B u n d e s g e r i c h t T r i b u n a l f é d é r a l T r i b u n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l f e d e r a l Auffinden einschlägiger Urteile in den BGE auf Internet Suchstrategien Bei der Suche in den Rechtsprechungsdatenbanken des Schweizerischen Bundesgerichts (BGer) möchte ein Anwalt vor allem die wesentlichen Grundsatzentscheide zu den ihn interessierenden Themenbereichen finden; ausserdem möchte er sicher sein, dass im angezeigten Suchergebnis der jeweils neueste Leitentscheid dazu enthalten ist; schliesslich möchte er dieses Resultat unabhängig von der Sprache erhalten, in welcher die Bundesgerichtsentscheide publiziert worden sind. Dieser Beitrag soll aufzeigen, wie man dank optimaler Benutzung der Suchmöglichkeiten in der vom Bundesgericht neu zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Expertensuche mühelos zum gewünschten Resultat gelangt. Die Zugänge "Rechtsprechung (gratis)" und "Rechtsprechung: Expertensuche (kostenpflichtig)" führen zu denselben Dateien; lediglich die Suchmöglichkeiten und die Zusatzinformationen zu den Entscheiden sind unterschiedlich. Vor dem Aufzeigen der verschiedenen Suchstrategien ist es sinnvoll, zuerst den Inhalt der beiden Datenbanken zu erläutern, die auf der Internetseite des Bundesgerichts (www.bger.ch ) aufgeschaltet sind: "BGE ab 1954 (Leitentscheide)" und "Weitere Urteile ab 2000". Besonders zu erwähnen sind auch die speziell für die juristische Suche optimierten Funktionen der Suchmaschine Eurospider. I. Der Inhalt der Rechtsprechungsdatenbanken des Bundesgerichts 1. BGE ab 1954 (publizierte Leitentscheide) Der Inhalt der Datenbank "BGE ab 1954 (Leitentscheide)" entspricht der offiziellen Entscheidsammlung des Schweizerischen Bundesgerichts. Diese Datenbank enthält somit alle vom Bundesgericht gefällten Grundsatzurteile, namentlich Änderungen der Rechtsprechung, Präzisierungen einer früheren Rechtsprechung oder auch die Bestätigung einer älteren Rechtsprechung nach längerer Zeit.
Wegen der Wichtigkeit der in dieser Datenbank enthaltenen Urteile stehen zahlreiche Suchmöglichkeiten zur Verfügung, um gute Suchresultate zu erhalten: die optimierte Suche nach Gesetzesartikeln im Volltext, die Suche nach Normen 1 und Deskriptoren 2, die jedem Entscheid ab 1990 durch den Dokumentations- und Publikationsdienst intellektuell zugeordnet worden sind, sowie die Suche mit Hilfe der aufgeschalteten Zehnjahresregister. Ebenfalls aufgeschaltet sind ab 1990 Hinweise auf andere Publikationen, einschliesslich Übersetzungen und Kommentare in juristischen Zeitschriften. Die Liste der durch den Dokumentations- und Publikationsdienst des Bundesgerichts ausgewerteten Zeitschriften kann unter der Rubrik der kostenpflichtigen Expertensuche eingesehen werden. 2. Weitere Urteile ab 2000 Die Datenbank "Weitere Urteile ab 2000" enthält die Grundsatz- und andere Urteile im Originaltext, in der Regel in anonymisierter Form. Bis Ende 2006 waren ungefähr 50 bis 70 % der durch die Abteilungen des Bundesgerichts gefällten Urteile aufgeschaltet; seit anfangs 2007 sind es gegen 100 %. Diese Datenbank garantiert die Transparenz der Rechtsprechung unseres obersten Gerichtes. Wenn in den Medien von einem Bundesgerichtsentscheid berichtet wird, kann er in der Regel in dieser Datenbank gefunden werden. 