BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1482 21. Wahlperiode 11.09.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) 04.09.15 und Antwort des Senats Betr.: Polizeipräsenz und Aufklärungsquoten im Wahlkreis 10 Trotz einer bereits im Herbst 2014 gestarteten Anti-Einbruch-Offensive mit einer Spezialeinheit von mehr als 100 Polizisten hat es hamburgweit im vergangenen Jahr 7.490 Einbrüche gegeben, 566 erfasste Fälle mehr als 2013 eine traurige Steigerung um 8,2 Prozent. Vor einigen Tagen stellte Polizeipräsident Meyer nunmehr die neu gegründete SOKO Castle vor, die sich ebenfalls mit rund 90 Beamten speziell den Einbrechern widmen soll. Der Wahlkreis 10 umfasst die Fuhlsbüttel, Groß Borstel, Ohlsdorf, Alsterdorf und Langenhorn. Während die Aufklärungsquote im Bereich der Wohnungseinbruchdiebstähle 2014 im Bezirk Nord insgesamt zwar von 7,8 auf 9,9 Prozent stieg, lag sie in den n Groß Borstel, Ohlsdorf und Fuhlsbüttel jeweils bei unter 5 Prozent. Dies ist nicht hinnehmbar. Für unsere Sicherheit ist es wichtig, dass eine ausreichende Polizeipräsenz in den n gewährleistet ist und die Aufklärungsquote vor allem bei Wohnungseinbrüchen deutlich verbessert wird. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die räumlichen Zuständigkeitsgrenzen der Polizeikommissariate (PK) sind nicht mit den Grenzen der oder Wahlkreise identisch. Für die Fuhlsbüttel, Groß Borstel, Ohlsdorf, Alsterdorf und Langenhorn sind im Wesentlichen die PK 33, 34, 36 und 23 zuständig, mit einem kleinen Anteil auch das PK 35. Diese PK sind zudem auch für Bereiche außerhalb des Wahlkreises 10 zuständig. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie hat sich die Personalbesetzung an den Polizeikommissariaten im Wahlkreis 10 dem Jahre 2012 jeweils jährlich entwickelt? Gibt es zurzeit unbesetzte? Wenn ja, wo, wann und wie viele? Bitte pro PK jeweils zum Stichtag 31.12. und aktuellem Stichtag für 2015 angeben. Die Entwicklung des Besetzungsumfangs an den einzelnen PK stellt sich wie folgt dar: Dienststelle 01.12.2012* 01.12.2013** 01.12.2014 01.08.2015 PK 23 185,6 177,2 174,4 185,4 PK 33 121,6 105,1 101,7 98,8 PK 34 166,5 140,3 135,4 136,6 PK 35 132,8 111,2 112,4 115,3 PK 36 125,4 103,6 109,6 109,6 Summe 731,9 637,4 633,5 645,7
Drucksache 21/1482 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode * Die Personalerhebung erfolgt jeweils zum Monatsersten. ** Zu den Veränderungen im bestand aufgrund der Organisationsveränderung in der Polizei (ProMod2012) siehe Drs. 20/12562. Die zum Stichtag 1. August 2015 unbesetzten beziehungsweise anteile an den PK sind den folgenden Tabellen zu entnehmen, jeweils mit Stichtag, wann die Stelle beziehungsweise der anteil unbesetzt ist: PK 23 0,05 16.12.2013 0,025 01.03.2014 0,15 01.09.2014 0,2 01.11.2014 0,25 01.02.2015 0,052 01.05.2015 0,125 01.07.2015 0,775 01.08.2015 PK 33 1 02.03.2013 0,2 01.04.2014 0,2 01.06.2014 0,4167 01.01.2015 0,1 01.03.2015 0,0393 01.04.2015 0,6667 01.07.2015 1 01.08.2015 PK 34 1 01.03.2013 1 01.06.2013 0,0357 01.02.2014 0,1667 01.04.2014 0,0333 01.06.2014 0,0083 18.02.2015 0,3 01.08.2015 PK 35 0,2413 01.01.2015 0,2797 01.08.2015 2 PK 36 1 01.02.2014 0,2 01.03.2014 0,25 25.07.2014 1 24.04.2015 1 01.06.2015 0,5 12.06.2015 0,25 01.07.2015 1 01.02.2014 2. Wie viele Funkstreifenwagen sind an den einzelnen Polizeikommissariaten im Wahlkreis 10 jährlich dem Jahre 2012 vorhanden? Bitte pro
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/1482 PK jeweils zum Stichtag 31.12. und aktuellem Stichtag für 2015 angeben. Die Ausstattung der PK mit Funkstreifenwagen (FuStw) ist dem Stichtag 31. Dezember 2012 unverändert: Dienststelle FuStw PK 23 9 PK 33 5 PK 34 7 PK 35 7 PK 36 6 3. Wie viele Funkstreifenwagen haben die Polizeikommissariate im Wahlkreis 10 derzeit in der Grundlast mindestens und maximal zu besetzen? Bitte pro PK angeben. Die Mindest- und Höchstanzahl der aktuell in der Grundlast eingesetzten FuStw ist der folgenden Tabelle zu entnehmen: Dienststelle Anzahl min - max PK 23 3-6 PK 33 2-3 PK 34 2-4 PK 35 2-4 PK 36 2-4 4. Inwiefern ist es dem Jahre 2012 an den einzelnen Polizeikommissariaten im Wahlkreis 10 wie häufig zu Unterschreitungen der Grundlast gekommen? Bitte pro Jahr und PK angeben. Entsprechende Statistiken werden bei der Polizei nicht geführt. Für die Beantwortung der Frage wäre die händische Auswertung mehrerer Tausend Dienstpläne der betreffenden PK erforderlich. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich, siehe auch Drs. 20/12562. 5. Wie hat sich die Anzahl der im Einsatz befindlichen Funkstreifenwagen in den einzelnen Schichten pro Woche an den jeweiligen Polizeikommissariaten im Wahlkreis 10 dem Jahr 2012 entwickelt? Bitte pro PK jeweils zum Stichtag 31.12. und aktuellem Stichtag für 2015 angeben. Die Polizei berechnet die Anzahl der pro PK und Schicht einzusetzenden FuStw wochenweise; im Übrigen siehe Vorbemerkung. Dienststelle 31.12.2012 31.12.2013 31.12.2014 31.08.2015 PK 33 52/Woche 52/Woche 52/Woche 52/Überprüfung im Oktober PK 34 54/Woche 54/Woche 54/Woche 54/Überprüfung im Oktober PK 35 56/Woche 56/Woche 56/Woche 56/Überprüfung im Oktober PK 36 60/Woche 60/Woche 60/Woche 60/Überprüfung im Oktober PK 23 92/Woche 92/Woche 92/Woche 92/Überprüfung im Oktober 6. Wie viele Notrufe sind für den Wahlkreis 10 dem Jahr 2012 jeweils jährlich eingegangen? Nachfolgend wird die Anzahl der von der Polizeieinsatzzentrale vergebenen Polizeieinsätze, die auf einem über den Notruf 110 erfolgten Anruf basieren, angegeben; im Übrigen siehe Vorbemerkung. Dienststelle 2012 2013 2014 bis 31.08.2015 PK 23 14.299 14.401 14.153 9.355 PK 33 8.490 8.358 7.781 5.291 PK 34 7.906 7.947 7.835 5.016 PK 35 7.753 8.327 8.401 5.633 PK 36 10.238 9.677 9.877 6.498 3
Drucksache 21/1482 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 7. Wie hat sich die Anzahl der Personalstunden Uniformierte Polizeipräsenz an den einzelnen Polizeikommissariaten im Wahlkreis 10 jeweils im Vergleich zum Vorjahr dem Jahre 2012 entwickelt? Bitte in absoluten und prozentualen Zahlen pro PK angeben. Dienststelle 2012 2013 Veränderung Veränderung 2014 absolut Prozent absolut Prozent 2015* PK 23 18.211,5 17.186,5-1.025-6% 17.403,00 216,5 1% 11.089 PK 33 13.143 11.830-1313 -10% 11.174,25-655,75-6% 7.056,5 PK 34 16.176,5 16.045-131,5-1% 15.532-513 -3% 10.309 PK 35 10.542,75 10.927,15 384,6 4% 9.699,75-1.227,6-11% 6.515,75 PK 36 9.780,5 7.048,5-2.732-28% 7.941 892,5 13% 5.305 * Stichtag 31. August 2015 8. Wie hat sich die Anzahl der in der PKS erfassten Wohnungseinbruchdiebstähle (PKS-Summenschlüssel 888000) in den einzelnen n des Wahlkreises 10 dem Jahre 2012 entwickelt und in wie vielen Fällen ist es hierbei jeweils beim Versuch geblieben? 9. Wie hat sich die Aufklärungsquote bei den Wohnungseinbruchdiebstählen in den einzelnen n des Wahlkreises 10 dem Jahre 2012 entwickelt? Siehe Anlage. 10. Gibt es Orte, Plätze oder Straßen im Wahlkreis 10, an denen in den Jahren 2012, 2013, 2014 und 2015 schwerpunktmäßig Streife gefahren wurde beziehungsweise wird? Wenn ja, wo, wann und aus welchem Grund? Nein; in den Stadteilen des Wahlkreises 10 gab und gibt es keine Brennpunkte, die schwerpunktmäßig bestreift wurden oder werden müssen. 4
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/1482 Anlage Wohnungseinbruchdiebstahl (PKS 888000) Jahr Groß Borstel Alsterdorf Ohlsdorf 2012 24 10 16,7 100 40 13,0 60 25 10,0 2013 32 8 33,3 14 12,5 76-24 -24,0 37 17,1 78 18 30,0 32 14,1 2014 41 9 28,1 21 4,9 54-22 -28,9 33 22,2 65-13 -16,7 40 4,6 Jahr Fuhlsbüttel Langenhorn Wahlkreis 10 2012 42 17 9,5 154 52 13,0 380 144 12,4 2013 31-11 -26,2 15 3,2 148-6 -3,9 60 4,7 365-15 -3,9 158 9,9 2014 37 6 19,4 22 2,7 144-4 -2,7 63 9,0 341-24 -6,6 179 9,1 1. Halbjahr Groß Borstel Alsterdorf Ohlsdorf 2014 11 5 9,1 28 17 14,3 33 18 0,0 2015 12 1 9,1 5 8,3 35 7 25,0 17 8,6 76 43 130,3 34 6,6 1. Fuhlsbüttel Langenhorn Wahlkreis 10 Halbjahr erfasste Zu-/Abnahme davon Zu-/Abnahme davon erfasste Zu-/Abnahme davon 2014 25 16 4,0 81 31 9,9 178 87 7,9 2015 24-1 -4,0 14 8,3 91 10 12,3 35 1,1 238 60 33,7 105 5,0 5