Lfd. Nr. 01/2013 Verhandlungsschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Friedensgemeinde Moosdorf, am 01. März 2013 im Sitzungssaal der Gemeinde Moosdorf Anwesende: 1. Vorsitzender Manfred EMERSBERGER SPÖ 2. Vizebürgermeister Christian LANZ SPÖ 3. Gemeindevorstand Franz VOGL ÖVP 4. Gemeindevorstand Christian SPANIK SPÖ 5. Gemeinderat Gerhard SCHMITZBERGER SPÖ 6. Gemeinderat Dagmar DABERNIG SPÖ 7. Gemeinderat Gerhard WEBER SPÖ 8. Gemeinderat Elisabeth HIRSCHMANN SPÖ 9. Gemeinderat Josef KATZDOBLER ÖVP 10. Gemeinderat Josef PLASSER ÖVP 11. Gemeinderat Josef STOCKINGER ÖVP 12. Gemeinderat Thomas STROBL ÖVP 13. Gemeinderat Wolfgang REINDL FPÖ 14. Gemeinderat Manfred HOFER FPÖ 15. Ersatzmitglied Thomas PAI SPÖ 16. Ersatzmitglied Franz WEBER SPÖ 17. Ersatzmitglied Alfred DAGLINGER SPÖ 18. Ersatzmitglied Sonja FELBER ÖVP 19. Ersatzmitglied Elfriede MANGELBERGER ÖVP Abwesende: 1. Gemeinderat Manuel MARKLER - entschuldigt SPÖ 2. Gemeinderat Thomas BUCHMAYR entschuldigt SPÖ 3. Gemeinderat Andreas FEICHTENSCHLAGER entschuldigt 4. Gemeindevorstand Friedrich KALTENEGGER - entschuldigt ÖVP 5. Gemeinderat Johann KOHLBACHER - entschuldigt ÖVP SPÖ G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2013\GRS 1\Entwurf VHS 1 GRS 010313.Doc Seite 1 von 11
Sowie die restlichen Ersatzmitglieder laut Wahlergebnis (alle entschuldigt): SPÖ: Alexander KARL, Corinna FUCHS ÖVP: Eduard SÖLLHAMMER, Eva KATZDOBLER FPÖ: Markus HIRSCHMANN, Sylvia HOFER Schriftführer: Thomas Österbauer, AL Der Vorsitzende eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass die Sitzung a) laut Sitzungsplan 2013, ordnungsgemäß laut 45 (3) oö. GemO 1990 vom Bürgermeister einberufen wurde, b) die Verständigung hiezu gemäß der vorliegenden Zustellnachweise an alle Mitglieder zeitgerecht, schriftlich am 21. Februar 2013 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist, c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist, und d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 14. Dezember 2012 während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt, und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. Folgende Mitglieder des Gemeinderates werden zu Protokollfertigern bestellt: SPÖ ÖVP FPÖ GR Gerhard SCHMITZBERGER GV Ing. Franz VOGL GR Wolfgang REINDL Bürgermeister Emersberger verliest für die neuen Gemeinderäte Frau Elfriede Mangelberger (ÖVP) und Herrn Alfred Daglinger (SPÖ) die Gelöbnisformel: Ich gelobe die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze und Verordnungen der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, ihre Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Frau Elfriede Mangelberger (ÖVP) und Herr Alfred Daglinger (SPÖ) versprechen in die Hand des Bürgermeisters mit den Worten: Ich gelobe!. G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2013\GRS 1\Entwurf VHS 1 GRS 010313.Doc Seite 2 von 11
Beratungsverlauf zur Tagesordnung und Beschlüsse Tagesordnung 1. Prüfungsberichte; Kenntnisnahme von Prüfungsberichten a) Prüfungsausschuss vom 12.02.2013; Jahresrechnung 2012 b) Prüfungsausschuss vom 12.02.2013; Kassaprüfung 2. Jahresrechnung 2012 mit Vermögens- u. Schuldenrechnung; Beratung und Beschluss 3. Umwidmung von Rücklagen an ordentlichen und außerordentlichen Haushalt; Beratung und Beschluss 4. Beratung und Beschluss von Verordnungen und Verträgen; a) Raiba Oberes Innviertel; Nachtrag zu Darlehensverträgen der Wassergenossenschaften Haslach, Jedendorf, Kimmelsdorf, Furkern und Puttenhausen b) Ortsgestaltung Hackenbuch; Übertragung der Entscheidungsbefugnis an den Bauausschuss c) Bebauungsplan Nr. 10 Matzinger ; Beratung und Beschluss d) Volksschule