Das Spannungsfeld zwischen der Meinungsfreiheit und den Vorschriften zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb aus nationaler und EG-rechtlicher Sicht

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1 Bochumer juristische Studien Bd. 118 Das Spannungsfeld zwischen der Meinungsfreiheit und den Vorschriften zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb aus nationaler und EG-rechtlicher Sicht Bernhard Göpelt Universitätsverlag Dr. N. Brockmeyer Bochum 1994

2 Das Spannungsfeld zwischen der Heinungsfreiheit und den Vorschriften zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb aus nationaler und EG-rechtlicher Sicht Einleitung 1 1. Teil Das Spannungsfeld zwischen der Meinungsfreiheit und den Vorschriften zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb im deutschen Recht 3 1. Kap. Die Voraussetzungen des durch die Verfassung in Art. 5 Abs. I GG gewährten Schutzes der Meinungsfreiheit und des durch 1 UWG gewährten Schutzes vor unlauterem Wettbewerb im einzelnen 3 Seite I. Die Vorschriften zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb als einfachgesetzliche Bestimmungen im Einfluß der Grundrechte 3 1. Die Vorschriften zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb und ihre Zielsetzungen Die Geschichte des UWG Die Wettbewerbsfreiheit Der Schutzzweck des UWG Schutzsubjekt Schutzobjekt Die Schutzgestaltung im UWG 9 2. Die Anwendbarkeit der Grundrechte auf die Vorschriften des UWG Die Einflußnahme der Grundrechte auf die Auslegung des UWG im allgemeinen 12 II. Die Tatbestandsvoraussetzungen der Generalklausel des 1 UWG Die objektiven Voraussetzungen des 1 UWG Objektives Tatbestandsmerkmal des Handelns im geschäftlichen Verkehr Objektives Tatbestandsmerkmal des Wettbewerbsverhältnisses Objektives Tatbestandsmerkmal der Absatzförderung zum Nachteil des anderen Wettbewerbers Absatzsteigerung Absatzerhaltung Zwischenergebnis Objektives Tatbestandsmerkmal des Verstoßes gegen die guten Sitten Der Begriff der guten Sitten Stellungnahme zur Auslegung des Begriffs der guten Sitten Die maßgebliche Auffassung Ansätze für eine Interessenabwägung Die subjektiven Voraussetzungen des 1 UWG Die Wettbewerbsförderungsabsicht Die subjektive Seite der Sittenwidrigkeit Verschulden Subsidiäre Anwendung des Deliktsrechts Ergebnis aus den bisherigen Betrachtungen 27

3 - II - III. Schutzbereichsbeeinträchtigung des Art. 5 Abs. I GG durch Verbote UWG-relevanter Äußerungen Nachteiliges Betroffensein des Regelungsbereichs der Heinungsfreiheit Die Heinungsfreiheit Der Heinungsgehalt von UWG-relevanten Äußerungen im Hinblick auf den Schutzbereich des Art. 5 Abs. I S. 1 GG Das Problem von Werbung und Meinungsfreiheit Das Problem von Werbung und Meinungsfreiheit aus früherer Sicht Das Problem von Werbung und Meinungsfreiheit aus heutiger Sicht Auseinandersetzung und Stellungnahme zum Problem von Werbung und Meinungsfreiheit Die Bedeutung des Tatsachenkerns in UWGrelevanten Meinungsäußerungen Meinungsfreiheit und Tatsachenbehauptungen aus verfassungsrechtlicher Sicht Meinungsfreiheit und Tatsachenbehauptungen aus wettbewerbsrechtlicher Sicht Nachteiliges Betroffensein des Regelungsbereichs der Pressefreiheit 42 IV. Schranken und Schranken-Schranken des Art. 5 Abs. I GG Die Schranke der allgemeinen Gesetze in Art. 5 Abs. II GG Das Verständnis der Schranke der allgemeinen Gesetze bis zum Lüth-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Das Lüth-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Die Auswirkungen des Lüth-Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf das Verständnis der Schranke der allgemeinen Gesetze in Art. 5 Abs. II GG UWG als allgemeines Gesetz Konsequenzen für den Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs Kap. Die Rechtsprechung zur Frage der Reichweite des Art. 5 GG bei Verboten unlauteren Wettbewerbs nach 1 UWG 51 I. Die Einteilung der Rechtsprechung in Fallgruppen Gewaltausübung und Mißbrauch von Freiheiten Schädigungsabsicht Schmähkritik - die Zulässigkeit herabsetzender Äußerungen Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu herabsetzenden Äußerungen Vergleich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Schranken des StGB und des Ehrschutzes Zusammenfassung Die Rechtsprechung der Zivilgerichte zu herabsetzenden Äußerungen Die Entwicklung der zivilrechtlichen Rechtsprechung bis zur Höllenfeuer-Entscheidung des Bundesgerichtshofs Die Höllenfeuer-Entscheidung des

