Geleitwort... Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis...



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Transkript:

Inhaltsverzeichnis Geleitwort................................................... Vorwort..................................................... Inhaltsverzeichnis............................................. Literaturverzeichnis........................................... Abkürzungsverzeichnis........................................ Seite V VII IX XVII XXIII Teil 1: Einführung............................................... 1 A. Inhalt der Mandatierung....................................... 1 B. Zusammenhang zwischen Mandatsinhalt und Honoraranspruch...... 3 C. Zusammenarbeit zwischen Verteidiger und Steuerberater........... 10 Teil 2: Materielles Steuerstrafrecht................................. 12 A. Regelungen des 369 AO....................................... 12 I. Nach Steuergesetzen strafbare Handlungen ( 369 Abs. 1 Nr. 1 AO) 12 II. Bannbruch ( 369 Abs. 1 Nr. 2, 372 AO)..................... 16 III. Wertzeichenfälschung ( 369 Abs. 1 Nr. 3 AO, 148 StGB)...... 17 IV. Begünstigung ( 369 Abs. 1 Nr. 4 AO, 257 StGB)............. 18 V. Anzuwendendes allgemeines (Straf-)Recht.................... 20 B. Steuerhinterziehung ( 370 AO)................................. 22 I. Struktur................................................ 22 II. Geschütztes Rechtsgut.................................... 25 III. Blankettgesetz.......................................... 27 IV. Objektiver Tatbestand der Steuerhinterziehung durch aktives Tun ( 370 Abs. 1 Nr. 1 AO)................................... 29 1. Angaben machen..................................... 29 2. Tatsachen versus Rechtsansichten........................ 33 3. Steuerliche Erheblichkeit der Angaben.................... 37 4. Unrichtige Angaben................................... 42 5. Unvollständige Angaben............................... 44 6. Gegenüber Finanzbehörden oder anderen Behörden.......... 45 7. Täuschung resp. Unkenntnis der Behörde.................. 48 V. Objektiver Tatbestand der Steuerhinterziehung durch Unterlassen ( 370 Abs. 1 Nr. 2 AO)................................... 52 1. Verschweigen steuerlich erheblicher Tatsachen.............. 52 2. Pflichtwidrigkeit des Verschweigens...................... 65 3. Zumutbarkeit normgerechten Verhaltens................... 67 IX 406 Gus_en.indb 9 27.11.2008 17:10:07 Uhr

VI. Objektiver Tatbestand der pflichtwidrigen Verwendung von Steuerzeichen ( 370 Abs. 1 Nr. 3 AO)....................... 68 VII. Steuerverkürzung als Taterfolg ( 370 Abs. 1, 2. Halbs. und Abs. 4 Satz 1 AO)............................................. 69 1. Steuerhinterziehung als Erfolgsdelikt..................... 69 2. Gegenstand der Steuerhinterziehung...................... 70 3. Steuerverkürzung als Taterfolg.......................... 78 4. Steuerverkürzung auf Dauer............................ 80 a) Steuerverkürzung auf Dauer bei Veranlagungssteuern..... 80 b) Steuerverkürzung auf Dauer bei Fälligkeitssteuern....... 87 5. Steuerverkürzung auf Zeit.............................. 89 6. Umfang der Steuerverkürzung........................... 92 VIII. Ungerechtfertigte Steuervorteile als Taterfolg ( 370 Abs. 1, 2. Halbs. und Abs. 4 Satz 2 AO)............................. 95 1. Steuervorteil......................................... 95 2. Fehlende Rechtfertigung............................... 102 IX. Kompensationsverbot ( 370 Abs. 4 Satz 3 AO)................ 104 1. Grundsätze.......................................... 104 2. Beispiele........................................... 108 a) Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben.............. 108 b) Umsatzsteuer Vorsteuer........................... 109 c) Änderung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage....... 112 d) Fingierte und tatsächliche Betriebsausgaben............ 113 e) Verlustrücktrag ( 10d Abs. 1 EStG).................. 114 f) Verlustvortrag ( 10d Abs. 2 EStG)................... 115 g) Steuerliche Wahlrechte............................. 116 h) Schwarzlohnzahlungen und Abdeckrechnungen......... 117 3. Strafzumessung...................................... 118 X. Kausalzusammenhang zwischen Tathandlung und Taterfolg...... 123 XI. Subjektiver Tatbestand.................................... 128 XII. Täterschaft und Teilnahme................................. 132 1. Allgemeines......................................... 132 2. Unmittelbare Täterschaft ( 25 Abs. 1, 1. Alt. StGB)......... 133 3. Mittelbare Täterschaft ( 25 Abs. 1, 2. Alt. StGB)........... 134 4. Mittäter ( 25 Abs. 2 StGB)............................. 135 5. Nebentäter.......................................... 136 6. Anstiftung zur Steuerhinterziehung ( 370 Abs. 1 AO i.v.m. 26 StGB).......................................... 137 7. Beihilfe zur Steuerhinterziehung ( 370 Abs. 1 AO i.v.m. 27 StGB).......................................... 138 406 Gus_en.indb 10 27.11.2008 17:10:07 Uhr