Moosdorf; Ankauf Klasseneinrichtung/Schulmöbel 5. VFI KG Moosdorf; Rechnungsabschluss 2012 6. Verleihung der Ehrenbürgerschaft 7. Ehrungen 2013 a) Verleihung der Goldenen Ehrennadel b) Verleihung des Goldenen Ehrenringes 8. Allfälliges 1. Prüfungsberichte; Kenntnisnahme von Prüfungsberichten a) Prüfungsausschuss vom 12.02.2013; Jahresrechnung 2012 Der Bürgermeister ersucht den Obmann des Prüfungsausschusses, Herrn Josef Katzdobler den Prüfungsbericht der Jahresrechnung 2012 der Gemeinde Moosdorf und den Prüfungsbericht der Jahresrechnung 2012 der VFI KG Moosdorf vorzutragen. Herr Josef KATZDOBLER gibt bekannt, dass bei der letzten Sitzung des PA am 12.02.2013 der Rechnungsabschluss 2012 der Gemeinde Moosdorf und der Rechnungsabschluss 2012 der VFI KG eingehend geprüft wurde und es diesbezüglich keine Beanstandungen gab. Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Prüfungsbericht der Jahresrechnung 2012 der Gemeinde Moosdorf und der Prüfungsbericht der Jahresrechnung 2012 der VFI KG Moosdorf des PA vom 12.02.2013 durch Erheben der Hände einstimmig zur Kenntnis genommen. b) Prüfungsausschuss vom 12.02.2013; Kassaprüfung Die Kasse und die Kassenführung der Gemeinde Moosdorf wurden ebenfalls geprüft und es gab keine Beanstandungen. Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Prüfungsbericht der Kassaprüfung des PA vom 04.12.2012 durch Erheben der Hände einstimmig zur Kenntnis genommen. G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2013\GRS 1\Entwurf VHS 1 GRS 010313.Doc Seite 3 von 11
2. Jahresrechnung 2012 mit Vermögens- u. Schuldenrechnung; Beratung und Beschluss Der Bürgermeister erklärt, dass der RA 2012 ordnungsgemäß erstellt und nach den Bestimmungen der OÖGemO 1990 vom Prüfungsausschuss am 12.02.2013 geprüft wurde. Der Rechnungsabschluss 2012 ist in der Zeit vom 13.02.2013 bis 01.03.2013 zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden im Gemeindeamt Moosdorf aufgelegen. Bürgermeister Emersberger erläutert kurz den vorliegenden RA 2012 mit der Vermögensund Schuldenrechnung, im Besonderen den Rücklagen- und den Schuldenstand. G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2013\GRS 1\Entwurf VHS 1 GRS 010313.Doc Seite 4 von 11
Auf die Frage von GV Ing. Franz Vogl, warum der Endbestand Schulden RA 2011 mit dem Angangsbestand Schulden RA 2012 nicht übereinstimmt, antwortet Bgm. Emersberger, dass es sich wahrscheinlich um Abschreibungen des Landes Oberösterreich handelt. Er wird sich mit der Gemeindebuchhalterin besprechen und in der nächsten Sitzung eine Lösung präsentieren. Beschluss: Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, beantragt der Bürgermeister die Abstimmung durch Erheben der Hände. Der Rechnungsabschluss 2012 mit der Vermögens- und Schuldenrechnung wird einstimmig beschlossen. 3. Umwidmung von Rücklagen an ordentlichen und außerordentlichen Haushalt; Beratung und Beschluss Bgm. Emersberger gibt bekannt, dass für die Erstellung des Rechnungsabschlusses 2012 Umwidmungen von Rücklagen erforderlich waren, um u. a. den ordentlichen Haushalt ausgleichen zu können. Außerdem wurden Rücklagen des Grundankaufes BBG Elling für die Ortsgestaltung Hackenbuch und Gemeindestraßen verwendet. Die gebildeten Rücklagen aus dem Gewerbepark Moosdorf Elling (ABA05) wurden für die Finanzierung der Infrastruktur des Gewerbeparks Elling und Gemeindestraßen verwendet. a) Grundankauf BBG Elling Ost 63.675,68 Ortsgestaltung Hackenbuch 11.586,08 Gemeindestraßen 52.089,60 b) Gewerbepark Moosdorf Elling (ABA05) 90.579,79 Gewerbepark Moosdorf Elling (Infrastr.) 90.123,84 Gemeindesstraßen 455,95 G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2013\GRS 1\Entwurf VHS 1 GRS 010313.Doc Seite 5 von 11
