Gemeinde 4714 Aedermannsdorf Protokoll 3/14 Zur 3. Sitzung des Gemeinderates Montag, 24. März 214 um 19.3 Uhr im Gallihaus Vorsitz: Bruno Born Gemeindepräsident Protokoll: Regina Fuchs Gemeindeschreiberin Anwesend: Entschuldigt: Verena Meister Thomas Altermatt Doris Altermatt Beat Bader Traktanden: 1. Genehmigung Protokoll GR-Sitzung vom 3.2.214 2. Rechnungen 3. Brunnersbergschule: Antrag Eltern 4. Erschliessung Lörenmatt: Arbeitsvergabe 5. Software: Kredit Update und Firewall 6. Pendenzen / Infoblatt 7. Ressort 8. Verschiedenes
Gemeinderat 24.3.214 624 1. Genehmigung Protokoll GR-Sitzung vom 3.2.214 Das Protokoll der Sitzung vom wird von allen Ratsmitgliedern genehmigt und vom Präsidenten verdankt. 2. Rechnungen Thomas Altermatt berichtet, dass die Umwälzpumpe bei der Heizung im Schulhaus defekt war und für 3 9 Franken repariert wurde. 3. Brunnersbergschule: Antrag Eltern 99 Nachdem das Bundesgericht die vier Beschwerden gegen die Entscheide des Regierungsrates in der Sache "Brunnersbergschule" abgewiesen hatte, wurden die betroffenen Familien zu einem Gespräch eingeladen, um die offenen Fragen zu klären. Das Treffen fand am 1. März 214 im Gemeinderatszimmer Laupersdorf statt. Im Rahmen des Gesprächs vom 1. März 214 hat Beat Büttler einen Antrag um befristete Weiterführung der Bergschule gestellt. Den Gemeinden sollen keine Kosten entstehen. Die Familien kümmern sich innert nützlicher Frist um die Finanzierung. Die Gemeinderäte der Verbandsgemeinden werden gebeten, diesen Antrag zu behandeln. Den Brunnersbergern ist es ein wichtiges Anliegen, dass die "kleinen" Kinder, nicht schon nach einem Jahr in der Bergschule bereits wieder wechseln müssen. Die Gemeindepräsidenten haben sich beraten und entschieden, der Antrag sei den Gemeinderäten zu unterbreiten. In den weiteren Verhandlungen wurde der Antrag wie folgt konkretisiert: Antrag 1. Die Vertragsgemeinden Aedermannsdorf, Laupersdorf Matzendorf und Mümliswil-Ramiswil führen die Bergschule Brunnersberg 3 Jahre befristet weiter (bis Ende Schuljahr 216/217). 2. Die betroffenen Familien bestätigen in einer schriftlichen Vereinbarung die Befristung und nehmen ausdrücklich zur Kenntnis, dass nach Ablauf dieser Frist also auf Ende des Schuljahres 216/217 die Bergschule Brunnersberg definitiv geschlossen wird. 3. Sollten die Gemeinderäte der Vertragsgemeinden den Antrag gutheissen, so sind die Vereinbarungen innert 14 Tagen zu unterzeichnen. (Der vorstehende Wortlaut "Antrag" ist mit Beat Büttler abgesprochen.) Antrag Gemeindepräsidenten Anlässlich eines Treffens der Gemeindepräsidenten (ohne Bruno Born, man war aber in telefonischer Verbindung) kristallisierte sich eine Kompromisslösung heraus, welche die Gemeindepräsidenten als tragbare Lösung sehen. Den folgenden Berechnungen liegt eine Zusage des Departements für Bildung und Kultur vor, die Übergangslösung mit einer Spezialfinanzierung zu unterstützen. Untenstehende Berechnungen beruhen auf dieser Zusage:
