Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/164 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 33 der Abgeordneten Björn Lakenmacher und Prof. Dr. Michael Schierack der CDU-Fraktion Drucksache 6/60 Wahlbeteiligung der unter 18-Jährigen bei der Landtagswahl Wortlaut der Kleinen Anfrage 33 vom 28.10.2014: Junge Menschen sind mit 16 Jahren in der Lage, verantwortliche Entscheidungen zu treffen. In Brandenburg hatten sie das Recht, an der Landtagswahl vom 14. September 2014 teilzunehmen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wurde bzw. wird die Wahlbeteiligung der unter 18-Jährigen bei der Brandenburger Landtagswahl 2014 statistisch untersucht und ausgewertet? 2. Für den Fall, dass zur Wahlbeteiligung der unter 18-Jährigen keine Daten vorliegen: a) Warum wurde keine flächendeckende Erhebung der Wahlbeteiligung vorgenommen? b) Könnten die Daten anhand der Wahllisten im Nachhinein erhoben werden? c) Wie will die Landesregierung ohne entsprechendes Datenmaterial bewerten, inwieweit die Absenkung des Wahlalters ein Erfolg oder Misserfolg war? 3. Wie hoch war die Wahlbeteiligung der unter 18-Jährigen, der 18- bis 21-Jährigen und der 21- bis 24-Jährigen bei dieser Wahl, möglichst flächendeckend und auch nach Wahlkreisen dargestellt? 4. Wie war die Wahlpräferenz der 16- und 17-jährigen bei den Landtagswahlen am 14.09.2014 (Erst- und Zweitstimme getrennt angeben) und welche Abweichungen gab es zu dem durchschnittlichen Gesamtergebnis bezogen auf die Kandidaten (Erststimme) bzw. die Partei/Wählervereinigung (Zweitstimme)? 5. Wie bewertet die Landesregierung das Politikinteresse der unter 18-Jährigen in den letzten Jahren? Datum des Eingangs: 24.11.2014 / Ausgegeben: 01.12.2014
6. Haben sich Veranstaltungen, z. B. in Jugendhäusern und Schulen, die eine Wahrnehmung des Wahlrechts für unter 18-Jährige fördern sollten, anhand der Wahlbeteiligung nachweisbar positiv auf die Wahlbeteiligung dieser Wählergruppe ausgewirkt? 7. Was gedenkt die Landesregierung für die nächsten Wahlen im Land zu tun, um das Politikinteresse der unter 18-Jährigen noch zu steigern? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wurde bzw. wird die Wahlbeteiligung der unter 18-Jährigen bei der Brandenburger Landtagswahl 2014 statistisch untersucht und ausgewertet? Frage 2: Für den Fall, dass zur Wahlbeteiligung der unter 18-Jährigen keine Daten vorliegen: a) Warum wurde keine flächendeckende Erhebung der Wahlbeteiligung vorgenommen? b) Könnten die Daten anhand der Wahllisten im Nachhinein erhoben werden? c) Wie will die Landesregierung ohne entsprechendes Datenmaterial bewerten, inwieweit die Absenkung des Wahlalters ein Erfolg oder Misserfolg war? zu den Fragen 1 und 2: Der Landeswahlleiter als unabhängiges Wahlorgan hat von seiner nach 49 Abs. 2 BbgLWahlG bestehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine repräsentative Wahlstatistik durch das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg erstellen zu lassen. Danach war das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg aufgefordert, auch die Wahlbeteiligung der wahlberechtigten 16- und 17-Jährigen auszuwerten. Als Grundlage waren die Urnenwahlbezirke zu verwenden, die das Statistische Bundesamt bereits als Stichprobe für die repräsentative Wahlstatistik anlässlich der Europawahl am 25.05.2014 festgelegt hatte. Frage 3: Wie hoch war die Wahlbeteiligung der unter 18-Jährigen, der 18- bis 21-Jährigen und der 21- bis 24-Jährigen bei dieser Wahl, möglichst flächendeckend und auch nach Wahlkreisen dargestellt? zu Frage 3: Nach der durch das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg am 13.11.2014 veröffentlichten repräsentativen Wahlstatistik stellt sich die Wahlbeteiligung der hinterfragten Altersgruppen wie folgt dar:
Wahlbeteiligung Alter in Jahren insgesamt Männer Frauen Prozent 16 bis unter 18 41,5 39,5 43,6 18 bis unter 21 34,0 36,2 31,7 21 bis unter 25 26,2 27,8 24,5 Bei der repräsentativen Wahlstatistik handelt es sich um eine hochgerechnete Stichprobe festgelegter Urnenwahlbezirke (siehe Antwort zur Frage 1). Für eine konkrete Auswertung der Wahlbeteiligung nach Wahlkreisen ist die vor der Wahl festgelegte Anzahl der repräsentativen Urnenwahlbezirke zu klein. Im Übrigen wird auf den o.g. Bericht des Amtes für Statistik Berlin- Brandenburg verwiesen. Frage 4: Wie war die Wahlpräferenz der 16- und 17-jährigen bei den Landtagswahlen am 14.09.2014 (Erst- und Zweitstimme getrennt angeben) und welche Abweichungen gab es zu dem durchschnittlichen Gesamtergebnis bezogen auf die Kandidaten (Erststimme) bzw. die Partei/Wählervereinigung (Zweitstimme)? zu Frage 4: Mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der geheimen Wahl durften bei statistischen Erfassungen nur Gruppen gebildet werden, bei deren Auswertung keine Rückschlüsse auf die Wahlpräferenz einzelner Wahlberechtigter