An Kreis Düren Der Landrat Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz Bismarckstr. 16 52351 Düren Eingangsstempel: Tel.: 02421 221918 Fax: 02421 222022 E-Mail: amt39@kreis-dueren.de Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis 11 des Tierschutzgesetzes in der Bekanntmachung der Neufassung vom 18.05.2006 (BGBl. I S. 1206) in der z. Z. gültigen Fassung 1. Personalien des Antragstellers (Meldeadresse) Name, Vorname Geburtsdatum Anschrift (PLZ, Wohnort, Straße, Hausnummer) Telefon Fax E-Mail Antrag gem. 11 TierSchG Stand 29.09.2015
2. Tätigkeit, für die die Erlaubnis beantragt wird: (Zutreffendes bitte ankreuzen) Halten von Tieren für andere in einem Tierheim oder in einer ähnlichen Einrichtung ( 11 Abs. 1 Nr. 3 Tierschutzgesetz - Punkt 1.1) Halten von Tieren in einem Zoologischen Garten oder einer anderen Einrichtung, in der Tiere gehalten und zur Schau gestellt werden ( 11 Abs. 1 Nr. 4 Tierschutzgesetz - Punkt 1.2) Ausbilden von Hunden zu Schutzzwecken für Dritte oder Unterhalten einer Einrichtung dafür ( 11 Abs. 1 Nr. 6 Tierschutzgesetz - Punkt 1.3) Durchführen einer Tierbörse zum Zwecke des Tausches oder Verkaufes von Tieren für Dritte ( 11 Abs. 1 Nr. 7 Tierschutzgesetz - Punkt 1.4) Verbringen oder Einführen von Wirbeltieren, die nicht Nutztiere sind, zum Zwecke der Abgabe gegen Entgelt oder sonstige Gegenleistung, in das Inland oder die Abgabe solcher Tiere, die in das Inland verbracht oder eingeführt werden sollen oder worden sind oder deren Vermittlung gegen Entgelt oder sonstige Gegenleistung ( 11 Abs. 1 Nr. 5 Tierschutzgesetz - Punkt 1.5) Gewerbsmäßiges Halten von (z.b. Pferde- oder Tierpension, Angelteiche etc.) oder Züchten mit Wirbeltieren außer landwirtschaftlichen Nutztieren ( 11 Abs. 1 Nr. 8a Tierschutzgesetz - Punkt 1.6) Handeln mit Wirbeltieren ( 11 Abs. 1 Nr. 8b Tierschutzgesetz - Punkt 1.6) Unterhalten eines Reit- oder Fahrbetriebes ( 11 Abs. 1 Nr. 8c Tierschutzgesetz - Punkt 1.7) Zur Schau stellen von Tieren oder Tiere für solche Zwecke zur Verfügung stellen, tiergestützte Therapie ( 11 Abs. 1 Nr. 8d Tierschutzgesetz - Punkt 1.8) Bekämpfen von Schädlingen 11 Abs. 1 Nr. 8e Tierschutzgesetz - Ausbilden von Hunden für Dritte oder Anleitung der Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter ( 11 Abs. 1 Nr. 8f Tierschutzgesetz - Punkt 1.9) 3. Angaben zur Betriebsstätte Name des Betriebes Anschrift des Betriebes (PLZ, Ort, Straße, Hausnummer) Telefon Fax E-Mail Werden auch Tiere außerhalb dieser Betriebsstätte gehalten? nein ja vollständige Auflistung der weiteren Haltungseinrichtungen, incl. Beschreibung und Lageplan, sowie Angaben der dort gehaltenen Tiere beifügen Antrag gem. 11 TierSchG Seite 2 von 8
4. Personalien und fachliche Qualifikation aller verantwortlichen Personen Verantwortliche Person (ggf. gleichzeitig Antragsteller) Name, Vorname Geburtsdatum Anschrift (PLZ, Wohnort, Straße, Hausnummer) Telefon Fax E-Mail Berufliche Qualifikation (Werdegang) / Nachweis der Sachkunde der verantwortlichen Person (bitte Unterlagen, z.b. beglaubigte Abschriften von Zeugnissen, beifügen) Führungszeugnis (Zweck gewerbliche Erlaubnis; Vorlage beim Kreis Düren) und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister der verantwortlichen Person sind am beim zuständigen Einwohnermeldeamt beantragt worden beigefügt und nicht älter als 3 Monate Ist ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach 35 GewO anhängig? nein ja, bei folgender Behörde Aktenzeichen Haben Sie in den letzten 3 Jahren vor der Antragstellung die eidesstattliche Versicherung über Ihre Vermögensverhältnisse abgegeben oder ist zu deren Erzwingung Haftbefehl gegen Sie ergangen? nein ja, bei folgender Behörde Aktenzeichen Ist ein Konkursverfahren anhängig? nein ja, bei folgender Behörde Aktenzeichen Ist ein Insolvenzverfahren anhängig? nein ja, bei folgender Behörde Aktenzeichen Ich versichere hiermit, dass gegen mich in den letzten 3 Jahren, als verantwortliche Person kein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach tierschutzrechtlichen Bestimmungen, sowie kein Strafverfahren durchgeführt worden ist oder derzeit anhängig ist. (Ort, Datum Unterschrift der verantwortlichen Person) Antrag gem. 11 TierSchG Seite 3 von 8
Stellvertreter Name, Vorname Geburtsdatum Anschrift (PLZ, Wohnort, Straße, Hausnummer) Telefon Fax E-Mail Berufliche Qualifikation (Werdegang) / Nachweis der Sachkunde der stellvertretend verantwortlichen Person (bitte Unterlagen, z.b. beglaubigte Abschriften von Zeugnissen, beifügen) Führungszeugnis (Zweck gewerbliche Erlaubnis; Vorlage beim Kreis Düren) und Auskunft aus dem Gewerbezentralregister der verantwortlichen Person sind am beim zuständigen Einwohnermeldeamt beantragt worden beigefügt und nicht älter als 3 Monate Ich versichere hiermit, dass gegen mich in den letzten 5 Jahren, als verantwortliche Person kein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach tierschutzrechtlichen Bestimmungen, sowie kein Strafverfahren durchgeführt worden ist oder derzeit anhängig ist. (Ort, Datum Unterschrift der stellvertretend verantwortlichen Person) Antrag gem. 11 TierSchG Seite 4 von 8
5. Angaben, je nach Art der beabsichtigten Tätigkeit Punkt 1.1 Halten von Tieren für andere in einem Tierheim oder in einer ähnlichen Einrichtung. Gattung und Höchstzahl der Tiere, deren Aufnahme beabsichtigt ist: Punkt 1.2 Halten von Tieren in einem Zoologischen Garten oder einer anderen Einrichtung, in der Tiere gehalten und zur Schau gestellt werden. Gattung und Höchstzahl der Tiere, die gehalten und zur Schau gestellt werden sollen: Punkt 1.3 Ausbilden von Hunden zu Schutzzwecken für Dritte. Höchstzahl der Hunde, die jährlich ausgebildet werden sollen: Punkt 1.4 Durchführen einer Tierbörse zum Zwecke des Tausches oder Verkaufes von Tieren für Dritte. Gattung und Höchstzahl der Tiere, die getauscht oder verkauft werden sollen: Punkt 1.5 Verbringen oder Einführen von Wirbeltieren in das Inland, die nicht Nutztiere sind, oder die Abgabe solcher Tiere, die in das Inland verbracht oder eingeführt werden sollen oder worden sind oder deren Vermittlung gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung. Gattung und Höchstzahl der Tiere, die jährlich in das Inland eingeführt oder verbracht werden sollen oder eingeführte oder verbrachte Tiere, die abgegeben oder gegen Entgelt vermittelt werden sollen, sowie die Art des Verbringens oder des Einführens: Auf dem Luftweg (Flugzeug) Auf dem Seeweg (Schiff) Auf dem Landweg (Pkw / Zug) Antrag gem. 11 TierSchG Seite 5 von 8