3. Vergleich der beiden Datenbanken Merkmale BGE ab 1954 Urteile ab 2000 Anteil der Urteile (in Bezug auf alle pro Jahr vom BGer gefällten Entscheide) 5 10 % Bis 2006: 50 70 % Ab 2007: ~100 % Form der Veröffentlichung Auszug des Urteils mit dreisprachiger Regeste in der Regel anonymisierter, vollständiger Urteilstext Frist bis zur Aufschaltung (nach dem Versand an die Parteien) 2 bis 6 Monate 3 bis 7 Tage Suche nach Normen und Deskriptoren Hinweise auf (andere) Publikationen und Kommentare ja ja nein nein 1 In "BGE ab 1954" ist unter Norm ein Artikel des Bundesrechts zu verstehen, der durch den Dokumentationsdienst des Bundesgerichts intellektuell einem Dokument zugewiesen wurde. 2 In "BGE ab 1954" ist unter Deskriptor ein Stichwort des dreisprachigen, juristischen Thesaurus Jurivoc zu verstehen, das durch den Dokumentationsdienst des Bundesgerichts intellektuell einem Dokument zugewiesen wurde. Der Thesaurus Jurivoc kann unter der Rubrik "Rechtsprechung", Unterrubrik "Jurivoc" auf der Internetseite des Bundesgerichts abgerufen oder heruntergeladen werden. Seite 2
4. Auswirkungen auf die Suche Aufgrund der aufgezeigten Merkmale lässt sich schliessen, dass eine nur in der Datenbank "BGE ab 1954" geführte Suche in der Regel ausreicht, um die Rechtsprechung zu einem Themenbereich aufzufinden. Wegen der unterschiedlichen Aufschaltungsfristen in den beiden Datenbanken kann jedoch eine auf die letzten sechs Monate beschränkte Suche in "Weitere Urteile ab 2000" eine nützliche Ergänzung sein, um neuere Grundsatzentscheide zu finden, die in "BGE ab 1954" noch nicht vorhanden sind. II. Die Suchmaschine Eurospider In der kostenpflichtigen Expertensuche wurde die Suchmaschine Eurospider zur Vereinfachung der Suche in den Urteilen des Bundesgerichts und zur Verbesserung der Suchergebnisse optimiert. 1. Die Suche nach Gesetzesartikeln im Text Die Suche nach Artikeln des Bundesrechts im Volltext ist im Suchbildschirm der Standard-Expertensuche 1 in "BGE ab 1954" optimiert. Um dies zu nutzen, ist folgendes Eingabeformat zu übernehmen: erst die Abkürzung "Art." eingeben, dann die Ziffer des gesuchten Artikels, gefolgt von der Abkürzung des zugehörigen Erlasses; zum Beispiel "Art. 56 OR". Die Suchmaschine erkennt bei einer die Abkürzung "Art." enthaltenden Eingabe, dass sich die nachfolgenden Informationen auf eine Gesetzesreferenz beziehen. Das System sucht sodann nicht nur den eingegebenen Artikel, sondern auch dessen Unterteilungen; in unserem Beispiel werden somit auch "Art. 56 Abs. 1 OR" und "Art. 56 al. 1 CO" erfasst. Eine Konkordanztabelle der Erlassabkürzungen übersetzt die Sucheingabe automatisch in die anderen Landessprachen. 2. Die Suche nach einer BGE-Referenz im Text Wiederum benötigt die Suchmaschine die Hilfestellung durch eine spezielle Reihenfolge der Eingabekriterien, um eine gesuchte BGE-Referenz zu erkennen, indem man die Abkürzung "BGE" eingibt; zum Beispiel "BGE 132 II 8". Selbst wenn die eingegebene Seitenangabe nicht der ersten Seite des Urteil entspricht, ist die Suchmaschine fähig, das richtige Dokument zu finden. Die Suche erfolgt automatisch auch mit den Referenzen "ATF" und "DTF", um die gesuchte Referenz unabhängig von der Sprache des Urteils zu finden. 