Gemeinderat 24.3.214 625 1. Kostenübersicht Kostenart Besoldungen Lehrkräfte Total 213 198'. 6'. 16'1. 29'. subv. ber. 198'. Fremdfi n. Kostenanteil Schulleitung Sozialversicherungsbeiträge Personalversicherungsbeiträge Unfall- 2'1. /Krankenversicherungsbeiträ ge Schulmaterial Lehrmittel 3'5. Schulmaterial Werken 1'2. Anschaffungen Unterhalt 3'. Bibliothek 4. 4. Unterhalt Mobilien Geräte 1'. 1'. Betrieblicher Aufwand 1'. 1'. Lager, Projekte, Exkursionen 2'. 2'. Turnen, Schwimmen 2'2. 2'2. Dienstleistungen und Honorare 2'8. 2'8. Ueberiger Sachaufwand 5. 5. Zinsaufwand und Spesen 2. 2. Total 278'. 198'. 19'1. 2. Schülerzahlen SJ 214/215 Gemeinde Anzahl Schüler Aedermannsdorf 4 Laupersdorf 2 Matzendorf 5 M-R 1 Total 12 3. Kosten mit schulführender Gemeinde Laupersdorf (ohne Fremdfinanzierung) Gesamtkosten 278'. Subvention Lehrerbesoldung (77 % von 198'.) - 152'5. Beitrag Aedermannsdorf (4 x 11'.) -44'. Beitrag Matzendorf (5 x 11'.) -55'. Beitrag Mümliswil-Ramiswil (1 x 11'.) -11'. Nettokosten ohne Fremdfinanzierung 15'5. Belastung der Gemeinden - Basisberechnung Gemeinde Schulgeld Subvention Netto total Aedermannsdorf 44'. -34'32. 9'7.
Gemeinderat 24.3.214 626 Belastung der Gemeinden nach Kostenverteiler (Kosten pro SchülerIn) Matzendorf 55'. -38'5. 16'5. Mümliswil- 11'. -8'36. 2'6. Ramiswil Laupersdorf 15'5. Total Nettokosten 12 Schüler 44'3. Nettokosten pro Schüler 3'7. Gemeinde SchülerInnen Fr. / SchüerIn Total netto Aedermannsdorf 4 3'7. 14'8. Laupersdorf 2 3'7. 7'4. Mümliswil- 1 3'7. 3'7. Ramiswil Matzendorf 5 3'7. 18'5. Total Nettokosten 12 Schüler 44'3. 4. Folgende Gründe sprechen für eine befristete Weiterführung der Schule durch die Einwohnergemeinde Laupersdorf Ist ein guter Kompromiss. Der Bruch/die Umstellung für die Kleinen kann abgefedert und gemildert werden. Gemeinden werden massiv entlastet. Die Gemeinde Laupersdorf kann sich mit genügend Zeit auf die Organisation vorbereiten. Räumlich nahe. Uebernimmt nachher die SchülerInnen ab Brunnersberg (exkl. Mümliswil-Ramiswil). Führt jetzt schon die Buchhaltung. Antrag Gemeindepräsidenten: Befristete Weiterführung für 2 Jahre. Die Schulführung soll während der Übergangsfrist durch die Gemeinde Laupersdorf erfolgen. Der Beschluss erfolgt unter Vorbehalt, dass eine absolute Zusicherung vorliegt, dass durch die Einführung des NFA den Gemeinden keine Nachteile erwachsen bzw. die Subventionierung nach heute geltender Regelung erfolgt (Subventionierung Lehrerbesoldung nach Prozentsatz; Subventionierung Schulgeld nach Prozentsatz), und zwar über den ganzen Zeitraum der befristeten Führung der Bergschule. Die Gemeindepräsidien werden beauftragt, einen Kostenverteiler zu erarbeiten, der die betroffenen Gemeinden in einem fairen Verhältnis finanziell entlastet.