c) Rücklagenentnahme für OH (HH-Ausgleich) Von Rücklage ROG Wasser 25.000,-- Beschluss: Auf Antrag des Bürgermeisters wird die Umwidmung der Rücklagen an den ordentlichen und außerordentlichen Haushalt durch Erheben der Hände einstimmig beschlossen. 4. Beratung und Beschluss von Verordnungen und Verträgen a) Raiba Oberes Innviertel; Nachtrag zu Darlehensverträgen der Wassergenossen schaften Haslach, Jedendorf, Kimmelsdof, Furkern und Puttenhausen Bürgermeister Emersberger erklärt, dass die Raiba Oberes Innviertel, Herr Walter Stöckl die Gemeinde Moosdorf um Änderung bzw. Nachtrag der bestehenden Darlehensverträge Nr. 21.210.349 (Haslach), Nr. 21.210.331 (Jedendorf), Nr. 21.210.232 (Kimmelsdorf), Nr. 21.210.091 (Furkern) und 21.210.299 (Puttenhausen) gebeten hat. Grund für die Änderungen ist das extrem niedrige Zinsniveau, das die Bank nicht mehr wirtschaftlich arbeiten lässt. Bürgermeister Emersberger verweist zusätzlich auf eine Vereinbarung zwischen der Gemeinde Moosdorf und der Raiba Oberes Innviertel aus dem Jahre 1997, bei der die Zinssätze zu Gunsten der Gemeinde geändert wurden. Die o. a. Darlehensverträge (Beilage I) sollen wie folgt abgeändert werden: Ab 31.03.2013, halbjährliche Anpassung des Sollzinssatzes entsprechend der Entwicklung des 6-Monats-Euribor + 1,000 % Punkte. Sobald der Indikator 6- Monats-Euribor wieder 2,00 % erreicht, tritt bei der nächsten Anpassung wieder die alte Vereinbarung 6-Monats-Euribor plus 0,125 % (WG Haslach plus 0,3 %) in Kraft. Beschluss: Auf Antrag des Bürgermeisters werden die Änderungen zu o. a. Darlehen, laut Nachtrag zum Darlehensvertrag, durch Erheben der Hände mehrstimmig beschlossen. (GV Ing. Franz Vogl erklärt sich für befangen und enthält sich der Stimme.) b) Ortsgestaltung Hackenbuch; Übertragung der Entscheidungsbefugnis an den Bauausschuss Bürgermeister Emersberger schlägt vor, den Bauausschuss der Gemeinde Moosdorf mit der Vergabe von Aufträgen für die Ortsgestaltung Hackenbuch bis zu einer Höhe von 50.000,- zu betrauen, da künftig mehrere Rechnungen/Aufträge betreffend Kanal, Wasser und Straßenbeleuchtung anfallen werden und für die Beschlussfassung nicht jedes Mal der Gemeinderat einberufen werden müsste. Der Bauausschuss gibt die Beschlüsse dem Gemeinderat zur Kenntnis. Beschluss: Auf Antrag des Bürgermeisters wird durch Erheben der Hände einstimmig beschlossen, die Entscheidungsbefugnis bzw. Vergabe von Aufträgen für die Ortsgestaltung Hackenbuch bis zu einer Höhe von 50.000,- (brutto) an den Bauausschuss der Gemeinde Moosdorf zu übertragen. G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2013\GRS 1\Entwurf VHS 1 GRS 010313.Doc Seite 6 von 11
c) Bebauungsplan Nr.10 Matzinger Bürgermeister Emersberger übergibt Amtsleiter Österbauer das Wort und dieser erklärt, dass bei der Vorlage zur Verordnungsprüfung für den Bebauungsplan Nr.10 Matzinger ein Verfahrensfehler vorliegt, da die Grundeigentümer noch keine Stellungnahme abgeben konnten und der Gemeinderatsbeschluss immer der letzte Verfahrensschritt sein muss. Gemäß 33 Abs. 3 Oö. ROG wurde der Bebauungsplan Nr. 10 Matzinger kundgemacht und gleichzeitig die vom Bebauungsplan Betroffenen nachweislich verständigt. Zum Bebauungsplan Nr. 10 Matzinger wurden seitens der Grundeigentümer keine Einwändungen abgegeben und daher ist der Gemeinderatsbeschluss nachzuholen. Beschluss: Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Bebauungsplan Nr. Matzinger durch Erheben der Hände einstimmig beschlossen. d) Volksschule Moosdorf; Ankauf Klasseneinrichtung/Schulmöbel Bürgermeister Emersberger berichtet, dass für die