Vorlesung Recht des unlauteren Wettbewerbs mit europäischen Bezügen Di 8-10 Uhr, HS II (Alte Universität)



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Transkript:

Prof. Dr. Olaf Sosnitza Wintersemester 2015/2016 Vorlesung Recht des unlauteren Wettbewerbs mit europäischen Bezügen Di 8-10 Uhr, HS II (Alte Universität) A. Literaturhinweise I. Lehrbücher Beater, Unlauterer Wettbewerb, Tübingen 2011 Berlit, Wettbewerbsrecht, 9. Aufl., München 2014 Boesche, Wettbewerbsrecht, 4. Aufl., Heidelberg 2012 Ekey, Grundriss des Wettbewerbs- und Kartellrechts, 4. Aufl., Heidelberg 2013 Emmerich, Unlauterer Wettbewerb, 9. Aufl., München 2012 Götting, Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., München 2014 Hönn, Examens-Repetitorium Wettbewerbs- und Kartellrecht, 3. Aufl., Heidelberg 2014 Jestaedt, Wettbewerbsrecht Ein fallbezogenes Lehrbuch, Köln 2008 Kling/Thomas, Grundkurs Wettbewerbs- und Kartellrecht, München 2004 Lehr, Wettbewerbsrecht, 3. Aufl., Heidelberg 2007 Lettl, Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., München 2013 Nordemann, Wettbewerbsrecht - Markenrecht, 11. Aufl., Baden-Baden 2012 Fallsammlungen Hönn, Klausurenkurs im Wettbewerbs- und Kartellrecht, 6. Aufl., Heidelberg 2013 Köhler/Alexander, Fälle zum Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., München 2012 Säcker/Wolf, UWG und Markenrecht in Fällen, München 2009 Sosnitza, Fälle zum Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, 3. Aufl. München 2012 Sosnitza, Fälle zum Wettbewerbs- und Kartellrecht, 6. Aufl., München 2012 Schwintowski, Wettbewerbs- und Kartellrecht (PdW), 5. Aufl., München 2012 Haberstumpf, Examenskurs Wettbewerbs- und Kartellrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, 6. Aufl., München 2015 B. Gliederungsübersicht 1. Kapitel: Allgemeines I. Überblick über das Rechtsgebiet Gang der Veranstaltung I Literaturhinweise

2 2. Kapitel: Einleitung I. Geschichte des Lauterkeitsrechts Europarechtliche Grundlagen 1. Irreführungsrichtlinie 84/450/EWG 2. 2. Fernabsatzrichtlinie 97/7/EG 3. Richtlinie über vergleichende Werbung 97/55/EG 4. E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG 5. Datenschutzrichtlinie elektronische Kommunikation 2002/58/EG 6. Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG 7. VO-Vorschlag Sales Promotion I Die UWG-Reform von 2004 1. Anlass und Ziele 2. Systematik des neuen UWG IV. Die UWG-Reform von 2009 3. Kapitel: Schutzzweck des UWG I. UWG 1896 UWG bis 2004 I 1 UWG 4. Kapitel: Anwendungsbereich I. UWG bis 2004 1. Geschäftlicher Verkehr 2. Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG: Geschäftliche Handlung I Öffentliche Hand IV. Marktteilnehmer, 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG 1. Mitbewerber, 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG 2. Verbraucher, 2 Abs. 2 UWG i.v.m. 13 BGB 3. Sonstige Marktteilnehmer

3 5. Kapitel: Das Verbot unlauterer Wettbewerbshandlungen I. Systematik Von der Sittenwidrigkeit zur Unlauterkeit I Die Batellgrenze des 3 UWG IV. Beispielskatalog, 4 UWG 1. Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit (Nr. 1) a. Druckausübung aa. Nötigung bb. Gefühlsbetonte Werbung (1) Werbung mit der Angst (2) Umweltwerbung (3) Benetton b. Menschenverachtende Werbung c. Sonstiger unangemessener unsachlicher Einfluss aa. Wertreklame (1) Grundsätzliches (2) Psychischer Kaufzwang (3) Übertriebenes Anlocken bb. Kopplungsgeschäfte cc. Laienwerbung dd. Verharmlosung von Sicherheits- oder Gesundheitsrisiken ee. Maßnahmen im Stufenwettbewerb 2. Ausnutzen der geschäftlichen Unerfahrenheit (Nr. 2) 3. Verschleierung des Werbecharakters (Nr. 3) 4. Unklare Bedingungen für Verkaufsförderungsmaßnahmen (Nr. 4) 5. Unklare Teilnahmebedingungen (Nr. 5) 6. Kopplung von Preisausschreiben und Warenabsatz (Nr. 6) 7. Herabsetzung oder Verunglimpfung eines Mitbewerbers (Nr. 7) 8. Anschwärzung (Nr. 8) 9. Nachahmung (Nr. 9) a. Bisherige Entwicklung aa. Ältere Auffassung (1) Unmittelbare Übernahme fremder Leistung (2) Nachahmung fremder Leistung bb. Neuerer Ansatz (1) Nachahmungsfreiheit (2) Wettbewerbliche Eigenart (3) Besondere Umstände b. Umsetzung durch 4 Nr. 9 UWG 10. Gezielte Behinderung (Nr. 10) a. Allgemeines

