einer Zumutbarkeitsüberprüfung über eine Abhilfe verhandelt. Diese Überprüfung erfolgt nach verschiedenen Faktoren, wie z. B. der mit der Beseitigung der Diskriminierung verbundene Aufwand, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmers und die Zeit, die der Unternehmer seit Inkrafttreten des Gesetzes 2006 gehabt hatte, Mittel für die barrierefreie Gestaltung anzusparen oder Maßnahmen zu treffen. Wird festgestellt, dass eine 100%tige Beseitigung der Barriere dem Unternehmer nicht zumutbar erscheint, kann zumindest eine partielle Beseitigung verlangt werden. Wenn im Schlichtungsverfahren keine Einigung erreicht wird, können sich diskriminiert fühlende Bürger über eine Klage bei einem ordentlichen Gericht Schadensersatzforderungen geltend machen. Bei wesentlichen und dauerhaften Beeinträchtigungen behinderter Menschen ist auch eine Verbandsklage möglich. In Deutschland müssen vergleichbare gesetzliche Regelungen geschaffen werden verbunden mit einer verbindlichen Frist zur Umsetzung bis zum Jahr 2023 für den gesamten Sektor privater, öffentlich angebotener Güter und Dienstleistungen. Hierzu bedarf es einer grundsätzlichen rechtlichen Regelung, die derzeit nicht gegeben ist. Einzelforderungen: 4
verbindliche Einführung der BITV 2.0 für private Internetportale bis 2023 Untertitelung von mindestens 80% der Sendungen privater Fernsehsender bis 2023 barrierefreier Umbau von Arztpraxen und unterstützend die sofortige Bereitstellung eines eigenen KfW-Programms zum barrierefreien Umbauen von Arztpraxen. barrierefreier Umbau von Geschäften, Friseursalons, Nagel- und Sonnenstudios, Gaststätten, Beherbergungsbetriebe bis 2023 und unterstützend die sofortige Bereitstellung eines eigenen KfW- Programms zum barrierefreien Umbauen solcher Betriebe Alle gesetzlichen Vorgaben zur Herstellung der Barrierefreiheit müssen Regelungen zur Aufsicht bzw. Kontrolle über die Umsetzung sowie Sanktionen bei Nichteinhaltung der Vorgaben beinhalten. Die Forderungen des Sozialverbandes VdK sind ambitioniert, aber machbar, und überfordern Anbieter von privaten Gütern- und Dienstleistungen nicht: Es ist eine mehrjährige Übergangsfrist vorgesehen, in der sich Unternehmen darauf einstellen und schrittweise Barrierefreiheit schaffen können. Gerade kleinere Gewerbetreibende werden durch Förderprogramme des Staates unterstützt. Zumutbarkeitsregelungen: Dort, wo beispielsweise im Gebäudebestand die Herstellung von Barrierefreiheit nicht möglich ist oder zu unzumutbaren finanziellen Belastungen führen würde, sind die Anbieter von Gütern und Dienstleistungen auch nicht verpflichtet. Europäische Nachbarländer wie Österreich zeigen, dass es möglich ist. Neben der gesetzlichen Verpflichtung zur generellen Herstellung der Barrierefreiheit muss eine Diskriminierung im Einzelfall durch angemessene Vorkehrungen vermieden werden (Art. 2 und 5 UN-BRK), damit trotz vorhandener Barrieren der Zugang und die Nutzung von privaten Gütern und Dienstleistungen ermöglicht wird. Zu angemessenen Vorkehrungen, wie sie im Prinzip auch vom Österreichischen Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz vorgesehen sind, können u. a. gehören: 5
- das Anlegen einer Rampe für den Zugang eines noch nicht barrierefrei zugänglichen Geschäfts, - der Service des Verkaufspersonals, blinden Kunden Angebote, Preise, etc. vorzulesen, - die induktive Höranlage, die bei Bedarf für schwerhörige Besucher eingesetzt wird. Bei unverhältnismäßigen Belastungen, die das Herstellen der Barrierefreiheit bedeuten würde, werden zumutbare Maßnahmen vorgeschrieben, die zumindest eine Verbesserung der Situation einer betroffenen Person hinsichtlich einer größtmöglichen Annäherung an eine Gleichbehandlung bewirken. Die Verpflichtung zu angemessenen Vorkehrungen muss auch in Deutschland gesetzlich verankert werden, um Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zu verpflichten, das Mögliche möglich zu machen, solange keine umfassende Barrierefreiheit erreicht werden kann. Berlin, im Januar 2016 6