Medienkonferenz zum Kredit für die Asylsozialhilfe 2016 2019 Montag, 24. April 2017, SiZi 7 Rathaus Regierungsrat Hans-Jürg Käser Polizei- und Militärdirektor Markus Aeschlimann Geschäftsleiter Amt für Migration und Personenstand (MIP)
Worum geht es? Kredit für die Asylsozialhilfe in der Höhe von CHF 105 Mio. verteilt auf die Jahre 2016 bis 2019 deutliche Zustimmung des Grossen Rates mit 90 Ja gegen 49 Nein Referendum Abstimmung am 21. Mai 2017 2
Wie ist der Kredit zustande gekommen? Bund weist dem Kanton Asylsuchende zur Unterbringung, Unterstützung und Betreuung (Asylsozialhilfe) zu Asylsozialhilfe wird Kanton mit einer Globalpauschale vergütet Globalpauschale reicht nicht aus, um alle Aufwände der Asylsozialhilfe zu decken deshalb Asylsozialhilfekredit Auch in anderen Kantonen reicht Globalpauschale v.a. bei der Unterbringung und Betreuung von UMA nicht deshalb Verhandlungen mit Bund 3
Was beinhaltet der Kredit? Erstmals gesamte Asylsozialhilfe Transparenz Durchschnittlich CHF 26.25 Mio. pro Jahr Es wird nur so viel Geld ausgegeben wie benötigt keine Verschwendung von Steuergeldern CHF 22.5 Mio. der 26.25 Mio. bzw. 85% des Kredites für UMA Rest für weitergehende Leistungen und Programme 4
Kredit ermöglicht: Adäquate Unterbringung und Betreuung aller unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) gemäss Konzept «Spezialisierung» Sicherstellung des verfassungsrechtlichen Kindsschutzes; Einhaltung der UNO-Kinderrechtskonvention Nachhaltige Integration der UMA, Vorbereitung auf ein selbständiges Leben, Vermeidung von hohen Sozialhilfekosten 5
Was geschieht im finanziellen Bereich bei Ablehnung des Kredits? Unterbringung und Betreuung nur für 140 von über 400 UMA finanziell gesichert Teilweise Unterbringung in regulären Asylzentren Gefährdung des Kindesschutzes Gefährdungsmeldungen der Beistände z.h. KESB Unterbringung in spezialisierten Institutionen auf Anweisung KESB CHF 280 480 anstelle von CHF 171 pro UMA und Tag D.h. insgesamt Kostensteigerung und -verlagerung zur Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion 6
Was geschieht im sozialen Bereich bei Ablehnung des Kredits? Fehlende altersspezifische Betreuung der UMA Schwierigkeiten in Schule oder Berufsausbildung Integrationsdefizite Hohe Sozialhilfekosten 7
Hauptargumente Regierungsrat für Annahme Kredit Fortführung der aus gesamtstaatlicher Sicht kostengünstigen und kindesschutzkonformen Gesamtpaketlösung zur Unterbringung und Betreuung von UMA. 1. Die Investition in diese Kinder und Jugendlichen ermöglicht ihnen, dereinst ein selbständiges Leben zu führen und somit mittelfristig hohe Sozialhilfekosten zu vermeiden. 2. Der Kredit ermöglicht die Einhaltung des verfassungsrechtlichen Kindes- und Jugendschutzes, der auch für UMA gilt. 3. Auch in anderen Kantonen reichen die Bundesgelder zur Deckung der Kosten im UMA-Bereich nicht aus. Die Kantone verhandeln deshalb mit dem Bund, um eine Erhöhung der Bundesbeiträge zu erzielen. 8
Antrag Regierungsrat und Grosser Rat an Stimmvolk Annahme des Kredits 9
Markus Aeschlimann, Vorsteher Amt für Migration und Personenstand 10
Entwicklung Asylgesuche und Zuweisungen 2014 2016: 11
Entwicklung Asylgesuchszahlen von unbegleiteten asylsuchenden Kindern und Jugendlichen 2012 2016 3'000 2'744 2'500 2'000 1'996 1'500 Asylgesuche UMA Bund Zuweisung UMA Kanton BE 1'000 500 0 795 470 395 338 276 51 45 115 2012 2013 2014 2015 2016 12
UMA Konzept «Spezialisierung» Adäquate Unterbringung und Betreuung sämtlicher UMA im Kt. BE durch Zentrum Bäregg GmbH Engmaschige Betreuung durch spezialisierte Fachkräfte, 24h- Intake- und Case-Management Netzwerk von Pflegefamilien; UMA-Zentren, UMA-Wohnheimen, Unterbringung bei Verwandten, usw. Annahme Kredit erlaubt Fortführung einer insgesamt kostengünstigen und kindesschutzkonformen Gesamtpaketlösung 13
Nicht UMA-spezifische Bestandteile des Kredits Alternative Unterbringung in angespannten Lagen und Notlagen: Vermeidung von Obdachlosigkeit Gemeinnützige Beschäftigungsprogramme (GeBePro): Tagesstruktur, erste Integration und Gemeinnutzen Sicherheitsdienstleistungen: Sicherstellung von Ruhe und Ordnung Gesundheitsversorgung Notwendige durch KVG nicht gedeckte Leistungen Perspektiven-, Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe: Förderung von freiwilligen Rückreisen Sonderunterbringungen: Sicherstellung des Kindes- und Erwachsenenschutzes 14
Ein JA zum Kredit erlaubt Investitionen in Zukunft von asylsuchenden Kindern und Jugendlichen (UMA) und Vermeidung hoher Sozialhilfekosten Sicherstellung des verfassungsrechtlichen Kindes- und Jugendschutzes Vermeidung von Obdachlosigkeit sowie Sicherstellung von Ruhe und Ordnung in ausserordentlichen Lagen, Gemeinnützige Aktivitäten für Personen des Asylbereichs, Förderung von freiwilligen Rückreisen 15
Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Sie erreichen uns unter: Regierungsrat Hans-Jürg Käser Telefon +41 31 633 47 21 E-Mail hans-juerg.kaeser@pom.be.ch Markus Aeschlimann Telefon +41 31 633 54 00 E-Mail markus.aeschlimann@pom.be.ch 16