4 - III - sechsten Senats des Bundesgerichtshofs Kritik an der Höllenfeuer-Entscheidung des sechsten Senats des Bundesgerichtshofs Die Entwicklung nach der Höllenfeuer-Entscheidung des sechsten Senats des Bundesgerichtshofs Zusammenfassung Sonstige abfällige Kritik gewerblicher Leistungen (Geschäftsehrverletzung) - Anforderungen an die Wahrheitspflicht Die Rechtslage innerhalb des Wettbewerbs Unwahre Tatsachenbehauptungen Wahre Tatsachenbehauptungen Werturteile Die Rechtslage außerhalb des Wettbewerbs Zusammenfassung Diskreditierung durch pauschale Abwertung Besonderheiten bei Warenvergleichen Vergleichende Werbung - der Standpunkt von Rechtsprechung und Literatur Warentests Übernahme von Testurteilen in die Werbung Zusammenfassung Unzulässiger Boykottaufruf Der Boykottaufruf im allgemeinen Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Boykottaufruf Die Rechtsprechung der Zivilgerichte zum Boykottaufruf Vergleich zu den Hietboykottfällen Die Auffassung der Literatur Zusammenfassung Unzulässige Suggestiväußerungen Versteckte Wettbewerbsförderungsabsicht Wahrnehmung wettbewerbsfremder Interessen Presseinformant Unentgeltliche Abgabe von Presseerzeugnissen Standesrechtliche Werbeverbote 111 II. Folgerungen aus den bisherigen Fallgruppen 114 III. Der Sonderfall politisch motivierter Äußerungen Politisch motivierte Äußerungen und UWG-Recht Der Ansatz des Reichsgerichts Der Ansatz des Bundesgerichtshofs Entscheidung des OLG Düsseldorf "Anzeiger für Mülheim" Der Fall ASUE Bedeutung dieser Rechtsprechung für die Frage der Reichweite der Meinungsfreiheit bei Verboten unlauteren Wettbewerbs Kap. Die kritische Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof zur Frage der Reichweite des Art. 5 Abs. I GG bei Verboten unlauteren Wettbewerbs nach 1 UWG 127 I. Die in der Rechtsprechung verwandten Ansätze zur Bestimmung der sachlichen Reichweite der Meinungsfreiheit bei Verboten unlauteren Wettbewerbs nach 1 UWG 127

5 - IV - II. III. 1. Die Äußerung als Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Weitere Ansätze in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs Anlaß der Äußerung Form der Äußerung Inhalt der ÄuSerung Motive, Ziel und Zweck der Äußerung Stellung und Herkunft des Verrufers und des Verrufenen Üblichkeit, Stil und Sprache der Äußerung Sachlichkeit und Angabe von Bezugspunkten Wahrheit Außerhalb der Äußerung liegende Umstände des Einzelfalles Das Verhältnis dieser Ansätze zueinander Folgerungen 137 Die Tauglichkeit der Bestimmung der sachlichen Reichweite der Meinungsfreiheit bei Verboten unlauteren.wettbewerbs nach I UWG anhand der Qualifikation einer Äußerung als Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage Beiträge zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage - die Einbeziehung der Interessen der Allgemeinheit Kritik an der Einbeziehung der Interessen der Allgemeinheit in der Literatur Stellungnahme zur Kritik der Literatur an der Einbeziehung der Interessen der Allgemeinheit Argumente für die Beibehaltung der Einbeziehung der Interessen der Allgemeinheit Berücksichtigung der Interessen der Verbraucher zur Bestimmung des Interesses der Allgemeinheit Verbraucherinteressen und Interessen der Allgemeinheit bei der Bestimmung der sachlichen Reichweite der Meinungsfreiheit bei Verboten unlauteren Wettbewerbs Argumente für einen Vorrang der Meinungsfreiheit auch dann, wenn die Äußerung (nur) Interessen der Verbraucher berühren soll Zusammenfassung Das Verhältnis zwischen dem Interesse am Schutz der Meinungsfreiheit und dem Interesse am Schutz der durch ihre Betätigung betroffenen Rechtsgüter Prinzip verfassungsrechtlicher Gleichrangigkeit Auswirkungen der verfassungsrechtlichen Gleichrangigkeit von Meinungsfreiheit und den durch ihre Betätigung betroffenen Rechtsgütern Zusammenfassung 152 Der Einfluß der Meinungsfreiheit auf die einzelnen Tatbestandsmerkmale des 1 UWG auf der Grundlage

