Niederschrift über die 7. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Rheinbrohl am Dienstag, dem 09. Juni 2015, um 18.30 Uhr im Rathaus Gertrudenhof. Ortsbürgermeister Oliver Labonde eröffnet um 18.30 Uhr die Sitzung, begrüßt die Ratsmitglieder und die anwesenden Bürger und die Presse sowie die Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung zur 7. Sitzung des Gemeinderates. Er stellt die Beschlussfähigkeit sowie die form- und fristgerecht ergangene Einladung zur Sitzung fest. TAGESORDNUNG: ÖFFENTLICHE SITZUNG: ÖFFENTLICHE SITZUNG: 1. Berichtigung der Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.02.2015 2. Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Bad Hönningen; Grundsatzbeschluss zur (Nicht-)Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes Windenergie -Beteiligung der Ortsgemeinde Rheinbrohl im Verfahren 3. Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrages in der Ortsgemeinde Rheinbrohl 4. Information zur Vorbereitung des Jubiläums 50 Jahre Partnerschaft Rheinbrohl Bourcefranc Le Chapus 5. Sachstand zur Änderung der Friedhofssatzung sowie gebührensatzung der Ortsgemeinde Rheinbrohl 6. Resolution über Kredite zur Liquiditätssicherung 7. Beantwortung von Anfragen 8. Mitteilungen der Verwaltung FRAGESTUNDE: Im Anschluss an die öffentliche Sitzung findet eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner und den ihnen nach 14 Abs. 3 und 4 Gemeindeordnung (GemO) gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen nach dem Versammlungsgesetz statt. Diesen wird Gelegenheit gegeben, Fragen an die Damen und Herren des Rates und den Vorsitzenden zu stellen. Punkt 1: Berichtigung der Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.02.2015 Die SPD-Fraktion trägt ihren Antrag auf Berichtigung der Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.02.2015 vor. Das Protokoll wird wie folgt geändert: TOP 7: 1
Grundstück Bündgen (Ecke Bitzerweg/Pfarrer-Volk-Straße) Es wird ein Schreiben der SPD-Fraktion verlesen. Das Grundstück soll 8.000,00 kosten. Der Ankauf des Grundstücks war angedacht, um dort einen Gedenkplatz betr. Jubiläum Partnerschaft Bourcefranc/Rheinbrohl zu errichten. Im Verlauf der Diskussion war man seitens der CDU-Fraktion der Meinung, dass das Grundstück aus Gründen der Verkehrssicherheit auf jeden Fall angekauft werden sollte. Die SPD-Fraktion möchte das Grundstück auf keinen Fall ankaufen. Auch diese Thematik soll in der Beigeordnetenbesprechung beraten werden. Beschluss Nr. 33: Das Protokoll wird entsprechend berichtigt, der Antrag der SPD-Fraktion liegt dem Protokoll als Anlage bei. Punkt 2: Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Bad Hönningen; Grundsatzbeschluss zur (Nicht-)Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes Windenergie -Beteiligung der Ortsgemeinde Rheinbrohl im Verfahren Nach Einführung in das Thema durch den Ortsbürgermeister skizziert Herr Braasch in einem kurzen Sachvortrag den bisherigen Verfahrensablauf sowie die aktuelle Beschlusslage im für den FNP zuständigen VG-Rat. Bezugnehmend auf den ausdrücklichen Wunsch von RM Hermann aus dem Hauptausschuss vom 12.05.2015 gibt Herr Braasch einen Überblick über die (vorläufigen) Gesamtkosten des Verfahrens, wobei er auf die stets e Beschlusslage im VG-Rat verweist. Die Kosten betragen ca. 130.000,00, wobei die Schlussrechnung der Fa. Grontmij noch aussteht. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Rheinbrohl stimmt dem Grundsatzbeschluss des Verbandsgemeinderates vom 19.03.2015 zu. Beschluss Nr. 34: Punkt 3: Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrages in der Ortsgemeinde Rheinbrohl Ortsbürgermeister Labonde führt aus, dass die Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrages bisher seitens der OG Rheinbrohl nicht weiter verfolgt worden ist, da noch Gerichtsurteile zur Rechtmäßigkeit ausstanden. Da nun die Rechtssicherheit besteht, soll das Prüfverfahren eingeleitet werden, um eine Umstellung zu ermöglichen. Er ist der Meinung, dass es sich dabei um eine planbare, regelmäßige Belastung für alle Bürger handelt. Die CDU-Fraktion erläutert, dass bisher nur die Straßenanlieger der 2