Klasseneinrichtung bzw. Ankauf von Schulmöbeln einige Angebote eingeholt wurden. In Zusammenarbeit mit der Direktorin der VS Moosdorf, Frau Wanitschka wurden die Angebote geprüft und begutachtet. Es wurde darauf geachtete, das Kosten-Leistungs-Verhältnis zu optimieren und einen einheimischen Lieferanten mit dem Auftrag zu betrauen. Ursprünglich sollten nur 2 Klassen mit Sesseln, Tischen und Tafel neu ausgestattet werden, sowie 12 kombinierbare Tische und 12 Sesseln für die Pause bzw. Gänge. Bgm. Emersberger und die Direktorin hielten es jedoch für sinnvoll und gerecht, auch für die 2 restlichen Klassen neue Sesseln und Tische sowie neue Pylonen-Flügeltafeln, mit interaktivem Ultra-Kurzdistanzprojektor anzuschaffen, damit alle Schüler der VS Moosdorf in den Genuss modernster Unterrichtsmittel bzw. methoden kommen können. Folgende Firmen haben Angebote für die Klasseneinrichtung gestellt. Es ist dabei zu beachten, dass nicht jede Firma das Gleiche angeboten hat und daher eine genaue Prüfung notwendig war, um den Bestbieter zu eruieren. Conen GmbH, Seebühel Project Schul- und Objekteinrichtungen GmbH, Linz Wehrfritz GmbH, Linz Leitner Ergomöbel, Lohnsburg 19.879,56 (ohne Möbel für Gänge/Pause) 19.459,55 (nur Möbel für die Gänge/Pause) 18.751,31 (ohne Schultafeln und Beamer) 34.366,27 (ohne Schultafeln und Beamer) Nach eingehender Prüfung und Gegenüberstellung der Angebote stellte sich die Firma Mayr-Schulmöbel, 4644 Scharnstein mit einer Angebotssumme von 27.892,89 als Bestbieter heraus. Die Angebote (Beilage II) werden dem Protokoll angeschlossen. Bgm. Emersberger stellt den Antrag, von der Firma Mayr-Schulmöbel GmbH, Mühldorf die angebotenen Schulmöbel für die Volksschule Moosdorf zum Preis von 27.892,89 (brutto) anzukaufen. G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2013\GRS 1\Entwurf VHS 1 GRS 010313.Doc Seite 7 von 11
Beschluss: Die Schulmöbel für die VS-Moosdorf, von der Firma Mayer-Schulmöbel GmbH, Mühldorf zum Preis von 27.892,89 (brutto) anzukaufen, erfolgt durch Erheben der Hände einstimmig. 5. VFI KG Moosdorf Rechnungsabschluss 2012; Kenntnisnahme Kenntnisnahme: Der Rechnungsabschluss 2012 der VFI KG Moosdorf wird durch Erheben der Hände einstimmig zur Kenntnis genommen. 6. Verleihung der Ehrenbürgerschaft Bürgermeister Emersberger sagt, dass nach eingehenden Beratungen im Gemeindevorstand und in diversen Gremien, er dem Gemeinderat vorschlägt, Herrn Konsistorialrat Ferdinand Oberndorfer die Ehrenbürgerschaft der Gemeinde Moosdorf zu verleihen. Grund für die Verleihung sind die besonderen Verdienste unseres Herrn Pfarrer für die Gemeinde Moosdorf. Die Verleihung der Ehrenbürgerschaft soll am Samstag, den G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2013\GRS 1\Entwurf VHS 1 GRS 010313.Doc Seite 8 von 11
25.05.2013 nach dem Gottesdienst im Rahmen einer Ehrenbürgerfeier für Herrn Konsistorialrat Oberndorfer und Herrn Amtsleiter a. D. Bachleitner (Beschluss in der GR- Sitzung am 22.06.2012)im Gasthaus Loiperdinger stattfinden. Beschluss: Der Beschluss, Herrn Konsistorialrat Ferdinand Oberndorfer die Ehrenbürgerschaft der Gemeinde Moosdorf zu verleihen erfolgt durch Erheben der Hände einstimmig. 