1 Der Suchbildschirm der Standard-Expertensuche hat den Vorteil, dass es nur ein Eingabefeld gibt, in welches alle Suchkriterien, unabhängig von ihrer speziellen Art, eingetragen werden können: im Volltext zu suchende Wörter oder Artikel sowie Normen oder Jurivoc-Deskriptoren; es ist nicht nötig, bool'sche Operatoren (AND, OR, ANDNOT) zwischen den Suchkriterien einzugeben; die Suchmaschine zeigt gruppiert zuerst diejenigen Urteile auf, die alle Suchkriterien genau enthalten (exakte Treffer), dann diejenigen, die alle diese Kriterien in einer leicht abweichenden Form (sinngemässe Treffer) enthalten und schliesslich jene Urteile, die nur teilweise mit den Suchkriterien übereinstimmen (partielle Treffer). Das Suchresultat enthält somit zuerst die Urteile mit dem Operator AND und danach jene mit dem Operator OR. Im Suchbildschirm der Strukturierten Expertensuche ist es möglich, die bool'schen Operatoren zwischen den verschiedenen Suchkriterien selber zu bestimmen. Diese Dateneingabe ist komplexer. Seite 3
3. Die Suche nach einem bestimmten Ausdruck oder einem zusammengesetzen Wort Für die Suche nach einem bestimmten Ausdruck oder einem zusammengesetzten Wort ist es erforderlich, die Suchkriterien in Anführungs- und Schlusszeichen zu setzen, damit die Suchmaschine diese nicht trennt. Beispiel: "Raumplanung". 4. Der Suchassistent Bei der Abfrage der Suchergebnisse oder eines aufgefundenen Urteils werden in der äussersten rechten Kolonne Rubriken angezeigt, die eine nachfolgende, genauere Suche erleichtern sollen, insbesondere durch Angabe der den eingegebenen Suchkriterien entsprechenden oder in diesem Kontext benutzten Normen und Deskriptoren. In derselben Kolonne befinden sich ab 1990 auch Hinweise auf Artikel in juristischen Zeitschriften in welchen das angezeigte Urteil publiziert, übersetzt oder kommentiert worden ist (siehe die Rubriken "Publikationen" und "Kommentare"). Schliesslich enthält der Suchassistent auch Links, um die Navigation innerhalb der Suchergebnisse und den Zugang zu einzelnen Teilen des Urteils (Zusammenfassung oder konkrete Erwägung) zu erleichtern oder um zu anderen Suchbildschirmen der Suchmaschine (zurück zum Suchresultat, neue Suche usw.) zu gelangen. III. Suchstrategien Die Suchstrategie hängt von den zu Beginn der Suche bekannten Kriterien ab. Im Folgenden werden verschiedene mögliche Ausgangslagen erläutert. 1. Allgemeine Grundsätze Die Suche in den Datenbanken des Bundesgerichts ist in jedem Fall ein wiederholter Vorgang und es sind mehrere Suchen notwendig, um zum gewünschten Resultat zu kommen. Wie bereits erwähnt zielt die juristische Suche darauf, die Grundsatzentscheide zu einem bestimmten Themenbereich - einschliesslich das neuste Bundesgerichtsurteil dazu - zu finden, und zwar unabhängig von der Sprache, in welcher diese verfasst wurden. Es ist daher sinnvoll, die Suche mit dem Suchbildschirm der Standard-Expertensuche in der Datenbank "BGE ab 1954 (publizierte Leitentscheide)" zu beginnen und sie, nur soweit nötig, dann in einem zweiten Schritt mit einer Suche in der Datenbank "Weitere Urteile ab 2000" zu ergänzen. 2. Urteilssuche anhand einer BGE-Referenz Mehrere Wege führen zum Resultat: die Suche im Index der Bundesgerichtsentscheide (BGE) oder die Suche in der Standard-Expertensuche. Seite 4