Punkt 1.6 Gewerbsmäßiges Handeln oder Züchten mit oder Halten von Wirbeltieren (außer landwirtschaftlichen Nutztieren) Gattung und Höchstzahl der Tiere, die jährlich gehandelt, gezüchtet oder gehalten werden sollen: Beabsichtigte Anzahl Zucht Handel Haltung (bezogen auf ein Jahr) (Zutreffendes bitte ankreuzen) Hunde Katzen sonst. Wirbeltiere Pferde Fische Vögel Reptilien Fische Punkt 1.7 Gewerbsmäßige Unterhaltung eines Reit- und Fahrbetriebes. Höchstzahl der Tiere, die für diesen Zweck gehalten werden sollen Punkt 1.8 Zur Schau stellen von Tieren oder Tiere für solche Zwecke zur Verfügung stellen. Gattung und Höchstzahl der Tiere, deren Haltung beabsichtig ist: Punkt 1.9 Gewerbsmäßiges Ausbilden von Hunden für Dritte oder Anleitung der Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter. Angaben zum Ausbildungsinhalt und zur Zielgruppe (z.b. Welpenschule, Einzeltraining etc.) Antrag gem. 11 TierSchG Seite 6 von 8
6. Beschreibung der Räume und Einrichtungen, die der Tätigkeit dienen sollen: Beizufügen sind : Eine maßstabgetreue Grundrisszeichnung der Tierhaltung/Betriebsstätte aus der die für die Erlaubnis genutzten Räume sowie fest eingebauten Einrichtungen für die Tierhaltung ersichtlich sind Positiver Bescheid der zuständigen Baubehörde, z.b. Baugenehmigung (Neubau, Umbau etc.) Nutzungsänderungsgenehmigung (Nutzung von Betriebsräumen in neuer Art und Weise, Nutzung von angrenzenden Flächen etc.) Die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen ist grundsätzlich baugenehmigungspflichtig. Sollte sich etwa wegen Geringfügigkeit die Genehmigungsfreiheit ergeben, entbindet auch dies nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der baurechtlich relevanten Anforderungen. Es ist daher im Interesse aller Beteiligten sachdienlich, sich mit der zuständigen Bauaufsichtsbehörde zur baurechtlichen Klärung der Angelegenheit in Verbindung zu setzen und ggf. einen entsprechenden Bauantrag einzureichen. Ihr Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß 11 des TierSchG kann erst abschließend bearbeitet werden, wenn die entsprechenden Nachweise der zuständigen Bauaufsichtsbehörde vorgelegt wurden. Der Verstoß gegen die Genehmigungspflicht reicht für eine sofortige Nutzungsuntersagung aus. Antrag gem. 11 TierSchG Seite 7 von 8
Ich habe zur Kenntnis genommen, a) dass die Ausübung der Tätigkeit ohne Erlaubnis - bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt. Diese kann mit einem Bußgeld bis zu 25.000 Euro geahndet werden und b) dass eine Erlaubnis, sofern diese erteilt wird, unbeschadet der Rechte Dritter ergeht. Sie beschränkt sich auf die Zulässigkeit nach dem Tierschutzgesetz. Nach anderen gesetzlichen Vorschriften erforderliche Genehmigungen werden hierdurch nicht ersetzt und sind von Ihnen zusätzlich einzuholen. Mir ist klar, dass die Prüfung meines Antrags erst nach Vorlage der folgenden Unterlagen erfolgen kann: vollständig ausgefüllter Antragsvordruck mit Unterschriften aller verantwortlichen Personen (auch Stellvertreter) Nachweis der beruflichen Qualifikation / Sachkunde aller verantwortlichen Personen (auch Stellvertreter) Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauskunft aller verantwortlichen Personen (auch Stellvertreter) Gewerbeanmeldung der zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung (bei gewerbsmäßiger Tätigkeit) Genehmigung der zuständigen Bauaufsichtsbehörde Ich versichere, die vorstehenden Fragen wahrheitsgemäß beantwortet zu haben. Mir ist bekannt, dass die Erlaubnis nicht erteilt bzw. zurückgenommen werden kann, wenn meine Angaben nicht der Wahrheit entsprechen. Ort, Datum Unterschrift des Antragstellers Antrag gem. 11 TierSchG Seite 8 von 8