Beispiel: BMF IV C 8 - S /04 BStBl 2004 I S Bezug: BMF-Schreiben vom 20. Oktober IV C 8 - S /04 -

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Transkript:

BMF 29. 11. 2004 IV C 8 - S 2225-5/04 BStBl 2004 I S. 1097 Verlustabzug nach 10d EStG; Anwendung der Verlustabzugsbeschränkung des 10d EStG bei besonderen Verrechnungsbeschränkungen ( 2b EStG, 15 Abs. 4 Satz 1 und 2 sowie den Sätzen 3 bis 5 und 6 bis 8 EStG; 22 Nrn. 2, 3 und 23 EStG) Bezug: BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2004 - IV C 8 - S 2225-5/04 - Der Verlustabzug nach 10d EStG wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl I S. 2840) neu geregelt. Im Rahmen des 2b EStG, 15 Abs. 4 Satz 1 und 2 sowie den Sätzen 3 bis 5 und 6 bis 8 EStG, 22 Nrn. 2, 3 und 23 EStG gelten gesonderte Verlustverrechnungsbeschränkungen (besondere Verrechnungskreise). Dabei mindern die negativen Einkünfte jeweils nach Maßgabe des 10d die positiven Einkünfte. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der Verlustabzugsbeschränkungen des 10d Abs. 1 und 2 EStG neuer Fassung innerhalb der besonderen Verrechnungskreise Folgendes: Die Abzugsbeschränkung des 10d Abs. 2 EStG ist sowohl im Rahmen des Verlustvortrags nach 10d Abs. 2 EStG als auch innerhalb der besonderen Verrechnungskreise in Ansatz zu bringen. Dabei stellen die Einkünfte aus 15 Abs. 4 Satz 1 und 2 sowie den Sätzen 3 bis 5 und 6 bis 8 EStG jeweils gesonderte besondere Verrechnungskreise dar. Beispiel: Sachverhalt: Einkünfte 21 EStG 5.000.000 Einkünfte 22 Nr. 2, 23 EStG 2.500.000 Verlustvortrag 22 Nr. 2, 23 EStG 2.000.000 Verlustvortrag nach 10d Abs. 2 EStG 4.000.000 Besonderer Verrechnungskreis: Einkünfte 22 Nr. 2, 23 EStG 2.500.000 2.500.000 Berechnung des abziehbaren Betrags (nach Maßgabe des 10d Abs. 2 EStG) Sockelbetrag 1.000.000 Zuzüglich 60 v. H. des verbleibenden Betrags i. H. v. 1.500.000 900.000 Maximal abziehbarer Betrag 1.900.000 Vorhandener Verlustvortrag 22 Nr. 2, 23 EStG 2.000.000 Abziehbarer Betrag 1.900.000 In den G. d. E. eingehender Gewinn 600.000 1

G. d. E. Einkünfte 21 EStG 5.000.000 Einkünfte 22 Nr. 2, 23 EStG 600.000 G. d. E. 5.600.000 Verlustvortrag nach 10d Abs. 2 EStG Gesamtbetrag der Einkünfte 5.600.000 Berechnung des abziehbaren Betrags ( 10d Abs. 2 EStG) Sockelbetrag 1.000.000 Zuzüglich 60 v. H. des verbleibenden Betrags i. H. v. 4.600.000 2.760.000 Maximal abziehbarer Betrag 3.760.000 Vorhandener Verlustvortrag 10d Abs. 2 EStG 4.000.000 Abziehbarer Betrag 3.760.000 Ergebnis (G. d. E. nach Verlustabzug) 1.840.000 Liegen bei einem Steuerpflichtigen Einkünfte aus mehreren besonderen Verrechnungskreisen vor, findet die Abzugsbeschränkung bei jedem der besonderen Verrechnungskreise gesondert Anwendung. Bei zusammen veranlagten Ehegatten ist die Abzugsbeschränkung von 1 Mio. zu verdoppeln und ebenso wie die Grenze von 60 % auf die zusammengerechneten Einkünfte der Ehegatten aus dem jeweiligen besonderen Verrechnungskreis anzuwenden. Bei der Behandlung des Höchstbetrags für den Verlustrücktrag nach 10d Abs. 1 EStG ist entsprechend zu verfahren. Soweit sich aus Rdnr. 42, vorletzter Satz, des BMF-Schreibens vom 5. Oktober 2000 (BStBl I S. 1383) etwas anderes ergibt, geht die vorliegende Neuregelung hinsichtlich der besonderen Verrechnungskreise vor. Die vorstehenden Regelungen sind erstmals für den Veranlagungszeitraum 2004 sowie auf den Verlustrücktrag aus dem Veranlagungszeitraum 2004 in den Veranlagungszeitraum 2003 anzuwenden. Auf diese Anweisung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen: Oberste Finanzbehörden der Länder 21.3.2017 BMF 21.3.2017 Oberste Finanzbehörden der Länder 14.3.2016 2