6 - V - der untersuchten Rechtsprechung Beobachtungen und Kritik an der Art und Weise der Einflußnahme Die Handhabung des Art. 5 Abs. I GG durch die privatrechtliche Rechtsprechung - das Problem der Grundrechte als Rechtfertigungstatbestand Ungenügende Einbeziehung des Art. 5 Abs. I GG bei der Konkretisierung der tatbestandlichen Voraussetzungen Der Einfluß der Heinungsfreiheit auf die Wettbewerbshandlung Der Einfluß der Meinungsfreiheit auf die Wettbewerbsabsicht - das Problem von Haupt- und Nebeneffekt der Äußerung Der Nebeneffekt in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Der Nebeneffekt in der Rechtsprechung der Zivilgerichte Der Nebeneffekt in der Literatur Der Nebeneffekt in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der Europäischen Kommission für Henschenrechte Zusammenfassung Stellungnahme zum Problem des Nebeneffekts Der Einfluß der Meinungsfreiheit auf die Begründung der Wettbewerbsförderungsabsicht durch eine Vermutung Der Einfluß der Meinungsfreiheit auf die Sittenwidrigkeit Zusammenfassung 174 IV. Folgerungen aus den bisherigen Überlegungen Folgerungen für die Fallgruppen Fallgruppen, bei denen sich aus den bisherigen Überlegungen keine Änderungen zur Bestimmung der Reichweite der Meinungsfreiheit bei Verboten unlauteren Wettbewerbs ergeben Fallgruppen, bei denen sich aus den bisherigen Überlegungen Änderungen zur Bestimmung der Reichweite der Meinungsfreiheit bei Verboten unlauteren Wettbewerbs ergeben Folgerungen für politisch motivierte Äußerungen - der Fall ASUE Folgerungen für Boykottaufrufe Konsequenzen und Ergebnis für den Einfluß der Meinungsfreiheit bei Verboten unlauteren Wettbewerbs nach 1 UWG Teil Das Spannungsfeld zwischen den Vorschriften zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb und der Meinungsfreiheit im europäischen Recht 182 I. Kap. Vorschriften zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb im EG-Recht 182 I. Vorschriften zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb im EWG-Vertrag 182

7 II. - VI - Vorschriften zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb im Sekundärrecht Kap. Der Schutz der Meinungsfreiheit im EG-Recht 185 I. Die Verwirklichung des Grundrechtsschutzes durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 185 II. Der Schutz der Meinungsfreiheit in Art. 10 Abs. I S. 1 MRK Schutzbereichsbeeinträchtigung des Art. 10 Abs. 1 S. 1 MRK Nachteiliges Betroffensein des Regelungsbereichs Unlautere Wettbewerbshandlungen als Meinungen i.s.d. Art. 10 Abs. I S. 1 HRK Schranken und Schranken-Schranken des Art. 10 Abs. II MRK Die Auslegung des Art. 10 MRK in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 192 III. Zusammenfassung Kap. Die unterschiedliche Beurteilung der sachlichen Reichweite der Meinungsfreiheit bei Verboten unlauteren Wettbewerbs auf nationaler und europäischer Ebene im Konflikt 196 I. Der Konflikt des Auseinanderfallens von nationaler und europäischer Beurteilung Unterschiedliche Beurteilung der Heinungsfreiheit Modifizierung des nationalen UWG-Rechts durch EG-Recht EG-Recht, das national Verbotenes erlaubt - die EG-Richtlinie zur vergleichenden Werbung EG-Recht, das national Erlaubtes verbietet Der Schutz der Meinungsfreiheit bei der Umsetzung von Richtlinien am Beispiel der Tabaketikettierungsrichtlinie Die Tabaketikettierungsrichtlinie Formelle und materielle Bedenken gegen die Tabaketikettierungsrichtlinie Die Ermächtigungsgrundlage des Art. 100a EWG-Vertrag Die Verletzung der Meinungsfreiheit Das Verständnis der Warnhinweise Auslegung der Warnhinweise im Hinblick auf den Schutzbereich des Art. 5 Abs. I GG Die Warnhinweise als Beschränkungen der Meinungsfreiheit Die Verhältnismäßigkeit der Warnhinweise Die Werbeverbotsrichtlinie für Tabakerzeugnisse 216 II. Das Verhältnis nationaler Grundrechte zum EG-Recht - die Forderung nach einer Solange-III Lösung Die Möglichkeiten im Rahmen der Tabaketikettierung Die Forderung nach einer Solange-III Lösung Eine Solange-III Lösung aus der Sicht

8 - VII - des Bundesverfassungsgerichts Die verfahrensrechtliche Komponente einer Solange-III Lösung Die materiell-rechtliche Komponente einer Solange-III Lösung Konsequenzen für die Tabaketikettierungsrichtlinie und eine Werbeverbotsrichtlinie 225 III. Zusammenfassung Teil Leitsätze 228 Lebenslauf