Der Konflikt zwischen Persönlichkeitsschutz und Pressefreiheit im deutschen und schwedischen Recht

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Transkript:

Freiberger Schriften zum Berg-, Energie- 2 und Technikrecht Vera Hiller Der Konflikt zwischen Persönlichkeitsschutz und Pressefreiheit im deutschen und schwedischen Recht Unter besonderer Berücksichtigung des Rechts am eigenen Bild Nomos

Freiberger Schriften zum Berg-, Energie- und Technikrecht herausgegeben von Prof. Dr. Gerhard Ring Technische Universität Bergakademie Freiberg Band 2

Vera Hiller Der Konflikt zwischen Persönlichkeitsschutz und Pressefreiheit im deutschen und schwedischen Recht Unter besonderer Berücksichtigung des Rechts am eigenen Bild Nomos

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Freiberg, TU, Diss., 2014 ISBN 978-3-8487-1836-8 (Print) ISBN 978-3-8452-5844-7 (epdf) Technische Universität Bergakademie Freiberg DE-105 1. Auflage 2014 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2014. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

Abkürzungsverzeichnis 21 A. Problemstellung und Gang der Darstellung 25 B. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht im deutschen Recht 29 I. Der grundrechtliche Schutz des Persönlichkeitsrechts 29 1. Entwicklung 29 2. Die Ableitung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG 30 3. Die Herleitung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 ivm. Art. 1 Abs. 1 GG 32 4. Der Unterschied zwischen zivilrechtlichem und allgemeinem Persönlichkeitsrecht 33 5. Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 35 a. Die Notwendigkeit der Schutzbereichsbestimmung 35 b. Die Einteilung in Fallgruppen 36 c. Fallgruppen 37 aa. Die Soraya-Entscheidung (Darstellung der Person in der Öffentlichkeit) 38 bb. Die Lebach-Entscheidung (Recht auf Resozialisierung) 40 cc. Die Eppler-Entscheidung (Darstellung der Person in der Öffentlichkeit) 43 dd. Die Caroline II-Entscheidung (Darstellung in der Öffentlichkeit, Recht am eigenen Bild) 45 6. Eingriff 47 7. Die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte 48 a. Die mittelbare Drittwirkung durch die Gesetzgebung 48 b. Die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte durch Entscheidungen der Judikatur 49 7

8 8. Schranken 50 a. Die Möglichkeit einer Einschränkung 50 b. Die Form der Einschränkung 50 9. Die Sphärentheorie 52 a. Die Kritik an der Sphärentheorie 53 b. Stellungnahme 55 10. Sphäreneinteilung 58 a. Intimsphäre 59 b. Privatsphäre 60 aa. Sachlicher Schutzbereich 61 bb. Räumlicher Schutzbereich 61 c. Sozialsphäre 63 II. Der zivilrechtliche Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 64 1. Entstehung und Entwicklung 64 2. Grundlegendes 65 a. Verhältnis zu den besonderen Persönlichkeitsrechten 66 b. Schutzbereich 67 aa. Die Leserbrief-Entscheidung 67 bb. Die Krankenpapiere-Entscheidung 69 cc. Die Herrenreiter-Entscheidung 69 dd. Die Caterina-Valente-Entscheidung 71 ee. Die Mephisto-Entscheidung 72 III. Das Recht am eigenen Bild als besonderes Persönlichkeitsrecht 73 1. Entwicklung und Kodifizierung 73 2. Regelungsbereich 74 3. Bildnis 75 a. Erkennbarkeit 76 b. Verletzungshandlung 77 c. Einwilligung 78 4. Ausnahme vom Einwilligungserfordernis, 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG 79 a. Einordnung des 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG 79 b. Die absolute und die relative Person der Zeitgeschichte 81