auszubauenden Straßen einen hohen Beitrag stemmen mussten. Durch den wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag wird die Solidargemeinschaft zur Erhaltung der Straßen herangezogen. Sie will das Gutachten abwarten und dann das weitere Verfahren klären. Die SPD-Fraktion ist ebenfalls der Meinung, dass die Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrages auf die Zukunft gesehen gerechter ist. Auch sie will erst das Prüfverfahren abwarten, ob der Beitrag überhaupt eingeführt werden soll. Die Zahlungen der Anlieger der letzten Ausbaumaßnahmen werden dann entsprechend berücksichtigt und in einem Übergangszeitraum verrechnet. Der Vorsitzende weist noch darauf hin, dass eine Systemumstellung mit viel Aufwand verbunden ist, den die Verbandsgemeindeverwaltung nicht leisten kann, daher soll der Prüfauftrag extern vergeben werden. Diese Prüfung ist dann die Grundlage für eine Entscheidung. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt, dass die Verwaltung für die Ortsgemeinde Rheinbrohl die konkrete Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrages prüft. Hierzu sollen insbesondere die Kosten für die vorbereitenden Arbeiten durch externe Unternehmen ermittelt werden. Beschluss Nr. 35: Punkt 4: Information zur Vorbereitung des Jubiläums 50 Jahre Partnerschaft Rheinbrohl Bourcefranc Le Chapus Der Vorsitzende berichtet, dass seit Monaten intensiv an der Vorbereitung des Jubiläums gearbeitet wird. Er erläutert den Ablauf und das Programm des Besuches, der vom 18.-24.06.2015 stattfindet. Besonders dankt er den Vereinen für das Programm am Festabend. Er bittet den Gemeinderat um aktive Beteiligung und dankt allen Helfern für die bisherige Unterstützung. Punkt 5: Sachstand zur Änderung der Friedhofssatzung sowie gebührensatzung der Ortsgemeinde Rheinbrohl Ortsbürgermeister Labonde weist darauf hin, dass in der heutigen Sitzung keine Änderung beschlossen wird. Der Friedhof ist komplett neu überplant worden, neue Bestattungsformen sollen in die Satzung aufgenommen werden. Daher muss auch die Gebührensatzung dementsprechend angepasst werden. Der Satzungsentwurf der Verwaltung (liegt dem Protokoll als Anlage bei) liegt seit heute vor und wird in den Fraktionen beraten. Für die Sanierung des Daches der Friedhofskapelle liegen noch keine 3
Angebote vor. Über die weitere Arbeit im Arbeitskreis wird informiert. Punkt 6: Resolution über Kredite zur Liquiditätssicherung Ortsbürgermeister Labonde verweist einleitend auf die Hintergründe dieses Tagesordnungspunktes. Die CDU-Fraktion erläutert, dass die Verlockung zur Aufnahme des Kredites durch die geringen Zinsen groß war, weist aber nochmals darauf hin, dass diese Aufnahme ohne eine Information des VG-Rates erfolgt ist. Sie beantragt, einen Empfehlungsbeschluss an den VG-Rat zu geben, dass zukünftig keine Fremdwährungsdarlehen mehr aufgenommen werden. Seitens der SPD-Fraktion wurde darum gebeten über diesen neu vorgetragenen Empfehlungsbeschluss erst nach vorheriger Beratung in den Fraktionen zu entscheiden. Hinsichtlich der Thematik in der Resolution wird ausgeführt, dass es eine schwierige Zeit war und es sich um ein unangenehmes Thema handelt. Hiermit ist die Hoffnung verbunden, dass mit dem weitergehenden Entscheidungsprozess ein Ende der Diskussionen erreicht werden kann. Vor der Abstimmung verliest Ortsbürgermeister Labonde den Text der Resolution. Persönliche Erklärung von Beigeordneter Frau Teusen: Ich bin ebenfalls Mitglied des Verbandsgemeinderates, wo dieser Punkt am kommenden Donnerstag auch auf der Tagesordnung stehen wird. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich die CDU-Fraktion wie schon bei der Verlängerung des Kredits der Stimme enthalten wird. Wer sich die Suppe einbrockt, soll sie auch auslöffeln. Würde ich mitstimmen, wäre ich für eine neue Verschuldung der Ortsgemeinde Rheinbrohl in Höhe von ca. 160.000 Euro. Dafür möchte ich die Verantwortung nicht übernehmen. Außerdem ist es für mich Augenwischerei, wenn auf die niedrigen Zinsen zur Abbezahlung hingewiesen wird. Die Gemeinde Rheinbrohl ist noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen, aber die Stadt Bad Hönningen hat es voll erwischt. Auch bei Niedrigzinsen, werden die Gemeinden noch Jahrzehnte hieran abbezahlen. Beschluss Nr. 36 über die Resolution: 15 Ja-Stimmen, 4 Stimmenthaltungen Punkt 7: Beantwortung von Anfragen Der Vorsitzende teilt mit, dass es zur Zeit keine forstlichen Förderungen für 4
Maßnahmen im Wald, auch nicht für Wiederaufforstung nach Sturmschäden, gibt. Punkt 8: Mitteilungen der Verwaltung Volksbund Deutscher Kriegsgräber In Rheinbrohl wurde seit vielen Jahren dafür gesammelt, im letzten Jahr musste die Sammlung leider abgesagt werden, da sich keine Sammler zur Verfügung gestellt hatten. In diesem Jahr ist allerdings wieder ein gutes Ergebnis erzielt worden, der Vorsitzende bittet um Spenden, gerne auch per Überweisung. Fragestunde: Im Anschluss an die öffentliche Sitzung findet eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner und den ihnen nach 14 Abs. 3 und 4 Gemeindeordnung (GemO) gleichstellten Personen und Personenvereinigungen nach dem Versammlungsgesetz statt. Diesen wird Gelegenheit gegeben, Fragen an die Damen und Herren des Rates und den Vorsitzenden zu stellen. Von der Fragestunde wurde Gebrauch gemacht. Mit einem Dank für die rege Mitarbeit schließt Ortsbürgermeister Labonde die Sitzung. gez. Labonde Vorsitzender gez. Clausen Protokollführung 5