B e g r ü n d u n g :

Bsw 67336/01 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Danilenkov u.a. gegen Russland, Urteil vom 30.7.2009, Bsw. 67336/01. Art. 11 EMRK, Art. 14 EMRK - Diskriminierung von Gewerkschaftsmitgliedern. Zurückweisung der Einrede der Regierung (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK ivm. Art. 11 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 2.500, für immateriellen Schaden für jeden der Bf. (einstimmig). B e g r ü n d u n g : Sachverhalt: Die Bf. sind 32 russische Staatsbürger und Mitglieder der Union der Hafenarbeiter von Russland (DUR) in Kaliningrad. Arbeitgeberin der Bf. ist die Kaliningrad Commercial Seaport Co. Ltd. Zu Zeiten des Sachverhalts besaß eine staatliche Fördergesellschaft, die durch den Gouverneur der Region Kaliningrad kontrolliert wurde, Anteile an der Seaport Company. Am 14.10.1997 begann die DUR einen Streik, um bessere Arbeitsbedingungen, eine Lohnerhöhung sowie Kranken- und Lebensversicherungen zu erwirken. Der Streik verfehlte sein Ziel und wurde am 28.10.1997 beendet. In der darauf folgenden Zeit wurde die Mehrheit der Arbeiter, die an dem Streik teilgenommen hatten, in spezielle Arbeitseinheiten eingeteilt, was zur Folge hatte,

2 Bsw 67336/01 dass sich ihr Einkommen wesentlich verringerte, da diesen Teams weniger lukrative Arbeiten zugeteilt wurden. Im November 1997 versuchte die Geschäftsführung ihre Mitarbeiter dazu anzuregen, die Mitgliedschaft in der DUR zu kündigen, indem sie diejenigen, die die DUR verließen, unverzüglich anderen Arbeitsgruppen zuteilte, die lukrativere Arbeiten ausführten. Im April und Mai 1998 wurde der jährliche Test abgehalten, bei dem die Arbeiter auf ihre Kenntnisse der Sicherheitsbestimmungen geprüft werden. Die Mehrheit der Hafenarbeiter, die diesen Test nicht bestanden, waren Mitglieder der DUR. Die Geschäftsführer belohnten diejenigen, die ihre Mitgliedschaft zur DUR kündigten, mit einem besseren Testergebnis. Im August 1998 gab die Geschäftsführung ihr Vorhaben bekannt, Kündigungen von Hafenarbeitern vorzunehmen, von denen vor allem Mitglieder der DUR betroffen waren. Einige der gekündigten Hafenarbeiter zogen wegen der ungesetzlichen Versetzung und Diskriminierung aufgrund der Mitgliedschaft in der DUR vor Gericht und verlangten eine Ausgleichszahlung für den Lohnausfall. In einem Urteil vom 25.1.2000 gab das Baltiyskiy Bezirksgericht Kaliningrad den Beschwerden teilweise statt. Die Versetzung in Halbtagsarbeit sah das Gericht als ungesetzmäßig an, da sie nicht auf stichhaltigen Beweggründen beruhte und es verurteilte die Seaport Company dazu, den Lohnverlust auszugleichen. Jedoch gab das Gericht der Klage wegen Diskriminierung nicht statt, da die Bf. eine Diskriminierungsabsicht seitens der Geschäftsführung nicht nachgewiesen hätten. Am 26.1.1999 legte die DUR Beschwerde beim Internationalen Verband der Transportarbeiter (International

3 Bsw 67336/01 Transport Workers' Federation ITF) ein. Die ITF rief die Geschäftsführung dazu auf, die Diskriminierung der DUR zu beenden und drohte mit einem internationalen Boykott des Hafens von Kaliningrad. Infolgedessen unterzeichneten die DUR und die Geschäftsführung im März 1999 ein Abkommen, welches laut den Bf. bis August 1999 respektiert, danach aber durch die Geschäftsführung missachtet wurde. 1998 verlangten die Bf. von der Staatsanwaltschaft, Ermittlungen gegen den Geschäftsführer der Sea Company aufzunehmen. Die Staatsanwaltschaft verweigerte strafrechtliche Ermittlungen, da die Voruntersuchung keinen auf eine Diskriminierung der Bf. gerichteten Vorsatz der Geschäftsführung ergeben hätte. Die Bf. reagierten vor den lokalen Gerichten mit verschiedenen Prozessen auf die von der Geschäftsführung getroffenen Maßnahmen, die unter anderem aus ungleichmäßiger Arbeitsaufteilung, Kündigungen, Streichung des Jahresbonus und Disziplinarstrafen bestanden. Sie sahen sich als Opfer einer diskriminierenden und gesetzwidrigen Behandlung aufgrund ihrer Mitgliedschaft zu einer Gewerkschaft. Bei jeder dieser Klagen gaben die Richter den Beschwerden teilweise statt, hoben die Entscheidungen der Geschäftsführung auf und verurteilten sie dazu, den Bf. ihren Lohnausfall auszugleichen. Jedoch wiesen sie jeweils die Anschuldigungen der Diskriminierung zurück, da der Tatbestand der Diskriminierung nur im Rahmen einer strafrechtlichen Verfolgung festgestellt werden könne und die angerufenen Gerichte daher für den Beschwerdepunkt der Diskriminierung nicht zuständig seien. Eine juristische Person wie die Seaport Company könne nicht strafrechtlich haftbar gemacht werden, somit fehle dem Gericht die Zuständigkeit, die Diskriminierungsbeschwerde zu untersuchen.