möglich ist. Angesichts des Sachverhaltes, dass von den ca. 2,1 Millionen Wahlberechtigten zur Landtagswahl am 14.09.2014 die Gruppe der 16- und 17-Jährigen Wahlberechtigten insgesamt lediglich ca. 38 Tausend Personen umfasste, hätte eine gesonderte repräsentative Erfassung der Wahlpräferenzen dieser Altersgruppe eine Gefährdung des Wahlgeheimnisses dargestellt und wurde deshalb nicht vorgenommen. Die Wahlpräferenzen der 16- und 17-Jährigen fließen deshalb in die statistisch erfasste Gruppe der unter 25-Jährigen ein (siehe o. g. Bericht des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg vom November 2014). Frage 5: Wie bewertet die Landesregierung das Politikinteresse der unter 18-Jährigen in den letzten Jahren? zu Frage 5: Die Ergebnisse der vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport geförderten Studie Jugend in Brandenburg 2010 zeigen, dass das Ausmaß des politischen Interesses der brandenburgischen Jugendlichen zwischen 1996 und 2010 gestiegen
ist. (Ulrike Zehrt und Mario Feist: Interesse und Beteiligung am politischen Leben. In: Dietmar Sturzbecher, Andrea Kleeberg-Niepage, Lars Hoffmann (Hrsg.): Aufschwung Ost? Lebenssituation und Wertorientierungen ostdeutscher Jugendlicher, Seite103 128; Wiesbaden 2012; hier: Seite 126). Zugleich wurde ein Rückgang des Anteils von politikverdrossenen Jugendlichen festgestellt. Die Studie bestätigt einen Wandel hin zu vielfältigeren und in Teilen neuartigen Beteiligungsstrukturen ( ), wie sie für etablierte Demokratien typisch sind. Zur Frage Wahlrecht ab 16 Jahren zeigten sich die unter 18-Jährigen ( ) generell weniger ablehnend; rund 70 % von ihnen sind davon überzeugt, mit einem Wahlrecht ab 16 Jahren mehr Einfluss auf die Politik nehmen zu können. (ebd., Seite 127). Die vorliegenden Zahlen der repräsentativen Wahlstatistik zur Landtagswahl 2014 bestätigen die Aussagen in der Studie. Bei der Altersgruppe der Wählerinnen und Wähler im Alter von 16 bis unter 18 Jahren lag mit 41,5 % eine Wahlbeteiligung vor, die deutlich über der Wahlbeteiligung der über 18-Jährigen bis unter 25-Jährigen lag und erst wieder von den 35- bis unter 40-Jährigen erreicht wird. Frage 6: Haben sich Veranstaltungen, z. B. in Jugendhäusern und Schulen, die eine Wahrnehmung des Wahlrechts für unter 18-Jährige fördern sollten, anhand der Wahlbeteiligung nachweisbar positiv auf die Wahlbeteiligung dieser Wählergruppe ausgewirkt? zu Frage 6: Die vorliegenden Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik sind nach Einschätzung der Landesregierung ein deutlicher Hinweis darauf, dass sich die sehr vielfältigen Angebote an die 16- und 17-Jährigen zur Auseinandersetzung mit Themen von Demokratie und Wahlen positiv auf die Wahlbeteiligung dieser Wählergruppe ausgewirkt haben. Einen Überblick über Vielzahl und Breite der für Jugendliche verfügbaren Informations- und Diskussionsmöglichkeiten im Jahr der Partizipation gibt der Zwischenbericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport vom 01.09.2014, der im Internet verfügbar ist; siehe http://www.mbjs.brandenburg.de/sixcms/media.php/bb2.a.5813.de/jahr_der_partizip ation_bericht_09_2014.pdf. Die von den Instituten infratest-dimap und Forschungsgruppe Wahlen veröffentlichten Informationen zu den Wahltagsbefragungen geben Hinweise, dass junge Wählerinnen und Wähler sich intensiver mit den aktuellen politischen Inhalten befasst haben, als andere Altersgruppen:
Quelle: http://www.rbb-online.de/extra/landtagswahl-brandenburg- 2014/beitraege/wahl-brandenburg-2014-wahltagsbefragung.html, eingesehen am 15.09.2014) Die Wahltagsbefragung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF deutet auf eine Diskrepanz zwischen dem Interesse junger Wählerinnen und Wähler an der Stimmabgabe und der Akzeptanz des Wahlalters 16 unter lebensälteren Wählerinnen und Wählern hin. Quelle: Forschungsgruppe Wahlen auf www.forschungsgruppe.de und www.heute.de, eingesehen am 15.09.14. Frage 7: Was gedenkt die Landesregierung für die nächsten Wahlen im Land zu tun, um das Politikinteresse der unter 18-Jährigen noch zu steigern?
zu Frage 7: Politikinteresse kommt bei Weitem nicht nur durch die Teilnahme an Wahlen zum Ausdruck, sondern beispielsweise auch durch das anlassbezogene und/oder dauerhafte Engagement für die Gestaltung der Lebensverhältnisse im konkreten Lebensumfeld. Hier seien Bereiche wie Jugend- und Seniorenarbeit, Umweltbelange oder ganz aktuell die Unterstützung von Flüchtlingen und deren Hilfsorganisationen nur beispielhaft genannt. Die Landesregierung wird in den kommenden Jahren weiterhin das Politikinteresse von jungen Menschen fördern und ihre politische Partizipation unterstützen. Besondere Ansatzpunkte liegen dabei in den Schulen und der außerschulischen Bildung wie der Förderung der Jugendbeteiligung insbesondere auf kommunaler Ebene sowie in der politischen Bildung.