BMF 14.3.2016 Oberste Finanzbehörden der Länder 23.3.2015 BMF 23.3.2015 Oberste Finanzbehörde der Länder 24.3.2014 BMF 24.3.2014 Oberste Finanzbehörden der Länder 9.4.2013 BMF 9.4.2013 BMF 27.3.2012 Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern 5.4.2005 OFD München 13.1.2005 BMF 4.4.2011 BMF 23.4.2010 BMF 29.3.2007 Oberste Finanzbehörden der Länder 21.3.2017 BMF 21.3.2017 Oberste Finanzbehörden der Länder 14.3.2016 BMF 14.3.2016 Oberste Finanzbehörden der Länder 23.3.2015 BMF 23.3.2015 Oberste Finanzbehörde der Länder 24.3.2014 BMF 24.3.2014 Oberste Finanzbehörden der Länder 9.4.2013 BMF 9.4.2013 BMF 27.3.2012 Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern 5.4.2005 OFD München 13.1.2005 BMF 4.4.2011 BMF 23.4.2010 BMF 29.3.2007 OFD Frankfurt/M. 24.7.2013 (S 2140 A - 4 - St 213) - Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen; Steuerstundung und Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen ( 163, 222, 227 AO) 3

BMF 27.3.2003 (IV A 6 - S 2140-8/03) - Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen; Steuerstundung und Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen ( 163, 222, 227AO) BMF 27.3.2003 (IV A 6 - S 2140-8/03) - Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen; Steuerstundung und Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen ( 163, 222, 227AO) Oberfinanzdirektion Frankfurt/M. 12.2.2013 (S 2140 A 4 St 213) - Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen; Steuerstundung und Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen ( 163, 222, 227 AO) OFD Frankfurt/M. 3.11.2011 (S 2140 A - 4 - St 213) - Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen; Steuerstundung und Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen ( 163, 222, 227 AO) BMF 22.12.2009 (IV C 6 - S 2140/07/10001) - Ertragsteuerliche Behandlung von Gewinnen aus einem Planinsolvenzverfahren ( 217 ff. InsO), aus einer erteilten Restschuldbefreiung ( 286 ff. InsO) oder einer Verbraucherinsolvenz ( 304 ff. InsO) BMF 11.3.2010 (IV C 3 - S 2221/09/10004) - Einkommensteuerliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung BMF 29.3.2000 (IV C 2 -S 2178-4/00 ) - Behandlung der Einbringung einzelner zum Privatvermögen gehörender Wirtschaftsgüter in das betriebliche Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft als tauschähnlicher Vorgang; Anwendung des BFH-Urteils vom 19. Oktober 1998 - VIII R 69/95 - BMF 20.11.2003 (IV C 3 -S 2253-98/03 II) - 21 EStG; Überschusserzielungsabsicht bei auf Dauer angelegter Vermietung und Verpachtung sowie einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ferienwohnungen;Anwendung des BFH-Urteils vom 5. November 2002 Bundesministerium der Finanzen 15.8.2003 (IV C 3 S 2253 78/03) - Einkunftserzielungsabsicht bei befristeten Vermietungen mit anschließender Selbstnutzung; Anwendung des BFH-Urteils vom 9. Juli 2002 BStBl 2003 II S. 695 Bundesministerium der Finanzen 29.7.2003 (IV C 3 S 2253 73/03) - Einkünfteerzielungsabsicht bei verbilligter Überlassung einer Wohnung ( 21 Abs. 2 EStG); BFH-Urteil vom 5. November 2002 IX R 48101 (BStBl 2003 II S. 646) BdF 23.7.1992 (IV B 3 - S 2253-29/92) - Einkunftserzielung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung BMF 7.2.2007 (IV C 8 -S 2221-128/06) - Anwendung des 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG i.d.f. des AltEinkG bei Beiträgen an berufsständische Versorgungseinrichtungen BMF 26.2.2007 (IV C 2 - S 2230-46/06) - Ertragsteuerliche Behandlung der vorweggenommenen Erbfolge; Aufteilung eines Veräußerungs- und Anschaffungsvorgangs in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil BMF 22.12.2009 (IV C 6 - S 2140/07/10001) - Ertragsteuerliche Behandlung von Gewinnen aus einem Planinsolvenzverfahren ( 217 ff. InsO), aus einer erteilten Restschuldbefreiung ( 286 ff. InsO) oder einer Verbraucherinsolvenz ( 304 ff. InsO) 4