4 Bsw 67336/01 Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 11 EMRK (hier: Vereinigungsfreiheit). Zur Zulässigkeit der Beschwerde: Da zwei der Bf. während des Verfahrens vor dem GH verstarben, wird die Beschwerde, soweit sie diese beiden Bf. betrifft, aus dem Register des GH gestrichen (einstimmig). Die Regierung bringt vor, die Bf. hätten den innerstaatlichen Instanzenzug nicht erschöpft, da sie die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, keine strafrechtliche Verfolgung wegen Diskriminierung aufzunehmen, nicht angefochten haben. Gemäß Art. 55 VerfO EGMR muss der Mitgliedstaat seine Einrede der Unzulässigkeit in seiner Stellungnahme zur Zulässigkeit der Beschwerde äußern. Dies hat die Regierung im vorliegenden Fall verabsäumt. Somit ist die Regierung gehindert, eine Einrede bezüglich der Zulässigkeit vorzubringen. Die Einrede der Regierung ist zurückzuweisen (einstimmig). Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK ivm. Art. 11 EMRK: Die Bf. behaupten eine Verletzung ihres Rechts auf Vereinigungsfreiheit durch die Duldung der diskriminierenden Firmenpolitik ihrer Arbeitgeber seitens der staatlichen Behörden und durch die Weigerung, die Beschwerde bezüglich der Diskriminierung zu behandeln. 1. Zum Umfang der Verpflichtung des Staats nach Art. 14 EMRK ivm. Art. 11 EMRK: Die Bf. bringen vor, dass ihr durch Art. 11 EMRK garantiertes Recht verletzt wurde, da ihr Arbeitgeber mit der Absicht handelte, sie von einer Mitgliedschaft bei der

5 Bsw 67336/01 DUR abzuhalten und sie für eine solche zu bestrafen. Sie führen an, der Staat sei direkt involviert in die umstrittenen Handlungen, da er die Seaport Company kontrolliert hätte. Diese Frage des staatlichen Einflusses auf die Seaport Company muss nach Ansicht des GH nicht entschieden werden, da die Verantwortlichkeit Russlands ohnehin ausgelöst würde, wenn die Angelegenheit auf ein Versäumnis seitens des Staats zurückginge, den Bf. nach innerstaatlichem Recht die in Art. 11 EMRK verheißenen Rechte zu gewährleisten. Der GH weist darauf hin, dass Art. 11 Abs. 1 EMRK die Gewerkschaftsfreiheit als eine Form oder einen besonderen Aspekt der Vereinigungsfreiheit vorstellt. Die Worte zum Schutze ihrer Interessen" in Art. 11 Abs. 1 EMRK sind nicht überflüssig und die Konvention sichert die Freiheit des Schutzes der beruflichen Interessen von Gewerkschaftsmitgliedern durch gewerkschaftliche Aktionen, deren Durchführung und Entfaltung die Vertragsstaaten sowohl erlauben als auch ermöglichen müssen. Die Bf. haben Schutz durch den Staat erhalten hinsichtlich der Maßnahmen der Arbeitgeber, die sie ihrer Meinung nach in ihren Rechten verletzten. Die innerstaatlichen Gerichte ordneten unter anderem Entschädigungen für den Lohnausfall und immateriellen Schaden an. Die Bf. behaupten nicht, dass diese Urteile der innerstaatlichen Gerichte unbegründet oder willkürlich gewesen seien. Hinsichtlich des Inhaltes der in Art. 11 EMRK verankerten Vereinigungsfreiheit betrachtet der GH jedoch die Gesamtheit der durch den betroffenen Staat unternommenen Maßnahmen zur Sicherung der Vereinigungsfreiheit. Ein Arbeiter oder Angestellter sollte