aa. Die absolute Person der Zeitgeschichte 82 bb. Die relative Personen der Zeitgeschichte 83 c. Das Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte vor der Caroline-Entscheidung des EGMR 84 d. Die Abkehr von der absoluten und der relativen Person der Zeitgeschichte 86 aa. Das abgestufte Schutzkonzept 87 bb. Konsequenzen des abgestuften Schutzkonzepts 88 IV. Zusammenfassung 90 C. Der Schutz des Familien- und Privatlebens nach Art. 8 EMRK 93 I. Europäischer Schutz des Privatlebens 93 II. Der Schutzbereich des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK 94 III. Zusammenfassung 96 D. Der Persönlichkeitsschutz im schwedischen Recht 99 I. Allgemeines 99 1. Einführung 99 a. Terminologie 101 b. Förderung des Persönlichkeitsschutzes 103 aa. Persönlichkeitsschutz im Bereich der Presseberichterstattung 103 bb. Das Integritätsschutzkommite (Integritetsskyddskommittén) 104 c. Zwischenfazit 106 2. Die persönliche Integrität 107 a. Ansätze zur Konkretisierung des Persönlichkeitsrechts in der Literatur 107 aa. Lögdberg 107 bb. Bernitz 108 cc. Levin 108 dd. Collste 109 ee. Strömholm 110 9

b. Die persönliche Integrität nach dem Verständnis des Integritetsskyddskommittés 112 II. Der gesetzliche Schutz der persönlichen Integrität im schwedischen Recht 113 1. Verfassungsrechtlicher Schutz/ Regeringsformen (RF) 113 2. Die strafrechtlichen Schutzbestimmungen 114 a. Verleumdung/ üble Nachrede (Förtal) BrB 5: 1 und TF 7: 4 Nr. 14 115 aa. Verleumdung als Straf- und Pressedelikt 115 bb. Voraussetzungen 116 b. Beleidigung (Förolämpning) BrB 5: 3 und TF 7: 4 Nr. 15 123 c. Gesetzesentwurf über rechtswidriges Herstellen und Verbreiten von Fotoaufnahmen aus dem Privatleben (Olovlig fotografering, BrB 4: 6a) 124 d. Gesetzesentwurf über verletzende Fotoaufnahmen (Kränkande fotografering, BrB 4: 7a) 126 e. Die EGMR Entscheidung E.S../. Sweden, Application no. 5786/08 128 f. Auswirkungen des Urteils 129 3. Schutzbestimmungen außerhalb des Strafrechts 130 a. Gesetz über die Verwendung von Bild und Namen in der Werbung (lag om namn och bild i reklam; LONOB) 130 b. Fotografierverbot in Gerichtssälen (Fotograferingsförbudet i rättssalar, RB 5: 9 Abs. 2) 132 III. Zusammenfassung 133 E. Die Meinungs- und Pressefreiheit im deutschen Recht 135 I. Die Meinungs- und Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG 135 10 1. Die Wechselwirkung zwischen Meinungs- und Pressefreiheit 135 2. Die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG 137 a. Die Unterscheidung zwischen Meinung und Tatsache 137 aa. Der Schutz von Tatsachen 137

bb. Die Auslegung von Äußerungen 138 b. Die Qualität der Aussage 139 3. Die Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG 140 a. Historischer Überblick 140 b. Der Begriff der Presse 141 II. Der Schutzbereich 142 1. Die Gründungs- und Tätigkeitsfreiheit 143 2. Die Publizistische Freiheit 143 3. Die Werbung 144 III. Die öffentliche Aufgabe der Presse 147 IV. Die Schranken für die Kommunikationsfreiheiten 150 1. Die Presseordnungsverstöße 151 2. Die Presseinhaltsdelikte 151 3. Die Ehrenschutzdelikte des Strafrechts 152 a. Beleidigung, 185 StGB 152 b. Üble Nachrede, 186 StGB 154 aa. Die Beurteilung der Ansehensschädigung in der öffentlichen Meinung 154 bb. Der Stolpe-Beschluss des BVerfG 155 cc. Die Darlegungs- und Beweislast 156 c. Exkurs: Sonstige Normen 157 aa. Einschränkende Normen des GVG im Zusammenhang mit Gerichtsberichterstattung 157 bb. Der Strafrechtlicher Schutz vor Bildaufnahmen aus dem Privatleben nach 201a StGB 158 V. Die Wahrnehmung berechtigter Interessen, 193 StGB 160 1. Die Prüfungspflicht 161 2. Die Verdachtsberichterstattung 162 3. Der Beitrag von öffentlichem Interesse als Abwägungskriterium 164 VI. Zusammenfassung 167 11