Gemeinderat 24.3.214 627 Die betroffenen Familien bestätigen in einer schriftlichen Vereinbarung die Befristung und nehmen ausdrücklich zur Kenntnis, dass nach Ablauf dieser Frist also auf Ende des Schuljahres 215/216 die Bergschule Brunnersberg definitiv geschlossen wird. Sollten die Gemeinderäte der Vertragsgemeinden den Antrag gutheissen, so sind die Vereinbarungen innert 14 Tagen zu unterzeichnen. Dieser Beschluss tritt nur in Kraft, wenn alle Gemeinderäte zustimmen (M-R, Laupersdorf, Aedermannsdorf und Matzendorf). Mittlerweile ist bekannt, dass die finanzielle Zusage des Kantons dennoch nicht gehalten werden kann. Die Finanzierung kann nur in heutiger Form erfolgen. Sollte der neue Finanzausgleich eingeführt werden, würde auch die Bergschule Brunnersberg über die Schülerpauschale finanziert, was die Gemeinde Aedermannsdorf über 7 Franken zu stehen käme. Nach eingehender Diskussion stimmt der Gemeinderat wie folgt ab: 1. Antrag Büttler für die Weiterführung der Schule um weitere drei Jahre: Einstimmig abgelehnt. 2. Antrag Gemeindepräsidenten: Befristete Weiterführung für 2 Jahre. Die Schulführung soll während der Übergangsfrist durch die Gemeinde Laupersdorf erfolgen. Der Beschluss erfolgt unter Vorbehalt, dass eine absolute Zusicherung vorliegt, dass durch die Einführung des NFA den Gemeinden keine Nachteile erwachsen bzw. die Subventionierung nach heute geltender Regelung erfolgt (Subventionierung Lehrerbesoldung nach Prozentsatz; Subventionierung Schulgeld nach Prozentsatz), und zwar über den ganzen Zeitraum der befristeten Führung der Bergschule. Die Gemeindepräsidien werden beauftragt, einen Kostenverteiler zu erarbeiten, der die betroffenen Gemeinden in einem fairen Verhältnis finanziell entlastet. Die betroffenen Familien bestätigen in einer schriftlichen Vereinbarung die Befristung und nehmen ausdrücklich zur Kenntnis, dass nach Ablauf dieser Frist also auf Ende des Schuljahres 215/216 die Bergschule Brunnersberg definitiv geschlossen wird. Vorbehältlich, dass der Kanton bis 216 im bisherigen Rahmen die Schule finanziert, ansonsten gilt die Verlängerung nur ein Jahr. Sollten die Gemeinderäte der Vertragsgemeinden den Antrag gutheissen, so sind die Vereinbarungen innert 14 Tagen zu unterzeichnen. Dieser Beschluss tritt nur in Kraft, wenn alle Gemeinderäte zustimmen (M-R, Laupersdorf, Aedermannsdorf und Matzendorf).
Gemeinderat 24.3.214 628 Dieser Antrag wird mit zwei Stimmen genehmigt und mit zwei Stimmen abgelehnt. Der Präsident stimmt mit Stichentscheid für den Antrag der Gemeindepräsidenten. 4. Erschliessung Lörenmatt: Arbeitsvergabe 99 Gemäss Ortsplanung ist im Jahre 214 die Erschliessung Lörenmatt abzuschliessen. Die Erschliessung vom GB 775 wurde vom Eigentümer selbst bevorschusst. Nun soll diese Erschliessung ordentlich bis ans Ende des genannten Grundstücks vorgenommen werden. Die Offerten wurden im Einladungsverfahren eingeholt. Es wurden vier Unternehmen eingeladen. Der Offertvergleich liegt dem Gemeinderat vor. Antrag: Die Werkkommission hat an der Sitzung vom 5.3.214 beschlossen, dem Gemeinderat zu beantragen, die Erschliessungsarbeiten an die Firma Albin Borer AG, Erschwil zu vergeben. Diese ist mit einem Angebot netto inkl. MWSt. von 52 656.9 um 12.9%, 13.% und 22.5% günstiger als die Konkurrenz. Der Antrag der Werkkommission wird vom Gemeinderat einstimmig genehmigt. 5. Software: Kredit Update und Firewall 99 Im ersten Entwurf des Voranschlages 214 hat die Finanzverwalterin auf Anraten der Talus Informatik AG zwei Aufwandposten betreffend Software aufgeführt, nämlich - Update NEST-ISE Fr. 9 - Firewall-Ersatz Fr. 4 Diese wurden an der ersten Lesung durch den Gemeinderat gestrichen. Beim Update war sich die Talus noch nicht ganz sicher, ob es diesen braucht. Aufgrund der Einführung von HRM2 im Kanton Bern auf 215 will man nun alle Gemeinden bereits in diesem Jahr aufrüsten. Somit werden diese offerierten 9 914.4 bereits in diesem Jahr zur Zahlung fällig (siehe Beilage). Der alte Firewall ist am 14.2.214 abgelaufen. Am 1.2.214 war ein technischer Mitarbeiter der Talus in Laupersdorf vor Ort, um den Firewall zu ersetzen. Um Wegkosten zu sparen und die Sicherheit der Daten zu gewährleisten, wurde der Firewall nach Rücksprache mit dem Gemeindepräsidenten am selben Tag auf der Verwaltung Aedermannsdorf ebenfalls erneuert. Antrag: Der Gemeinderat genehmigt zusätzliche Kosten im Bereich Software auf der Verwaltung in der laufenden Rechnung wie folgt: Fr. 9 914.4 Update NEST/IS-E Fr. 3 82.35 neuer Firewall (bereits ausgeführt - Nachtragskredit) Dieser Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.
