Haushaltssituation in den Kommunen Bericht der Kommunalen Spitzenverbände zur finanziellen Situation 28. September 2015 Geschäftsführender Direktor Burkhard Müller - Landkreistag Rheinland-Pfalz
13.5.0 Finanzierungsdefizite seit 1990 Mio. 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 0-347 Durchschnitt 1990 bis 2014-1.000 Quelle: Rechnungshof Rheinland-Pfalz, Kommunalbericht 2015 Das Diagramm zeigt die negativen Finanzierungssalden der Gemeinden und Gemeindeverbände von 1990 bis 2014. 2 07/2015
13.5.0 Finanzierungssalden nach Gebietskörperschaftsgruppen Mio. 200 Überschuss 0-200 Defizit -400-600 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Kreisfreie Städte Landkreise Kreisangehörige Gemeinden, Verbandsgemeinden Quelle: Rechnungshof Rheinland-Pfalz, Kommunalbericht 2015 Die Grafik zeigt die unterschiedliche Entwicklung der Finanzierungssalden der einzelnen Gebietskörperschaftsgruppen. 3 07/2015
13.5.0 200 Finanzierungssalden im Ländervergleich - je Einwohner - Durchschnitt westliche Flächenländer (ohne RLP) Überschuss 100 0-100 Defizit -200 Rheinland-Pfalz -300 Quelle: Rechnungshof Rheinland-Pfalz, Kommunalbericht 2015 Die Grafik veranschaulicht die überdurchschnittlich hohen Finanzierungsdefizite der rheinland-pfälzischen Gemeinden und Gemeindeverbände. Von 1990 bis 2014 betrug der durchschnittlich negative Finanzierungssaldo pro Jahr 350 Mio.! 4 07/2015
13.5.0 Finanzierungssalden 2014 im Ländervergleich - je Einwohner - Defizit Überschuss Saarland -319 Rheinland-Pfalz Nordrhein-Westfalen -92-87 Hessen -44 Schleswig-Holstein Sachsen-Anhalt -11-9 Mecklenburg-Vorpommern Durchschnitt (ohne RLP) 4 9 Niedersachsen 23 Baden-Württemberg Brandenburg 40 44 Thüringen 58 Sachsen 81 Bayern 127-350 -250-150 -50 50 150 Quelle: Rechnungshof Rheinland-Pfalz, Kommunalbericht 2015 In dem Diagramm sind die Finanzierungssalden der Kommunen der Flächenländer je Einwohner abgebildet. 5 07/2015
13.5.0 Pro-Kopf-Einnahmen 2014 im Ländervergleich - je Einwohner - Nordrhein-Westfalen Hessen Bayern Brandenburg Baden-Württemberg Durchschnitt (ohne RLP) Niedersachsen 3.546 3.518 3.399 3.345 3.338 3.305 3.217 Schleswig-Holstein Rheinland-Pfalz Mecklenburg-Vorpommern 3.066 3.018 3.017 Sachsen 2.841 Sachsen-Anhalt Saarland Thüringen 2.662 2.621 2.703 2.000 2.500 3.000 3.500 4.000 Quelle: Rechnungshof Rheinland-Pfalz, Kommunalbericht 2015 Das Schaubild zeigt, dass die Pro-Kopf-Einnahmen der rheinland-pfälzischen Gemeinden und Gemeindeverbände um 287 unter dem Durchschnittswert der anderen Flächenländer lagen. 6 07/2015
Kassenkredite der Kommunen je Einwohner in Euro - Vergleich: Alte Flächenländer und Rheinland-Pfalz - 4.3.0 1800 1600 1400 1.618 Rheinland-Pfalz 1200 1000 800 600 679 400 200 193 348 601 103 0 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Flächenländer des Bundesgebietes (ohne RLP) Quelle: Statistisches Bundesamt Entsprächen die Kassenkredite dem Bundesdurchschnitt, lägen diese bei rund 2,5 Mrd. anstatt bei 6,5 Mrd. (Stand: 31.12.2014)! 7 08/2015
13.5.0 Mio. Entwicklung der wesentlichen Ausgaben 3.000 Personalausgaben 2.500 Sozialleistungen 2.000 1.500 Sachaufwand 1.000 Sachinvestitionen 500 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Quelle: Rechnungshof Rheinland-Pfalz, Kommunalbericht 2015 Das Diagramm zeigt den Verlauf der wesentlichen Ausgaben im Zehnjahresvergleich. Danach stiegen die Personalausgaben um 33 %, die Sozialleistungen und der Sachaufwand jeweils um 55 % und die Sachinvestitionen um 5 %. 8 07/2015