F. Die Meinungsfreiheit nach Art. 10 EMRK 169 I. Die Beurteilung von Boulevardberichterstattung durch den EGMR 169 II. Ausgewählte Rechtsprechung des EGMR 170 1. Iltalehti./. Finland 170 2. White./. Sweden 171 3. Springer./. Germany 172 4. Hannover./. Germany no. 2 173 III. Zusammenfassung 174 G. Die Pressefreiheit in Schweden 175 I. Die Geschichte der Pressefreiheit in Schweden 175 12 1. Die Zeit vor 1766 175 2. Die Zeit nach 1766 176 II. Die Pressefreiheit in der schwedischen Rechtsordnung 178 1. Die Pressefreiheit als Teil der Meinungsfreiheit 178 a. Die Pressefreiheit 179 b. Der Aufbau der TF 181 c. Der Begriff gedruckte Schrift und die Anwendbarkeit der TF 181 aa. Periodische Schriften und der Herausgabenachweis 183 bb. Formale Erfordernisse bei periodischen Schriften 184 III. Grundlegende Prinzipien der TF 186 1. Prinzipien 186 a. Das Öffentlichkeitsprinzip (offentlighetsprincipen) 186 b. Das Recht auf Anonymität 189 c. Das Prinzip der doppelten Strafbarkeit (dubbel kriminalisering) 192 2. Die Exklusivität der TF und die Abgrenzung zu anderen Gesetzen 195

IV. Das Verfahren im Pressestrafrecht 197 1. Die Anklage bei Pressefreiheitsdelikten 197 a. Der Justizkanzler (Justitiekansler, JK) 198 b. Möglichkeiten der Anklageerhebung bei Prozessen nach der TF 198 2. Das Juryverfahren 200 a. Die Jury im schwedischen Recht 200 b. Die Jury im Prozess 201 3. Rechtfertigung bei der Verletzung der persönlichen Integrität durch die Presse 202 V. Zusammenfassung 205 H. Ansprüche und Sanktionen im deutschen Recht 209 I. Die Gegendarstellung als besonderes Rechtsinstitut 210 1. Die Rechtsgrundlage des Gegendarstellungsanspruchs 211 2. Anspruchsvoraussetzungen der Gegendarstellung 211 a. Tatsachenbehauptung 212 b. Die Persönliche Betroffenheit des Antragstellers 213 c. Weitere Anforderungen 214 d. Der Ausschlussgrund des fehlenden berechtigten Interesses 215 II. Der Unterlassungsanspruch nach 1004 BGB 216 1. Die Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs 217 a. Das betroffene Rechtsgut 217 b. Die Wiederholungsgefahr 218 aa. Die Unterlassung kerngleicher Berichterstattung 218 bb. Die Wiederholungsgefahr beim allgemeinen Unterlassungsanspruch 219 cc. Die Erstbegehungsgefahr beim vorbeugenden Unterlassungsanspruch 220 2. Die Störerhaftung beim Unterlassungsanspruch 222 13

III. Die verschiedenen Ausprägungen der Beseitigungsansprüche 223 1. Der Widerruf 224 a. Voraussetzungen 225 b. Die Form des Widerrufs 226 2. Die Richtigstellung 227 3. Die Veröffentlichung der Unterlassungsverpflichtungserklärung 229 4. Der Rückruf von Druckerzeugnissen 230 IV. Zusammenfassung 231 I. Die Rechtslage in Schweden 235 I. Die Ursachen für das Fehlen zivilrechtlicher Ansprüche 235 1. Das Fehlen eines Persönlichkeitsrechts 235 2. Die Unterschiede zum deutschen Zivilrecht 237 3. Die Pressefreiheit und das Exklusivitätsprinzip der TF 239 II. Die Sanktionen der TF 240 1. Die Veröffentlichung eines Urteils gem. TF 7:6 240 2. Die Konfiszierung eines Schriftstücks 242 III. Zusammenfassung 243 J. Die finanzielle Kompensation bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im deutschen Recht 245 I. Der Schadensersatzanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch die Medien 245 14 1. Allgemeines 245 a. Anspruchsvoraussetzungen 246 b. Werbung durch die Presse 248 2. Die Schadensberechnung bei der Verletzung des kommerziellen Selbstbestimmungsrechts 249 a. Die Berechnung des konkreten Schadens 249