Gemeinderat 24.3.214 629 6. Pendenzen / Infoblatt 99 Das Gemeindearchiv muss dringend aufgeräumt werden. Jedes Gemeinderatsmitglied macht sich auf die nächste Sitzung Gedanken, wie man diese Pendenz in Angriff nehmen könnte. Das Frühlings-Infoblatt wird in der ersten Woche April an die Haushalte verteilt. 7. Ressort 99 Thomas Altermatt teilt mit, dass die neue Kostenrechnung für den Heizverbund bis zum Sommer vorliege. Unabhängig davon lässt die Baukommission von zwei Anbietern ein Angebot für den Ersatz der Schulhauszeitung rechnen. Diese Angebote sollten bis Ende April vorliegen. Verena Meister teilt mit, dass die Schulexterne Evaluation an der Kreisschule Thal positiv ausgefallen sei. Alle Ampeln seien auf grün. Im Weiteren berichtet sie vom Gremium Gemeinden handeln der Suchthilfe. Dieses soll neu von einem Mitglied aus der Runde geleitet werden. Armin Kamenzin wird Herrn Bachmann von der Suchthilfe in administrativen Belangen unterstützen. Verena Meister besuchte die Museumsnacht in Bern. Die Beteiligung der Gemeinden im Thal war klein, es ist unklar, ob im nächsten Jahr wieder ein Transport organisiert wird. Bruno Born berichtet, dass am 1.4.214 ein neuer Geschäftsführer für den Verein Region Thal gewählt wird. 8. Verschiedenes 99 Der Gemeinderat nimmt Kenntnis: - Einladung Behörden zur Herbstjagd am 8.11.214 - Fusionsversammlung der Schützengesellschaften Aedermannsdorf und Herbetswil - Neue Asylbewerberin mit Baby aus China - Erlöschung des Patents nach Wirtschaftsgesetz auf der Allmend - Kantonaler Richtplan, Ergebnis Berhördenanhörung zum Entwurf 11/212 - Jahresabrechnung Regionalschlachthaus - Jahresbericht Forstkreis Thal - Kostenschätzung Lastenausgleich Sozialhilfe 213: 373.-/Einwohner - Verfügung Höchsttaxen Sonnehuus Aedermannsdorf - Dankesschreiben Turnverein Welschenrohr für die Benutzung der Infrastruktur für den Crosslauf vom 8.2.214 - Genehmigung Wasserreglement - RRB 214/432 Volksabstimmung vom 18.5.214 - RRB 214/46 Beiträge Einwohnergemeinden an die Ergänzungsleistung - RRB 214/47 Beiträge Einwohnergemeinden an die Alimentenbevorschussung - RRB 214/45 Beiträge Einwohnergemeinden an die Verwaltungskosten für die EL - RRB 214/43 Beiträge Einwohnergemeinden an die Leistungen des Waldes 214 Der Gemeindepräsident: Die Gemeindeschreiberin Bruno Born Regina Fuchs