Vorlesung Gesetzliche Schuldverhältnisse / Schadenersatzrecht WS 2016/2017

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Transkript:

Univ.-Prof. Dr. Silvia Dullinger Institut für Zivilrecht wirtschaftsprivatrecht@jku.at Vorlesung Gesetzliche Schuldverhältnisse / Schadenersatzrecht WS 2016/2017 Lernunterlagen Apathy/Riedler, Bürgerliches Recht III Schuldrecht Besonderer Teil, 5. Aufl. (2015); Riedler, Zivilrecht IV Gesetzliche Schuldverhältnisse, 4. Aufl. (2015); Koziol/Welser, Grundriss des bürgerlichen Rechts, Band II, 14. Aufl. (2015); Perner/Spitzer/Kodek, Bürgerliches Recht, 5. Aufl. (2016); Palten, Der Lern- und Prüfungsmanager, 2. Aufl. (2013); aktueller Gesetzestext Vorlesungsgliederung 1. Kapitel: Allgemeiner Teil A. Funktionen des Schadenersatzrechts I. Zwecke der Schadenersatzpflicht 1. Ausgleich 2. Prävention 3. Sanktion II. Zurechnungsgründe 1. Verschuldenshaftung 2. Gefährdungshaftung 3. Eingriffshaftung III. Voraussetzungen der Verschuldenshaftung B. Schaden ( 1293 ABGB) I. Realer Schaden / rechnerischer Schaden II. Positiver Schaden / entgangener Gewinn III. Vermögensschaden / ideeller Schaden IV. Nichterfüllungs- und Vertrauensschaden 1

C. Rechtswidrigkeit I. Verhaltensunrechtslehre II. Gründe der Rechtswidrigkeit 1. Vertragsverletzung 2. Schutzgesetzverletzung 3. Schädigung absolut geschützter Rechtsgüter 4. Sonstige Rechtswidrigkeitsgründe III. Rechtswidrigkeit der Unterlassung IV. Rechtfertigungsgründe 1. Notwehr 2. Sachwehr 3. Selbsthilfe 4. Rechtfertigender Notstand 5. Einwilligung des Verletzten D. Schadensverursachung ( 1294, 1295 ABGB) Kausalität des rechtswidrigen Verhaltens I. Äquivalenztheorie II. Kausalität des rechtswidrigen Verhaltens / rechtmäßiges Alternativverhalten III. IV. E. Adäquanz Nichterfüllungsschaden / Vertrauensschaden / frustrierter Aufwand Haftung ohne (nachweisbare) Verursachung 1. Alternative Kausalität 2. Kumulative Kausalität 3. Überholende Kausalität F. Rechtswidrigkeitszusammenhang / Schutzzweck der Norm I. Sachlicher Rechtswidrigkeitszusammenhang II. Persönlicher Rechtswidrigkeitszusammenhang / Anspruchsberechtigung G. Verschulden ( 1297, 1299 ABGB) I. Begriff II. Sorgfaltsverletzung und Fahrlässigkeit 1. Allgemeine Grundlagen 2. Sorgfaltsmaßstäbe 3. Fahrlässigkeit und ihre Vermutung 4. Leichte und grobe Fahrlässigkeit III. Vorsatz H. Beweislast I. Allgemeine Grundlagen II. Beweislast nach 1296 ABGB III. Beweislast nach 1298 ABGB 1. Ratio des 1298 ABGB 2. Erfolgs- und Sorgfaltsverbindlichkeiten IV. Beweislast nach 1297 ABGB 2