b. Die fiktive Lizenzgebühr 250 c. Die Herausgabe des Verletzergewinns 252 II. Die Geldentschädigung für den Ersatz immaterieller Schäden 253 1. Allgemeines 253 2. Die Voraussetzungen des Geldentschädigungsanspruchs 255 a. Die schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts 256 b. Das Fehlen einer anderen Ausgleichsmöglichkeit 259 3. Die Funktionen der Geldentschädigung 260 a. Die Ausgleichsfunktion 261 b. Die Genugtuungsfunktion 262 c. Die Präventionsfunktion 263 4. Die Auswirkungen des Präventionszwecks auf die Entschädigungshöhe 265 a. Die Unverhältnismäßigkeit der Entschädigungssumme bei Persönlichkeitsrechts- gegenüber Körperverletzungen 265 aa. Beispiele für die Höhe des Schadensersatzes bei der Verletzung der körperlichen Unversehrtheit 266 bb. Beispiele für die Höhe einer Geldentschädigung 267 cc. Die Beeinträchtigung des Betroffenen 269 b. Zwischenfazit 272 III. Zusammenfassung 274 K. Der Schadensersatz bei medialer Persönlichkeitsverletzung im schwedischen Recht 277 I. Allgemeines zum Schadensersatz im schwedischen Recht 277 1. Der Aufbau des SkL (Skadeståndslagen) 278 a. Das 1. Kapitel: Einführung 278 b. Das 2. Kapitel: Die Haftung für eigenes Verschulden 279 c. Das 3. Kapitel: Die Haftung für Fremdverschulden 279 d. Das 4. Kapitel: Die Arbeitnehmerhaftung 280 e. Das 5. Kapitel: Die Berechnung des Schadens 280 15

16 f. Das 6. Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen zur Reduzierung des Schadensersatzes 282 2. Die historische Entwicklung des (außervertraglichen) Schadensersatzes in Schweden 282 3. Die Funktionen des Schadensersatzes im schwedischen Rechtsverständnis 286 a. Die Reparationsfunktion 286 b. Die Präventionsfunktion 287 II. Der Schadensersatz bei Persönlichkeitsverletzungen 290 III. Der immaterielle Schadensersatzanspruch nach 2: 3 SkL 291 1. Die Voraussetzungen des 2: 3 SkL 292 a. Eine strafrechtlich relevante Verletzungshandlung 293 b. Die Ernsthaftigkeit der Verletzung 294 2. Der ideelle Schaden und seine Berechnung 295 a. Die Bedeutung der Verletzungshandlung 295 b. Die Schadensberechnung und ihre Höhe 297 aa. Der Einfluss des trafikskadenämnden und des brottsoffermyndigheten auf die Schadensersatzzumessung 297 bb. Die Ersatzhöhe bei Verletzung der körperlichen Integrität und bei Ehrverletzungen 299 3. Ausgewählte Fälle zur presserechtlichen Schadensersatzhaftung 301 a. Björn Borg-Fall 301 b. Drogenkönig -Fall 302 c. Hustler-Fall 302 d. Schyman-Fall 303 e. Persbrandt-Fall 304 4. Zwischenfazit 304 IV. Die TF und der Schadensersatz 306 V. Der Schadensersatz nach dem lag om namn och bild i reklam (LONOB) 308 VI. Zusammenfassung 310