7. Ehrungen a) Verleihung der Goldenen Ehrennadel Von der Katholischen Frauenbewegung Moosdorf, Obfrau Frau Renate Schreckelsberger (Beilage III) wurde Frau Brigitte Schwarz, Hackenbuch 96, 5141 Moosdorf für die Verleihung der Ehrennadel in Gold der Gemeinde Moosdorf vorgeschlagen. Frau Schwarz ist seit über 30 Jahren im Vorstand der KFB Moosdorf tätig. Vom Österreichischen Kameradschaftsbund, Ortsverband Moosdorf, Obmann Herrn Georg Neumaier (Beilage III) wurde Herr Helmut Renzl, Haslach 8, 5141 Moosdorf für die Verleihung der Ehrennadel in Gold der Gemeinde Moosdorf vorgeschlagen. Herr Renzl ist seit über 20 Jahren Vereinsfunktionär. Die Verleihung der Goldenen Ehrennadeln der Gemeinde Moosdorf wird im Rahmen der Gemeindeversammlung am Sonntag, den 05.05.2013 erfolgen. Beschluss: Auf Antrag des Bürgermeisters, Frau Brigitte Schwarz und Herrn Helmut Renzl die Goldene Ehrennadel der Gemeinde Moosdorf zu verleihen, erfolgt durch Erheben der Hände einstimmig. b) Verleihung des Goldenen Ehrenringes Es liegen keine Anträge vor. 8. Allfälliges; Bürgermeister Manfred Emersberger berichtet über: a) Antrag des Kameradschaftsbundes Moosdorf über eine Subvention zur Renovierung der Vereinsfahne in Höhe von 2.400,--. Dieser Antrag wird in der auf die Gemeinderatssitzung folgenden Gemeindevorstandssitzung behandelt. b) Lokalaugenschein betreffend Verkehrssicherheit und beruhigung auf der B 156 mit den Herren Ing. Christoph Lehner, Direktion Straßenbau und Verkehr, Abteilung Verkehr, Ing. Thomas Eckerstorfer, Abt. Straßenerhaltung und betrieb, Josef Daxegger, BH Braunau Verkehr, Christoph Vogetseder, Straßenmeisterei Uttendorf, DI Stephan Kettl, Planung, Manfred Emersberger, Bürgermeister und Thomas Österbauer, AL. Dabei wurden sämtliche bisherige Planungen besprochen und G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2013\GRS 1\Entwurf VHS 1 GRS 010313.Doc Seite 9 von 11
diskutiert, wie der Verkehr auf den Straßenkilometern 34,2 bis 35,2 entlang der B156 für die Moosdorferinnen und Moosdorfer, sicher und beruhigend gestaltet werden kann bzw. könnte. Das Thema Verkehrssicherheit und beruhigung im Ortsgebiet Moosdorf wird auch eines der Kernthemen bei der nächsten Vorsprache mit LHStv. Hiesl sein. c) Die ausgemusterten Tische und Stühle der VS-Moosdorf können während des VS- Energiefestes, am 15.06.2013 käuflich erworben werden. d) Die Gemeinde Moosdorf hat gegen das am 20. April stattfindende, kommerzielle Feuerwerk in Elling keine Parteistellung (lt. Bescheid der BH Braunau). Der Bürgermeister will jedoch alles Mögliche unternehmen, um dieses Feuerwerk zu verhindern. Dies wird auch in der nächsten amtlichen Mitteilung der Moosdorfer Bevölkerung kundgemacht. e) Bei der Vorsprache mit LHStv. Ackerl in Linz, ist es vor allem um den geplanten Kindergarten Neubau und das Seniorenzentrum gegangen. Betreffend KG-Neubau ist Bgm. Emersberger positiv gestimmt, für das Seniorenzentrum sind jedoch mit SHV noch einige Punkte zu klären. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung: Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 14. Dezember 2012 wurden keine Einwendungen eingebracht. Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende um 20.05 Uhr die Sitzung. Unterschriften: Vorsitzender (Hr. Emersberger) Schriftführer (Hr. Österbauer) Fraktionsobmänner: Hr. Schmitzberger (SPÖ) Hr. Ing. Vogl (ÖVP) Hr. Reindl (FPÖ) Der Entwurf des Protokolls wurde am 25. April 2013 an die politischen Fraktionen gemailt. Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung am 14.06 2013 keine Einwendungen erhoben wurden. G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2013\GRS 1\Entwurf VHS 1 GRS 010313.Doc Seite 10 von 11
Moosdorf, am 14.06.2013 Der Bürgermeister Manfred Emersberger Original VHS am 17.06.2013 an die politischen Fraktionen gemailt. Moosdorf, am 17.06.2013 Der Schriftführer Thomas Österbauer Eingetragen im ABC-Register Datum: 00.00.2013 Handz.: GR-VHS Übergeben/versandt an alle Part. Österbauer Datum: 17.06.2013 Handz. Durch: Mail-AL G:\Daten\Vertretungskörper\Gemeinderat\2013\GRS 1\Entwurf VHS 1 GRS 010313.Doc Seite 11 von 11