a. Suche im Index der Bundesgerichtsentscheide (BGE) Die gesuchte Referenzangabe kann in den aufgelisteten BGE-Referenzen ausgewählt werden. b. Suche in der Standard-Expertensuche In der Datenbank "BGE ab 1954" muss der BGE-Referenz die Abkürzung "BGE" vorangestellt werden, damit die Suchmaschine erkennt, dass die nachfolgenden Sucheingaben eine BGE-Referenz darstellen und nicht einen Gesetzesartikel oder ein Datum, welche im Urteilstext gesucht werden sollen 1. Beispiel: BGE 133 I 12. 3. Urteilssuche anhand einer Dossiernummer In der Datenbank "Weitere Urteile ab 2000" empfiehlt sich im Bildschirm der Standard- Expertensuche die genaue Eingabe der Dossiernummer. Beispiele: 2P.140/2006 für die Rechtsgeschäfte nach dem alten Bundesrechtspflegegesetz (OG) und 1C_23/2007 für die Rechtsgeschäfte nach dem neuen Bundesgerichtsgesetz (BGG) 2. 4. Suche nach der Rechtsprechung zu einem Artikel des Bundesrechts a. Suche in der Standard-Expertensuche Bei der Suche nach Entscheiden, die eine Auslegung zu einem bestimmten Artikel des Bundesrechts beinhalten, empfiehlt sich: die Standard-Expertensuche auszuwählen die Datenbank "BGE ab 1954" auszuwählen den Artikel für eine Suche im Volltext einzugeben (immer mit vorangestellter Abkürzung "Art.") 3 auf "Suchen" zu klicken, um die Suche zu starten die rechte Kolonne zu überprüfen (Suchassistent) und auf die CHLexML-Referenz 4 des gesuchten Artikels zu klicken, um die Suche nach Urteilen ab 1990 zu beschränken, wo wesentliche Aussagen des BGer über diese Norm zu finden sind (Beschränkung der Suche auf Urteile, denen der juristische Dokumentationsdienst des BGer die entsprechende Norm intellektuell zugeordnet hat) die in umgekehrter chronologischer Reihenfolge aufgeführten Urteile durchzusehen. 1 siehe auch Ziff. II. 2. Die Suche nach einer BGE-Referenz im Text 2 Die erste Zahl entspricht der Abteilung, der Buchstabe an zweiter Stelle der Verfahrensart; anschliessend folgt entweder ein Punkt (OG) oder ein Unterstrich (BGG). Danach kommt die fortlaufende Geschäftsnummer und nach einem Schrägstrich letztlich das Jahr des Beschwerdeneingangs. Siehe auch auf der Internetseite des BGer, unter "Rechtsprechung (gratis)" und dort unter "Nummerierung der Dossiers". 3 siehe Ziff. II. 1. Die Suche nach Gesetzesartikeln im Text 4 Standard der Bundeskanzlei zur einheitlichen, elektronischen Zitierung von Normen; Beispiel: <CH/101[1999]/29[1999]> entspricht dem Artikel 29 der Bundesverfassung von 1999. Seite 5
b. Suche in der Registersuche Eine Norm des Bundesrechts lässt sich natürlich auch im aufgeschalteten Register der BGE-Sammlung suchen. Seit Ende 2007 ist es möglich, mit einer einzigen Suche ein Ergebnis über den Inhalt aller aufgeschalteten Zehnjahresregister zu erhalten; zuvor musste in jedem dieser Register einzeln gesucht werden. 5. Suche nach der Rechtsprechung zu kantonalem Recht, Rechtsbegriffen oder Sachverhalten Bei der Suche zur diesbezüglichen Rechtsprechung kann wie folgt vorgegangen werden: die Standard-Expertensuche auswählen die Datenbank "BGE ab 1954" auswählen alle das Thema betreffenden Begriffe eingeben auf "Suchen" klicken, um die Suche zu starten in der rechten Kolonne (Suchassistent) überprüfen, ob die Suchmaschine Deskriptoren (Stichwörter zwischen < >; Beispiel <RAUB>) vorschlägt, die dem gesuchten Begriff entsprechen und auf diese Deskriptoren klicken, um die Suche auszuführen. Mit diesem Vorgehen wird die Suche auf die wirklich relevanten Urteile seit 1990 beschränkt (intellektuelle Zuweisung der Deskriptoren durch den juristischen Dokumentationsdienst des Bundesgerichts) und gleichzeitig auf alle Landesprache ausgedehnt. die in umgekehrter chronologischer Reihenfolge aufgeführten Urteile durchsehen. 