XIII. Versuch der Steuerhinterziehung ( 370 Abs. 2 AO)............. 140 1. Allgemeines......................................... 140 2. Straflose Vorbereitungshandlungen....................... 144 3. Unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung....... 147 4. Verhältnis zwischen Rücktritt vom Versuch ( 24 Abs. 2 StGB) und Selbstanzeige ( 371 AO)........................... 155 XIV. Besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung ( 370 Abs. 3 AO). 160 1. Allgemeines......................................... 160 2. Steuerhinterziehung in großem Ausmaß ( 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO)........................................... 162 3. Steuerhinterziehung durch Amtsmissbrauch ( 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AO)........................................... 165 4. Steuerhinterziehung durch Mithilfe eines Amtsträgers ( 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AO).......................... 167 5. Fortgesetzte Steuerhinterziehung mit nachgemachten oder gefälschten Belegen ( 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 AO).......... 168 6. Bandenmäßige Steuerhinterziehung ( 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO)........................................... 170 XV. Steuerhinterziehung und Verbringungsverbote ( 370 Abs. 5 AO).. 174 XVI. Hinterziehung von ausländischen Abgaben ( 370 Abs. 6 AO)..... 176 XVII. Steuerhinterziehung bei Auslandstaten ( 370 Abs. 7 AO)........ 179 XVIII. Konkurrenzen........................................... 180 C. Bannbruch ( 372 AO)......................................... 185 I. Objektiver Tatbestand..................................... 185 1. Zweck und Anwendungsbereich......................... 185 2. Tatobjekte........................................... 188 3. Verbringungsarten.................................... 189 a) Einfuhr......................................... 189 b) Ausfuhr......................................... 190 c) Durchfuhr....................................... 191 II. Subjektiver Tatbestand.................................... 192 III. Versuchter Bannbruch ( 372 Abs. 2, 370 Abs. 2 AO, 22 StGB). 193 IV. Vollendung und Beendigung............................... 194 V. Täterschaft und Teilnahme................................. 199 1. Unmittelbarer Täter ( 25 Abs. 1, 1. Alt. StGB)............. 199 2. Mittelbare Täterschaft ( 25 Abs. 1, 2. Alt. StGB)........... 200 3. Mittäter ( 25 Abs. 2 StGB)............................. 201 VI. Subsidiaritätsklausel ( 372 Abs. 2 AO)...................... 202 VII. Konkurrenzen........................................... 203 XI 406 Gus_en.indb 11 27.11.2008 17:10:07 Uhr

D. Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel ( 373 AO)................................................... 204 I. Einführung............................................. 204 II. Gewerbsmäßiger Schmuggel ( 373 Abs. 1 AO)................ 208 1. Objektiver Tatbestand................................. 208 2. Subjektiver Tatbestand................................. 212 III. Gewaltsamer Schmuggel ( 373 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 AO)........ 213 1. Objektiver Tatbestand................................. 213 a) Mitführen einer Schusswaffe ( 373 Abs. 2 Nr. 1 AO).... 213 b) Mitführen einer Waffe in Gebrauchsabsicht ( 373 Abs. 2 Nr. 2 AO)....................................... 216 2. Subjektiver Tatbestand................................. 219 IV. Bandenmäßiger Schmuggel ( 373 Abs. 2 Nr. 3 AO)............ 221 1. Objektiver Tatbestand................................. 221 2. Subjektiver Tatbestand................................. 222 V. Versuch ( 373 Abs. 3 AO)................................. 223 VI. Verkürzung ausländischer Abgaben ( 373 Abs. 4, 370 Abs. 6 Satz 1, Abs. 7 AO)....................................... 224 VII. Konkurrenzen........................................... 225 E. Steuerhehlerei ( 374 AO)...................................... 227 I. Objektiver Tatbestand bei inlandsbezogener Vortat ( 374 Abs. 1 AO)....................................... 227 II. Objektiver Tatbestand bei gewerbsmäßiger oder bandenmäßiger Steuerhehlerei ( 374 Abs. 2 AO)........................... 233 III. Subjektiver Tatbestand.................................... 234 IV. Versuch ( 374 Abs. 3 AO)................................. 236 V. Verkürzung ausländischer Abgaben ( 374 Abs. 4, 370 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7 AO).................................... 237 VI. Konkurrenzen........................................... 238 F. Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens ( 26c UStG)...................................... 239 I. Objektiver Tatbestand..................................... 239 1. Grundtatbestand...................................... 239 2. Gewerbsmäßige Tatbegehung........................... 240 3. Bandenmäßige Tatbegehung............................ 242 II. Subjektiver Tatbestand.................................... 243 III. Konkurrenzen........................................... 244 Teil 3: Selbstanzeige ( 371 AO).................................... 246 A. Begriff und Rechtsnatur....................................... 246 B. Zweck................................................... 250 XII 406 Gus_en.indb 12 27.11.2008 17:10:07 Uhr