6 Bsw 67336/01 frei sein, einer Gewerkschaft beizutreten oder nicht, ohne dafür bestraft oder davon abgeschreckt zu werden. Der Wortlaut von Art. 11 EMRK verweist ausdrücklich auf das Recht aller Menschen" und diese Vorschrift beinhaltet offensichtlich das Recht, nicht diskriminiert zu werden für die Entscheidung, von seinem Recht auf Gewerkschaftsschutz Gebrauch zu machen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Art. 14 EMRK Bestandteil jedes der verschiedenen Artikel ist, die Rechte oder Freiheiten garantieren, welcher Art auch immer diese sind. Die Gesamtheit der angewandten Maßnahmen zum Schutz der von Art. 11 EMRK vorgesehenen Garantien muss daher auch den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Mitgliedschaft bei einer Gewerkschaft umfassen, da diese Diskriminierung eine der gravierendsten Verletzungen der Vereinigungsfreiheit darstellt und in der Lage ist, das Bestehen einer Gewerkschaft zu gefährden. Es ist von großer Wichtigkeit, dass Personen, die von diskriminierender Behandlung betroffen sind, Gelegenheit haben, diese anzufechten und gerichtliche Schritte zu unternehmen, um Schadenersatz und andere Erleichterungen zu erhalten. Aus diesem Grund müssen die Mitgliedstaaten im Rahmen von Art. 11 EMRK und Art. 14 EMRK ein Justizwesen etablieren, welches tatsächlichen und effektiven Schutz gegen gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung bietet. Der GH muss nun prüfen, ob von den Behörden ausreichende Maßnahmen getroffen wurden, um die Bf. vor den vermeintlich diskriminierenden Handlungen aufgrund ihrer Entscheidung, der Gewerkschaft beizutreten, zu schützen. 2. Zulänglichkeit des Schutzes vor Diskriminierung:

7 Bsw 67336/01 Die Bf. führen an, dass sich alle innerstaatlichen Gerichte weigerten, ihre gegen die Diskriminierung gerichteten Klagen in der Sache zu prüfen. Der GH stellt fest, dass von der Seaport Company verschiedene Techniken benutzt wurden, um die Angestellten anzuregen, ihre Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft zu beenden, unter anderem die Zuteilung in Spezialarbeitsteams, Kündigungen, Kürzungen des Lohns oder Disziplinarstrafen. Dies hatte zur Folge, dass die Anzahl der Mitglieder der DUR zwischen 1999 und 2001 dramatisch gesunken ist. Die deutlichen negativen Auswirkungen, die die Mitgliedschaft für die Bf. hatte, sind somit prima facie ausreichend, um eine Diskriminierung im Genuss ihrer durch Art. 11 EMRK gewährten Rechte zu begründen. Das russische Recht beinhaltete zur besagten Zeit ein Pauschalverbot für jede Diskriminierung aufgrund von Gewerkschaftsmitgliedschaft oder Nichtmitgliedschaft. Diese Bestimmungen waren jedoch im vorliegenden Fall wirkungslos. Die innerstaatlichen Gerichte lehnten es ab, die Diskriminierungsbeschwerde zu prüfen, da sie der Meinung waren, das Vorliegen einer Diskriminierung müsse in einem Strafverfahren festgestellt werden. Das größte Defizit des strafrechtlichen Rechtsbehelfs liegt darin, dass er auf dem Grundsatz der persönlichen Haftung beruht und somit den Nachweis eines Diskriminierungsvorsatzes seitens eines der Geschäftsführer erfordert. Das Misslingen dieses Nachweises führte zur Verweigerung der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen. Der GH ist nicht überzeugt, dass eine strafrechtliche Verfolgung, die abhängig ist von der Fähigkeit der untersuchenden Behörden, die direkte Absicht zur Diskriminierung von Gewerkschaftsmitgliedern

8 Bsw 67336/01 nachzuweisen, eine ausreichende und realisierbare Abhilfe bietet. Folglich stellt der GH fest, dass der Staat seiner positiven Verpflichtung nicht nachkam, einen effektiven und klaren Rechtsschutz gegen Diskriminierung aufgrund von Gewerkschaftsmitgliedschaft zu bieten. Somit liegt eine Verletzung von Art. 14 EMRK ivm. Art. 11 EMRK vor (einstimmig). Zur behaupteten Verletzung von Art. 13 EMRK: Der GH sieht angesichts seiner Feststellungen unter Art. 11 EMRK ivm. Art. 14 EMRK keine Notwendigkeit für eine gesonderte Behandlung der behaupteten Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 2.500, für immateriellen Schaden an jeden der Bf. (einstimmig). Vom GH zitierte Judikatur: Nationale belgische Polizeigewerkschaft/B v. 27.10.1975, A/19, EuGRZ 1975, 562. Wilson, National Union of Journalists u.a./gb v. 2.7.2002, NL 2002, 141; ÖJZ 2003, 729. Bracci/I v. 13.10.2005. Demir und Baykara/TR v. 12.11.2008 (GK), NL 2008, 330. Hinweis: Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 30.7.2009, Bsw. 67336/01, entstammt der Zeitschrift "Newsletter Menschenrechte" (NL 2009, 230) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.

9 Bsw 67336/01 Das Urteil im englischen Originalwortlaut (pdf- Format): www.menschenrechte.ac.at/orig/09_4/danilenkov.pdf Das Original des Urteils ist auch auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.