Nettoausgaben der Sozialhilfe 2006, 2013 und 2014 nach Hilfearten 3.2.1.0 Quelle: Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz 9 09/2015
13.5.0 Personal Personal der Gemeinden und Gemeindeverbände ohne Tageseinrichtungen für Kinder (Vollzeitäquivalente) 10.000 Personal der Tageseinrichtungen für Kinder (Vollzeitäquivalente) 8.000 40.000 6.000 + 788 + 3.894 20.000 + 2 % 4.000 + 64 % 2.000 0 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 0 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Quelle: Rechnungshof Rheinland-Pfalz, Kommunalbericht 2015 Die Grafiken veranschaulichen, dass Personalmehrungen ganz überwiegend auf Tageseinrichtungen für Kinder entfielen. 10 07/2015
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Zuweisungen an Jugendämter für Kindertagesstätten (Personalkostenanteil des Landes aus dem kommunalen Finanzausgleich KFA) Zusätzliche Entnahmen des Landes aus dem KFA zur Refinanzierung seines eigenen gesetzlichen Personalkostenanteils im Bereich der Kindertagesstätten: + 50 Mio. von 2013 bis 2015! - in Mio. - 350 300 250 240,4 251,3 260,4 267,2 292,0 317,0 + 50 Mio.! 200 165,0 196,0 215,2 Entnahmen des Landes aus dem KFA in Mio. (Zweckzuweisungen) 150 100 87,0 Finanzierungsanteil des Landes außerhalb des KFA für weggefallene Elternbeiträge etc.: ca. 12 % Folge für 2015: ca. 80 /EW geringere Schlüsselzuweisungen 50 0 18,4 1990 1996 1998 2004 2007 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Geschäftsführender Direktor Ernst Beucher Landkreistag Rheinland-Pfalz 13
Unmittelbare Kostenbeteiligung des Landes an den Hilfen zur Erziehung, der Eingliederungshilfe für Kinder- und Jugendliche mit seelischer Behinderung sowie entsprechender Hilfen für junge Volljährige - 26 AG KJHG - Kostensteigerung von 2000 bis 2013 200 Mio. 212 Mio. Landkreise einschl. große kreisangehörige Städte 100 Mio. 104 Mio, 123 Mio. Kreisfreie Städte 69 Mio. 43 Mio. 49 Mio. Kostenbeteiligung des Landes an den gesamten Hilfen Differenz zulasten der Kommunen rd. 200 Mio.! Die Landesbeteiligung hat sich seit 2002 von 25 % auf 13,5 % reduziert; Neu: Ab 2014 wurde der Betrag auf 49,25 Mio. festgeschrieben, trotz VGH-Urteil! Einsparung im Landeshaushalt gegenüber ursprünglicher 25 % - Beteiligung im Jahr 2014 ca. 46 Mio. ; Mehrbelastung Kreise: 29 Mio., kreisfreie Städte: 17 Mio.! Geschäftsführender Direktor Ernst Beucher Landkreistag Rheinland-Pfalz 14
Prioritäre Maßnahmen der Koalitionsvereinbarung 12/2013 Die Koalition aus CDU, CSU und SPD setzt folgende finanziellen Prioritäten für die laufende Legislaturperiode, die nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen: Die Gemeinden, Städte und Landkreise in Deutschland sollen weiter finanziell entlastet werden. Im Jahr 2014 erfolgt ohnehin die letzte Stufe der Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund und damit eine Entlastung der Kommunen in Höhe von 1,1 Mrd.. Darüber hinaus sollen die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Mrd. jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden. Bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes beginnen wir mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Mrd. pro Jahr. Die Länder und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen. Damit sie (also Länder und Gemeinden) diese Aufgaben besser bewältigen können, werden die Länder in der laufenden Legislaturperiode in Höhe von sechs Mrd. entlastet. Sollten die veranschlagten Mittel für die Kinderbetreuung für den Aufwuchs nicht ausreichen, werden sie entsprechend des erkennbaren Bedarfs aufgestockt. Für die dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur werden insgesamt fünf Mrd. zusätzlich mobilisiert. Quelle: Koalitionsvertrag 12/2013 Geschäftsführender Direktor Ernst Beucher Landkreistag Rheinland-Pfalz 15
Bundesgesetz zur weiteren Entlastung der Kommunen ab 2015 und zum Ausbau der Kindertagesbetreuung - BGBl. 2014 S. 2411-1.2.1 2014: Vollständige Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 2015-2017: Vorab-Milliarde zur Entlastung der Soziallastenträger davon 500 Mio. über eine Erhöhung der Landesquote der KdU-Bundesbeteiligung um 3,2 % (Anteil Rheinland-Pfalz: rd. 16 Mio. ) 500 Mio. über eine Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils (Anteil Rheinland-Pfalz: rd. 20 Mio., davon 11 Mio. kreisangehöriger Raum; entspricht 0,37 Punkte bezogen auf landesdurchschnittliche Kreisumlage) 2016-2018: Aufstockung des Sondervermögens Kinderbetreuungsausbau 2016: 230 Mio. investiv 2017: 220 Mio. investiv/100 Mio. Betriebskosten 2018: 100 Mio. investiv/100 Mio. Betriebskosten nachrichtlich: 10 Mio. für die Inklusion in Schulen ab 2015 16 08/2015
Eckdaten der Entwicklung der Kreishaushalte lt. Umfrage Der Zuschussbedarf im Haupt-Produktbereich Soziales und Jugend wächst von 2013 auf 2014 um 6,3 % oder 75 Mio. auf insgesamt rund 1,27 Mrd.. Besonders gravierend ist der Anstieg im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (von 2011 bis 2014 um 24,0 %). Die laufenden Ausgaben der Kreise im Bereich Kindertagesstätten steigen von 2013 nach 2014 um 9,5 %. Das komplette Kreisumlageaufkommen 2013 von 1,2 Mrd. wurde durch den Zuschussbedarf im Bereich Soziales und Jugend aufgezehrt. Nur rd. 37,2 % des Zuschussbedarfs des Sozial- und Jugendetats konnten in 2013 durch Schlüsselzuweisungen des Landes gedeckt werden; 2014 - also nach der Reform sind es ca. 38,9 %. Geschäftsführender Direktor Ernst Beucher Landkreistag Rheinland-Pfalz 17
Entwicklung der sozialen Leistungen gemäß kassenmäßigen Einnahmen und Ausgaben der Kreise in Rheinland-Pfalz in Mio. 1600 1400 1200 1000 800 Differenz: + 1000,7 Mio. / + 204 % 600 400 200 0 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Geschäftsführender Direktor Ernst Beucher Landkreistag Rheinland-Pfalz 18
Entwicklung Nettoausgaben soziale Sicherung, Umlageaufkommen, Schlüsselzuweisungen der Kreise* 2000 bis 2013 % 100 80 Kassenkredite 2000 2014: + 1.364 Mio.! 87,3 % 79,2 % 60 40 20 23,7 % * 0 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Kreisumlage Soziale Sicherung Schlüsselzuweisungen Nettoausgaben Soziale Sicherung bis 2011, Rechnungsergebnis 2012/2013 Fortschreibung mit Durchschnitt 2000-2011 = 6,1 %; Schlüsselzuweisungen B 1, B 2, C 1, C 2 sowie Grunderwerbssteuer Geschäftsführender Direktor Ernst Beucher Landkreistag Rheinland-Pfalz 19