V. Kausalitätsbeweislast VI. Überblick über die Beweislastverteilung im Haftpflichtprozess 1. Delikt (inkl Schutzgesetzverletzung ) 2. Vertragsverletzung a) Erfolgsverbindlichkeit b) Sorgfaltsverbindlichkeit I. Art und Umfang des Schadenersatzes I. Naturalrestitution ( 1323 ABGB) II. Geldersatz III. Umfang der Ersatzpflicht ( 1323 1336 ABGB) 1. Gegliederter Schadensbegriff ( 1323 ABGB) 2. Schadensberechnung 3. Vertragsstrafe ( 1336 ABGB) 4. Verschuldensgrad 5. Ersatz immaterieller Schäden 6. Sonderfragen a) Merkantiler Minderwert b) Neu für alt /Vorteilsanrechnung c) Kosten für vorbeugende Maßnahmen (Reservehaltung) J. Mitverantwortung des Geschädigten ( 1304 ABGB) I. Mitverschulden II. Schadensminderungsobliegenheit K. Haftung für fremdes Verhalten I. Erfüllungsgehilfen ( 1313a ABGB) 1. Inhalt und Ratio des 1313a ABGB 2. Sonderverbindung zwischen Geschäftsherrn und Geschädigtem 3. Qualifikation als Erfüllungsgehilfe 4. Haftungsmaßstab 5. Zurechenbares Gehilfenverhalten 6. Gesetzliche Vertreter 7. Eigenhaftung des Gehilfen II. Besorgungsgehilfen ( 1315 ABGB) 1. Inhalt und Ratio des 1315 ABGB 2. Qualifikation als Besorgungsgehilfe 3. Haftung für Untüchtigkeit des Gehilfen 4. Haftung für Gefährlichkeit des Gehilfen III. Verhältnis Geschäftsherr Gehilfe 1. Regress gem 1313 ABGB 2. Mäßigung des Ersatzanspruchs nach DHG 3

L. Gehilfenzurechnung auf Geschädigtenseite I. Allgemeine Grundlagen II. Qualifikation als Bewahrungsgehilfe III. Zurechnungskriterien M. Haftung mehrerer Schädiger ( 1301, 1302 ABGB) I. Allgemeine Grundlagen II. Solidar- und Anteilshaftung III. Regress N. Fälligkeit und Verjährung des Schadenersatzanspruchs I. Fälligkeit II. Verjährung ( 1489 ABGB) 4

2. Kapitel: Besonderer Teil A. Arten des Schadenersatzes I. Körperverletzung und Tötung ( 1325 ff ABGB) II. Verletzung der geschlechtlichen Selbstbestimmung ( 1328 ABGB) III. Verletzung der Privatsphäre ( 1328a ABGB) IV. Freiheitsentzug ( 1329 ABGB) V. Ehrenbeleidigung und Rufschädigung ( 1330 ABGB) VI. Vermögensschäden ( 1331 ff ABGB) 1. Sachbeschädigung ( 1331 f ABGB 2. Verletzung eines Tieres ( 1332a ABGB) 3. Reine Vermögensschäden 4. Verletzung fremder Forderungsrechte B. Haftung für Rat und Auskunft ( 1300 ABGB) C. Haftung wegen Schutzgesetzverletzung ( 1311 ABGB) D. Dienstnehmerhaftung, Organhaftung, Amtshaftung E. Haftung auch ohne Verschulden I. Schädigung durch Deliktsunfähige ( 1308 ff ABGB) II. Entschuldigender Notstand ( 1306a ABGB) III. Gastwirtehaftung ( 970 ff ABGB) 1. Allgemeine Grundsätze 2. Haftpflichtige Personen 3. Eingebrachte Sachen 4. Haftungsumfang 5. Fristen, Anzeigeobliegenheit F. Haftung für Sachen I. Haftung für Bauwerke ( 1319 ABGB) II. Haftung des Wohnungsinhabers ( 1318 ABGB) III. Haftung für Tiere ( 1320 ABGB) IV. Haftung des Wegehalters ( 1319a ABGB) 5

G. Gefährdungshaftung I. EKHG 1. Anwendungsbereich 2. Haftpflichtige Personen 3. Haftungsausschlüsse a) 3 EKHG b) 4 EKHG c) 9 EKHG 4. Mehrere Fahrzeuge 5. Haftungsumfang II. Sonstige Fälle von Gefährdungshaftung III. Sondertatbestand Eingriffshaftung H. Produkthaftung I. Fehlerhafte Produkte II. Haftpflichtige Unternehmer III. Haftungsausschluss und -beschränkung IV. Verjährung 6