L. Die freiwillige Selbstkontrolle der Presse in Deutschland 313 I. Der Deutsche Presserat 313 1. Historischer Überblick 313 2. Die Gründung des Deutschen Presserates 314 3. Aufbau und Organisation des Presserates 315 a. Der Trägerverein 316 b. Die Beschwerdeausschüsse 317 c. Die Aufgaben des Presserates 317 4. Das Beschwerdeverfahren 318 5. Die Sanktionsmöglichkeiten des Presserates 320 a. Der Hinweis gemäß 12 Abs. 5 Nr. 1 BO 320 b. Die Missbilligung gemäß 12 Abs. 5 Nr. 2 BO 321 c. Die Rüge gemäß 12 Abs. 5 Nr. 3 BO 321 II. Der Pressekodex 322 1. Einordnung und Geltungsbereich 322 2. Der Persönlichkeitsschutz im Pressekodex 325 III. Zusammenfassung 325 M. Das presseethische System in Schweden 327 I. Die ethischen Regeln 329 1. Der Regelungsbereich der Publizitätsvorschriften 329 2. Persönlichkeitsrelevante Vorschriften 331 3. Der Presseombudsmann (Allmänhetens pressombudsman, PO) 335 a. Der historische Hintergrund 335 b. Die Funktion des PO 336 4. Der Presserat (Pressens opinionsnämnd, PON) 338 II. Zusammenfassung 341 17

N. Die schwedische Selbstkontrolle der Presse ein Modell für Deutschland? 343 I. Der unterschiedliche Stellenwert des Presserates 344 1. Die Anzahl der Beschwerden 348 2. Die Einführung eines Bußgeldes im Verfahren beim Deutschen Presserat? 350 II. Zwischenfazit 353 O. Vorschlag zur Änderung des in Deutschland praktizierten Verfahrens im Fall der Gewährung von Geldentschädigungen auf Grund von Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch die Presse 355 I. Die bisherige Behandlung der Geldentschädigung in der Literatur und der Rechtsprechung 355 II. Differenzierung zwischen Entschädigungs- und Präventionsfunktion 358 III. Mediale Persönlichkeitsrechtsverletzung als wettbewerbsrechtlich relevantes Verhalten 359 1. Das Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen gemäß 3 UWG 360 2. Das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung nach 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 360 a. Abgrenzung zum Schutzzweck der Pressefreiheit 360 b. Das Trennungsprinzip von Werbung und redaktionellem Inhalt und die mediale Persönlichkeitsrechtsverletzung: ein Vergleich 363 c. Differenzierung zwischen der Anwendbarkeit des Sonderdeliktsrechts des UWG und ausschließlicher Anwendbarkeit des allgemeinen Deliktsrechts 365 d. Zwischenergebnis 368 18

3. Der Begriff der unlauteren Handlung 368 a. Verstoß gegen 3 Abs. 1 ivm. 4 Nr. 11 UWG (Rechtsbruch) 369 b. Verstoß gegen 3 Abs. 1 ivm 4 Nr. 10 UWG (Behinderungswettbewerb) 371 c. Allgemeine Marktbehinderung gemäß 3 Abs. 1 UWG 372 aa. Marktabgrenzung 372 bb. Die Gefährdung des Wettbewerbsbestands 373 cc. Zwischenergebnis 377 4. Die Voraussetzung der spürbaren Beeinträchtigung in 3 Abs. 1 UWG 377 5. Ergebnis 378 IV. Einfügung einer gesetzlichen Regelung in das UWG de lege ferenda 378 1. Ratio legis des 10 Abs. 1 UWG 378 2. Vergleichbarkeit der Problematik: mediale Persönlichkeitsverletzung und Wettbewerbsrecht 380 a. Die Gewinnabschöpfung in 10 Abs. 1 UWG 381 aa. Das Vorsatzerfordernis des 10 Abs. 1 UWG 384 bb. Abweichende Betrachtung für Fälle medialer Persönlichkeitsrechtsver letzungen 385 cc. Zwischenergebnis 387 b. Begünstigter einer presserechtlichen Neuregelung in 10a UWG 387 aa. Subsidiäre Regelung für den Fall der Auflösung des Presserats 389 bb. Exkurs: Regelungsbedürfnis für Fälle ohne Beteiligung von Printmedien 390 cc. Keine Anwendung der übrigen Vorschriften des UWG 391 c. Vorschlag für eine presserechtliche Abführungsregelung in 10a UWG 392 V. Fazit 392 19

P. Gesamtergebnis 397 I. Zusammenfassung in Thesenform 397 II. Vorschlag für eine presserechtliche Abführungsregelung in 10a UWG 404 Literaturverzeichnis 405 20