6. Überprüfung in "Weitere Urteile ab 2000" Bei der Überprüfung, ob ein noch nicht publizierter Grundsatzentscheid in der Datenbank "Weitere Urteile ab 2000" aufgeschaltet worden ist, lohnen sich folgende Vorgehensweisen: a. Suche nach einer BGE-Referenz im Urteilstext Bei einer Änderung oder Präzisierung seiner Rechtsprechung bezieht sich das BGer im Prinzip auf die zuvor dazu publizierte Rechtsprechung und zitiert diese im Text des neuen Grundsatzentscheides; deshalb empfiehlt sich: die Standard-Expertensuche auszuwählen die Datenbank "Weitere Urteile ab 2000" auszuwählen die BGE-Referenz als Suchkriterium einzugeben; zum Beispiel BGE 132 III 9 auf "Suchen" zu klicken, um die Suche zu starten und das Suchergebnis anzusehen. Seite 6
b. Suche im Urteilstext mit abgewandelten Ausdrücken in drei Sprachen Es ist auch möglich, neuere Entscheide zu einem bestimmten Themenbereich mit jeweils entsprechenden Begriffen in den drei Landessprachen zu suchen. Die dazu erforderlichen Übersetzungen lassen sich im juristischen Thesaurus Jurivoc auf der Internetseite des BGer (unter "Jurivoc" und dort unter "Abfragen des Thesaurus Jurivoc") leicht finden. Sind diese Übersetzungen aufgefunden worden, empfiehlt sich: die Strukturierte Expertensuche auszuwählen die Datenbank "Weitere Urteile ab 2000" auszuwählen in der Zeile A den deutschen Begriff (z.b. Raub), in der Zeile B den entsprechenden französichen Begriff (hier: brigandage) und in der Zeile C den italienischen (hier: rapina) einzugeben in der Kolonne "Typ" die Suche nach Flexionen auszuwählen (um insbesondere auch Plural- und Beugungsformen des Begriffes zu erfassen) in der Zeile "Feldkombinationen" die gewünschte Suchkombination einzugeben (hier: A OR B OR C) die Suche zu starten und das Suchresultat anzusehen Stellt man fest, dass sich im angezeigten Suchresultat auch Urteile aus anderen, nicht interessierenden Rechtsgebieten befinden (in unserem Beispiel auch solche aus dem Sozialversicherungsrecht und nicht nur solche aus dem anvisierten Strafrecht), kann man die Suche auf das entsprechende Rechtsgebiet (hier: Strafrecht) beschränken und diese neu starten. 7. Einrichtung von Push-Filtern Wünscht man automatisch von der Aufschaltung neu gefällter Urteile zu bestimmten Themenbereichen benachrichtigt zu werden, lassen sich Push-Filter mit entsprechenden Suchkriterien einrichten (siehe Beispiele in den vorangehenden Ziffern). Die Suche wird im gewählten Zeitabstand (täglich, wöchentlich, monatlich oder manuell) automatisch von der Suchmaschine durchgeführt und der Benutzer mit einem Mail über allfällig gefundene, den Suchkriterien entsprechende, neu aufgeschaltete Urteile informiert. Um einen interessierenden Themenbereich sicher abzudecken ist es ratsam, sowohl in "BGE ab 1954" wie auch in "Weitere Urteile ab 2000" jeweils einen Push-Filter einzurichten. 19. Dezember 2008 / 12.5.8.1_Beitrage und Workshops Seite 7