C. Anwendungsbereich........................................... 251 D. Systematik................................................... 255 I. Positive Voraussetzungen des 371 Abs. 1 und 3 AO............ 255 II. Negative Voraussetzungen des 371 Abs. 2 AO................ 258 E. Einzelheiten.................................................. 260 I. Inhalt................................................. 260 II. Form.................................................. 268 III. Adressat............................................... 274 IV. Person des Selbstanzeigeerstatters........................... 276 V. Ausschließungsgründe ( 371 Abs. 2 AO)..................... 280 1. Erscheinen des Amtsträgers zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit...... 280 a) Amtsträger der Finanzbehörde....................... 280 b) Erscheinen des Amtsträgers......................... 282 c) Erfordernis der Prüfungsabsicht...................... 283 d) Ermittlung einer Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit als Zweck des Erscheinens............................ 285 e) Umfang der Sperrwirkung.......................... 286 2. Bekanntgabe der Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens an Täter oder Vertreter ( 371 Abs. 2 Nr. 1 lit. b) AO)........ 292 a) Einleitung des Strafverfahrens....................... 292 b) Einleitung des Bußgeldverfahrens.................... 294 c) Einleitungsbefugnis............................... 295 d) Bekanntgabe der Einleitung......................... 296 e) Umfang der Sperrwirkung.......................... 297 VI. Kenntnis von oder Rechnen mit Tatentdeckung ( 371 Abs. 2 Nr. 2 AO)................................... 299 1. Tatentdeckung....................................... 299 2. Kenntnis von Tatentdeckung............................ 303 3. Rechnenmüssen mit Tatentdeckung....................... 306 VII. Fristgerechte Nachentrichtung der verkürzten Steuer ( 371 Abs. 3 AO)....................................... 308 VIII. Selbstanzeige zugunsten Dritter ( 371 Abs. 4 AO).............. 315 IX. Arbeits- und beamtenrechtliche Folgen....................... 318 Teil 4: Berichtigungspflicht ( 153 AO).............................. 323 A. Berichtigungspflichtige Personen und Sachverhalte................. 323 B. Inhalt der Berichtigungserklärung............................... 329 Teil 5: Steuerordnungswidrigkeiten................................. 330 A. Regelung des 377 AO......................................... 330 XIII 406 Gus_en.indb 13 27.11.2008 17:10:07 Uhr