BMF 20.12.2005 (IV C 3 -S 2256-255/05) - Zweifelsfragen bei der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte nach 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG; Kapitalerhöhung gegen Einlage sowie Veräußerung und Ausübung von Bezugsrechten bei einer Kapitalerhöhung OFD Frankfurt am Main 25.5.2005 (S 2600 A - 26 - St II 1. 04) - Anwendungszeitpunkt des 43b EStG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (EURLUmsG) vom 9. Dezember 2004 (BStBl 2004 I S. 1158) BMF 5.4.2005 (IV B 5 -S 2403-8/05) - Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, geändert durch Richtlinie 2003/123/EG des Rates vom 22. Dezember 2003; Anwendungszeitpunkt des 43b EStG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung von EU Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien Umsetzungsgesetz EURLUmsG) vom 09. Dezember 2004 (BGBl 2004 I S. 3310, 3843, BStBl 2004 I S. 1158) BMF 15.12.2005 (IV C 3 - S 2253 a - 19/05) - Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz EUR- LUmsG ) vom 9. Dezember 2004 (BGBl 2004 I S. 3310, 3843, BStBl 2004 I S. 1158); OFD Frankfurt am Main 27.5.2005 (S 2600 A - 26 - St II. 1.04) - Kapitalertragsteuer in den Fällen des 14 Abs. 3 KStG;Erstmalige Anwendung des 44 Abs. 7 und 45a Abs. 1 Satz 1 EStG OFD München 13.4.2005 (S 2259-2 St 41) - Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, geändert durch Richtlinie 2003/123/EG des Rates vom 22. Dezember 2003; BMF 5.4.2005 (IV A 3 -S 2259-7/05) - Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien Umsetzungsgesetz EUR- LUmsG) vom 09. Dezember 2004 (BGBl 2004 I S. 3310, 3843, BStBl 2004 I S. 1158); Anwendungszeitpunkt von 11 Abs. 1 S. 3 und Abs. 2 S. 3, 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 2 und 3, 43b, 44 Abs. 7 und 45a Abs. 1 S. 1 EStG sowie Einbeziehung eines Damnums oder Disagios in die Neuregelung des 11 EStG BMF 22.12.2009 (IV C 6 - S 2140/07/10001) - Ertragsteuerliche Behandlung von Gewinnen aus einem Planinsolvenzverfahren ( 217 ff. InsO), aus einer erteilten Restschuldbefreiung ( 286 ff. InsO) oder einer Verbraucherinsolvenz ( 304 ff. InsO) BMF 17.6.2008 (IV C 1 - S 2252/07/0002) - Besteuerung von Finanzinnovationen ( 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG); Anwendung des BFH-Urteils vom 4. Dezember 2007 - VIII R 53/05 -(BStBl 2008 II S. 563) BMF 30.5.2008 (IV C 3 - S 2257/08/10001) - Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Fernseh- Preisgeldern; Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 28. November 2007 - IX R 39/06 - (BStBl 2008 II S. 469) BMF 19.11.2008 (IV C 6 - S 2119/07/10001) - Anwendungsschreiben zur Verlustabzugsbeschränkung nach 15 Abs. 4 Satz 6 bis 8 EStG BMF 24.7.2008 (IV C 4 - S 2225/07/0006) - Verlustabzug in Erbfällen Beschluss des Großen Senats des BFH vom 17. Dezember 2007 GrS 2/04 (BStBl 2008 II S. 608) 5

Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern 8.2.2006 (IV 301 - S 2140-1/06) - Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen; Steuerstundung und Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen ( 163, 222, 227 AO); OFD Magdeburg 14.10.2005 (G 1498-3 - St 213) - Gewerbesteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen;Steuerstundung und Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen BMF 4.9.2002 (IV C 3 - S 2255-420/02 II) - Einkommensteuerrechtliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Privat- oder Betriebsvermögen Fundstelle(n): BStBl 2004 I S. 1097 [UAAAB-36875] 6