4 b. Preisunterbietung aa. Grundsatz bb. Vernichtungsabsicht cc. Verkauf unter Einstandspreis dd. Unlautere Begleitumstände c. Boykott d. Diskriminierung aa. Allgemeines bb. Kundenwahl cc. Liefer- und Bezugssperre e. Abwerbung (Ausspannen) aa. Beschäftigte bb. Kunden f. Missbrauch von Kennzeichen g. Werbebehinderung h. Nachahmen/Ausnutzen fremder Werbung 11. Rechtsbruch (Nr. 11) a. Allgemeines b. Entwicklung der Fallgruppe aa. Frühere Rechtsprechung bb. Neuorientierung c. Beispiele aa. Übersicht bb. Progressive Kundenwerbung cc. Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen dd. Kartellrechtsverstöße d. Exkurs: Das Recht am eigenen Bild IV. Verbleibende Fälle der Generalklausel, 3 UWG 1. Fallgruppenbildung 2. Verletzung von Vertriebsbindungssystemen a. Überblick b. Bisherige Rechtsprechung c. Neue Rechtsprechung d. Kontrollnummernsysteme 3. Unbegründete Schutzrechtsverwarnung 4. Markstörung a. Massenverteilung von Originalware b. Umsonstlieferung von Presseerzeugnissen c. Preiskampfmethode d. Nachahmungsgefahr 6. Kapitel: Irreführende Werbung, 5, 5a UWG I. Allgemeines

5 1. Systematik 2. Maßstab und Verbraucherleitbild Grundtatbestand, 5 Abs. 1 UWG 1. Angabe 2. Irreführung a. Mehrdeutigkeit b. Blickfangwerbung c. Selbstverständlichkeiten d. Einzelfälle aa. Alleinstellungsbehauptung bb. Beschaffenheitsangaben cc. Qualitätsangaben dd. Angaben über die geographische Herkunft 3. Relevanz 4. Interessenabwägung I Werbung mit Preisherabsetzungen, 5 Abs. 4 UWG IV. Irreführung durch Unterlassen, 5a UWG V. Strafbare Irreführung, 16 UWG 7. Kapitel: Vergleichende Werbung, 6 UWG I. Allgemeines 1. Geschichte a. Rechtslage bis 1998 aa. Persönliche Werbung bb. Anlehnende Werbung cc. Vergleichende kritisierende Werbung b. Umsetzung der Richtlinie 97/55/EG über vergleichende Werbung c. 6 UWG 2. Systematik 3. Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht? Ausnahmetatbestände unzulässiger vergleichender Werbung, 6 Abs. 2 UWG 1. Nicht vergleichbare Waren oder Dienstleistungen 2. Keine wesentlichen und nachprüfbaren Eigenschaften 3. Verwechslungen 4. Unlautere Beeinträchtigung der Wertschätzung 5. Herabsetzung der Mitbewerber 6. Darstellung als Imitation

6 8. Kapitel: Unzumutbare Belästigungen, 7 UWG I. Allgemeines Kleine Generalklausel des 7 Abs. 1 UWG I Beispielskatalog, 7 Abs. 2 UWG 1. Erkennbar unerwünschte, hartnäckige Werbung (Nr. 1) 2. Telefonwerbung (Nr. 2) 3. Werbung mittels automatischer Anrufmaschinen, Faxgeräten oder elektronischer Post (Nr. 3) 4. Werbung mit elektronischen Nachrichten und unzureichender Information (Nr. 4) IV. Direktwerbung über elektronische Adresse, 7 Abs. 3 UWG 9. Kapitel: Anhang zu 3 Abs. 3 UWG (sog. black list) 10. Kapitel: Rechtsfolgen I. Aktiv- und Passivlegitimation 1. Aktivlegitimation a. Überblick b. Mitbewerber, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG c. Interessenverbände, 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG d. Qualifizierte Einrichtungen, 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG e. Kammern, 8 Abs. 3 Nr. 4 UWG f. Missbrauch, 8 Abs. 4 UWG 2. Passivlegitimation a. Der unlauter Handelnde b. Der bloße (Mit-)Störer aa. Dogmatische Grundlage bb. Sonderfälle (1) Pressehaftung (2) DENIC (3) Providerhaftung Zivilrechtliche Ansprüche 1. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch, 8 Abs. 1 UWG 2. Schadensersatzanspruch, 9 UWG 3. Gewinnabschöpfungsanspruch, 10 UWG 4. Auskunftsanspruch 5. Bereicherungsanspruch

7 11. Kapitel: Verfahrensrecht I. Verjährung, 11 UWG Sachliche Zuständigkeit, 13 UWG I Die Abmahnung, 12 UWG IV. Die Unterlassungsverpflichtungserklärung V. Die einstweilige Verfügung VI. Das Hauptsacheverfahren