I. Definition der Steuerordnungswidrigkeiten ( 377 Abs. 1 AO)..... 330 II. Anzuwendendes Ordnungswidrigkeitenrecht ( 377 Abs. 2 AO)... 332 B. Leichtfertige Steuerverkürzung ( 378 AO)........................ 334 I. Objektiver Tatbestand (in Abgrenzung zum objektiven Tatbestand des 370 AO)........................................... 334 II. Subjektiver Tatbestand.................................... 337 III. Rechtswidrigkeitszusammenhang........................... 342 IV. Konkurrenzen........................................... 343 V. Selbstanzeige ( 378 Abs. 3, 371 AO)....................... 344 C. Steuergefährdung ( 379 AO)................................... 351 I. Objektiver Tatbestand ( 379 Abs. 1 AO)..................... 351 1. Ausstellung unrichtiger Belege ( 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO). 351 2. In-Verkehr-Bringen von Belegen gegen Entgelt ( 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)...................................... 355 3. Nicht- oder Falschverbuchung von Geschäftsvorfällen ( 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO).......................... 360 4. Eignung zur Steuerverkürzung.......................... 364 II. Subjektiver Tatbestand.................................... 365 III. Konkurrenzen........................................... 366 D. Gefährdung von Abzugsteuern ( 380 AO)........................ 367 I. Objektiver Tatbestand ( 380 Abs. 1 AO)..................... 367 1. Abgrenzung von der Steuerhinterziehung.................. 367 2. Nichteinbehaltung von Abzugsteuern..................... 370 3. Nichtabführen von Steuerabzugsbeträgen.................. 372 II. Subjektiver Tatbestand.................................... 374 III. Konkurrenzen........................................... 375 E. Schädigung des USt-Aufkommens ( 26b UStG).................... 376 I. Objektiver Tatbestand..................................... 376 II. Subjektiver Tatbestand.................................... 379 III. Konkurrenzen........................................... 380 Teil 6: Formelles Steuerstrafrecht.................................. 381 A. Normative Grundlagen des Steuerstrafverfahrens.................. 381 B. Beginn des Steuerstrafverfahrens................................ 382 I. Einleitung des Steuerstrafverfahrens ( 397 AO)................ 382 II. Typische Anlässe für ein Steuerstrafverfahren.................. 386 C. Zuständigkeiten der Finanzbehörden bei Steuerstraftaten ( 386 AO).. 387 D. Zuständigkeiten der Staatsanwaltschaft........................... 389 E. Gerichtliche Zuständigkeit..................................... 391 I. Gesetzliche Zuständigkeitskonzentration ( 391 Abs. 1 und 3 AO). 391 XIV 406 Gus_en.indb 14 27.11.2008 17:10:08 Uhr

II. Zusammentreffen von Steuerstraftaten mit anderen Straftaten ( 391 Abs. 4 AO)....................................... 394 F. Steuerfahndung/Zollfahndung ( 208 AO)......................... 396 I. Organisation der Steuerfahndung............................ 396 II. Organisation der Zollfahndung............................. 397 III. Normative Grundlagen der Steuer- und Zollfahndung in der AO... 399 IV. Aufgaben der Steuerfahndung/Zollfahndung................... 400 1. Überblick über die Aufgaben der Steuer- und Zollfahndung nach 208 AO........................................... 400 2. Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten ( 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO)................ 406 3. Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen ( 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)........................................... 409 4. Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle ( 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO).......................... 411 5. Ermittlungen und Außenprüfungen für andere Behörden ( 208 Abs. 2 Nr. 1 AO)..................................... 418 6. Sonstige Aufgaben ( 208 Abs. 2 Nr. 2 AO)................ 423 V. Befugnisse der Steuer- und Zollfahndung ( 404 AO)............ 424 VI. Steuerrechtliche Ermittlungsmethoden....................... 426 1. Datenzugriff ( 147 Abs. 6 AO).......................... 426 2. Statistische Ermittlungsmethoden........................ 430 3. Schätzung von Besteuerungsgrundlagen im Besteuerungsverfahren........................................... 442 4. Rechtsschutzmöglichkeiten............................. 447 VII. Strafprozessuale Ermittlungsmethoden....................... 449 1. Durchsuchung....................................... 449 2. Beschlagnahme und Beschlagnahmeverbote................ 456 3. Zufallsfunde......................................... 464 4. Durchsicht von Papieren............................... 466 5. Schätzung von Besteuerungsgrundlagen im Strafverfahren.... 468 6. Vernehmung des Beschuldigten.......................... 472 7. Vernehmung von Zeugen............................... 475 8. Untersuchungshaft.................................... 476 9. Rechtsschutzmöglichkeiten............................. 483 G. Verwertungsverbote........................................... 488 I. Strafprozessuale Verwertungsverbote........................ 488 1. Absolute Verwertungsverbote........................... 488 2. Relative Verwertungsverbote............................ 489 II. Steuerrechtliche Verwertungsverbote......................... 491 XV 406 Gus_en.indb 15 27.11.2008 17:10:08 Uhr

H. Spezielle Verjährungsfragen.................................... 493 I. Steuerrechtliche Festsetzungsfristen......................... 493 II. Strafverfolgungsverjährung................................ 497 Teil 7: Spannungsfeld zwischen Straf- und Besteuerungsverfahren....... 499 Teil 8: Unzulängliche Anklageschrift als Mittel der Strafverteidigung.... 505 Seite Stichwortverzeichnis............................................... 235 XVI 406 Gus_en.indb 16 27.11.2008 17:10:08 Uhr